Auszug
Für kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen besteht gemäß der EU-Verordnung ab 2005 eine Pflicht zur Anwendung der IAS/IFRS im Konzern-abschluss. Durch das BilReG wurden die sonstigen Unternehmen in Deutschland zunächst von der verpflichtenden Anwendung der internationalen Standards befreit. Es besteht jedoch die Frage, ob langfristig eine Anwendung der IAS/IFRS auch im Jahresabschluss vorgeschrieben wird. Dazu sind im Folgenden zunächst die Rückwirkungen der IAS/IFRS auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss zu analysieren.
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Literatur
Vgl. Moxter 2000a, S. 62.
Vgl. Bieg/ Kußmaul 2003, S. 203.
Vgl. Coenenberg 2003, S. 14. Dies ist in § 238 Abs. 1 HGB verankert.
Vgl. Bieg/ Kußmaul 2003, S. 202.
Vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele 2003, S. 85; Moxter 1993, S. 82.
Vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele 2003, S. 85; Hense/Schellhorn 2003, Tz. 35 zu § 264 HGB m.w.N. zur Ableitung des Rechenschaftszwecks aus dem Bedeutungszusammenhang der HGB-Vorschriften.
Durch die Selbstinformation soll es dem Kaufmann erleichtert werden, krisenhafte Entwicklungen zu erkennen. Vgl. Federmann 2000, S. 49. Allerdings sollten die internen Planungs-, Lenkungs-und Kontrolldaten zur Einschätzung der Lage des Unternehmens besser geeignet sein als die externen. Vgl. Arbeitsgruppe „Normierung der Rechnungslegung“ 2002a, S. 2595; Broer 2001, S. 202.
Coenenberg 2003, S. 14. Kapitalgeber benötigen diese unter anderem im Hinblick auf ihre Anlageentscheidung, zur Beurteilung der Entwicklung ihrer Beteiligung sowie als Kontrollinstrument für die Erreichung in der Vergangenheit festgelegter Ziele. Gläubiger verlangen Informationen über die Fähigkeit des Unternehmens, Verbindlichkeiten fristgerecht zurückzuzahlen. Vgl. Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft 2002, S. 2373; Federmann 2000, S. 49; Bieg/Kußmaul 2003, S. 202.
Vgl. Coenenberg 2003, S. 14.
Vgl. Hense/ Schellhorn 2003, Tz. 35 zu § 264 HGB.
Dabei hat sich das Prinzip der nominellen Kapitalerhaltung durchgesetzt. Vgl. Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtsivissensdiaft 2002, S. 2373; Bieg/Kußmaul 2003, S. 202; Coenenberg 2003, S. 15.
Vgl. Freidank 2002, S. 1251.
Vgl. Broer 2001, S. 201; Hense/Schellhorn 2003, Tz. 35 zu § 264 HGB; Serve 1993, S. 654. Die Gegenauffassung, wonach die Hauptaufgabe des Jahresabschlusses in der Informationsfunktion zu sehen ist, erlangt in jüngerer Zeit unter dem Aspekt des informatorischen Gläubigerschutzes eine stärkere Bedeutung. Vgl. Abschn. III.B.3. dieses Hauptteils; Arbeitskreis Externe Rechnungslegung der Schmalenbach-Gesellschaft 2001, S. 161; Coenenberg 2003, S. 14.
Vgl. Küting/ Weber 2005, S. 69.
Vgl. Förschle/ Kroner 2003, Tz. 1 zu § 297 HGB; Klein 1989, Tz. 846 f.; Schildbach 1996, S.15.
Die geschäftlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Konzernunternehmen, vor allem der Lieferungs-und Leistungsverkehr, sind wirtschaftlich anders zu beurteilen als bei einem wirtschaftlich selbständigen Unternehmen, da sie von der Konzernleitung gesteuert werden. Durch abweichende Abschlussstichtage wird die Verlagerung von Gewinnen, Kapital und Liquidität zusätzlich erleichtert. Ein sicherer Einblick in die Vermögens-, Finanz-und Ertragslage ist nicht mehr gegeben. Die wirtschaf tlichen Zusammenhänge bleiben oft durch den getrennten Ausweis einiger Bilanzposten (z.B. Forderungen/Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen) intransparent. Vgl. ADS 1996, Tz. 12 zu Vorbemerkungen zu §§ 290–315 HGB.
Vgl. BT-Drucksache 4/171, S. 241. Hierzu auch Coenenberg 2003, S. 515.
Vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele 2004, S. 43.
Zur Verdichtungs-und Ergänzungsfunktion vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele 2004, S. 44–46.
Vgl. BT-Drucksache 4/171, S. 241; Grund 1996, S. 1295.
Vgl. Küting/ Weber 2005, S. 81.
Vgl. Broer 2001, S. 202 f.; Budde/Steuber 2000, S. 972; Coenenberg 2003, S. 515; Förschle/Kroner 2003, Tz. 1 zu § 297 HGB.
Es wird allerdings schon seit den 60er Jahren über die Zahlungsbemessungsfunktion des Konzernabschlusses kontrovers diskutiert. Es knüpfen z.B. die Ausgestaltungen von Management-Incentives und Genussrechten an den Konzernabschluss an. Vgl. Küting/ Hayn 1995, S. 666 f. In den USA dient der Konzernabschluss zudem zur Ermittlung des ausschüttungsfähigen Betrages. Dort besteht jedoch kein rechtlicher Zusammenhang zwischen Konzernergebnis und Dividendenausschüttung. Die Bestimmung der genauen Ausschüttungshöhe obliegt gänzlich der Konzernleitung. Auch für die Steuerbemessung spielt der Gedanke der wirtschaftlichen Einheit in den USA eine Rolle: Für verbundene Unternehmen ab einer Beteiligungsquote über 80% besteht ein Wahlrecht, entweder Einzelsteuererklärungen oder konsolidierte Erklärungen abzugeben. Vgl. hierzu unter anderem Coenenberg 2003, S. 516; Harms/Küting 1982, S. 445–455. „Bei der Beurteilung, ob der Konzernabschluß als Grundlage der Gewinnausschüttung herangezogen werden kann, muß berücksichtigt werden, daß der Konzernabschluß die Abbildung eines fiktiven Unternehmens darstellt und die Vielzahl der zusätzlichen Wahlrechte, die im Rahmen der Konzernabschußerstellung gewährt werden, unterschiedlichen Einfluß auf den Ergebnisausweis des Konzernverbundes haben.“ Serve 1993, S. 658.
Vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele 2004, S. 40 f. Wenn Kapitalerhaltung im Sinne von Informationsvermittlung interpretiert wird, kann der Konzernabschluss auch als Instrument der Kapitalerhaltung gesehen werden. Vgl. hierzu Abschn. II.C.3. dieses Hauptteils.
Die Grundlage für das in § 297 Abs. 2 Satz 2 HGB geforderte Bild der Vermögens-, Finanz-und Ertragslage des Konzerns kann einzig eine Aufzeichnung aller Geschäftsvorfälle sein. Vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele 2004, S. 37 f.
Umgesetzt wurde diese in § 297 Abs. 3 Satz 1 HGB. Auch in weiteren Einzelvorschriften kommt sie zum Ausdruck, unter anderem in den §§ 294 Abs. 1 HGB, 307 Abs. 1 HGB, 332 Abs. 1 HGB. Für weitere Beispiele vgl. ADS 1996, Tz. 27 zu Vorbemerkun-gen zu §§ 290–315 HGB; Busse von Colbe 2004, S. 44. Zur besonderen Bedeutung der Einheitstheorie in Deutschland vgl. Küting/Weber 2005, S. 78. Kritisch zur Eignung der Einheitstheorie als Basis der Konzernrechnungslegung vgl. Hinz 2004, S. 285–290.
Vgl. Küting/ Weber 2005, S 77. Es wird überdies die Meinung vertreten, die Fiktion der rechtlichen Einheit sei neben der wirtschaftlichen Einheit nicht erforderlich, da dies nicht aus dem Gesetzeszweck hervorgehe und die konsequente Anwendung den Fall einer Fusion darstellen würde. Vgl. hierzu im Einzelnen Förschle/Lust 2003, Tz. 190 zu §297 HGB.
Vgl. Coenenberg 2003, S. 517; Hinz 2004, S. 281; Klein 1989, Tz. 874. Der Konzern ist demnach ein separat neben den beteiligten Gesellschaften existierendes wirtschaftlich definiertes Unternehmen, das einen eigenständigen Abschluss vorlegt.
Vgl. Hinz 2004, S. 281 m.w.N.
Vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele 2004, S. 13 f.; Hinz 2004, S. 283.
Vgl. Kloos 1993, S. 40. Siehe auch Abschn. I.D.I. des ersten Hauptteils.
Vgl. Präambel zur Vierten EG-Richtlinie, Abs. 4; Fresl 2000, S. 96; Jonas 1978, S. 1361; Knoblauch 1978, S. 16 f.; Schruff 1986, S. 16 f. Siehe auch Erster Hauptteil, Abschn. I.D.I. Weitere Ausführungen befinden sich in Abschn. II.A.5. (Generalnormen) und Abschn. III.B.2. (Gläubigerschutz) dieses Hauptteils.
