Advertisement

Netzneutralität und digitaler Medienvertrieb

  • Tassilo PellegriniEmail author
  • Jan Krone
Living reference work entry
Part of the Springer Reference Sozialwissenschaften book series (SRS)

Zusammenfassung

Im Zentrum des Beitrags stehen technologie-induzierte Veränderungen des Medienvertriebs in netzbasierten Strukturen. Der Bezugspunkt ist die so genannte „Netzneutralität“, ein technisches Paradigma wie auch eine regulatorische Konvention für den diskriminierungsfreien Datentransport im Internet. Die Netzneutralität wird gemeinhin als Bedingung für die inhaltliche Vielfalt, niedrige Markteintrittsbarrieren und die relativ niedrigen Kosten sowohl auf Sender- als auch Nutzerseite im Internet gesehen. Mit der zunehmenden multimedialen und damit bandbreitenintensiven Anreicherung des Internets als Kommunikations- und Informationsraum kristallisieren sich Verteilungs- und Verfügungskonflikte über Zugang zu und Vertrieb von multimedialen Inhalten und Diensten heraus. Gerade die datenintensiven Angebote audiovisueller Medien veranlassen die Diskussion um die gesellschaftliche Bedeutung und strukturelle Abhängigkeiten zwischen der Telekommunikationsindustrie als Gatekeeper zur Infrastruktur und der immensen Vielfalt an Anbietern publizistischer Angebote im Internet. Denn es sind neue Wertschöpfungsszenarien der Infrastrukturbetreiber, die das strategische Vertriebsmanagement der Multimediabranche herausfordern und damit Anlass für gesellschaftspolitische Diskussionen bieten.

Schlüsselwörter

Netzneutralität Medienvertrieb Internetregulierung Digitalisierung Europäische Union 

1 Einleitung

Der Regulierungsgegenstand Netzneutralität – die Gleichbehandlung von Datenpaketen beim Transport durch Telekommunikationsnetzwerke – ist im Zuge des EU Telekom-Reformpaketes im Jahr 2009 auf die EU-europäische Agenda gehoben worden und seitdem Gegenstand eines intensiven, parlamentarischen und außerparlamentarischen Diskurses über die Gestaltungsprinzipien eines offenen und diskriminierungsfreien Internets (vgl. Dewenter 2007; Krone und Pellegrini 2009; Meyer-Lucht 2010; Möller 2012, Assion 2015b; Krone und Pellegrini 2011a, b; Krone und Pellegrini 2012; Waltner und Pellegrini 2012; Krone und Pellegrini 2015). Dies ist für die Medienökonomie insofern von Belang, als mit der zunehmenden Nutzung des Internets für Zwecke des Medienvertriebs und die damit einhergehende Überlagerung und Parallelität von Mikro- und Megamedien, den sogenannten Mesomedien (vgl. Feldmann und Zerdick 2004, S. 23), neue Begehrlichkeiten zwischen Betreibern und Nutzern von Telekommunikationsnetzen entstehen, die in der ursprüngliche Rechtslage nur unzureichend widergespiegelt und geregelt wurden. So sehen insbesondere Telekommunikationsunternehmen in ihrer Rolle als Internet Service Provider (ISP) die Zeit dafür gekommen neue Erlösmodelle für die Dienstleistung „Datentransport“ zu etablieren, die neben der Datenmenge auch Kriterien wie Herkunft, Art der Anwendung oder Qualität der Verbindung als Differenzierungsmerkmale in der Bepreisung berücksichtigen. Dies folgt der Argumentation, dass die Ertragsaussichten in den herkömmlichen Märkten schlecht stünden und die Suche nach neuen Erlösquellen unvermeidbar sei (vgl. Vanberg 2010, S. 6–7). Im Gegenzug fordern die Nutzer von Telekommunikationsnetzen – sowohl in ihrer Rolle als Anbieter als auch Nutzer von Datendiensten – die weitgehende Beibehaltung eines diskriminierungsfreien Datentransports mit der Begründung, dass diese Praxis die Bedingung für ein offenes und gemeinwohlorientiertes Internet sei sowie die Grundlage für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit darstellt (vgl. Waltner und Pellegrini 2012). Dem wird seitens der Netzbetreiber wiederum entgegnet, dass Traffic Management zur Optimierung von Netzlasten bereits Normalität und eine notwendige Maßnahme zur Gewährleistung einer akzeptablen Service-Qualität unter der Bedingung beschränkter Bandbreiten sei. Eine Kommerzialisierung dieser Maßnahmen in Form entsprechender Erlösmodelle sei also nur die logische Konsequenz einer bereits seit langem existierenden Verwaltungspraxis (ebd.).

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, welche Rolle die Netzneutralität im Kontext einer digitalen Medienwirtschaft spielt. Dazu wird in Kapitel 2 dieses Beitrags das Konzept „Netzneutralität“ aus technischer und ökonomischer Perspektive vorgestellt und in Form von Szenarien potenzielle Auswirkungen eines nicht-neutralen Internets auf die digitale Medienwirtschaft erläutert. Kapitel 3 dieses Beitrags widmet sich im Anschluss dem Policy-Gegenstand „Netzneutralität“ und seiner Behandlung im Rahmen des Netzneutralitätsdiskurses der Europäischen Union. Hierbei werden unterschiedliche Definitionsebenen der Policy Netzneutralität identifiziert, der Policy-Prozess der Europäischen Union nachgezeichnet sowie dessen Ergebnisse diskutiert. In der Conclusio werden die Ergebnisse zusammengefasst und einer Reflexion unterzogen.

2 Begriffsklärung und problemzentrierte Annäherung

2.1 Netzneutralität zwischen technischer Norm und wirtschaftlicher Praxis

Netzneutralität ist kein juristischer Sachverhalt im Sinne eines einklagbaren Rechts auf Zugang zu Infrastruktur oder Durchleitung von Datenpaketen, sondern eine technische Konvention, die historisch gewachsen und zu einem maßgebenden Design-Grundsatz bzw. einer Folie für die technische Architektur des Internets geworden ist. Diese basiert laut van Schewick (2010, S. 37–39) auf den Prinzipien der Modularität, des Layerings sowie der End-to-End-Konnektivität.

Das Prinzip der Modularität besagt, dass die technischen Module, aus denen das Kommunikationssystem besteht, zwar funktional interoperabel sind, jedoch ein möglichst hohes Maß an Unabhängigkeit aufweisen, sodass der Ausfall bzw. Austausch eines Moduls nicht zu Lasten des gesamten Systems geht. Dadurch wird einen hohe Ausfallssicherheit und technologische Unabhängigkeit des Systems sichergestellt. Gleichzeitig ist eine modulare Bauweise sehr innovationsfreundlich, da es ermöglicht die Komponenten des Systems unabhängig voneinander weiterzuentwickeln, zu testen und zu optimieren, ohne dadurch die Funktionalität des Gesamtsystems zu gefährden. Kommunikationssysteme können laut van Schewick (ebd.) nach Grad ihrer Modularität unterschieden werden, wobei grundsätzlich gilt, dass die Komponenten innerhalb eines Moduls eine hohe Kohäsion aufweisen sollten, aber gleichzeitig die Kopplung zwischen den Modulen möglichst schwach ausgeprägt sein sollte.

Das Prinzip des Layerings (Ebenen-Architektur) bezieht sich auf die Frage, in welcher Form die Module eines Kommunikationssystems miteinander gekoppelt werden. Layering definiert damit die Regeln und Spezifikationen, mittels derer Informationen zwischen Modulen ausgetauscht werden, und in welcher hierarchischen Beziehung die unterschiedlichen Module zueinander stehen. Entsprechend lassen sich Layering-Modelle nach der Art der Zugänglichkeit, Durchlässigkeit und Funktionalität der einzelnen Module unterscheiden. Hierbei gilt, dass in offenen Systemen die einzelnen Module eine leichte Zugänglichkeit und hohe Durchlässigkeit aufweisen. Die damit einhergehende Transparenz bedingt, dass die Komplexität interdependenter Kommunikationssysteme tendenziell reduziert wird und Innovation auf unterschiedlichen Ebenen eines Kommunikationssystems ansetzen kann.

Das Prinzip der End-to-End-Konnektivität besagt, dass eine direkte Verbindung zwischen zwei (beliebigen) Endpunkten innerhalb eines Kommunikationssystems hergestellt werden kann. Dies bedingt, dass im Rahmen einer End-to-End-Architektur klar definiert wird, welche Funktionalitäten auf welcher Ebene (Layer) eines Kommunikationssystems angesiedelt sind. Je nach Auslegung der End-to-End-Definition und ihrer Umsetzung im System-Design kann die Zuschreibung von Funktionen zu gewissen Ebenen streng oder lax geregelt sein, wobei die jeweils konkrete Implementierung des End-to-End-Prinzips die Offenheit und Performanz eines Kommunikationssystems unterschiedlich beeinflusst. Hierbei gilt, dass offene Systeme, die auf einer unscharfen End-to-End-Definition basieren zwar grundsätzlich innovationsfreundlicher sind, jedoch oftmals Einbußen in der Performanz mit sich bringen. Im Gegenzug sind Systeme, die auf einer strengen End-to-End-Definition basieren grundsätzlich performanter, schränken jedoch die Innovationsmöglichkeiten ein.

Eine konsequente Implementierung der oben erwähnten Design-Prinzipien in Kommunikationsinfrastrukturen geht zwangsläufig mit der Frage einher, welchen Grad der Offenheit ein Kommunikationssystem aufweisen soll, sodass es einerseits performant und verwaltbar bleibt, zusätzlich aber ein möglichst hohes Maß an technologischer Weiterentwicklung und ökonomischer Innovation zulässt. Hierbei hat sich das Prinzip der Netzneutralität als praktikabel erwiesen, da es z. B. durch das Prinzip der Technologie- und Diensteneutralität den offenen Charakter einer Kommunikationsinfrastruktur aufrechterhält, gleichzeitig jedoch Rahmenbedingungen definiert, um die Performanz des Systems durch zielgenaue Eingriffe z. B. in Form eines Traffic-Managements (Flow Awareness) zu optimieren.

