Die Bedeutung von Budgetregeln für die Qualität öffentlicher Finanzen

Auszug

Die vorangegangenen Ausführungen zeigen, dass Budgetregeln aus allokativen Überlegungen eingesetzt werden. Budgetregeln als Reform der Budgetinstitutionen sollen dazu beitragen, dass das Volumen und die Struktur der öffentlichen Finanzen mit den Präferenzen der Bürger abgestimmt werden. Aus Sicht der Public-Choice-Theorie tritt bei der Budgetierung nämlich ein Politikversagen auf, wodurch der öffentliche Sektor übermäßig ausgedehnt wird. Budgetregeln beschränken die Staatstätigkeit und führen so zu mehr Budgetdisziplin (Kapitel 2). Die in ihren Handlungen beschränkten politischen Akteure sind gezwungen, Anpassungen im Budget vorzunehmen, wodurch — aufgrund der unterschiedlichen Flexibilität der Einnahmen- und Ausgabenkategorien — Strukturänderungen im öffentlichen Haushalt ausgelöst werden. Gleichzeitig wirken sich diese Strukturänderungen auf die Allokations-, Distributions- und Stabilisierungsfunktion der öffentlichen Finanzen aus. Die potenziellen Wirkungen von Budgetregeln werden in Kapitel 1 analysiert.