Vgl. Siebente EG-Richtlinie 83/349/EWG, S. 1.
Vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele 2003, S. 131. Dabei hat jedoch der Konzernabschluss eine größere Bedeutung. Vgl. Petersen/Bansbach/Dornbach 2005, S. 8.
Vgl. Küting/ Weber 2005, S. 77.
Vgl. Coenenberg 2003, S. 516.
Vgl. Busse von Colbe 2004, S. 44.
Vgl. Küting/ Weber 2005, S. 76; Küting/Wirth 2003, S. 18; Pellens/Fülbier/Gassen 2004, S. 638.
Vgl. FASB 1999.
Vgl. Küting/ Weber 2005, S. 76.
Danach steht die Darstellung der Vermögens-, Finanz-und Ertragslage im Mittelpunkt, alle Gesellschafter werden hierbei als Eigenkapitalgeber aufgefasst. Zu weiteren Erläuterungen vgl. Busse von Colbe 2004, S. 44 f.; Küting/Wirth 2003, S. 18; Pellens/Fülbier/Gassen 2004, S. 640.
Dieser ist nach h.M nicht als „wahr“ zu verstehen, sondern er soll darauf hinweisen, dass ein Jahresabschluss hinreichend informieren und nicht irreführen darf. Der deutsche Übersetzungsversuch in § 264 HGB gibt die angelsächsische Vorstellung nur unzureichend wieder. Der Begriff „richtig“ ist passender als „wahr“. Vgl. ADS International 2005, Tz. 108 zu Konzeptionelle Grundlagen; Leffson 1987, S. 196 f. Zu den Unterschieden zwischen True and Fair View und Fair Presentation vgl. Cotting/Boemle 2000, S. 788–794.
Vgl. Fresl 2000, S. 107.
Vgl. EuGH-Urteil vom 27.06.1996. Um den True and Fair View zu gewährleisten, sind zwingend vorgeschriebene Gliederungsschemata für die Bilanz und die Gewinn-und Verlustrechnung einzuhalten und der Mindestinhalt von Anhang und Lagebericht festzulegen. Ferner ist eine Vereinheitlichung der verschiedenen Bewertungsmethoden anzustreben. Vgl. auch Präambel zur Vierten EG-Richtlinie, Abs. 6 und 7.
Vgl. Art. 2 Abs. 5 der Vierten EG-Richtlinie; Art 16 Abs. 5 der Siebenten EG-Richtlinie. Vgl. hierzu auch Castan 1993, S. 19; Fresl 2000, S. 109 f.
Vgl. ADS 1997, Tz. 59 zu § 264 HGB m.w.N.
Vgl. Hense/ Schellhorn 2003, Tz. 25 zu § 264 HGB. Es wird folgendes Schema der Verbindlichkeit vorgeschlagen: 1. Spezialnormen für bestimmte Geschäftszweige, 2. Spezialnormen für bestimmte Rechtsformen, 3. §§ 264–288 HGB, 4. §§ 242–256 HGB, nicht kodifizierte GoB, Generalnorm des § 264 Abs. 2 S. 1 HGB. Vgl. Federmann 2000, S. 176.
Vgl. Förschle/ Lust 2003, Tz. 186 zu § 297 HGB.
Vgl. stellvertretend Budde/ Steuber 2000, S. 977.
Vgl. Schaffer 2000, S. 106.
Vgl. Transparenz-und Publizitätsgesetz 2002.
Ursprünglich wurde der § 308 Abs. 3 HGB eingeführt, um Kosten und Arbeitsaufwand bei der Erstellung des konsolidierten Abschlusses zu minimieren. Vgl. Niehus 2002b, S. 57; Pfitzer/Oser/Orth 2002, S. 161. Der Ansatz folgender Sachverhalte kam im Konzernabschluss in Betracht: Steuerrechtliche Abschreibungen (§ 254 HGB: Sonderabschreibungen, Bewertungsabschläge; diese können aktivisch abgesetzt oder in einen Sonderposten gemäß § 281 Abs. 1 HGB eingestellt werden); unterlassene Zuschreibungen (§ 280 Abs. 2 HGB); Sonderposten mit Rücklageanteil (§ 247 Abs. 3 HGB). Vgl. Busse von Colbe 2002b, S. 1585.
Vgl. Transparenz-und Publizitätsgesetz 2002, S. 5684; Berger/Lütticke 2003, Tz. 36 f. zu § 308 HGB. Folglich wurde auch die Angabepflicht im Anhang (§ 314 Abs. 1 Nr. 5 HGB) über die Auswirkungen der Anwendung des § 308 Abs. 3 HGB aufgehoben. Als Folge dieser Regelungen durch das TransPuG gewinnt der Ansatz latenter Steuern im Konzernabschluss an Bedeutung.
„Die Aufhebung des Grundsatzes (...) ist ein deutliches Signal und stellt klar, dass sich die deutschen Konzernabschlussregeln künftig sehr viel stärker an internationalen Regeln orientieren.“ BT-Drucksache 14/8769 vom 11.04.2002, S. 66 und 68.
Vgl. Stein 1993, S. 981.
Vgl. ADS 1996, Tz. 20 zu Vorbemerkungen zu §§ 290–315 HGB; Coenenberg 2003, S. 519 f.; Pellens/Fülbier 2000, S. 575.
Die Siebente EG-Richtlinie verweist in Art. 29 Abs. 1 ausdrücklich auf die Vierte EG-Richtlinie. Sie schreibt weiterhin einheitliche Bewertungsmethoden im konsolidierten Abschuss und im Jahresabschluss der Muttergesellschaft vor (Art. 29 Abs. 2). Vgl. Siebente EG-Richtlinie 83/349/EWG, S. 14.
Vgl. Coenenberg 2003, S. 520. Allerdings müssen die Wahlrechte, die den Gesellschaften in ihren Jahresabschlüssen zustehen, ebenfalls im konsolidierten Abschluss gestattet werden, da dieser wie ein „Quasi-Einzelabschluss“ behandelt wird und denen anderer Unternehmen gleichgestellt sein soll. Gemäß § 308 Abs. 1 Satz 2 und 3 HGB dürfen nach dem Recht des Mutterunternehmens zulässige Bilanzierungs-und Bewertungswahlrechte im Konzernabschluss unabhängig von ihrer Ausübung in den Jahresabschlüssen der einbezogenen Unternehmen ausgeübt werden. Abweichungen sind im Konzernanhang anzugeben. Im Schrifttum wird hierin zum Teil eine Spaltung der Rechnungslegungsvorschriften von Einzel-und Konzernabschluss gesehen. Vgl. stellvertretend z.B. Scheffler 1999a, S. 1291 m.w.N.
Nach Budde/Steuber verstößt eine uneinheitliche Information im Einzel-und Konzernabschluss sowohl gegen das Gesetz als auch gegen den Anleger-und Gläubigerschutz. Vgl. Budde/ Steuber 2000, S. 973.
Vgl. Budde 1997, S. 117; Herzig/Dautzenberg 1998, S. 33; Schaffer 2000, S. 109.
Der Nachweis ist durch empirische Untersuchungen erbracht worden; so wurde nachgewiesen, dass sich die spezifischen Aktienrenditen von Mutterunternehmen aus der gemeinsamen Anwendung von Daten der Jahresabschlüsse und des Konzernabschlusses am besten prognostizieren lassen. Vgl. hierzu im Einzelnen Busse von Colbe/ Ordelheide 1993, S. 21.
Vgl. Abschn. II.A.2. dieses Hauptteils. In den letzten Jahren wurde vereinzelt eine Abkehr gefordert, da sie den „Charakter einer realitätsfremden Fiktion“ habe. Schildbach 1996, S. 48.
Mittelfristig sieht unter anderem der Maßnahmenkatalog eine IAS/IFRS-Pflicht für alle Konzerne vor. Vgl. Bundesregierung 2003, S. 7.
Vgl. Herzig/ Dautzenberg 1998, S. 33; Küting 2000, S. 42.
Vgl. Broer 2001, S. 232; Euler 1998, S. 23.
Vgl. Abschn. III.C dieses Hauptteils. Siehe auch Engel-Ciric 2002, S. 781–783; Möhlmann-Mahlau/Gerken/Grotheer 2004a, S. 852–858; Müller/Wulf 2001, S. 2206–2213.
Vgl. Grotlierr/ Jorewitz 2001, S. 138.
Vgl. Broer 2001, S. 238. Einige Autoren sind der Meinung, dass die Abschlüsse bei den Adressaten an Glaubwürdigkeit verlieren würden. Vgl. Baetge/Thiele 1997, S. 21; Stein 1993, S. 981; Strobl 1996, S. 391.
Vgl. Coenenberg 2003, S. 22.
Vgl. Marten/ Weiser 2004, S. 31–67; Grotherr/Jorewitz 2001, S. 138.
Vgl. Ernst 2003b, S. 232.
Vgl. stellvertretend Weber 2004b, S. 12. Ob die IAS/IFRS sich ferner als Instrument der internen Steuerung eignen, wird in Abschn. I.B.3. des vierten Hauptteils erörtert.
Vgl. Kahle 2003, S. 272.
Vgl. Heintges 2003, S. 623.