2.2 Konnektivitätsmodelle des Internets

In der Debatte um Netzneutralität werden unterschiedliche Konnektivitätsmodelle diskutiert (z. B. Hau und Brenner 2009; Domzal et al. 2009). Diesen ist gemein, dass sie das Internet als mehrseitigen Markt konzipieren, wo der Internet Service Provider (ISP) den Datenverkehr zwischen den Content- bzw. Dienste-Providern (CP) und den Endnutzern (EU) verrechnet und die Verrechnung des Daten-Traffics zwischen den ISPs durch sogenannte Internet Exchanges (IX) erfolgt (Hau und Brenner 2009, S. 53). Abb. 1 stellt drei prototypische Konnektivitätsmodelle einander gegenüber.
Abb. 1

Konnektivitätsmodelle des Internets nach Hau und Brenner (2009) und Domzal et al. (2009)

Das idealtypische Modell des „neutralen Internets“ funktioniert nach dem Best-Effort-Prinzip. Dieses bezeichnet die Gleichbehandlung (Parität) der physikalischen Einheiten (bits) im Datentransport mittels des TCP/IP-Protokolls.1 Daraus folgt laut Weitzner (2008), dass
  • der Datentransport (Routing) über die physische Infrastruktur diskriminierungsfrei erfolgt in Bezug auf Eigentümer und Urheber der Information, Dienst-Typ, Endgerät, sowie Volumen, Herkunft und Zielort der Datenpakete;

  • Innovatoren befähigt werden Protokolle und neue Dienste zu entwickeln und zu nutzen, ohne Eingriffe des Netzbetreibers befürchten zu müssen;

  • die Endnutzer in der Wahlfreiheit und Kontrolle von Inhalten, Diensten und Access-Providern gegenüber Internet Service Providern gestärkt werden;

  • und Backbone-Netze auf globalem Niveau entsprechend des End-to-End-Prinzips interoperabel und verrechnungstechnisch operationalisierbar bleiben.

Eine Betrachtung der effektiven Transportmanagementpraktiken von Telekommunikationsanbietern zeigt jedoch, dass Netzbetreiber seit Jahren bereits gezielte Maßnahmen setzen, um die Auslastungseffizienz der Netze durch so genanntes Traffic Management zu optimieren und dabei bisweilen gegen einige Prinzipien der Netzneutralität verstoßen (BEREC 2012). In Folge konzipieren Content- und Dienste-Provider zunehmend ihre Server-Standorte, sodass die generierte Datenlast eine möglichst geringe Belastung für die Netzbetreiber darstellt. So nutzen etwa Amazon und Ebay verteilte Serverstandorte im Sinne des Multi-Homing Prinzips, um die Service Qualität (im Sinne von Ausfallssicherheit, höhere Geschwindigkeit und geringere Verzögerungen in der Datenübermittlung) zu steigern. Komplementär haben in den vergangenen Jahren viele Content Provider wie etwa die TV-Broadcaster ProSiebenSat.1 sowie massenmediennahe Plattformen wie etwa Alphabet Google Search, Alphabet YouTube, Facebook oder die VoD-Plattform Netflix damit begonnen so genannte Content Delivery Networks (CDN – vgl. Toy 2015) aufzubauen, um ihren Content an unterschiedlichen geografischen Standorten redundant vorrätig zu halten und nach Qualitätskriterien wie z. B. Nutzungshäufigkeit, thematische oder geografische Relevanz zu priorisieren, um dadurch ebenfalls die Servicequalität zu steigern und die Netzressourcen zu schonen.2

Traffic Management im Sinne von Multi-Homing und Content Delivery Networks ist dahingehend geboten und wünschenswert, als das exponentielle Wachstum3 der Datenlast in Telekommunikationsnetzwerken zu einer Verknappung der Durchleitungskapazitäten führen kann, der nur durch einen kostenintensiven Netzausbau und Aufrüstung der Netze um leistungsfähigere Breitbandtechnologien wie etwa Glasfaser, LTE (Long Term Evolution; 4. Generation Mobilfunk) und darüber hinaus begegnet werden kann. So werden bereits jetzt zeit- und qualitätskritische Datenpakete z. B. von Streaming-Diensten gegenüber zeitunkritischen Diensten wie Email bevorzugt, um ein möglichst einheitliches Service-Niveau sicher zu stellen und die Netzlast zu minimieren. Dieses Traffic Management orientiert sich jedoch am Prinzip der „Flow Awareness“ und diskriminiert nach rein technischen und nicht wirtschaftlichen Kriterien. Entsprechend sind diese Methoden weitgehend agnostisch gegenüber Herkunfts- und Zielort bzw. Urheber und Art des Dienstes. Entsprechend kann von einem wirtschaftlich diskriminierungsfreien Traffic Management gesprochen werden, das keine Nutzergruppen strukturell ausschließt, bevorzugt oder benachteiligt.

Doch mit der Nachrüstung der Telekommunikationsinfrastrukturen um leistungsfähigere Routing- und Monitoring-Technologien, sind Telekommunikationsbetreiber in der Lage komplexere Transport- und Verrechnungsdienste umzusetzen, was vor allem in der Debatte um Quality-of-Service (QoS) zum Ausdruck kommt. Im Gegensatz zur „Flow Awareness“ sind die Netzbetreiber hierbei in der Lage so genannte Diensteklassen zu definieren, die ein wirtschaftlich diskriminierendes Routing von Datenpaketen ermöglichen.4 Entsprechend kann diese Maßnahme dazu eingesetzt werden gezielt gegen Datenpakete von Content- und Service-Providern oder entsprechend der Leistungsvereinbarungen mit den Endkunden zu diskriminieren.

Im folgenden Abschnitt sollen die Auswirkungen eines nicht-neutralen Internets auf Content- und Dienste-Provider und Endnutzer, sowie etwaige Korrekturmechanismen im Falle eines Machtmissbrauchs diskutiert werden.

2.3 Effekte einer eingeschränkten Netzneutralität

In der Literatur (z. B. Greenstein 2006; Domzal et al. 2009; Dewenter et al. 2009) wird die Sachlage einer eingeschränkten Netzneutralität mittels unterschiedlicher Szenarien diskutiert. In Abgrenzung von einem idealtypischen Wettbewerbsmodell – der sogenannten Quality-of-Service-based Competition – lassen sich laut Tab. 1 vier Szenarien unterschieden, die adverse Effekte eines nicht neutralen Internets zum Gegenstand haben.5
Tab. 1

Wettbewerbseffekte eines nicht-neutralen Internets auf Content Provider und Endnutzer nach Greenstein (2006); Domzal et al. (2009); Dewenter et al. (2009)

 

Szenario

Beschreibung

Effekte auf CPs

Effekte auf EUs

Regulierung

 

QoS-based Competition

Bepreisung unterschiedlicher Service-Levels, die nach funktionalen Kriterien differenziert werden.

Preiselastische Produktbündel, Qualitätsgarantien

Preiselastische Produktbündel, Qualitätsgarantien

Markt

Adverse

Effekte

Tiered Access

Wegen höherer Gewinnmargen Verlagerung der Infrastrukturinvestitionen vom neutralen in den nicht-neutralen Bereich des Internets. → „Tiered Access Architecture“.

Erhöhung der Markteintritts-barrieren

Lock-Out-Mechanismen durch höhere Preise

Markt

Corporate Bureaucracy

Exklusive Bereitstellung innovationskritischer technischer Funktionalitäten im nicht-neutralen Bereich der Infrastruktur.

Verlangsamung der Innovations-diffusion durch geringere Skaleneffekte.

Lock-Out-Mechanismen durch höhere Preise

Wettbe-werbsrecht, Markt-aufsicht

Bad Incentive

Bevorzugung eigener Services gegenüber Fremdanbietern.

Lock-Out-Mechanismen durch Diskriminierung

Verringerung der Konsumenten-Souveränität

Wettbe-werbsrecht, Markt-aufsicht

Blocking

Verringerung der Content-, Dienste- & Technologie-Vielfalt durch Ausschluss fremder Dienste.

Verlangsamung der Innovations-dynamik durch „geschützte Märkte“.

Verringerung der publizistischen Vielfalt und Konsumenten-Souveränität

Wettbe-werbsrecht, Markt-aufsicht

Unter der Doktrin der „Quality-Of-Service-based Competition“ erfolgt die Bepreisung der Leistungserbringung sowohl auf Seite der Content- und Service-Provider als auch der Endnutzer entlang unterschiedlicher Service-Ebenen, die nach funktionalen Kriterien differenziert werden. Die Zuordnung, welche Leistungen als Basis- oder Premiumdienste einzustufen sind, entscheidet hierbei entweder der Gesetzgeber oder der Markt, und kann sich im Zeitverlauf ändern. Bei den Premium-Diensten ist der Netzbetreiber in der Lage die Datenpakte der Content- und Service-Provider nach Diensteklassen, für die der Content- und Service-Provider bereit ist zu zahlen, zu priorisieren. Gleichzeitig sind auch der Endnutzer gezwungen zwischen unterschiedlichen Service-Paketen zu wählen, wobei der Netzbetreiber in der Lage ist zu entscheiden, welche Dienste in den unterschiedlichen Paketen konsumiert werden können. So ist es durchaus möglich, dass Endkunden nur dann in der Lage sind Dienste wie Video-On-Demand oder Voice-over-IP zu nutzen, wenn sie auch das entsprechende Service-Paket gekauft haben. In diesem idealtypischen Modell profitieren sowohl die Content- und Service-Provider als auch die Endnutzer in erster Linie durch Qualitätsgarantien, die der Netzbetreiber für die Datenübertragung innerhalb seines Netzes entsprechend der Diensteklasse gewährleisten kann.6 Weiters verspricht die höhere Preiselastizität Wohlfahrtsgewinne sowohl auf Seiten der Content- und Service-Provider als auch der Endnutzer, da erstens besser zwischen unterschiedlichen Leistungsangeboten preislich differenziert werden kann und zweitens der Wettbewerb eine Grenzkosten-orientierte Preisfindung garantiert. Entsprechend fungiert der Markt als Korrektiv in der nachfrageorientierten Preisfindung.

