Sozialpolitik

Zusammenfassung

Ziel der europäischen Sozialpolitik ist es, die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, einen angemessenen Sozialschutz, den sozialen Dialog und ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau zu ermöglichen sowie die soziale Aufwärtskonvergenz zu fördern. Dadurch soll die primär wirtschaftlich durch den Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion geprägte Integration der Europäischen Union eine „soziale Dimension“ erhalten. Eine Herausforderung sind jedoch die unterschiedliche institutionelle Ausgestaltung der Sozialpolitiken und divergierende sozioökonomische Entwicklungen in den Mitgliedstaaten. Das Beharren auf nationale Souveränität in der Sozialpolitik erschwert zusätzlich die Definierung von Elementen eines Europäischen Sozialmodells. In der Folge der Eurokrise wurde die Nachrangigkeit der sozialen gegenüber der wirtschaftlichen Integration besonders deutlich und durch Austeritätspolitik und Härtung ökonomischer Regeln verstärkt. Die 2017 erfolgte Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte gilt als Gegenreaktion für eine ausgewogenere Beachtung sozialer Belange in der Praxis europäischer Politikkoordinierung.