„Es ist nicht erkennbar, warum Aktionäre einer Einheitsunternehmung mit Informationen geringerer Qualität bedient werden sollen.“ Herzig 2001, S. 155. Vgl. auch Schaßer 2000, S. 106.
Kahle 2003, S. 273.
Vgl. Busse von Colbe 2002c, S. 167; Schreiber 2002, S. 106
Vgl. IDW 2000, Tz. 5 zu Abschnitt E.
Vgl. Biener 1996, S. 115.
Mittelfristig sieht der Maßnahmenkatalog eine IAS/IFRS-Pflicht für alle Konzerne vor. Vgl. Bundesregierung 2003, S. 17.
BFH-Beschluss vom 03.02.1969, S. 291. Vgl. Förschte 2003a, Tz. 1 zu § 243 HGB; Baetge/Kirsch 2002, Tz. 1 zu Kapitel 4.
Vgl. ADS 1998, Tz. 6 f. zu § 243 HGB; Larenz 1983, S. 214.
Vgl. ADS 1998, Tz. 2 zu § 243 HGB.
Vgl. ADS 1998, Tz. 2 zu § 243 HGB.
Coenenberg 2003, S. 36. Vgl. auch Winnefeld 2002, Tz. 1 zu Kapitel D. Die Goß gelten unabhängig von der Rechtsform für alle Kaufleute. Vgl. Ballwieser 1995, S. 54; Beisse 1990a, S. 506.
Vgl. Winnefeld 2002, Tz. 3 zu Kapitel D. Zu beachten ist ferner, dass nicht alle gesetzlichen Regelungen Goß darstellen wie z.B. Bilanzierungshilfen, da sie nicht die Zwecke des Jahresabschlusses erfüllen. Vgl. Baetge/Kirsch 2002, Tz. 5 zu Kapitel 4.
Vgl. Biener/ Berneke 1985, S. 26.
Baetge/ Kirsch 2002, Tz. 7 zu Kapitel 4.
Vgl. Baetge/ Kirsch 2002, Tz. 2 zu Kapitel 4.
Vgl. ADS 1998, Tz. 22 f. zu § 243 HGB; Coenenberg 2003, S. 37. Leffson entwickelte aus den Zielen des Jahresabschlusses ein System grundsätzlicher Forderungen, die er die „oberen Goß“ nannte. Aus diesen allgemeinen Formulierungen wurden dann konkrete Vorschriften zur Buchhaltung, zum Inventar und zur Bilanz und GuV abgeleitet, die „unteren GoB“. Die „oberen Goß“ beinhalten die Grundsätze der Richtigkeit und Willkürfreiheit, Klarheit, Vollständigkeit, Abgrenzungsgrundsätze sowie die Stetigkeit und Vorsicht. Vgl. Leffson 1987, S. 30. Baetge nimmt eine Unterteilung in Rahmengrundsätze, System-, Ansatz-und Definitionsgrundsätze für den Jahreserfolg und Kapitalerhaltungsgrundsätze vor. Vgl. Baetge/Kirsch 2002, Tz. 50 zu Kapitel 4. Moxter unterscheidet in Gewinnermittlungs-und Informations-GoB, auf die im Vierten Hauptteil näher eingegangen wird. Außerdem erarbeitete das DRSC ein Rahmenkonzept zur Rechnungslegung. Vgl. Abschn. II.B.2. des vierten Hauptteils.
Vgl. Leffson 1987, S. 28 f.
Induktion bedeutet der Schluss vom Besonderen (Einzelfall) auf das Allgemeine. Vgl. ADS 1998, Tz. 12 zu § 243 HGB.
Vgl. Baetge/ Kirsch// Thiele 2001, S. 94.
Vgl. Coenenberg 2003, S. 36.
Deduktion bedeutet der Schluss vom Allgemeinen auf das Besondere. Vgl. ADS 1998, Tz. 12 zu §243 HGB.
Vgl. ADS 1998, Tz. 14 zu § 243. Vgl. auch IDW 2000, Tz. 5 zu Abschnitt E.
Vgl. IDW 2000, Tz. 5 zu Abschnitt E. Vgl. auch ADS 1998, Tz. 8 zu § 243; Moxter 1991, S. 8; Scheffler 1999a, S. 1291; Schneider 1996, S. 922–947.
Vgl. Baetge/ Kirsch 2002, Tz. 16 zu Kapitel 4.
Baetge/ Kirsch/ Thiele 2003, S. 96 f. Zu den weiteren Problemen der deduktiven Methode vgl. Schildbach 2004, S. 135 f.
Auslegungskriterien sind Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes, Bedeutungszusammenhang der Vorschrift innerhalb des Gesetzes, Entstehungsgeschichte, die vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke von Buchführung und Jahresabschluss, objektiv-teleologisch ermittelte Buchführungs-und Jahresabschlusszwecke, Verfassungskonformität. Vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele 2003, S. 96 f. Auch die Induktion und die Deduktion sind hierbei zu beachten. Ebenso die Ansichten anderer Jahresabschlussadressaten, Zwecke der Buchführung und des Jahresabschlusses sowie die handelsrechtlich relevante höchstrichterliche Rechtsprechung. Vgl. ADS 1998, Tz. 13 zu § 243 HGB; Baet-ge/Kirsch 2002, Tz. 10 zu Kapitel 4; Beisse 1990a, S. 502.
Vgl. Ballwieser 2003, S. 338. Das Framework soll vielmehr als Auslegungshilfe bei der Anwendung der IAS/IFRS dienen (Framework, Par. 1). Es wird als Deduktionsgrundlage für die Lösung von Rechnungslegungsproblemen angesehen. Da kein spezifisches Bilanzierungs-, Kapitalerhaltungs-oder Gewinnermittlungskonzept fixiert wurde, besteht zwar eine Flexibilität hinsichtlich der Weiterentwicklung der Standards, allerdings entsteht so auch die Gefahr der mangelnden Konsistenz neuer Regelungen. Es sind teilweise Inkompatibilitäten zwischen dem Framework, das 1989 erstellt wurde, und einzelnen IAS festzustellen, die vor 1989 verabschiedet wurden. Vgl. Wollmert/Achleitner 2003, Tz. 9.
Baetge/ Kirsch 2002, Tz. 123 zu Kapitel 4.
Diese Definition der Zielsetzung erfolgte zusätzlich im IAS 1.13. Vgl. Hayn 1994, S. 719. Zu Einzelheiten vgl. Abschn. II.A.4 dieses Hauptteils.
Der handelsrechtliche Lagebericht sowie Vorstands-, Aufsichtsratsberichte und MD&A sind bislang nicht Bestandteil eines IAS/IFRS-Abschlusses. Vgl. Pellens/ Fülbier/ Gassen 2004, S. 101.
Modifiziert entnommen aus Pellens/ Fülbier/ Gassen 2004, S. 109.
Das Realisationsprinzip regelt den Zeitpunkt der Erfassung von Erträgen; dies wird nicht im Framework, sondern in IAS 18 behandelt. Die diesen Erträgen direkt zure-chenbaren Aufwendungen sind gemäß dem Matching Principle in der Periode zu verrechnen, in der die entsprechenden Erträge vereinnahmt wurden (Framework, Par. 95). Vgl. Achleitner/ Wollmert/ van Hulle/ Hey/ Bischof 2003, Tz. 78–83.
Vgl. Schöllhorn/ Müller 2004, S. 1625.
Vgl. Achleitner/ Wollmert/ van Hulle/ Hey/ Bischof 2003, Tz. 96; Schöllhorn/Müller 2004, S. 1626; Winkeljoiwnn 2004, S. 36.
Vgl. Abbildung 4; Pellens/ Fülbier/ Gassen 2004, S. 106.
Vgl. Winkeljohann 2004, S. 40.
Im Framework werden die Begriffe True and Fair View und Fair Presentation noch synonym verwendet, IAS 1 spricht nur noch von Fair Presentation. Zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden vgl. Cotting/ Boemle 2000, S. 788–794.
Vgl. Federmann 2000, S. 51; Müller 2002, S. 11; Pellens/Fülbier/Gassen 2004, S. 109.
Vgl. Hayn/ Waldersee 2004, S. 59. Zum Vergleich der Generalnormen vgl. Abschn. II.A.4. dieses Hauptteils.
Vgl. Schöllhorn/ Müller 2004, S. 1668. Im Rahmen des Improvement Project wurde die Vorgehensweise bei Regelungslücken erstmals eindeutig geregelt.
Modifiziert entnommen aus Pellens/ Fülbier/ Gassen 2004, S. 89.
Vgl. Pellens/ Fülbier/ Gassen 2004, S. 116.
Vgl. ADS International 2005, Tz. 224 zu Konzeptionelle Grundlagen.
Vgl. Bieg/ Kußmaul 2003, S. 30; Coenenberg 2003, S. 1159.
Vgl. Pellens 2001, S. 449.
Vgl. Coenenberg 2003, S. 93.
Vgl. Pellens/ Fülbier/ Gassen 2004, S. 110.
Vgl. Achleitner/ Wollmert/ van Hulle/ Hey/ Bischof 2003, Tz. 19; Pellens/Fülbier/Gassen 2004, S. 114.