Mit „Tiered Access“ wird im Folgenden das erste adverse Szenario beschrieben. Dieses bezeichnet die Verlagerung der Infrastrukturinvestitionen vom neutralen in den nicht-neutralen Bereich des Internets aufgrund von höheren Gewinnmargen. Das Resultat wäre eine Zwei-Klassen-Infrastruktur, die sowohl Content- und Service-Provider als auch Endnutzer auf Basis der Zahlungsbereitschaft diskriminiert. Auf der Seite der Content- und Service-Provider bedingt dies eine Erhöhung der Markteintrittsbarrieren aufgrund der gestiegenen Kostenlast. Auf der Seite der Endnutzer würde dieses Szenario zu einer weiteren Vertiefung der digitalen Kluft führen, in der bestimmte Service-Angebote trotz ausreichender Bandbreite nicht adäquat bezogen werden können bzw. das Leistungsspektrum der Basisdienste im Zeitverlauf abnimmt, was wiederum seitens eines Netzbetreiber als Druckmittel genutzt werden kann um Endnutzer in hochpreisige Diensteklassen zu drängen. Bei funktionierendem Wettbewerb ist anzunehmen, dass auch in diesem Szenario der Markt eine korrigierende Funktion wahrnehmen wird, zumal unter Wettbewerbsbedingungen die Beschränkungen des einen Netzbetreibers von einem anderen als positives Differenzierungskriterium genutzt werden können, um neue Kunden zu gewinnen.

Das „Corporate Bureaucracy“ Szenario führt das „Tiered Access“ Szenario weiter. Es bezeichnet die exklusive Bereitstellung innovationskritischer technischer Funktionalitäten im nicht-neutralen Bereich der Infrastruktur. Hierbei handelt es sich um eine Form der technischen Dienstediskriminierung, die es dem Netzbetreiber ermöglicht bestimmte funktionskritische technische Komponenten an bestimmte Diensteklassen zu koppeln. Während dies im „Tiered Access“ Szenario (noch) nicht der Fall ist und Endnutzer entsprechend in der Lage sind bei geringer Netzauslastung auch Premiumdienste zu nutzen – natürlich unter der Vorgabe, dass seitens des Netzbetreibers keine Qualitätsgarantien gegeben werden – handelt es sich im „Corporate Bureaucracy“ Szenario um eine aktive Verletzung des Offenheitsprinzips des Internets, wonach ein Netzbetreiber gegen bestimmte Übertragungstechnologien diskriminiert. Dies würde in weiterer Folge auf Seite der Content- und Service-Provider zu einem ungebührlichen Eingriff in die Geschäftstätigkeit, sowie zu einer Verlangsamung der Innovationsdiffusion durch geringere Skaleneffekte führen.7 Auf Seite der Endnutzer würde dies aufgrund der höheren Kostenbelastung zu effektiven Lock-Out-Mechanismen führen, die wiederum die digitale Kluft vertiefen. Entsprechend stehen als Korrekturmechanismen die Marktaufsicht und das Wettbewerbsrecht zur Disposition, um hier einen Machtmissbrauch der Netzbetreiber zu Lasten der Öffentlichkeit zu verhindern.

Im „Bad Incentive“ Szenario nutzen Netzbetreiber ihre Marktmacht, um eigene Dienste gegenüber Fremdanbietern zu bevorzugen. Dies ist aus Sicht der Netzbetreiber besonders dort relevant, wo alternative Anbieter durch Netzeffekte eine große Nutzerschaft aufbauen konnten, die am Kerngeschäft der Netzbetreiber nagt – wie etwa im Bereich Voice-Over-IP (VoIP) oder Video on Demand (VoD). Netzbetreiber wären demnach dazu geneigt eigene Angebote durch aktive Diskriminierung, z. B. in Form von kostenlosen Service-Bundles (auch bekannt als Zero-Rating8), zu bevorzugen und gleichzeitig durch Preisaufschläge die Nutzung von Drittdiensten unattraktiv zu machen. Entsprechend würde dies auf Seite der Content-Provider zu Lock-Out-Mechanismen führen und erwirtschaftete Skaleneffekte zerstören. Gleichzeitig würde die Souveränität der Endnutzer der Endnutzer massiv untergraben, da diese nicht mehr zu selben Konditionen zwischen vergleichbaren Service-Angeboten wählen könnten. Auch dieses Szenario widerspricht dem Offenheitsprinzip des Internets und unterliegt der Regulierung durch die Marktaufsicht und das Wettbewerbsrecht (Greenstein 2006; Domzal et al. 2009; Dewenter et al. 2009).

Im „Blocking“ Szenario sperren die Netzbetreiber gezielt Content- und Service-Provider, die bestimmten Technologien nutzen, aus dem Netzwerk aus, sodass sie durch die Endnutzer nicht mehr bezogen werden können.9 Dies würde zu einer massiven Verlangsamung der Innovationsleistung und -diffusion führen, da Content- und Service-Provider dadurch gezwungen werden technische Vorgaben der Netzbetreiber zu befolgen und u. U. zur (kostenpflichtigen) Adaption proprietärer Technologien gezwungen werden. Gleichzeitig kann es bedeuten, dass etablierte technologische Konzepte aus dem Markt gedrängt werden. Für die Endnutzer würde sich in weiterer Folge die Vielfalt im Sinne von Inhalten und Diensten verringern und damit die Souveränität der Nutzer eingeschränkt werden. Zwar würde im Falle des Blockings die Markt- und Wettbewerbsaufsicht angerufen werden können, doch bleibt zu fragen, ob diese Instrumentarien in der Lage sind, den ökonomischen Schaden, den ein betroffener Marktteilnehmer durch solche Praktiken erleidet auch adäquat – d. h. zeitgerecht und finanziell – zu kompensieren.

3 Netzneutralität in der Medienökonomie

Aus Perspektive der Medienökonomie sind es insbesondere die journalistischen Funktionen der Massenmedien in pluralen Gesellschaften, die besonderer Beachtung bedürfen, verlieren doch die traditionellen Gatekeeper im Internet die weitreichende Kontrolle über die ihnen bislang bekannten und auch regulativ geschützten Vertriebswege. Die Ursache dafür liegt in der Universalisierung der Kommunikationsnetze, die sich in drei Spannungsfeldern manifestiert (vgl. Krone und Pellegrini 2011b, S. 209–217):
  • Das Spannungsfeld Diskriminierungsverbot versus Erlösdiversifikation im Telekommunikationssektor mittels Premiumdiensten oder Einheben von Durchleitungsentgelten für eine bevorzugte Netzeinspeisung.

  • Das Spannungsfeld Zugangsfreiheit versus Verfügungsgewalt über Eigentum, deutlich am Beispiel Wegerecht über die Netznutzung versus Diversifikation von Geschäftsmodellen.

  • Das Spannungsfeld Telekommunikations- versus Medienregulierung, das in der Vergangenheit vor allem durch den zusätzlichen Kulturaspekt der Medienregulierung im Unterschied zur Telekommunikationsregulierung ausgewiesen war.10

Dieser als Kuppelcharakter der Medien bekannte Umstand (vgl. Kiefer 2005, S. 20) führt im Regelungsdiskurs zur Netzneutralität zu der Einbeziehung von Werten und Ansprüchen, die über industrielle Einzelinteressen hinausgehen und das Gut „Netzinfrastruktur“ unter Begriffe wie „Soziale Institution“, „der Allgemeinheit dienend“ oder „Kommunikations- und Medienfreiheit“ subsumieren. Die Herstellung einer Balance zwischen den heterogenen Interessenlagen bedarf in Zukunft mehr als einer Missbrauchsaufsicht auf Netzbetreiberebene nach dem Wettbewerbsrecht, nämlich einer akkordierten Anwendung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Medien- und Telekommunikationsbelange. An dieser Stelle ist es das Medienrecht, das in den Sektor des Telekommunikationsrechts eindringt und eine mehrschichtige Behandlung von „Kommunikation“, nicht nur unter dem Aspekt eines ökonomischen Gutes, verlangt (vgl. Lehofer 2009, S. 88–102; Krone 2010, S. 236; Mac Sithigh 2001, S. 7). Telekommunikations- und Medienpolitik sind in der Praxis noch weitgehend getrennt. In Europa wird die Policy Netzneutralität zuvorderst als Angelegenheit der Telekombranche angesehen, geht es doch überwiegend um die Ermöglichung zur Kommunikation mittels technischer Leiter ohne inhaltliche, publizistische Aspekte und den damit verbundenen, verwandten Regelungen und verfassungsmäßigen Grundsätzen.11

Massenmedien mit audiovisuellen Inhalten sowie generell Multimediadienstleister gelten bereits aus technischer Perspektive als komplexe, institutionalisierte Systeme von spezifischem Leistungsvermögen (Kiefer 2005, S. 39 nach Saxer 1996, S. 112–113). Sie verfügen im Regelfall über keine eigene Infrastruktur zur Verbreitung ihrer Inhalte und Dienste. Sie unterliegen mit ihren Angeboten durch ihre Angewiesenheit auf hohe Bandbreiten beim Datentransport latent der Gefahr einer Verlangsamung bzw. Minderung des Quality-of-Service durch ein diskriminierendes Traffic Management von Netzbetreibern (vgl. Krone und Pellegrini 2011b, S. 198–202).12 Doch gestützt auf die Grundrechtsnormen der Kommunikations-, Informations- und Medienfreiheit in der Europäischen Union zuzüglich einfachgesetzlicher Normen wie Telekommunikationsrecht gelangen Medienanbieter mit publizistischer Zielfunktion in den Genuss einer herausgehobenen Akteursrolle im Policy-Netz zur Netzneutralität in pluralen Demokratien. Damit rücken die zur Gewährleistung von breitbandigen Mediendiensten notwendigen Datenraten und Netzressourcen stärker in dem Fokus der Telekomnetzbetreiber einerseits und der Gesetzgeber andererseits.13

