Grenzschutzpolitik

Zusammenfassung

Die Grenzschutzpolitik der Europäischen Union (EU) sieht den Schutz der Binnen- und Außengrenzen des Schengen-Raumes vor. Sie zielt auf die Abwesenheit von Grenzkontrollen im Inneren und wirkt auf die Errichtung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen hin. Zugleich ist die Grenzschutzpolitik der EU in besonderem Maße durch Krisen gekennzeichnet, was – wie jüngst die COVID-19-Pandemie – zur Wiedereinführung temporärer Binnengrenzkontrollen durch zahlreiche Mitgliedstaaten führte. In der Praxis stellen diese Krisenreaktionen das Ziel des Schengen-Raumes, die Abwesenheit von Binnengrenzkontrollen zu gewährleisten, infrage.

Die Außengrenzschutzpolitik der EU ist durch die operative Stärkung der EU-Agentur Frontex gekennzeichnet, die bis 2027 mit 10.000 GrenzschutzbeamtInnen ausgestattet sein wird. Die Grenzschutzpolitik steht zudem in engem Sachzusammenhang zur Asylpolitik der EU und unterliegt wie diese Externalisierungstendenzen. Entsprechend werden Maßnahmen zur Außengrenzsicherung zunehmend in Kooperation mit Drittstaaten wahrgenommen.