Vgl. ADS International 2005, Tz. 150 zu Konzeptionelle Grundlagen.
Vgl. Herzig 2004, S. 64 f.
Vgl. Pellens/ Fülbier/ Gassen 2004, S. 114; Schöllhorn/Müller 2004, S. 1666; kritisch hierzu Moxter 1999; zur BFH-Rechtsprechung im Rahmen der Begriffs Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit der Rückstellungsbildung vgl. BFH-Urteil vom 01.08.1984, S. 44.
Vgl. Achleitner/ Wollmert/ van Hulle/ Hey/ Bischof 2003, Tz. 43.
Vgl. Federmann 2000, S. 198.
Es wird als erfüllt angesehen, „wenn das Gut durch Veräußerung, Einräumung von Nutzungsrechten oder durch bedingten Verzicht in Geld umgewandelt werden kann“. Baetge/ Kirsch/ Thiele 2003, S. 143. Auch die Verwertung durch Zwangsversteigerung fällt unter dieses Kriterium.
Vgl. ADS 1998, Tz. 15 zu § 246 HGB.
Vgl. Federmann 2000, S. 199. Vgl. auch: ADS 1998, Tz. 16-25 zu § 246 HGB; Küting/Dürr/Zwirner 2002, S. 11; Streim/Esser 2003a, S. 737; Strobl 1996, S. 397.
Vgl. ADS International 2005, Tz. 143 zu Konzeptionelle Grundlagen.
Vgl. Achleitner/ Wollmert/ van Hulle/ Hey/ Bischof 2003, Tz. 19.
Vgl. Euler 2002, S. 877.
Vgl. Pellens/ Fülbier/ Gassen 2004, S. 111; Strobl 1996, S. 397.
Vgl. ADS International 2005, Tz. 161 zu Konzeptionelle Grundlagen.
Vgl. Federmann 2000, S. 201.
Vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele 2003, S. 152 f.; Coenenberg 2003, S. 80. Auch unter den deutschen Schuldbegriff werden Verbindlichkeiten und Rückstellungen subsumiert.
Vgl. Schöllhorn/ Müller 2004, S. 1666.
Erlöse fallen im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit an; hierzu gehören z.B. Umsatzerlöse, Zinsen, Mieten oder Dividenden. Vgl. Pellens/ Fülbier/ Gassen 2004, S. 112.
Vgl. hierzu ausführlicher Abschn. III.C2.b)l) dieses Hauptteils. Vgl. auch Achleitner/ Wollmert/ van Hulle/ Hey/ Bischof 2003, Tz. 34–38; ADS International 2005, Tz. 194 zu Konzeptionelle Grundlagen; Pellens/Fülbier/Gassen 2004, S. 113.
„Eine auf die Konkretisierung von Informationspflichten ausgerichtete Rechnungslegung muß sich in ihren Leitprinzipien wesentlich unterscheiden von einer Rechnungslegung, die eine Konkretisierung von Gewinnansprüchen bezweckt.“ Moxter 2000a, S. 64.
Vgl. ADS 1998, Tz. 23a zu § 243 HGB; Baetge/Fey/Fey 2002, Tz. 102 zu § 243 HGB; Euler 2002, S. 880; Förschte 2003a, Tz. 130 zu § 243 HGB.
Vgl. Begründung RegE zum BilReG 2004, S. 23.
Vgl. Küting 2004a, S. 683–686.
Vgl. Baetge/ Fey/ Fey 2002, Tz. 103 zu § 243 HGB; IDW 2000, Tz. 5 zu Kapitel E.
Vgl. Förschte 2003a, Tz. 131 zu § 243 HGB. Der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung sieht mittelfristig eine Pflicht zur IAS/IFRS-Rechnungslegung für alle Konzerne vor. Vgl. Bundesregierung 2003, S. 7.
Dieses hat die Aufgabe, Empfehlungen zur Konzernrechnungslegung in Anlehnung an internationale Regelungen zu entwickeln. Vgl. DRSC 2003, § 2; Coenenberg 2003, S.71.
Vgl. Niehus 2001b, S. 55; Baetge/Krumnow/Noelle 2001, S. 773. Der § 292a HGB wurde noch als gesetzliche Ausnahmeregelung zu den Bestimmungen der Konzernrechnungslegung konzipiert, er galt als nicht GoB-konform. Vgl. Förschle 2003a, Tz. 131 zu § 243 HGB.
Vgl. Baetge/ Krumnow/ Noelle 2001, S. 773 m.w.N. Zum Teil wird angenommen, dass die IAS/IFRS durch ihre pflichtgemäße Anwendung im Konzernabschluss kapitalmarktorientierter Unternehmen als spezielle Goß für Zwecke der internationalen Börsennotierung anerkannt werden könnten. Vgl. Biener 1996, S. 115; Budde/Steuber 1998, S. 506; Moxter 1995, S. 426. Die Bezeichnung als GoB ist jedoch zur Zeit nicht geboten, da die Goß nicht mit den IAS/IFRS-Grundsätzen verglichen werden können.
Vgl. Serve 1993, S. 653.
Serve 1993, S. 656.
Vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele 2004, S. 54. Jahresabschluss und Konzernabschluss basieren auf einheitlichen Bilanzierungsstandards. (Verweis in § 298 Abs. 1, § 297 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 264 Abs. 2 Satz 1 und 2 HGB auf einheitliche GoB.) Vgl. Ballwieser 1995, S. 51–58; Broer 2001, S. 254; Budde/Steuber 2000, S. 971 f.; Stein 1993, S. 980.
Förschte 2003a, Tz. 37 zu § 243 HGB.
Vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele 2004, S. 62; Ballwieser 1995, S. 54.
Vgl. Scheffler 1999a, S. 1291.
Hierunter werden vor allem das Imparitäts-und Vorsichtsprinzip verstanden. Vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele 2004, S. 78.
Vgl. Serve 1993, S. 653.
Vgl. Arbeitsgruppe Normierung der Rechnungslegung 2002a, S. 2595; Förschle/Kroner 2003, Tz. 187 zu § 297.
Vgl. Busse von Colbe 2002c, S. 168.
Vgl. ADS 1996, Tz. 91 zu § 298 HGB.
Vgl. Budde/ Steuber 2000, S. 977.
Vgl. stellvertretend Lüdenbach/ Hoffmann 2002, S. 231; Rammert 2004, S. 579; Wolf 2003, S. 779.
Broer 2001, S. 254. Vgl. auch Böcking 2001, S. 1435; Herzig 2000a, S. 105; Rammert 2004, S. 579; Zeimes 2002, S. 1636.
Weder aus der Entstehungsgeschichte noch aus der Gesetzessystematik heraus gibt es Anhaltspunkte zur Abweichung von den Goß. „Der geforderte Paradigmenwechsel wäre konsequent, wenn der deutsche Gesetzgeber das Ziel des true and fair view im angelsächsischen Sinne hätte umsetzen wollen.“ Ballwieser 1995, S. 56. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Vgl. Scheffler 1999a, S. 1291.
Vgl. Hauser/ Meurer 1998, S. 278 f.
Herzig 2000a, S. 108. Im Original vorhandene Hervorhebungen wurden weggelassen. Vgl. ferner Küting/Hayn 1995, S. 666 f.
Durch die unterschiedliche Anwendung von IAS/IFRS und HGB im deutschen Einzel-und Konzernabschluss entstünde ein Verlust an Rechtssicherheit. Vgl. Broer 2001, S. 248. „Dass Neuerungen in der Rechnungslegung auch auf andere Bereiche ausstrahlen, lehrt die Erfahrung. Als das Bilanzrecht im AktG 1965 neu konzipiert wurde, waren die Bewertungsvorschriften allein für Aktiengesellschaften vorgesehen. Doch schon nach kurzer Zeit galten einige als allgemein verbindliche Goß. Und auch die im Zuge des Bilanzrichtlinien-Gesetzes vorgesehene Teilung der Vorschriften für Kapitalgesellschaften und Nichtkapitalgesellschaften konnte sich nicht durchsetzen, da die strengeren Vorschriften für Kapitalgesellschaften auf freiwilliger Basis von allen Unternehmen übernommen wurden.“ Küting 2004a, S. 683. Eine sukzessive Implementierung der IAS/IFRS entspricht dem im vierten Hauptteil vorgestellten “großen” Reformmodell. Ein dauerhaftes Nebeneinander unterschiedlicher Rechnungslegungsstandards in einem Rechtsraum ist jedoch möglich, wenn zwischen den verschiedenen Anwendungsgebieten eine klare gesetzliche und faktische Trennung besteht. Vgl. Pellens/Bonse/Gassen 1998, S. 785. Dieses wird im vierten Hauptteil als „kleine“ Reform diskutiert. Vgl. Abschn. II.C. und D. des vierten Hauptteils.
Vgl. Kahle 2002a, S. 696. Weiterhin stellt sich die Frage, wie die künftige Ausschüttungsbemessung geregelt werden soll. Beim Wahlrecht zur Anwendung der IAS/IFRS kann diese nicht bei einigen Unternehmen nach den internationalen Standards, bei anderen nach HGB vorgenommen werden. Auch könnten sich Unternehmen das Rechnungslegungssystem aussuchen, das je nach Wunsch den höchsten bzw. niedrigsten Gewinnausweis zulässt. Vgl. Watrin 2001, S. 938.