3.1 Netzneutralität aus der Policy-Perspektive

Der Begriff „Netzneutralität“ bezeichnet die Gleichbehandlung der Datenpakete in ihrer Übermittlung zwischen Netzeinspeiser und -abrufer unabhängig von Art, Inhalt, Herkunft oder Ziel des Dienstes sowie des Endgerätes unter Gewährleistung einer einheitlichen Dienstequalität (im Folgenden Quality-of-Service hinsichtlich Datengeschwindigkeit und Verzögerung (vgl. van Schewick 2010). Weinhardt (2010, S. 13) fügt weiter an, dass unter der Bedingung einer Netzneutralität „(…) kein einzelner Beteiligter in der Netzwelt einseitig Einfluss ausübt und dabei andere von Diensten, Inhalten oder Zugängen [im Internet – Anm. d. A.] ausschließt oder diskriminiert“. Die Relevanz der Netzneutralität wird – ergänzend aus der Perspektive der Massenmedien – auch dadurch hervorgehoben, dass es sich um einen vertriebskostenfreien Zugang von Inhalteanbietern zu Nutzern handelt, sofern die Zielhaushalte außerhalb der über Einspeisegebühren abgedeckten privaten, drahtgebundenen Vertriebsnetze liegen (vgl. Libertus und Wiesner 2011, S. 80–87).

So sehr ein neutrales Internet aus gesellschaftspolitischer Perspektive wünschenswert erscheint, so wenig bietet es für Netzanbieter die Möglichkeit „einer differenzierten [betriebswirtschaftlichen] Behandlung des Datenverkehrs (…)“ (Becker 2008, S. 30; weiters vgl. Marcus und Elixmann 2008; vgl. Dewenter et al. 2009; vgl. Krone und Pellegrini 2011b, S. 198–199). Ergo sind in einem neutralen Internet den Möglichkeiten der Geschäftsmodelldiversifikation von Telekommunikationsnetzbetreibern mittels variabler Bepreisungsmodelle, technischer Qualitätsabstufungen und Priorisierung von Datenpaketen, wie in Kapitel 2 dieses Beitrags ausgeführt, (enge) Grenzen gesetzt. Entsprechend wird die praktische Anwendbarkeit einer Netzneutralität zunehmend in Frage gestellt. Anstelle des Neutralitätsgebots treten stattdessen Forderungen nach einer (graduellen) „Offenhaltung des Internet“ unter aktiver Nutzung eines Verkehrsdatenmanagements (sog. Traffic Management) und der Definition von (kostenpflichtigen) Diensteklassen (sog. Specialized bzw. Managed Services) (vgl. Möller 2012).

Diesem Dissens zwischen Marktinteressen, definitorischer Auslegung und gesellschaftspolitischer Bedeutung ausgesetzt, sah sich die EU-Kommission aufgefordert Rechtsklarheit in Bezug auf den Regulierungsgegenstand Netzneutralität herzustellen. Noch im Jahr 2006 kam die Europäische Kommission im Zuge der Konsultation zu „Content Online in the Single Market“ zu dem Schluss: „The internet is currently based on the principle of ‚network neutrality‘, with all data moving around the system treated equally“ (vgl. Mac Sithigh 2011, S. 8 nach Europäische Kommission 2006). Doch anstatt sich in einer belastbaren Definition und Normsetzung zu versuchen, gibt sich die Europäische Kommission im Jahr 2011 pragmatisch. Man brauche ein „funktionsfähiges, offenes Internet“, das ideal nach dem Netzneutralitätsprinzip „Best Effort“ für jeden zugänglich sein soll. Man akzeptiere jedoch zusätzlich Regeln für Traffic Management zur Unterstützung des Wettbewerbs, doch es gelte die praktische Entwicklung zu verfolgen (vgl. Europäische Kommission 2011a, S. 8–9), denn …

„(…) there is no set definition of ‚net neutrality‘“ (vgl. Europäische Kommission 2011a, S. 3).

Begründet wird diese Auffassung mit notwendiger Wettbewerbsförderung und Traffic Management (z. B. in Form von Packet Differentiation/Deep Packet Inspection DPI, IP-Routing/DPI, Filtering/DPI – vgl. Brown und Marsden 2013) der Netzbetreiber zur Sicherstellung eines technisch funktionalen Netzes mit der Option des Angebots breitbandiger Services wie IPTV, das ohne QoS-Garantien keine Nachfrage erhalten würde. In Folge solle es für Internet Service Provider (ISP) möglich sein auch so genannte „Managed Services“ in Form kostenpflichtiger bzw. gegen Aufpreis verfügbarer Zusatzdienste anzubieten. Blockaden von legalen Angeboten zum Schutz eigener Services werden missbilligt. Blockaden illegaler Dienste und Daten im Umkehrschluss dagegen nicht. Für den Konsumenten müsse Transparenz über Maßnahmen der Netzbetreiber und Preise herrschen (vgl. Europäische Kommission 2011a, S. 3–5).

Netzneutralität hat damit zwar eine funktionale Definition, doch der normative Gehalt und seine Verortung in einem korrespondierenden Politikfeld bleibt, wie am Beispiel EU dargelegt, komplex. Lehofer (2009, S. 86) beispielsweise sieht in den Definitionen von Netzneutralität keinen Rechtsbegriff, sondern vielmehr einen Gestaltungsgrundsatz von Telekommunikationsnetzwerken, der ob der technischen Natur der Materie Eingang in den politischen Diskurs gefunden hat. Die Schwierigkeit der Politikfeldbestimmung zwischen der normativen Kraft des Faktischen sowie einer Aus- und Umlegung von Netzneutralität in der EU liegt somit weniger in der Unklarheit des Sachverhalts begründet, sondern vielmehr in den einzelnen Arenen Technologie, Markt und Kultur, welche stark durch unterschiedliche Interessenlagen gekennzeichnet sind (vgl. Mac Sithigh 2011, S. 3).

Entsprechend lassen sich in Anlehnung an Weinhardt (2010, S. 13) drei Definitionsebenen unterscheiden:
  • Ebene 1: Informationswissenschaftliche Definition als diskriminierungsfreie, content- und diensteagnostische Behandlung von Datenpaketen

  • Ebene 2: Ökonomie-zentrierte Definition:
    • 2.a) als diensteunabhängige Diskriminierung im Datentransportmanagement und ggf. versioniertem Pricing von hoher Datenlast durch einzelne Anbieter aus fremden Netzen (bspw. Identifikation mittels DPI im Standard IPV614)

    • 2.b) diensteabhängige Diskriminierung im Datentransportmanagement zur Durchsetzung unternehmerischer Interessen im eigenen Netz mittels DPI (bspw. QoS für IPTV, P2P-Communications)

  • Ebene 3: Kommunikations-zentrierte Definition als dienste- oder inhaltsabhängige Diskriminierung aus politischen Interessen/öffentlichen Ordnungen nach Maßgabe des Gesetzgebers/der Gemeinschaft in territorialen Netzen (bspw., Peer-2-Peer-Blocking, Wikileaks; vgl. Sennhauser 2010)

Für die Untersuchung ist somit relevant, dass die Policy Netzneutralität nicht ausschließlich nach den Buchstaben einer informationswissenschaftlichen Definition geführt werden kann, sondern dass die politikwissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Dimensionen von Netzneutralität in der Operationalisierung der Definition berücksichtigt werden müssen. Die Funktion und Wirkung von Netzneutralität spiegelt somit in der Medienökonomie einen Kernbereich zeitgenössischer Transformation des Medienvertriebs wider (vgl. Krone 2014).

3.2 Policy-Prozess in der Europäischen Union

In der EU stützt sich die besondere Rolle der Massenmedien hauptsächlich auf den Artikel 10 EMRK, Bestandteil der EU-Grundrechtecharta und einzelner Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten Bitte Fußnote einfügen: „Siehe dazu den Beitrag von Holtz-Bacha in diesem Band“. Der Artikel benennt die „(…) grundlegende Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit für die Demokratie und zugleich für die Entwicklung eines jeden Menschen (…)“. Pluralistische Demokratien und damit die Gesellschaftsform der Europäischen Union setzen mit ihren gewährleisteten/geachteten Medienangeboten Toleranz und offene Geisteshaltung voraus (Mayer-Ladewig 2011, S. 234–235; vgl. Holtz-Bacha 2006, S. 61–62). In Absatz 1, Satz 2 des Artikel 10 EMRK wird zudem die besondere Rolle der Informationsfreiheit hervorgehoben. Es sei „(…) ein wesentlicher Teil des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung. Das Recht, Informationen zu empfangen, bezieht sich auf solche Informationen, die der Inhaber weitergeben möchte“ (Mayer-Ladewig 2011, S. 238). Im sekundären EU-europäischen Medienrecht ist die besondere Rolle der Massenmedien als kulturell schützenswertes Gut mit besonderen Funktionen über den Vertrag von Maastricht und das Zusatz-Protokoll von Amsterdam geregelt. Die EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ als Umsetzung der medienpolitischen Rechtsphilosophie der EU – heute AVMD-RL – ist als der faktische Kompromiss zwischen Rundfunk als Kultur- und Wirtschaftsgut zu begreifen (vgl. Puppis 2007, S. 132; Holtz-Bacha 2006, S. 131–135, Bundeskanzleramt der Republik Österreich 2011). Zur Sicherstellung der Verbreitung von Rundfunkinhalten über fremde Netze sind aus dem analogen Zeitalter Must-Carry-Regelungen bekannt und im Art. 31 der EU-Universaldiensterichtlinie (2002/22/EG) verankert. Must-Carry-Regelungen bedeuten jedenfalls keine Entbindung von Vertriebskosten in fremden Infrastrukturen, sondern lediglich ein Transportgebot.

