Politisches System der EU

Zusammenfassung

Die Europäische Union (EU), wie wir sie heute kennen, kann und sollte als ein politisches System verstanden werden. Sie verfügt über eine stabile institutionelle Architektur mit einem ausgereiften Regelwerk, über die verbindliche Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung für die Mitgliedstaaten und BürgerInnen getroffen werden. Die EU berührt inzwischen alle konventionellen Bereiche staatlichen Handelns und des alltäglichen Lebens der EU-BürgerInnen, etwa Fragen des Umwelt- und VerbraucherInnenschutzes sowie der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik. Über institutionalisierte Mechanismen, insbesondere die Wahlen zum Europäischen Parlament, aber auch über informelle Wege, wie die Arbeit von Interessengruppen, können BürgerInnen verstärkt Einfluss auf die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen nehmen. Insgesamt zeichnet sich das politische System der EU durch seine ausgeprägte institutionelle und prozedurale Komplexität aus, die oftmals mit der Kritik der mangelnden Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsfindung einhergeht.