Vgl. Kahle 2002b, S. 141; Rammert 2004, S. 578; Siegel 1997, S. 121.
Der Gläubigerschutz hat in der kontinental-europäischen Rechnungslegung eine lange Tradition. Vgl. Beisse 1993, S. 77–97; ders. 1994, S. 15; Siegel 1998, S. 594; Strobl 1996, S. 394; Wüstemann 1996, S. 429.
Vgl. Siegel 1997, S. 124. Die Feststellung eines ausschüttbaren Gewinns als Obergrenze soll die Gläubiger davor schützen, dass zu viel Haftungsvermögen des Unternehmens an die Gesellschafter ausgeschüttet wird. Vgl. Moxter 1993, S. 93.
Vgl. Havermann 1994, S. 661–663; Moxter 1993, S. 157 f.; Schruff 1993, S. 406.
Vgl. Beisse 1993, S. 82 f.; Kahle 2002b, S. 142.; Strobl 1996, S. 393.
Vgl. Hense/ Schellhorn 2003, Tz. 35 zu § 264 HGB; Kübler 1995b, S. 364.
Vgl. Beisse 1993, S. 79–85.
Vgl. Strobl 1996, S. 394.
Vgl. Kümpel 2002a, S. 439; Leffson 1987, S. 247–249. „Das Gesetz erlaubt und fördert die Überbewertung von Risiken und die Unterbewertung von Chancen, um den ausschüttbaren Gewinn zu verringern und die Vermögenssubstanz zu erhöhen. Das kann den Gläubigern zusätzliche Sicherheit verschaffen.“ Kühler 1995a, S. 553; Vgl. auch Beisse 1993, S. 82–85; Böcking 2001, S. 1436 f.; Sprißler 2000, S. 88 f.; Strobl 1996, S. 395. Es besteht ein Konflikt zwischen Gesellschafter-und Gläubigerschutz. „Hätte der Gläubigerschutz stets Vorrang, müssten alle bilanziellen Zweifelsfälle im Sinne der Ermittlung eines möglichst niedrigen Gewinns entschieden werden. Dies widerspräche aber einem fairen Interessenausgleich zwischen Anteilseignern und Gläubigern, der neben einer Ausschüttungssperre auch eine Mindestausschüttung erfordert.“ Baetge/Thiele 1997, S. 19.
Vgl. Moxfer l993, S. 9.
Einstellung des aktivierten Betrages in die Rücklagen (Gegenbuchung auf der Passivseite) ist nicht erforderlich, da die Posten in der Regel gesondert auszuweisen und aufzugliedern sind. Somit ist ersichtlich, in welcher Höhe eine Ausschüttungssperre vorliegt. Vgl. Commandern 2003, Tz. 64–67 zu § 269 HGB.
Damit wird sichergestellt, dass der Erwerb eigener Anteile nicht zu einer Rückzahlung von Grund-oder Stammkapital führt. Vgl. Bohl/ Schaumburg-Dickstein 2002, Tz. 37 zu § 42 GmbHG.
Vgl. § 5 GmbHG, §§ 6, 7 AktG. Es soll ein Finanzpolster geschaffen werden, „das den Gläubigern auch dann Befriedigung gewähren soll, wenn die Gesellschaft Verluste erlitten hat“. Kubier 1995a, S. 555.
Vgl. Schmidt 2002, S. 1112–1130.
Bei der GmbH ist eine Herabsetzung des Mindeststammkapitals von 25.000 € auf 10.000 € geplant. Vgl. BMJ RegE MindestkapG 2005. Zu Einzelheiten vgl. Abschn. III.D.1. dieses Hauptteils. Die §§ 27, 36, 36a, 37 und 54 AktG enthalten korrespondierende Regelungen für die Aktiengesellschaft. Zu den Kapitalaufbringungsregelungen im Einzelnen: Vgl. Bauer 1995, S. 139–212; Schmidt 2002, § 37 II, S. 1112–1130 und § 29 II, S. 881–890; Baumbach/Hueck 2000, Tz. 25–35 zu § 5.
Vgl. Bauer 1995, S. 212.
Aus § 30 Abs. 1 GmbHG geht dies nicht hervor, es ist jedoch gesicherte Rechtsprechung. Vgl. Schmidt 2002, S. 1132.
Vgl. Kahle 2002b, S. 145 f. Zur Diskussion um die Einführung einer gesetzlichen Rücklage bei der GmbH vgl. Abschn. III.D.3.c) dieses Hauptteils.
„Über den Wortlaut der jeweiligen Vorschrift hinaus ist dem Verlust nicht nur das nominelle Stamm-bzw. Grundkapital, sondern das gesamte offen ausgewiesene Eigenkapital (Stamm-bzw. Grundkapital; offene Rücklagen; Bilanzgewinn) gegenüberzustellen.“ Strobl 1996, S. 406 m.w.N. Vgl. hierzu auch Wolf 2003, S. 779.
Vgl. Beisse 1993, S. 82.
Vgl. Fresl 2000, S. 160. Dieser sog. institutionelle Gläubigerschutz durch Kapitalbindung und Vorsichtsprinzip ist eine Reaktion auf die Einführung der Haftungstrennung im Kapitalgesellschaftsrecht. Vgl. Kühler 1995a, S. 559.
Vgl. Gross 1996, S. 337.
Der Gesetzestext nimmt durch Verwendung des handelsrechtlichen Begriffs Bilanzgewinn unmittelbar Bezug auf Größen der Rechnungslegung. Vgl. Schulze-Osterloh 1995, S. 125; Strobl 1996, S. 402.
Vgl. Baumbach/ Hueck 2000, Tz. 5 zu § 30; Schulze-Osterloh 1995, S. 125. Als Gesellschaftsvermögen ist das Reinvermögen anzusetzen: Aktiva abzüglich Verbindlichkeiten und Rückstellungen. Nicht abzuziehen sind Rücklagen, Gewinnvorträge und der Jahresüberschuss. Die Berechnung der Ansätze und die Bewertung erfolgt nach allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen, d.h. die Aktiva und Passiva sind aus der Bilanz zu entnehmen. Vgl. Baumbach/Hueck 2000, Tz. 16 zu § 30; Joost 1984, S. 27–55; Schmidt 2002, Tz. 2 c) zu § 18 II.
Vgl. Nonnenmacher 1995, Tz. 29 zu § 15 GmbHG. Ob diese Anknüpfung an die Bilanz sinnvoll ist, ist strittig. In der Rechtsprechung wird die Bilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung als ungeeignet angesehen. Vgl. Wolf 2003, S. 779.
Vgl. Zweite EG-Richtlinie 77/91/EWG.
Vgl. Schön 2001, S. S76.
Vgl. Zweite EG-Richtlinie 77/91/EVJG, S. 1.
Vgl. Habersack 2003, Tz. 164 zu § 6.
Vgl. Habersack 2003, Tz. 164 zu § 6.
Vgl. Niehues 2001, S. 1213.
Vgl. Präambel zur Vierten EG-Richtlinie, Abs. 1.
Vgl. Präambel zur Vierten EG-Richtlinie, Abs. 1. Diese Formulierung geht auf angelsächsischen Einfluss zurück, da in diesen Ländern die Eigenkapitalgeber die größte Bedeutung haben. Vgl. Kloos 1993, S. 46.
Der Adressatenkreis der Richtlinie beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Gesellschafter und Gläubiger. Unter „Dritte“ lässt sich auch die Allgemeinheit subsumieren, die durch die Richtlinie geschützt werden soll. Auch der EuGH führt aus, dass dieser Begriff nicht eng i.S.v. Gläubigern zu verstehen ist, sondern die Informationen jeder interessierten Person zugänglich zu machen sind. Vgl. Fresl 2000, S. 156 m. w.N.
Allerdings gibt es auch Einwände gegen diesen Zusammenhang, da die Kapitalrichtlinie nur für Aktiengesellschaften gilt. Vgl. Fresl 2000, S. 161. Die Argumente für einen Zusammenhang überwiegen jedoch.
Vgl. Moxter 1997a, S. 350.
Im sog. Centros-Urteil verweigerten die dänischen Behörden einer britischen Gesellschaft, deren Inhaber ein dänisches Ehepaar ist, die Eintragung einer Zweitniederlassung in Dänemark, mit der Begründung, die britische Centros Ltd., die seit ihrer Errichtung keine Geschäftstätigkeit in Großbritannien entfaltet hat, beabsichtige lediglich eine Umgehung der nationalen dänischen Vorschriften, insbesondere die Einzahlung eines Mindestkapitals von 200.000 Dänischen Kronen. Die Gesellschaft fiel zwar unter die Jahresabschlussrichtlinie, nicht aber unter die Kapitalrichtlinie. Der EuGH entschied gegen die dänischen Behörden, da die Gläubiger sich auch auf die Vierte EG-Richtlinie berufen könnten. Vgl. EuGH-Urteil vom 09.03.1999.
Vgl. auch Fresl 2000, S. 161.
Vgl. Schön 2001, S. S77.
Vgl. Präambel zur Siebenten EG-Richtlinie, Abs. 1.