Must-Offer- oder Must-Carry-Regelungen können in der Causa Netzneutralität mehrheitlich für die breitbandigen Dienste IP-TV, Web-TV als Stream sowie Mediatheken in Betracht kommen (vgl. Krone und Pellegrini 2011b, S. 211–212; Assion 2015a). Für die Pressemärkte sind Transportgebote ebenfalls Regulierungspraxis in Teilen der EU: Am Beispiel Deutschlands und hier anhand des Pressevertriebs gelten die sogenannten „sechs Säulen des Pressevertriebs“ (Dispositionsrecht, Remissionsrecht, Preisbindung, Verwendungsbindung, Alleinauslieferungsrecht, Neutralität). Diese sehen neben anderen die „neutrale Behandlung“ von Titeln bei der Auslieferung vor. Sie fußen wiederum auf den Grundrechten (bspw. Artikel 5. (1), Deutsches Grundgesetz – „Informationsfreiheit“) und gelten als Sicherstellung des Systems einer offenen, pluralen Demokratie, wodurch sie letztlich den Marktinteressen einzelner übergeordnet sind (vgl. Kaiser 1979, S. 91–92).

Weiterhin zu bedenken sind die in den Rundfunkmärkten mit dem schwächsten politischen Kapital ausgestatteten nicht-kommerziellen Freien Medien und/oder Bürger- und andere sich dem Gemeinwohl verschriebenen redaktionellen Medienangeboten. Diese sogenannten dritten und vierten Ebenen (vgl. Krone 2016, S. 43) in Mediensystemen verstehen sich allgemein als (für Rundfunkmedien) „unabhängige, gemeinnützige, nichtkommerzielle und auf kommunikativen Mehrwert ausgerichtete Organisationen, die einen allgemeinen und freien Zugang zu Sendeflächen für Rundfunkveranstaltungen bereitstellen, um die freie Meinungsäußerung zu fördern“ (Charta der Freien Radios Österreich 2007 nach Peissl et al. 2010, S. 24). Eine explizite Rahmenregulierung zur EU-weiten Regulierung von gemeinwohlorientierten Medienangeboten ist nicht verankert und politisch nur schwach vertreten.

Aus den Einordnungen wird ersichtlich, dass eine ausschließliche Bewertung der Policy Netzneutralität über das Politikfeld Telekommunikation nicht nur Regulierungsdefizite aufwirft, es kann auch eine Reihe von gesellschaftsrelevanten Grundrechten negativ berühren (vgl. Krone und Pellegrini 2011b, S. 212).

Nach früheren Einlassungen zur Policy Netzneutralität im Jahr 2009, die vor allem Fragen der Kommunikations- und Medienfreiheit von Multimediadiensten bzw. Massenmedien ohne eigene Netzinfrastruktur in neuen Vertriebsumgebungen thematisierten (Krone und Pellegrini 2009), kam es mit fortschreitendem Diskurs zu einer Wiedervorlage mit einem stärker wettbewerbsbezogenem Fokus. Der zugrunde liegende Meinungsbildungsprozess verlief durchwegs konfliktgeladen. Am Ende des erneut begonnenen Formulierungsprozesses durch das Europäische Parlament, den Auslegungsrahmen für Ausnahmeregelungen zur Netzneutralität, den Diensteklassen – sogenannten „Specialized bzw. Managed Services“ – möglichst eng zu fassen, kann das Ergebnis zur Erkenntnis gereichen, den Gesetzgeber nicht weiter auf ein direktes Rekurrieren auf die Causa Netzneutralität zu verpflichten, sondern stattdessen den bislang überwiegend schwachen Wettbewerb der Netzbetreiber zu erhöhen. Damit wurde die Policy Netzneutralität auf ihre wettbewerbspolitischen Aspekte zugespitzt unter Vernachlässigung der sozial- und kulturpolitischen Implikationen.15 Dem Diskussionspapier der italienschen Ratspräsidentschaft zu einem gemeinsamen Markt für Telekommunikationsdienstleistungen, das von der nachfolgenden lettischen Ratspräsidentschaft aufgegriffen wurde, ist zu entnehmen:

„Regarding net neutrality, we propose to continue with a principle-based approach, which gained broad support in the November TTE Council. In January we therefore plan to engage in an article by article examination of a consolidated text which will be based on Italian Presidency’s note of 14 November 2014 (15541/14 ADD 1, Annex III), also taking into account Member States’ written contributions from November and December 2014“ (2013/0309 (COD)).

Inwieweit bis dahin verpflichtende Regelungen zur Beibehaltung einer – politisch definierten – Netzneutralität geboten war, unterschied sich von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten bevorzugte bereits zu einem frühen Zeitpunkt des politischen Diskurses die Variante einer „eingeschränkten Netzneutralität“, entsprechend den im weiteren Aushandlungsprozess sogenannten „Specialized bzw. Managed Services“ (vgl. Krone 2012, S. 51–60).

Ging es unter technologischen Aspekten vornehmlich um Lösungen des effektiven Datenmanagements inklusive Routing und Peering sowie die Bandbreitenentwicklung, vertraten die Akteure dieser Arena den Standpunkt, dass eine in reiner Form beschriebene Netzneutralität ohnehin nie existiert habe (vgl. Waltner und Pellegrini 2012). Eine Parität zwischen Upload- und Downloadgeschwindigkeit kam nur im präkommerziellen Stadium des Internets vor. Und ohne Traffic Management würde das Internet heutiger Prägung zwangsläufig kollabieren.

Am Beispiel Traffic Management wird ersichtlich, wie die Umdeutung des Diskursgegenstandes Netzneutralität stattfand: Denn Traffic Management erfolgte bisher weitgehend diskriminierungsfrei und geschäftsmodellagnostisch. Unter den Bedingungen diskriminierungskritischer Diensteklassen wird es jedoch zur Grundlage neuer Erlösmodelle.

3.3 Policy-Ergebnisse in der Europäischen Union

Die politische Auseinandersetzung der letzten Jahre hat, nicht nur auf EU-europäischer Ebene, immer wieder zu Wendungen geführt. Es wurden sowohl unterschiedliche Grundannahmen zur Netzneutralität verfolgt und graduelle Abstufungen mal in die eine, mal in die andere Richtung vorgenommen.16

Um den fragmentierten Markt zu harmonisieren hat am 30.08.2016 das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation/Body of European Regulators for Electronic Communication (GEREK/BEREC) vorläufige Leitlinien für ein offenes Internet veröffentlicht (BEREC 2016). Als gesetzliche Grundlage für die Netzneutralität in Europa gilt die EU-Verordnung für einen elektronischen Binnenmarkt (2013/0309(COD)), verabschiedet durch das EU-Parlament am 16.10.2015.

Der Begriff „Netzneutralität“ taucht im Gesetzestext nicht mehr auf. Zudem wurde darauf geachtet die – teilweise widersprüchlichen – Bedürfnisse möglichst aller Stakeholder im Verordnungstext zu berücksichtigen. Netzbetreiber dürfen laut der Verordnung etwa nicht näher definierte Spezialdienste jenseits des klassischen Internets gegen Zusatzentgelt oder als Mehrwertdienste bestehender Angebote (z. B. Zero Rating Services) anbieten, allerdings nur sofern diese erforderlich sind, um ein spezielles Qualitätsniveau zu gewährleisten. Dafür muss ausreichend Netzkapazität bereitstehen, um auch gängige Dienste zum Endkunden bringen zu können. Die Verordnung gestattet den Netzbetreibern auch ein „angemessenes Verkehrsmanagement“, um Datenpakete auszubremsen oder zu filtern, etwa um ihr Netz integer und sicher zu halten oder eine drohende Überlastung zu vermeiden (vgl. Assion 2015b). Am Beispiel Österreichs mit der zuständigen Stelle der Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH/Telekom-Contol-Kommission (RTR 2017a) lässt sich die Netzneutralitätsverordnung aus dem August 2016, anschaulich aufbereitet, betrachten. Neben der Begriffserläuterung werden neben dem Verordnungswerk und dessen Organisation (vgl. RTR 2017b, c) unterschiedliche Diskursanlässe erklärt und Regelungen zur Netzneutralität in Österreich für die Öffentlichkeit erläutert (vgl. RTR 2017d).

4 Conclusio

Der medienökonomische Forschungsbedarf (vgl. Krone und Pellegrini 2011b, S. 221–222), der sich aus den neuen Vertriebsnetzstrukturen ergibt, steht in der Tradition der wettbewerbsrechtlichen und gesellschaftspolitischen Diskussionen um den Pressevertrieb des 20. Jahrhunderts und findet in dem vorläufigen Ergebnis der EU-Telekommunikations- und Medienregulierung 2016 eine konsensuale Wegmarke.

Als Profiteure einer eingeschränkten Netzneutralität können gemeinhin die Telekommunikationsindustrie und jene Mediendienstleister genannt werden, die über die nötige Marktmacht und Kapitalausstattung verfügen um entstehende Kosten zu kompensieren bzw. auf andere Marktakteure (bis hin zum Endnutzer) zu übertragen. Dieses Szenario ist für kommerzielle Medienunternehmen insofern attraktiv, als sich mit der Einschränkung der Netzneutralität letztendlich der wirtschaftliche Rahmen für die Durchsetzung von Paid-Content-Modellen (vgl. Grüblbauer und Krone 2015) realisieren ließe, was bisher aufgrund der Wettbewerbsstruktur für redaktionelle Inhalte im Internet nur in wenigen Fällen möglich ist. Aus dieser Perspektive steht die Initiative der Telekommunikationsindustrie nicht grundsätzlich in Widerspruch zu den Interessen der kommerziell agierenden Medienindustrie, sofern diese die notwendigen Voraussetzungen mitbringen, sich im neu geschaffenen und marktbereinigten digitalen Ökosystem bewähren zu können. Die stetige Etablierung von IPTV-Angeboten durch Backbone-Betreiber als vierte Säule in der Versorgung der Gesellschaft mit Rundfunkinhalten (vgl. Krone 2009, S. 13–18) lassen die Konzentration auf die Wahrnehmung bislang ungehobenen Marktpotentials sowie Absicherung eines exklusiven Quality-of-Service deutlich erscheinen.

