Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Zusammenfassung

Die Europäische Union (EU) verfügt über Kompetenzen zur Verwirklichung justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeilicher Zusammenarbeit. Hintergrund ist der insbesondere durch die Öffnung der Binnengrenzen gestiegene Handlungsdruck zur effektiven Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Inhaltlich beschäftigt sich die justizielle Zusammenarbeit v. a. mit der Koordinierung grenzüberschreitender Strafverfolgung und mit der Angleichung von Straftatbeständen mit Schwerpunkt auf schwerer grenzüberschreitender Kriminalität und Straftaten zulasten der finanziellen Interessen der EU. In den letzten Jahren hat die EU den Schutz von Verfahrensrechten der Beteiligten und den Opferschutz stärker in den Vordergrund gerückt und die Europäische Staatsanwaltschaft errichtet. Auf der polizeilichen Ebene hat sich Europol von einer eher koordinierenden Stelle immer mehr zu einer auch operativ tätigen Polizeibehörde gewandelt.