Qualität des Budgetprozesses und Budgetregeln in Österreich

Auszug

Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ab Mitte der 1990er Jahre geht in Österreich, ebenso wie in vielen anderen Ländern, mit einer grundlegenden (Verwaltungs-)Reform des öffentlichen Sektors einher. Es wird ein „Rückzug des Staates“ verfolgt, d.h. eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des Staates, indem der Staat in bestimmten Teilbereichen nur noch die Gewährleistung für bestimmte Aufgaben übernimmt oder die Aufgaben über ausgelagerte Gesellschaften erbringt. Die verbleibenden öffentlichen Aufgaben sollen effizienter und effektiver erfüllt werden. Im Zuge dessen zielen Reformen darauf ab, auf politischer Ebene verstärkt Rahmenbedingungen vorzugeben und Detailregelungen untergeordneten Organisationseinheiten zu überlassen. Insgesamt soll der Staat zu einem „modernen Dienstleistungsstaat“ umgebaut werden.

vgl. Bundesregierung 2005a und 2005b