Allgemeine Grundlagen eines eigenständigen Steuerbilanzrechts

Auszug

Die Neugestaltung eines eigenständigen Steuerbilanzrechts bedarf einer Rahmenkonzeption, die sich an unterschiedlichen Vorgaben zu orientieren hat. Aufgabe dieses Kapitels ist es nicht, eine Antwort auf die wertungsabhängige Frage nach der richtigen Gewinnermittlungsart zu geben. Sie besteht vielmehr darin, allgemeine Grundlagen für die Neugestaltung der steuerlichen Gewinnermittlung angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Rechnungslegung zu ermitteln. Derartige Rahmengrundsätze leiten sich aus verschiedenen Anforderungsmerkmalen ab, die auch schon im geltenden Steuerbilanzrecht Beachtung finden. Die Neugestaltung einer eigenständigen Steuerbilanz wird daher keine in allen Bereichen neu geordnete Gewinnkonzeption sein, die alles bisher Dagewesene in Frage stellt. Während bisher allerdings der HGB-Kapitalerhaltungsgrundsatz über die Maßgeblichkeit ins geltende Steuerbilanzrecht hineingetragen wurde, hat sich ein eigenständiges Steuerbilanzrecht nicht an zweckfremden Grundsätzen auszurichten, sondern ist ausschließlich der steuerlichen Zahlungsbemessungsfunktion verpflichtet. Auch werden nur Rahmengrundsätze und keine konkreten Gesetzesformulierungen erarbeitet, da es lediglich zu prüfen gilt, ob die IFRS/IAS-Lösungsansätze für ein eigenständiges Steuerbilanzrecht Bedeutung erlangen können. Ausgangspunkt der Überlegungen sind die systemtragenden Prinzipien des Steuerrechts, die durch den Rechtsstaat verbürgt werden und als allgemein anerkannte Grundwertungen auch bei der Neugestaltung der steuerlichen Gewinnermittlung zu beachten sind.¹⁹⁵ Die systemtragenden Prinzipien sollen, ergänzt um ökonomische Prinzipien und konkretisiert durch allgemeine Gewinnermittlungsgrundsätze, die inhaltlichen Grundanforderungen definieren, an denen die im Folgenden zu entwickelnden Alternativen einer steuerlichen Gewinnermittlung auszurichten sind.

Vgl. BFH vom 3.2.1969, GrS 2/68, BStBl. II 1969, S. 291; grundlegend Tipke, Steuerrechtsordnung (1. Bd.), 2. Auflage 1993, S. 135 ff.