Außerhalb der Jahresabschlußprüfung liegende Prüfungsanlässe

Zusammenfassung

Abschließend sollen die außerhalb der Jahresabschlußprüfung liegenden Prüfungsanlässe auf ihre strafrechtlichen Besonderheiten bzw. Abweichungen gegenüber den Jahresabschlußdelikten untersucht werden. Im wesentlichen soll dabei zwei Fragen nachgegangen werden: Zunächst ist zu klären, ob die nahezu gleichlautenden Strafvorschriften der §§ 331, 332 HGB bzw. §§ 400, 403 AktG einheitlich auszulegen sind, oder ob sich aus der Stellung, dem Zusammenhang und der Anwendung auf unterschiedliche Prüfungsaufgaben unterschiedliche Anforderungen an die Auslegung ergeben. Die weitere zu klärende Frage ist, ob der Schutzbereich der Norm immer gleich zu bestimmen ist,⁹⁹⁶ oder ob sich Konsequenzen aus den verschiedenen Zielsetzungen der einzelnen Prüfungen für den jeweiligen Schutzbereich ergeben. Diese Frage ist im Hinblick auf mögliche zivilrechtliche Schadensersatzansprüche von besonderer Relevanz.⁹⁹⁷ Eine Dritthaftung des Wirtschaftsprüfers kommt nach Ansicht der Literatur und der (gegenwärtigen) Rechtsprechung nur unter den Voraussetzungen der § 823 II, 826, 831 BGB in Betracht. Von der Anwendbarkeit allgemeiner deliktischer Anspruchsgrundlagen neben der spezialgesetzlichen Regelung des § 323 HGB wird von der Rechtsprechung und der herrschenden Ansicht in der Literatur seit jeher einheitlich ausgegangen. Die Haftungsnorm des Handelsrechts stellt für die Haftung des Abschlußprüfers keine abschließende Regelung dar.⁹⁹⁸ Für die Anwendung der §§ 823 ff. BGB ist also Raum, ohne daß sich der Abschlußprüfer dabei auf die Haftungshöchstsumme des § 323 II 1 HGB berufen könnte.