Vgl. Niehues 2001, S. 1212.
Vgl. Kirsch 2002a, S. 753. Das Periodisierungsprinzip ist der oberste Leitsatz, nicht die Kapitalerhaltung. Die IAS/IFRS sind bei der Bewertung nicht zwingend an die nominelle Kapitalerhaltung gebunden, vielmehr existieren mehrere Kapitalerhaltungskonzeptionen nebeneinander.
Coenenberg 2003, S. 73. Vgl. auch Siegel 1997, S. 135.
Nicht nur die Eigenkapitalgeber, sondern auch die Fremdkapitalgeber als Individu-algläubiger (z.B. Banken, Zulieferer) oder Großgläubiger (Ausgabe von Schuldverschreibungen) könnten von der nach außen gerichteten Information profitieren. Vgl. Schön 2001, S.S75.
Vgl. Niehues 2001, S. 1221.
Vgl. Burger/ Buchhart 2000, S. 2200.
Vgl. Busse von Colbe 2002c, S. 170.
Burger/ Buchhart 2000, S. 2200.
Pellens/ Jödicke/ Richard 2005, S. 1395.
Vgl. Erste EG-Richtlinie 68/151/EWG.
Vgl. Erste EG-Richtlinie 68/151/EWG, Artikel 1; van Hulle 1994, S. 9.
Vgl. Richtlinie 2003/58/EG, S. 13.
Vgl. Bayer 2004, S. 10.
Richtlinie 2003/58/EG, S. 14.
Vgl. EHUG 2005.
Weiterhin ist die Schaffung eines elektronischen Unternehmensregisters vorgesehen, in dem die wichtigsten Veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten offengelegt und elektronisch abgerufen werden können. Vgl. EHUG 2005.
Vgl. Kübier 1995a, S. 553 f.
Vgl. Kahle 2002a, S. 696.
Vgl. auch Börner 1996, S. 158; Stützet 1967, S. 329.
Vgl. Kahle 2002b, S. 159; ders. 2003, S. 268.
Vgl. Jacobs 1972, S. 175.
Vgl. Burger/ Buchhart 2000, S. 2200; Schneider 1970, S. 1704. Das Stetigkeitsgebot soll allerdings in der Regel die willkürliche Ausübung verhindern. Zudem wird kritisiert, dass durch Ergebnisverlagerungen in Konzernunternehmen im Jahresabschluss des Mutterunternehmens Gewinne ausgeschüttet werden können, obwohl der Konzern-abschluss bereits hohe Verluste ausweist. Vgl. Pellens/Jödicke/Richard 2005, S. 1394.
Vgl. Herzig 2000a, S. 110.
Vgl. Bieg/ Kußmaul 2003, S. 222; Budde/Steuber 1996, S. 545; Hoffmann 2000b, S. 822–828; Küting/Reuter 2005, S. 706; Lachnit 2000, S. 773–808; Schulze-Osterloh 1995, S. 128. Sprißler 2000, S. 93.
Vgl. Schulze-Osterloh 1995, S. 129.
Vgl. Kahle 2002b, S. 158 m.w.N.
Vgl. Baetge/ Thiele 1997, S. 22; Börner 1996, S. 157–162; Bundesregierung 2003, S. 7. Zu Beispielen zur Gläubigergefährdung durch Wahlrechtsausübung vgl. Küting 1997, S. 88–91.
Vgl. Kropff 1997, S.76.
Vgl. Stützet 1967, S. 329.
Vgl. Rammert 2004, S. 591.
Vgl. Moxter l993, S. 93.
Vgl. Kahle 2003, S. 268. Vom Jahr 2000 an stiegen die Unternehmensinsolvenzen stetig von 27.930 auf 39.600 (2004). Vgl. Creditreform 2004b.
Rammert 2004, S. 580. Ein Zusammenhang zwischen Grund-/Stammkapital und Insolvenzrisiko konnte empirisch nicht nachgewiesen werden. Vgl. Schön 2004b, S. 165.
Ballwieser 1996, S. 10.
Vgl. Sprißler 2000, S. 94. Andererseits ist die genaue Bestimmung dieser Werte mit Spielräumen behaftet und nicht ausreichend objektivierbar. Zur weiteren Diskussion vgl. Abschn. II.C2.a)2) dieses Hauptteils.
Vgl. Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtsurissenschaft 2002, S. 2374.
Vgl. Streim/ Esser 2003, S. 739.
Zur Abgrenzung zum finanziellen Vermögen vgl. Baetge/ von Keitz 2003, Tz. 16 zu IAS 38.
Vgl. Herzig 2004, S. 98.
Das Aktivierungsverbot wird damit begründet, dass nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass die Ergebnisse der Forschungsphase zu einem zukünftigen wirtschaftlichen Nutzen führen. Bei den zu aktivierenden Entwicklungskosten wird dies angenommen. Vgl. Baetge/ Fey/ Weber 2003, Tz. 52 zu § 248 HGB; Pellens/Fülbier/Gassen 2004, S. 260.
Vgl. Hoffmann 2000b, S. 824.
Entgeltlichkeit und Erwerb setzen eine Leistung an Dritte voraus. Vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele 2003, S. 138; Euler 2002, S. 876; Engel-Ciric 2002, S. 781.
Vgl. Beisse 1993, S. 83.
Vgl. Küting/ Wohlgemuth 2004, S. 12.
Vgl. Engel-Ciric 2002, S. 781. Beispiel in Anlehnung an Engel-Ciric: Ein Pharmaunter-nehmen bringt im Jahr 2005 ein neues Medikament auf den Markt. Die damit zusammenhängenden Forschungs-und Entwicklungskosten betragen von 2003–2005 400.000 Euro pro Jahr. Es bestehen drei Möglichkeiten der Bilanzpolitik. Entweder kann der gesamte Betrag als Forschungsaufwand erfasst werden mit der Begründung, die Abgrenzung zwischen Forschung und Entwicklung sei fließend und nicht abgrenzbar. Bei der zweiten Möglichkeit können nur im ersten Jahr die 400.000 Euro als Aufwand erfasst werden, in den letzten beiden Jahren werden die restlichen 800.000 Euro aktiviert, da nach 2003 die Entwicklungsphase eingetreten sei. Entsprechend kann ein Übergang auch im Jahr 2005 erfolgen, so dass nur 400.000 Euro oder ein niedrigerer Betrag aktiviert werden. Die Ermessensspielräume führen zu einem faktischen Ansatzwahlrecht der Entwicklungskosten. Vgl. auch Baetge/von Keitz 2003, Tz. 49 f. und 59 zu IAS 38; Küting/Dawo 2002, S. 1162; Küting/Wohlgemuth 2004, S. 12; Lüdenbach/Hoffmann 2002, S. 233 f.; Selchert/Erhardt 2003, S. 78 f.
Die Bestimmung der Wahrscheinlichkeit des künftigen Nutzens ist als abstraktes Aktivierungsmerkmal nach IAS 38.20 von der subjektiven Einschätzung der Unternehmensleitung abhängig. Auch hier öffnen sich Ermessensspielräume. Vgl. Küting/ Dawo 2002, S. 1157–1163.
Euler 2002, S. 877.
Vgl. Kahle 2003, S. 269.
Vgl. Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissensdiaft 2002, S. 2374; Kü-ting/Wohlgemuth 2004, S. 14; Pellens/Fülbier/Gassen 2004, S. 385.
Vgl. auch Engel-Ciric 2002, S. 783; Kahle 2003, S. 269; Streim/Esser 2003, S. 741.
Vgl. Meyer/ Meisenbadier 2004, S. 571.
Vgl. Pellens/ Fülbier/ Gassen 2004, S. 398.
Der Fair Value ist gemäß IAS 39.9 bestimmt als der beizulegende Zeitwert, „zu dem zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern ein Vermögenswert getauscht oder eine Schuld beglichen werden könnte“. Die Bestimmung ist schwierig, da für viele Sachverhalte kein verlässlicher Wert existiert. Daher wird je nach Bilanzierungssachverhalt auf Hilfsgrößen zurückgegriffen, z.B. den Börsen-oder Marktpreis (Market Value), auf Basis von Marktdaten geschätzte Werte, Barwert (Present Value), Ertragswert (Income Approach) sowie Wiederbeschaffungskosten (Current Costs). Die Wahl der Ausprägungsform des Fair Value wird häufig als faktisches Wahlrecht gesehen. Vgl. Küting/ Reuter 2005, S. 707 und 711.
Vgl. Küting/ Reuter 2005, S. 713.
Die Buchung der Neubewertungsrücklage (NBR) erfolgt bei Erhöhung des Buchwertes erfolgsneutral (IAS 16.39). Zur Auflösung in den Folgeperioden wird die NBR anteilig in die Gewinnrücklagen umgebucht. Die Abschreibung erfolgt auf Basis des Neubewertungsbetrages. Vgl. Hoffmann/ Lüdenbach 2003, S. 566. Abwertungsbeträge aus einer Neubewertung sind dagegen grundsätzlich ergebniswirksam über die GuV zu erfassen (vgl. IAS 16.40). Eine erfolgswirksame Erfassung über die GuV erfolgt auch, wenn die Aufwertung eine frühere ergebniswirksame Erfassung einer Wertminderung des Vermögenswertes umkehrt. Besteht eine erfolgsneutral gebildete Rücklage aus Vorperioden, so ist ein Neubewertungsverlust zunächst erfolgsneutral gegen die Rücklage zu buchen (IAS 16.40). Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen 2004, S. 294 f.
