Fazit und politische Handlungsempfehlung

Zusammenfassung

Als Quintessenz der Kapitel 3 und 5 läßt sich festhalten, daß die Ost-Erweiterung die Umsetzung einer freien leistungsfähigen Wettbewerbsordnung in Deutschland sehr stark beeinträchtigen dürfte, während sie umgekehrt die Durchführung entsprechender marktwirtschaftlicher Reformen in den Beitrittsländern begünstigt. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß sich aufgrund der umfangreichen Integrationsgewinne das Umfeld für marktwirtschaftliche Reformen in den mittel- und osteuropäischen Neumitgliedstaaten signifikant verbessert — nicht zuletzt deshalb, weil hohes Wirtschaftswachstum die Möglichkeiten zur Abfederung sozialer Härten erweitert —, während die Verteilungswirkungen der Ost-Erweiterung in Deutschland (Einkommenseinbußen und steigende Arbeitslosigkeit) die Akzeptanz marktwirtschaftlicher Reformen mit ihren, wenn auch nur temporären, in diesem Fall aber zusätzlichen, Anpassungshärten sehr stark reduziert. Und wie ausgeführt wurde, bietet der politische Tauschprozeß den von Reformen „negativ“ Betroffenen die Möglichkeit, ihre Privilegien erfolgreich zu verteidigen, die Reformen mithin zu verhindern. Andererseits kann die erzwungene Durchsetzung einzelner Reformen gegen den entschiedenen Widerstand der Reformgegner zu Lasten des sozialen Friedens und der politischen Stabilität gehen, wodurch dem Standort Deutschland größerer Schaden als Nutzen durch diese Reformen entstehen kann. Dies ist insbesondere dann zu erwarten, wenn es sich bei den betreffenden Reformen nur um kleine Schritte hinsichtlich der Umsetzung einer freien leistungsfähigen Wettbewerbsordnung handelt. An eine Fortsetzung des Reformprozesses ist unter diesen Umständen bis auf weiteres nicht mehr zu denken.