Exkurs: Möglichkeiten des Registergerichts im Eintragungsverfahren bei unvollständigen oder falschen Angaben im Verschmelzungsvertrag

Zusammenfassung

Im Folgenden soll die Möglichkeit einer Kontrolle der Angaben, die hinsichtlich der Arbeitnehmer im Verschmelzungsvertrag erfolgen müssen, durch das Registergericht erläutert werden. Fraglich ist, ob durch das Registergericht das Fehlen oder die Unrichtigkeit der Angaben beanstandet werden kann, was als Rechtsfolge eine Verweigerung bzw. Aussetzung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister zur Folge hätte. Die damit für die Rechtsträger verbundenen Konsequenzen — namentlich vor allem die Verzögerung der Verschmelzung — liegen auf der Hand.