Umfang der Angabepflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG

Zusammenfassung

Ausgehend vom Wortlaut der Norm sind die Folgen der Verschmelzung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen im Vertragstext anzuführen. Was damit gemeint ist, wird jedoch nicht einheitlich bewertet. Der Wortlaut der Normen läßt verschiedene Deutungsmöglichkeiten zu¹³⁹. Der Umfang der umwandlungsrechtlichen Angabepflicht ist dem entsprechend unklar. In der Literatur¹⁴⁰ und dem folgend auch in der Rechtsprechung¹⁴¹ wird regelmäßig¹⁴² zwischen den unmittelbaren und den mittelbaren Folgen¹⁴³ einer Verschmelzung differenziert. Unter den unmittelbaren Folgen werden diejenigen verstanden, die sich unmittelbar aus dem Verschmelzungsakt ergeben, wozu vor allem die gesetzlich festgelegten, rechtlichen Folgen gehören¹⁴⁴. Als mittelbare Folgen werden dagegen diejenigen bezeichnet, die sich erst nach dem eigentlichen Umstrukturierungsakt im Rahmen des tatsächlichen Vollzugs der Verschmelzung ergeben.¹⁴⁵ Zumindest die Angabe der unmittelbaren Folgen einer Verschmelzung ist für die Rechtsträger nach einhelliger Meinung verpflichtend. Ob allerdings auch die mittelbaren Auswirkungen einer Verschmelzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG in die Angabepflicht mit einzubeziehen sind, ist heftig umstritten¹⁴⁶.