Vgl. Engel-Ciric 2002, S. 782. Eine gewisse Objektivierung tritt dahingehend ein, dass eine Neubewertung nur innerhalb einer Gruppe von gleichartigen Vermögenswerten durchgeführt werden darf (IAS 16.34).
Vgl. Kußmaul/ Tcherveniachki 2005, S. 619. Aufgrund der höheren Abschreibungsbasis wird allerdings eine schlechtere Ertragslage in den Folgeperioden vorliegen. Vgl. Küting/Wohlgemuth 2004, S. 12; Tanski 2004, S. 1845.
Vgl. Küting/ Wohlgemuth 2004, S. 12.
Vgl. Bucholz 2003, S. 1945. Durch die anteilige Umbuchung wird unterstellt, dass die Wertsteigerung durch die weitere Nutzung teilweise realisiert wird. „Das ist aber nur der Fall, wenn die erhöhten Abschreibungen am Markt verdient werden.“ Bucholz 2003, S. 1946. Zur Gewinnrücklage vgl. Federmann 2000, S. 283.
Vgl. Küting/ Reuter 2005, S. 709; Kuhn/Scharpf 2004, S. 261; Löw/Schildbach 2004, S. 876.
Aufgrund heftiger Kritik (Wahlrechtsgewährung, unangemessene Anwendung möglich, höhere Volatilitäten) vor allem der Banken wurde diese Fair Value-Option durch einen im April 2004 verabschiedeten ED eingeschränkt. Vgl. Barckow 2004, S. 793–798; Pellens/Fülbier/Gassen 2004, S. 492. Auch dieser ED wurde kritisiert, so dass das IASB am 06.12.2004 sowie am 22.02.2005 zwei vorläufige Entwürfe für einen neuen Ansatz der Fair Value-Option vorlegte. Vgl. IASB Second Preliminary Draft 2005; Jerzetn-bek/Große 2005, S. 224. Die EU-Kommission hat den IAS 39 am 19.11.2004 mit der Fair Value-Option, die sich allerdings auf Aktiva beschränkt, endorsed. (Auch diese Variante rief heftige Kritik hervor, da sich für Aktiva ein größerer Anwendungsbereich ergibt, Passiva hingegen vollständig ausgeschlossen sind. Vgl. Jerzembek/Große 2005, S. 224.) Außerdem hat sie bestimmte Passagen zum Hedge Accounting nicht übernommen. Am 16.06.2006 erließ das IASB nach Round Table Gesprächen mit allen Beteiligten dann einen Amendment zu IAS 39, das Einschränkungen zur Fair Value-Option (IAS 39.9) vorsah, z.B. muss das Finanzinstrument Teil eines Portfolios sein. Vgl. Schmidt 2005, S. 270. Das ARC, der EU-Regelungsausschuss für Rechnungslegung, kündigte in der Sitzung vom 08.07.2005 das baldige Endorsement der Regelung an. Vgl. ARC 2005.
Vgl. Grünberger/ Grünberger 2004, S. 120. Das Wahlrecht, die Folgebewertung entweder erfolgsneutral oder erfolgswirksam durchzuführen, ist aufgrund oben genannter Neuregelung entfallen. Vgl. Bieker/Hackenberger 2004, S. 1627.
Vgl. Kahle 2003, S. 269.
Um eine gläubigerschützende Vorgehensweise zu realisieren, müssten-unterstellt, dass der Fair Value oberhalb der Anschaffungskosten liegt-z.B. Zuschreibungen über die fortgeführten Anschaffungskosten hinaus mit einer Ausschüttungssperre versehen werden oder Gegenbuchungen in Rücklagen erfolgen, die nicht zur Ausschüttung heranziehbar sind. Vgl. Streim/ Esser 2003b, S. 784.
Dies sind Immobilien, die im Rahmen eines Finanzierungsleasingverhältnisses dazu dienen, Miete, Pacht oder sonstige Einkünfte zu erzielen. Vgl. Pellens/ Fülbier/ Gassen 2004, S. 302.
Vgl. Pellens/ Fülbier/ Gassen 2004, S. 312.
Vgl. Freidank 1989, S. 1203; Pellens/Fülbier/Gassen 2004, S. 353.
Vgl. Rossmanith/ Funk 2002, S. 1231.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch in Deutschland eine Teilgewinnrealisierung möglich. Vgl. E-DRS 17; Freidank 1989, S. 1199–1204; Kahle 2003, S. 269; Kümpel 2002a, S. 440 f.
Vgl. IAS 11.32; Seeberg 2003, S. 9.
Vgl. Küting/ Wohlgemuth 2004, S. 14.
Vgl. von Keitz/ Schmieszek 2004, S. 123.
Vgl. ADS International 2005, Tz. 109 zu Abschnitt 16.
Zu ausgewählten bilanzpolitischen Spielräumen vgl. Pottgießer/ Velte/ Weber 2005, S. 310–318.
Vgl. Streim/ Esser 2003b, S. 786; Franten 2001, S. 233 f.
Vgl. Winnefeld 2002, Tz. 1553 zu Kapitel E; Abschn. II.D.3.a)3) des vierten Hauptteils.
Vgl. Burger/ Frölich/ Ulbrich 2004, S. 360–366; Böcking/Herold/Müßig 2004a, S. 669; Deloitte & Touche 2002, S. 9; Küting/Dürr/Zwirner 2002, S. 9; Ordelheide 1998, S. 45; PWC 2002, S.27. Erhöhungen des Jahresergebnisses sowie des Vermögensausweises in den ersten Perioden aufgrund einer Umstellung können aus folgenden Posten resultieren: Ansatzpflicht eines derivativen Firmenwertes, Ansatz eines Disagios, Aktivierung von Entwicklungskosten, Ansatz selbsterstellter immaterieller Vermögensgegenstände. Die Möglichkeit der Neubewertung kann zu einer Erhöhung des Anlagevermögens führen. Die Abschreibungen des Anlagevermögens sind nach deutschem Recht aufgrund der Anlehnung an steuerliche Vorschriften eher höher bemessen (kürzere Nutzungsdauern). Erhöhungen des Jahresergebnisses resultieren aus der möglichen erfolgswirksamen Erfassung von Wertpapieren der Kategorie „Assets or Liabilities at Fair Value through Profit or Loss“, dem Vollkostenansatz bei den Herstellungskosten, der Teilgewinnrealisierung bei der Langfristfertigung, der Bildung aktiver latenter Steuern auf Verlustvorträge, dem Verbot des Ansatzes von Aufwandsrückstellungen. Auch durch den Wegfall der linearen Abschreibung des Goodwill entsteht in den Perioden, in denen nicht abgeschrieben wird, eine positive Auswirkung auf den Gewinn. Zu einer Abnahme des Jahresergebnisses führt in der Regel die Bewertung von Pensionsrückstellungen: Ein wichtiger zu berücksichtigender Aspekt ist der Zinssatz, der nach IAS/IFRS auch zukünftige Gehaltssteigerungen beinhaltet und vom Kapital-marktzins bestimmt wird. Mangels einer genauen Regelung im HGB orientiert sich die Bemessung der Pensionsrückstellungen in Deutschland am steuerlichen Teilwertverfahren nach § 6a EStG. Gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG sind die Verhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend, so dass keine zukünftigen Gehaltsentwicklungen ein-zubeziehen sind. Der Zinssatz beträgt gemäß § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG 6%. Vgl. Burger/FrölichAIlbrich 2004, S. 362–366; Hussla 2005a, S. 37; Hussla 2005b, S. 31; Zwirner/Becker/Reuter 2004, S. 218–227.
Vgl. Bucholz 2002, S. 1283.
Vgl. Rammert 2004, S. 587.
Haller 2003, S. 415.
Vgl. Küting/ Dürr/ Zwirner 2002, S. 10.
Vgl. Strobl 1996, S. 407.
Vgl. Schulze-Osterloh 1995, S. 136.
Vgl. Bucholz 2002, S. 1283. Vgl. auch Watrin 2001, S. 936.
Strobl 1996, S. 407.
Das Eigenkapital nach IAS/IFRS hat Informationscharakter, keine Haftungsqualität wie das gemäß § 266 Abs. 3 HGB auszuweisende Eigenkapital. Nach IAS/IFRS besteht die Möglichkeit, durch Neubewertung des Vermögens eine Höherbewertung (z.B. in Form einer Neubewertungsrücklage) einzuführen, so dass das Eigenkapital nach IAS/IFRS nicht mit dem deutschen zu vergleichen ist. Vgl. ADS International 2005, Tz. 116–120 zu Abschnitt 7; Seldiert/Erhardt 2003, S. 153 f.; Strobl 1996, S. 399.
Vgl. Haller 2003, S. 415.
Vgl. Burger/ Buchhart 2000, S. 2200; Engel-Ciric 2002, S. 780; Kahle 2003, S. 266; Kirsch 2002a, S. 753; Müller/Wulf 2001, S. 2213.
