Zusammenfassung
Im Gegensatz zur sozialen Beteiligung, finden mitgestaltende Formen von Bürgerbeteiligung im Vorfeld oder im Zusammenhang mit einzelnen Planungsprozessen statt. Die Entscheidungskompetenzen verbleiben jedoch bei den gewählten Repräsentanten. Die Bezeichnungen als mitgestaltende, kooperative, dialogorientierte oder deliberative Beteiligungsformen werden dabei häufig synonym verwendet. Diese an Dialog und Mitgestaltung orientierten freiwilligen Beteiligungsformate haben sich in den letzten Jahren vor allem auf der lokalen Ebene entwickelt, finden aber zunehmend auch in überlokalen Planungs- und Entscheidungsprozessen ihren Platz. Weil das Spektrum der möglichen Verfahren sowie die jeweiligen Zielsetzungen breit sind, stellen wir stellvertretend vier Verfahren vor, um zeigen, welches die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale der Verfahren sind. Anschließend erläutern wir, wie solchen Formen „informeller“ Bürgerbeteiligung in Form von „Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ ein Rahmen gegeben werden kann, um in den Kommunen, aber auch auf Landesebene den frühzeitigen Einsatz dialogischer Verfahren zu unterstützen, die Nutzung für alle Beteiligten nachvollziehbar und verlässlich zu gestalten und die Wirkungskraft dialogischer Beteiligungsformate zu stärken.
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Notes
- 1.
Vgl. beispielsweise den Leitfaden für Bürgerbeteiligung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg (http://fueak.bw21.de/Downloadbereich/Downloadbereich/F%C3%BChrungslehrgang/Leitfaden%20B%C3%BCrgerbeteiligung%20in%20der%20Landesverwaltung.pdf; zugegriffen am 06.01.2015); oder die VDI-Richtlinien 7000 bzw. 7001 oder die traditionell im Baugesetzbuch festgeschriebene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 BauGB Beteiligung der Öffentlichkeit: (1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.).
- 2.
Einen ausführlichen Überblick über die mittlerweile vielfältigen verschiedenen Instrumente für Bürgerbeteiligung bieten Handbücher oder Internetseiten wie zum Beispiel die Seite der Bertelsmann Stiftung: http://www.beteiligungskompass.org; zugegriffen am 16.10.2014, die Seite der Stiftung Mitarbeit: http://www.buergergesellschaft.de/politische-teilhabe/modelle-und-methoden-der-buergerbeteiligung/; zugegriffen am 14.10.2014 oder die Instrumentenübersicht bei Klages et al. (2009). Eine ebenfalls gute Dokumentation bieten die Broschüre zu dialogorientierten Beteiligungsformen des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (http://www.dialog-schafft-zukunft.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDF/Werkzeugkasten_Dialog_und_Beteiligung.pdf; zugegriffen am 06.01.2015) oder die Publikationen von Nanz/Fritsche 2012 bzw. Kersting (2008). Häufig werden auch Praxisbeispiele vorgestellt, um das Verständnis für die einzelnen Methoden zu erleichtern.
- 3.
- 4.
Die Leitlinien sind seit Sommer 2012 in Kraft (http://www.heidelberg.de/hdLde/HD/Rathaus/Leitlinien+Buergerbeteiligung.html; zugegriffen am 24.10.2014). Ansätze für ein solches Konzept existierten zuvor nur für einige wenige kleinere Kommunen wie Weyarn (Bayern) und Filderstadt (Baden-Württemberg). Sie dienten als Ausgangspunkte für den Diskussionsprozess in Heidelberg.
- 5.
Vgl. z. B. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_107591.htm; zugegriffen am 22.10.2014.
Weiterführende Literatur
Alcántara, Sophia; Bach, Nicolas; Kuhn, Rainer; Ullrich, Peter (2016): Demokratietheorie und Partizipationspraxis. Analyse und Anwendungspotenziale deliberativer Verfahren. Wiesbaden: Springer VS.
Brettschneider, Frank (2016): Erfolgsbedingungen für Kommunikation und Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. In: Glaab, Manuela (Hrsg.): Politik mit Bürgern – Politik für Bürger. Praxis und Perspektiven einer neuen Beteiligungskultur. Wiesbaden: Springer VS, S. 219–238.
Fung, Archon (2004): Empowered participation. Reinventing urban democracy. Princeton: Princeton University Press.
Goodin, Robert E. (2012): Innovating democracy. Democratic theory and practice after the deliberative turn. Oxford: Oxford Univ. Press.
Holtkamp, Lars; Bogumil, Jörg; Kißler, Leo (2006): Kooperative Demokratie. Das politische Potenzial von Bürgerengagement. Frankfurt am Main u. a: Campus.
Kersting, Norbert (Hg.) (2008): Politische Beteiligung. Einführung in dialogorientierte Instrumente politischer und gesellschaftlicher Partizipation. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Klages, Helmut; Vetter, Angelika (2013): Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Perspektiven für eine systematische und verstetigte Gestaltung. Berlin: Ed. Sigma.
Ley, Astrid; Weitz, Ludwig (2015): Praxis Bürgerbeteiligung. Ein Methodenhandbuch. 5. Auflage. Bonn: Stiftung Mitarbeit.
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Vetter, A., Remer-Bollow, U. (2017). Mitgestaltende bzw. kooperative Formen der Bürgerbeteiligung. In: Bürger und Beteiligung in der Demokratie. Grundwissen Politik. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-13722-9_6
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