Als Verlierer eines nicht-neutralen Internets gelten hingegen all jene kommerziellen und nicht-kommerziellen Medienanbieter, deren Angebotsstruktur auf einer universellen Netzneutralität aufbaut und die nicht über die nötige Ressourcen- und Finanzausstattung verfügen, um die anfallenden Interkonnektivitätskosten kompensieren bzw. weitergeben zu können. Entsprechend ist in der Medienpolitik nachzudenken, ob Must-Carry-Regelungen nur für öffentlich-rechtliche Angebote adäquat sind oder ob etwa im Zuge von Public-Value-Tests für privat-(nicht)kommerzielle Medienanbieter ein Rahmen für Partizipation und „Rundfunkfreiheit“ im Internet geschaffen wird, der mittels schmalbandiger Kommunikationsdienste nicht hinreichend abgedeckt werden kann.

Wie die aktuellen Leitlinien der BEREC zur Netzneutralität sowie die Verordnung der Europäischen Kommission belegen, hat die Politik vorerst anerkannt, dass die Innovationskraft des Internets, der diskriminierungsfreie Zugang zu Information, die Wahlfreiheit in der Auswahl von Diensten den Nutzer in eine zu schützende Position (auch: Konsumentenschutz) hebt. Im Kielwasser dieser Argumentation bewegt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk wie auch die gesamte Medienwirtschaft als Profiteure der politischen - und zu erwartenden regulativen - Abkehr von einer breiten Genehmigung zur Abschöpfung von Netzeffekten durch die Netzbetreiber. In wie weit sich dabei zum Teil staatlich subventionierte Kabelnetze gegenüber mehrheitlich privat aufgebauten Mobilfunknetzen in der Regulierungspraxis unterscheiden, gibt die EU-Kommission für Informationsgesellschaft und Medien bereits über Roaming-, Daten- und Sprachkosten-Obergrenzen vor.

Offen bleibt die Frage, wie sich der Diskurs über die Netzneutralität und in Folge die Regulierung des Internets weiterentwickeln wird. Zwar stehen in der Europäischen Union die Neutralitätsbestimmungen auf einem stabilen Fundament und ein Ausscheren aus dem durch die BEREC definierten regulatorischen Rahmenwerk ist nur in engen Grenzen möglich, doch ein neutrales Internet kann nach vorherrschendem Verständnis nur als globales und nicht interregionales Projekt verstanden werden. Nationale Alleingänge würden zwangsläufig die neutralitätsbewahrenden Errungenschaften der letzten Jahre zwangsläufig zunichte machen.

Fußnoten

  1. 1.

    Das TCP/IP-Protokoll bildet die technische Grundlage für die Übertragung von Datenpaketen zwischen Netzknoten im Internet.

  2. 2.

    Siehe zum Beispiel Google Higginbotham (2010) oder o. V. (2010).

  3. 3.

    Laut dem Technologieanbieter Cisco (2016) hat sich das globale Datenvolumen zwischen 2010 und 2015 vervierfacht. Etwa 50 Prozent davon entfallen auf Video-Content. http://www.cisco.com/en/US/solutions/collateral/ns341/ns525/ns537/ns705/ns827/white_paper_c11-481360_ns827_Networking_Solutions_White_Paper.html. Zugegriffen am 15.10.2016.

  4. 4.

    Siehe dazu etwa Turner et al. (2010). Diese weisen in ihrem Beitrag jedoch auch darauf hin, dass sich aus Gründen der technischen Komplexität qualitätsbasierte Verrechnungsmodelle bisher am Markt nicht durchgesetzt haben.

  5. 5.

    Diese Effekte sind vielfach empirisch belegt. Siehe dazu etwa Spulber und Yoo 2009; Ling et al. 2010; Cheng et al. 2010; BEREC 2010; van Schewick 2010.

  6. 6.

    Hierbei ist zu betonen, dass die Qualitätsgarantien nur innerhalb des eigenen Netzes bzw. innerhalb von Netzverbünden, die allerdings kartellrechtlich problematisch sein können, gelten.

  7. 7.

    Dieses Szenario ist vergleichbar mit der Bündelung von Telekommunikationsinfrastrukturanbietern und Endgeräteherstellern, wo die Netzbetreiber in der Lage sind, die technischen Spezifikationen von Empfangsgeräten zu ihren Gunsten zu diktieren.

  8. 8.

    Anschauliche Beispiele für Zero-Rating bietet etwa die Studie von Goldhammer et al. (2016) im Auftrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien.

  9. 9.

    Das Blocking-Szenario erhielt vor allem durch einen Fall aus dem Jahr 2007 mediale Aufmerksamkeit. Damals sperrte der US-amerikanische Kabelbetreiber Comcast die Weiterleitung von Daten sämtlicher Anbieter, deren Dienste auf so genannten BitTorrent-Protokollen basierten, mit dem Argument, dass diese Dienste, die vor allem im Rahmen von Peer-to-Peer-File-Sharing (vulgo Tauschbörsen) zum Einsatz kommen, die Comcast-Netze übergebührlich beanspruchen. Nach diversen Beschwerden wurde Comcast für diese Vorgehensweise durch den US Telekommunikationsregulator FCC abgemahnt und die Sperren musste wieder aufgehoben werden. Besorgniserregend wird dieser Fall jedoch dadurch, dass nachträgliche Untersuchungen nachweisen konnten, dass BitTorrent-Dienste nicht annähernd jene Datenlast produzieren, die Comcast in seiner Rechtfertigung zum Anlass nahm, um entsprechende Anbieter aus dem Netz auszuschließen. Entsprechend kann dieses Vorgehen nur als Willkürakt interpretiert werden. Siehe dazu Ling et al. (2010).

  10. 10.

    Die Aufgabe der Medienpolitik ist es demnach nicht ausschließlich, Kommunikationskanäle nach ihrer Beschaffenheit als Wirtschaftsgut zu behandeln, sondern gleichberechtigt Medienkanäle als Kulturgut zu berücksichtigen. Siehe dazu auch die Beiträge von Kiefer; Heinrich; Arnold und Donges in diesem Band.

  11. 11.

    Der Politikprozess in den USA stellt sich, als Beispiel herangezogen, bereits erheblich differenzierter dar und ist weit weniger durch ein heterogenes Policy-Netz gekennzeichnet, wie jenes der Europäischen Union (vgl. Jarren und Donges 2000, S. 49–50). Seit Ende Dezember 2010 ist ein Regelkatalog zur Netzneutralität der Federal Communications Commission abrufbar (vgl. o. V. 2010a). Dieser beinhaltet eine Reihe von Ausführungen zur Gewährleistung eines offenen und freien Internets in Form einer eingeschränkten Netzneutralität. Alle legalen Inhalte sollen gleichbehandelt werden und keine Endgeräte dürfen benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Bestehen bleibt dagegen die Unterscheidung zwischen drahtgebundenen und mobil-terrestrischen Netzen, wobei letztere wirtschaftsliberaler behandelt werden. Unterschiedliche Geschwindigkeiten sind grundsätzlich zulässig (vgl. o. V. 2010a). Dazu gibt es Überlegungen, Netzbetreiber zur Neutralität im Datentransport zu verpflichten, sobald staatliche Förderungen (beispielsweise für den Netzausbau) in Anspruch genommen werden (vgl. Libertus und Wiesner 2011, S. 82). An diesem Muster orientiert sich die Europäische Kommission in ihrer Reformpolitik mit dem Ziel einer regulierten Netzneutralität. Für eine historische Betrachtung der US Debatte zur Netzneutralität vgl. Spulber und Yoo 2009, S. 346–347.

  12. 12.

    So benötigen Streaming-Angebote von Rundfunkanbietern für einen nutzertauglichen QoS bei kontinuierlichen Datenraten 4MBit/s für herkömmliches Fernsehen (SDTV) oder mindestens 8MBit/s für hochauflösende Bilder (HDTV). Hinzu kommt die Datenlast des individuellen Nutzerverhaltens durch parallel genutzte Anwendungen (wie beispielsweise VoIP, Suchmaschinen oder Social Media) sowie die rasant steigende Datenlast aus Maschinenkommunikation (Smart TV, Internet der Dinge, Industrie 4.0), so dass für adäquate Angebote höhere Datenraten als nur die für Streaming-AV-Dienste notwendig sind (vgl. Solon 2010, S. 20). Im Vergleich dazu betrug die durchschnittliche Verbindungsgeschwindigkeit eines Haushalts im Jahr 2016 in Deutschland und Österreich etwa 13 Mbit/s und in der Schweiz 18 Mbit/s (Akamai 2016).

  13. 13.

    Dass politische Definitionen von technischen Zustandsbeschreibungen abweichen können, aber nicht zwangsläufig müssen, bewies Chile Mitte 2010. Dort dürfen Provider, mit den Ausnahmen Viren- und Datenschutz sowie Netzwerksicherheitsaspekte, weder in Inhalte, Anwendungen oder Dienste im Netz eingreifen noch diese unterschiedlich behandeln. Damit war Chile das erste Land, das die Netzneutralität gesetzlich verankert hat (vgl. Krempl 2010; Europäische Kommission 2011a, S. 8) und folgte damit der Diktion des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, wonach eine Zugangsblockade zum Internet ein Affront gegen die UN-Charta für Menschenrechte sei. Denn das Internet als Kommunikationsraum sorge für eine grenzüberschreitende Verbreitung von Ideen und Informationen, die nur mit geringsten Schranken versehen werden dürften (vgl. La Rue 2011, S. 6–9).

