Flexibilisierung

Zusammenfassung

Wer die Entwicklungen des EU-Systems näher analysieren will, muss sich mit einer verwirrenden Vielzahl an Verfahren von ‚abgestuften Mitgliedschaften‘ mit ‚opt-out‘-Regeln beschäftigen. Immer wieder wurden – nicht zuletzt von deutscher und französischer Seite – Vorschläge vorgelegt, die ein Vorangehen einiger integrationswilliger und -fähiger Mitgliedstaaten sowohl innerhalb als auch notfalls außerhalb des Vertragsrahmens ermöglichen sollen. Von zentraler Relevanz sind die Eurozone und das Schengener Abkommen: in beiden Fällen haben einige Mitgliedstaaten beschlossen, keine Verpflichtungen einzugehen und damit auch auf Mitbestimmungsrechte zu verzichten. Zu den existierenden Verfahren innerhalb der Verträge zählen zum einen das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit (Art. 20 EUV und Art. 326–334 AEUV), dessen Basis bereits im Amsterdamer Vertrag gelegt wurde, und zum anderen die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Art. 42 (6) und 46 EUV) in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die im Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. Herausgebildet haben sich im Vertragstext außerdem eine Reihe spezifischer ad-hoc Regeln, die für einzelne Mitgliedstaaten eine ‚opt-out‘-Regel vorsehen. Nicht zuletzt aufgrund von Blockaden für etwaige Vertragsänderungen ist die Ausgestaltung derartiger Flexibilisierungskonzepte zu einer Schlüsselfrage für die Konstruktion des EU-Systems geworden. Die Differenzierung bei der Mitwirkung von Mitgliedstaaten in unterschiedlichen Politikfeldern stellt so ein signifikantes Merkmal dar.