  14. 14.

    Bei IPV6 lassen sich Prioritätsmerkmale einbinden. Mittels DPI (Vgl. ausführlich Parsons 2011; Bender 2009, S. 4) lässt sich danach über bevorzugte Weiterleitung entscheiden (vgl. Gersdorf 2010, S. 30).

  15. 15.

    Bleibt man bei der EU-zentrierten Perspektive, dem Verständnis von Netzneutralität, als Interconnection-Phänomen, befanden sich die unterschiedlichen Zugänge zur Policy Netzneutralität, unter dem Dach der Universaldienste-Richtlinie der Europäischen Union, die der Funktionsweise des Internets insofern entgegenkommt, als dass es sich um einen gemeinsamen politischen Raum von souveränen Staaten handelte. Arm an Komplexität des politischen Formulierungsprozesses war die Handhabung des Universaldienste-Aspekts damit nicht. Es prallten die Arenen des Technologiezentrismus, des Ökonomiezentrismus sowie des Kommunikationszentrismus aufeinander und nutzten den Begriff „Netzneutralität“ bisweilen populistisch im Sinne des jeweils eigenen Interessenkataloges.

  16. 16.

    Eine im Jahr 2011 aufgeschaltete Website (vgl. Europäische Kommission 2011b, Stand 17.06.2011) hielt in einzelnen Länderpositionspapieren (Bereiche Breitbandentwicklung, Internetnutzung, eGovernment & weitere Regulierungssachverhalte im Bereich der Telekommunikation) Informationen zur Policy Netzneutralität (Section Telecoms regulatory issues) bereit, stellte diese aber überwiegend unstrukturiert oder verkürzt, bzw. gar nicht (Großbritannien) dar. Explizite Korrelationen mit datenintensiven Diensten wie denen der Massenmedien werden in den Länderberichten nicht thematisiert.

Literatur

  1. Akamai Technologies. (2016). Vergleich der durchschnittlichen Verbindungsgeschwindigkeit der Internetanschlüsse in Deutschland, Österreich und der Schweiz vom 3. Quartal 2007 bis zum 3. Quartal 2016 (in kbit/s).Google Scholar
  2. Assion, S. (2015a). Must-Carry: Übertragungspflichten auf digitalen Rundfunkplattformen. Berlin: epubli.Google Scholar
  3. Assion, S. (2015b). Die neue EU-Netzneutralitätsverordnung, 09.12.2015. https://www.telemedicus.info/article/3019-Die-neue-EU-Netzneutralitaetsverordnung.html. Zugegriffen am 17.01.2017.
  4. Becker, A. (2008). Die Diskussion um die Netzneutralität. MedienWirtschaft, 5(2), 30–34.Google Scholar
  5. Bender, M. (2009). Rechtmäßigkeit der „Deep Packet Inspection“. Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet). Universität Kassel. http://kobra.bibliothek.uni-kassel.de/bitstream/urn:nbn:de:hebis:34-2009113031192/5/BednerDeepPacketInspection.pdf. Zugegriffen am 06.06.2011.
  6. BEREC. (2010). Response to the Consultation on the open Internet and net neutrality in Europe. September 30, 2010. http://erg.eu.int/doc/berec/bor_10_42.pdf. Zugegriffen am 20.10.2011.
  7. BEREC. (2012). A view of traffic management and other practices resulting in restrictions to the open Internet in Europe. BoR (12) 30. 29.05.2012. http://berec.europa.eu/eng/document_register/subject_matter/berec/reports/?doc=45. Zugegriffen am 15.11.2016.
  8. BEREC. (2016). BEREC Guidelines on the Implementation by National Regulators of European Net Neutrality Rules, 30.08.2016. http://berec.europa.eu/eng/document_register/subject_matter/berec/regulatory_best_practices/guidelines/6160-berec-guidelines-on-the-implementation-by-national-regulators-of-european-net-neutrality-rules. Zugegriffen am 10.10.2016.
  9. Brown, I., & Marsden, C. T. (2013). Regulating code: Good governance and better regulation in the information age. Cambridge, MA: The MIT Press.Google Scholar
  10. Bundeskanzleramt der Republik Österreich. (2011). Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie AVMD-RL. http://bka.gv.at/DocView.axd?CobId=39247. Zugegriffen am 11.10.2011.
  11. Cheng, An-Shou, Fleischmann, K., Wang, Ping, Ishita, E., & Oard, D. (2010). Values of stakeholders in the net neutrality debate: Applying content analysis to telecommunications policy. Proceedings of the 43rd Hawaii international conference on system sciences (S. 1–10). IEEE.Google Scholar
  12. Cisco. (2016). The Zettabyte era – Trends and analysis. White Paper. http://www.cisco.com/c/en/us/solutions/collateral/service-provider/visual-networking-index-vni/vni-hyperconnectivity-wp.html. Zugegriffen am 08.07.2016.
  13. Dewenter, R. (2007). Netzneutralität. Diskussionspapier Nr. 74 der Fächergruppe Volkswirtschaftslehre der Helmut-Schmid-Universität Hamburg. Hamburg, im Dezember.Google Scholar
  14. Dewenter, R., Jaschinski, T., & Wiese, N. (2009). Wettbewerbliche Auswirkungen eines nicht-neutralen Internets. In J. Kruse & R. Dewenter (Hrsg.), Wettbewerbsprobleme im Internet (S. 67–82). Baden-Baden: Nomos.CrossRefGoogle Scholar
  15. Domzal, J., Wojcik, R., & Jajszczyk, A. (2009). QoS-Aware Net Neutrality. Proceedings of the 1st international conference on evolving internet (S. 147–152). IEEE.Google Scholar
  16. Europäische Kommission. (2006). Konsultation content online in the single market. http://ec.europa.eu/comm/avpolicy/docs/other_actions/contentonline-questionnaire.pdf. Zugegriffen am 29.04.2011.
  17. Europäische Kommission. (2011a). Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. The open internet and net neutrality in Europe, Brüssel. http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/scoreboard/countries/index_en.htm. Zugegriffen am 23.06.2011.
  18. Europäische Kommission. (2011b). Information Society. Digital Agenda Scoreboard 2011. Countries. http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/scoreboard/countries/index_en.htm. Zugegriffen am 17.06.2011.
  19. Feldmann, V., & Zerdick, A. (2004). E-Merging Media. Die Zukunft der Kommunikation. In A. Zerdick et al. (Hrsg.), E-Merging Media: Kommunikation und Medienwirtschaft der Zukunft: Digitalisierung der Medienwirtschaft (S. 19–30). Berlin: Springer.Google Scholar
  20. Gersdorf, H. (2010). Netzneutralität: Landesrechtliche Plattformregulierung als Referenzmodell? In ALM (Hrsg.), Digitalisierungsbericht 2010 (S. 29–36). Berlin.Google Scholar
  21. Goldhammer, K., Wiegand, A., & Birkel, M. (2016). Marktstudie Zero-Rating Die marktliche Entwicklung von Streaming-Angeboten der Mobilfunkbetreiber und Zugangsoptionen für Inhalteanbieter in Deutschland. Berlin: Goldmedia. https://www.blm.de/files/pdf1/goldmedia-marktstudie-zero-rating-2016-3.pdf. Zugegriffen am 10.05.2016.
  22. Greenstein, S. (2006). Four nightmares for net neutrality. November–December 2006, (S. 12–13). IEEE.Google Scholar
  23. Grüblbauer, J., & Krone, J. (2015). Paid Content für Verlage: Indirekte Erlösmodelle via Infrastruktur-Netzbetreiber, 15.10.2015. http://www.carta.info/79238/paid-content-fuer-verlage-indirekte-erloesmodelle-via-infrastruktur-netzbetreiber/. Zugegriffen am 17.01.2017.
  24. Hau, T., & Brenner, W. (2009). Preissetzung in zweiseitigen Märkten für Internetkonnektivität. In J. Kruse & R. Dewenter (Hrsg.), Wettbewerbsprobleme im Internet (S. 53–66). Baden-Baden: Nomos.CrossRefGoogle Scholar
  25. Higginbotham, S. (2010). Google on net neutrality, Its fiber buildout and cloud. In GigaOm, 12.04.2010. http://gigaom.com/2010/04/12/google-on-net-neutrality-its-fiber-buildout-and-cloud/. Zugegriffen am 22.10.2011.
  26. Holtz-Bacha, C. (2006). Medienpolitik für Europa. Wiesbaden: Springer.Google Scholar
  27. Jarren, O., & Donges, P. (2000). Medienregulierung durch die Gesellschaft? Eine steuerungstheoretische und komperative Studie mit Schwerpunkt Schweiz. Wiesbaden: Springer.CrossRefGoogle Scholar
  28. Kaiser, J. H. (1979). Das Recht des Presse-Grosso. Baden-Baden: Nomos.Google Scholar
  29. Kiefer, M. L. (2005). Medienökonomik. Einführung in eine ökonomische Theorie der Medien (2. Aufl.). München: Oldenbourg.CrossRefGoogle Scholar
  30. Krempl, Stefan. (2010). Chile schreibt Netzneutralität gesetzlich vor. heise.de/newsticker/meldung/Chile-schreibt-Netzneutralitaet-gesetzlich-vor-1039243.html. Zugegriffen am 15.07.2010.Google Scholar
  31. Krone, J. (2009). IPTV und Mobile TV als vierte und fünfte Säule in der Übertragung von Fernsehinhalten in Deutschland und Österreich – Aufbau der Tagungspublikation. In J. Krone (Hrsg.), Fernsehen im Wandel. Mobile TV & IPTV in Deutschland und Österreich (S. 11–21). Baden-Baden: Nomos.CrossRefGoogle Scholar
  32. Krone, J. (2010). Mobiltelefonie – von der primären Kommunikation zum konvergenten Kommunikationsangebot? Eine soziologische Marktanalyse. In K. Fallend, M. Del Mar Grandio, K. Förster & J. Grüblbauer (Hrsg.), Perspektiven mobiler Kommunikation – Neue Interaktionen zwischen Individuen und Marktakteuren (S. 25–63). Wiesbaden: Springer.CrossRefGoogle Scholar
  33. Krone, J. (2012). Netzneutralität im Kontext von bandbreitenintensiven Massenmedien und Multimediadiensten. Policy-Formulierung in der EU 27. In J. Krone & T. Pellegrini (Hrsg.), Netzneutralität und Netzbewirtschaftung. Multimedia in Telekommunikationsnetzwerken (S. 37–74). Baden-Baden: Nomos.CrossRefGoogle Scholar
  34. Krone, J. (2016). Zur Ökonomie gemeinwohlorientierter Medien – digitale Massenkommunikation in Deutschland, Österreich und der Schweiz. MedienWirtschaft, 4, 42–46.Google Scholar
  35. Krone, J. (2014). Rezension zu Florian Jäkel: Netzneutralität im Internet. Verfassungsrechtliche Aspekte und Sicherungsmechanismen. Zugleich ein Beitrag zu Kommunikations- und Medienfreiheiten im Internet, in rezensionen:kommunikation:medien, 14.04.2014. http://www.rkm-journal.de/archives/16262. Zugegriffen am 13.01.2017.
  36. Krone, J., & Pellegrini, T. (Hrsg.). (2012). Netzneutralität und Netzbewirtschaftung. Multimedia in Telekommunikationsnetzwerken. Baden-Baden: Nomos.Google Scholar
  37. Krone, J., & Pellegrini, T. (2009). Netzneutralität und Multimedia-Inhalte: Quo vadis? 01.12.2009. http://www.carta.info/19319/netzneutralitaet-multimedia/. Zugegriffen am 13.01.2017.
  38. Krone, J., & Pellegrini, T. (2011a). Changing paradigms in network neutrality and its effects on public sector broadcasting online services: Germany’s case. Issues of Business and Law, 3, (S. 73–84). http://www.ibl.ttvam.lt/index.php/ibl/article/view/6. Zugegriffen am 17.10.2016.
  39. Krone, J., & Pellegrini, T. (2011b). Ökonomisierung des Datentransports im Internet und seine Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen AV-Sektor – Netzneutralität und breitbandiger Content am Beispiel des EU-Mitglieds Deutschland. In H. Gundlach (Hrsg.), Public Value in der Digital- und Internetökonomie (S. 198–227). Köln: Halem.Google Scholar
  40. Krone, J., & Pellegrini, T. (2015). Netzneutralität in der EU: Wiedervorlage 2015, 23.01.2015. http://www.carta.info/76982/netzneutralitaet-in-der-eu-wiedervorlage-2015/. Zugegriffen am 13.01.2017.
  41. La Rue, F. (2011). Report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression. In United Nations. General Assembly. Human Rights Council (Hrsg.), Seventeenth session. Agenda item 3. Promotion and protection of all human rights, civil, political, economic, social and cultural rights, including the right to development. http://ohchr.org/English/bodies/hrcouncil/docs/17session/A.HRC.17.27_en.pdf. Zugegriffen am 06.06.2011.
  42. Lehofer, H. P. (2009). Net Neutrality: Ein Neutralitätsmythos anderer Art? In W. Berka, C. Grabenwarter & M. Holoubek (Hrsg.), Medien im Web. Viertes Rundfunkforum. Schriftenreihe Recht der elektronischen Massenmedien (Bd. 5, S. 83–103). Wien: Manz Verlag.Google Scholar
  43. Libertus, M., & Wiesner, J. (2011). Netzneutralität, offenes Internet und kommunikative Grundversorgung. Zum Stand der Debatte in Deutschland, Europa und den USA. Media Perspektiven, 2, 80–90.Google Scholar
  44. Ling, Fei-Yang, Tang, Shou-Lian, Wu Miao, Li, Ya-Xian, & Du, Hui-Ying. (2010). Research on net neutrality: The case of Comcast blocking. Proceedings of the 3rd international conference on advanced computer theory and engineering (S. 488–491). IEEE.Google Scholar
  45. Mac Sithigh, D. (2011). Regulating the medium: Reactions to network neutrality in the European Union and Canada. Journal of Internet Law 14(8), 3–14.Google Scholar
  46. Marcus, S. J., & Elixmann, D. (2008). The future of IP interconnection. Technical, economic and public policy aspects. Bad Honnef – WIK (Study for the European Commission), Januar 2008.Google Scholar
  47. Mayer-Ladewig, J. (2011). EMRK. Europäische Menschenrechtskonvention. Handkommentar (3. Aufl.). Baden-Baden: Nomos.Google Scholar
  48. Meyer-Lucht, R. (2010). Netzneutralität: Die zehn Mythen der Debatte – und warum sie konkreter werden muss. In J. Krone (Hrsg.), Medienwandel kompakt. 2008–2010. Schlaglichter der Veränderung in Medienökonomie, -politik, -recht und Journalismus – ausgewählte Netzveröffentlichungen (S. 298–302). Baden-Baden: Nomos.Google Scholar
  49. Möller, S. (2012). Was ist eigentlich Netzneutralität? In J. Krone & T. Pellegrini (Hrsg.), Netzneutralität und Netzbewirtschaftung. Multimedia in Telekommunikationsnetzwerken (S. 17–35). Baden-Baden: Nomos.Google Scholar
  50. o. V. (2010a). Before the Federal Communication, Washington, D.C. 20554. In the matter of preserving the open Internet. Broadband Industry Practices. GN Docket 09–191, WC Docket No. 07–52. Report and Order. http://scribd.com/doc/45847960/FCC-10-201A1. Zugegriffen am 10.10.2011.
  51. o. V. (2010b). Google will Hochgeschwindigkeits-Netzzugänge anbieten. In Spiegel Online, 10.02.2010. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,677111,00.html. Zugegriffen am 10.11.2011.
  52. Parsons, C. (2011). Literature review of deep packet inspection. Prepared for the transparency project’s cyber-surveillance workshop, Version 4.1. http://Christopher-parsons.com/blog/wp-content/uploads/2011/04/Parsons-Deep_packet_inspection.pdf. Zugegriffen am 25.04.2011.
  53. Peissl, H., Pfisterer, P., Purkarthofer, J., & Busch, B. (2010). Mehrsprachig und lokal. Nichtkommerzieller Rundfunk in Österreich und Public Value in Österreich. Schriftenreihe der RTR-GmbH (Bd. 4). Wien: RTR.Google Scholar
  54. Puppis, M. (2007). Einführung in die Medienpolitik. Konstanz: UTB.Google Scholar
  55. RTR-GmbH. (2017a). Telekom-Control-Kommission – die weisungsfreie Kollegialbehörde. https://www.rtr.at/de/tk/TKK. Zugegriffen am 17.01.2017.
  56. RTR-GmbH. (2017b). EU-Netzneutralitätsverordnung. https://www.rtr.at/de/tk/tsm_regulation. Zugegriffen am 17.01.2017.
  57. RTR-GmbH. (2017c). BEREC Netzneutralität. https://www.rtr.at/de/tk/nnberec. Zugegriffen am 17.01.2017.
  58. RTR-GmbH. (2017d). Netzneutralität. https://www.rtr.at/de/tk/TKKS_Netzneutralitaet. Zugegriffen am 17.01.2017.
  59. Sennhauser, P. (2010). Wikileaks: Gefahr für die Netzneutralität. In J. Krone (Hrsg.), Medienwandel kompakt. 2008–2010. Schlaglichter der Veränderung in Medienökonomie, -politik, -recht und Journalismus – ausgewählte Netzveröffentlichungen (S. 133–135). Baden-Baden: Nomos.Google Scholar
  60. Saxer, Ulrich (1996). Medien- und Journalismusethik. In Holzey, Helmut; Schaber, Peter (Hrsg.), Ethik in der Schweiz. Ethique en Suisse. (S. 109–123). Zürich: Pano.Google Scholar
  61. Solon. (2010). Wirtschaftsfaktor Kabel. http://anga.de/uploads/media//Solon-Studie_Wirtschaftsfaktor_Kabel_final.pdf. Zugegriffen am 30.11.2010.
  62. Spulber, D., & Yoo, C. (2009). Networks in telecommunications. Economics and law. Cambridge: Cambridge University Press.CrossRefGoogle Scholar
  63. Toy, M. (2015). Cable networks, services and management. Hoboken: Wiley.CrossRefGoogle Scholar
  64. Turner, D. M., Prevelakis, V., & Keromytis, A. (2010). A market-based bandwidth charging framework. ACM Transactions on Internet Technology, 10(1), 1–30.CrossRefGoogle Scholar
  65. Van Schewick, B. (2010). Internet architecture and innovation. Cambridge, MA: The MIT Press.Google Scholar
  66. Vanberg, M. (2010). Datentransport mit Vorrang übers Internet ist ökonomisch sinnvoll. ZEWnews 04/2010, (S. 6–7).Google Scholar
  67. Waltner, K., & Pellegrini, T. (2012). Die Netzneutralität aus wettbewerbsökonomischer Sicht: Eine Argumentationsanalyse der EU-Konsultation zu „Offenes Internet und Netzneutralität“. In J. Krone & T. Pellegrini (Hrsg.), Netzneutralität und Netzbewirtschaftung. Multimedia in Telekommunikationsnetzwerken (S. 97–116). Baden-Baden: Nomos Verlag.Google Scholar
  68. Weinhardt, C. (2010). Man kann das Internet nicht ständig durchkontrollieren. Promedia, 10, 13–14.Google Scholar
  69. Weitzner, D. (2008). Net neutrality. IEEE Internet Computing, 12(3), May-June 2008, (S. 86–89).Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2017

Authors and Affiliations

  1. 1.Department of Media EconomicsFachhochschule St. PöltenSt. PöltenÖsterreich

Personalised recommendations