Vgl. Küting/ Reuter 2005, S. 711.
Qualifying Assets sind Vermögensgegenstände, die einem längeren Herstellungsprozess unterliegen, z.B. selbsterstellte Anlagen oder Waren mit langer Reifezeit. Vgl. Möhlmann-Mahlau/ Gerken/ Grotheer 2004a, S. 853.
Vgl. Küting/ Reuter 2005, S. 711; Möhlmann-Mahlau/Gerken/Grotheer 2004a, S. 853–857.
Vgl. Müller/ Wulf 2001, S. 2207.
Vgl. Hoffmann 2000, S. 827; Küting/Reuter 2005, S. 713; Meyer 2005a, S. 41 f.; Meyer 2005b; von Keitz 2003, S. 1802.
Vgl. Kahle 2003, S. 268 f. Zur Problematik der Nichtberücksichtigung von stillen Lasten in der IAS/IFRS-Rechnungslegung vgl. Schildbach 2005, S. I.
Vgl. Burger/ Buchhart 2000, S. 2200.
Vgl. Mandler 2003c, S. 680. Allerdings wird hier schon von einem „Information Overflow“ gesprochen, da ein nachvollziehbarer Einblick in die Unternehmenslage aufgrund der Vielzahl an Informationen nicht mehr möglich ist. Vgl. Küting/Reuter 2005, S. 712.
Vgl. Marten/ Schlereth/ Crampton/ Köhler 2002, S. 2009. Diese Berichterstattungsinstrumente wurden durch das BilReG für Konzerne übernommen, die Segmentberichterstattung ist allerdings wahlweise zu erstellen (§ 297 Abs. 1 HGB).
Vgl. von Keitz 2003, S. 1801–1806.
Die Bestimmung der Abschreibungsdauer variiert bei den untersuchten Unternehmen stark. So wird EDV-Hardware bei einigen Unternehmen über zwei Jahre, bei anderen über zehn Jahre abgeschrieben. Vgl. von Keitz 2003, S. 1802.
Der Ansatz immaterieller Vermögensgegenstände ist von verschiedenen Kriterien abhängig (IAS 38.45). Diese enthalten zahlreiche Auslegungsspielräume. So ist z.B. der Zeitpunkt der technischen Realisierbarkeit schwierig bestimmbar. Vgl. von Keitz 2003, S. 1802.
Vgl. Kußmaul/ Tcherveniachki 2005, S. 619; Küting/Ranker/Wohlgemuth 2004, S. 98.
Vgl. Siegel 1997, S. 124.
Vgl. Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschafl 2002, S. 2373 f.; Busse von Colbe 2002c, S. 170; Kahle 2003, S. 269; Kirsch 2002a, S. 753; Moxter 2001a, S. 606. Anderer Auffassung: Böcking 2002, S. 928.
Vgl. Kahle 2002a, S. 695; Schön 2001, S. S76.
EuGH-Urteil vom 05.11.2002. Danach führt eine grenzüberschreitende Sitzverlegung nicht zum Verlust der Rechts-und Parteifähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats. Zu den Urteilen Centros und Überseering, vgl. Goette 2005, S. 197–201; Westphal 2004, S. 388–393.
Vgl. EuGH-Urteil vom 30.09.2003, S. 2219. Danach könnten z.B. nach britischem Recht gegründete Gesellschaften, die kein Mindestkapital benötigen, ihren Sitz nach Deutschland verlegen, ohne im Handelsregister den Zusatz Ltd. einzutragen. So ist es möglich, Gesellschaften z.B. in Großbritannien zu gründen, die ihren Verwaltungssitz und meist die ausschließliche Geschäftstätigkeit im Inland entfalten, um die deutschen Mindestkapital Vorschriften zu umgehen. Dazu kritisch Creutz 2005, S. 36; Klose-Mokroß 2005, S. 1013–1018; Priester 2005, S. 1315–1320. Zum Gläubigerschutz im englischen Gesellschaftsrecht vgl. Bröder 2005, S. 302; Micheler 2004, S. 324–347.
Vgl. Bayer 2004, S. 4; Rammert 2004, S. 579; Westphal 2004, S. 391–393. Ferner sieht die jüngste Rechtsprechung des BGH vor, dass eine nach den Gesetzen des US-Bundesstaates Delaware gegründete Kapitalgesellschaft aufgrund des Deutsch-Amerikanischen Freundschaftsvertrags in Deutschland anzuerkennen ist, so dass es nicht auf den Verwaltungssitz (Deutschland), sondern das Gründungsrecht ankommt. Vgl. BGH-Urteil vom 05.07.2004, S. 186; Fleischer 2005, S. 92–97.
Vgl. BMJ RegE MindestkapG 2005. Am 01.06.2005 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf beschlossen.
Vgl. BMJ RegE MindestkapG 2005, S. 4. Weitere Reformbestrebungen des GmbH-Rechts zur Bekämpfung von Missbräuchen (z.B. Verwertungsmöglichkeiten im Rahmen der Liquidation, Sanktionen bei missbräuchlicher Umgehung der deutschen Vorschriften zum Gläubigerschutz, indem die zum Teil weniger restriktiven Vorschriften anderer europäischer Mitgliedstaaten genutzt werden) sollen in einem zweiten Gesetz geregelt werden.
Zu weiteren Regelungen der GmbH-Reform vgl. Steinbeis 2005, S. 3.
Vgl. EU-Kommission 2003c.
Am 25.02.2002 startete die Hochrangige Expertengruppe eine Online-Konsultation zur Reform des Gesellschaftsrechts. Vgl. Hochrangige Expertengruppe 2002a; Wiesner 2003, S. 213. Die Konsultationsbeiträge fanden im Abschlussbericht der Hochrangigen Expertengruppe Eingang, den sie am 04.11.2002 vorlegte. Vgl. Hochrangige Expertengruppe 2002b. Eine unabhängige Expertengruppe, die 1999 im Rahmen der SLIM-Initiative (Simpler Legislation for the Internal Market) berufen wurde, schlug im Jahr 2000 Maßnahmen zur Vereinfachung und Modernisierung der Zweiten Gesellschaftsrechtsrichtlinie vor, die im Konsultationspapier aufgegriffen wurden. Vgl. EU-Kommission 2000c. Die SLIM-Initiative wurde 1996 gegründet und hat die Vereinfachung von Binnenmarktvorschriften zum Ziel.
Vgl. Hochrangige Expertengruppe 2002b, S. 94.
Vgl. Niehues 2001, S. 1215. „Einem Mindestkapital kommt somit allenfalls im Stadium der Gründung Bedeutung zu, und zwar hier in der Funktion eines Seriositätsausweises und nicht als gläubigerschützendes Haftungssubstrat.“ Lutter 1998, S. 375. Vgl. auch Merkt 2001, S. 148; Schön 2004b, S. 165. Auch eine Insolvenz kann durch diese Kapitalaufbringung nicht verhindert werden. Vgl. Abschn. III.C.1. dieses Hauptteils.
Ein Mindestnennkapital ist bei der englischen Limited nicht vorgesehen, und auch der französische Gesetzgeber hat 2003 die Regelungen über eine Mindestkapitalhöhe aufgehoben. Vgl. zum Kapitalsystem weiterer Länder Rammert 2004, S. 580; Schön 2004b, S. 165; Wächter 2005, S. 717–730.
Vgl. EU-Kommission 2004a. Darin wird unter anderem geregelt: Die Gesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen bei der Einbringung von Sachanlagen auf eine Bewertung durch einen Sachverständigen verzichten, der Erwerb eigener Aktien wird bis zur Höhe der ausschüttungsfähigen Rücklagen gestattet, bei einer Kapitalherabsetzung sollten Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen auf Gerichts-und Verwaltungsverfahren zurückgreifen können. Vgl. IDW ERS HFA 9 n.F., S. 670–686; van Hulle/Maul 2004, S. 498.
Vgl. Dejmek 2002, S. R 219. Vgl. EU-Kommission 2003c, S. 20 f.; Maul 2003, S. 30; Maul/Lanfermann/Eggenhofer 2003, S. 1294.
Vgl. EU-Kommission 2003c, S. 21.
Vgl. Hochrangige Expertengruppe 2002a, S. 27–29.
Hochrangige Expertengruppe 2002b, S. 95 f.
Vgl. Hochrangige Expertengruppe 2002a, S. 29.
Vgl. Schön 2000, S. 725. Es werden mit Blick auf US-amerikanische Regelungen Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des traditionellen Kapitalschutzkonzeptes geäußert. Vgl. Merkt 2004, S. 310 m.w.N.
Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft 2002, S. 2375.
Vgl. Kahle 1997, S. 324; Kübier 1995a, S. 554 f. Rechnungslegungsdaten sollen für Entscheidungen sämtlicher Adressaten von Nutzen sein; explizit genannt werden die Eigen-und Fremdkapitalgeber. „Nutznießer der Information sollten vor allem diejenigen Kapitalgeber sein, die selbst nicht die wirtschaftliche Macht besitzen, von dem Unternehmen, in das sie investiert haben, die Informationen zu fordern, die sie für ihre Investitionsentscheidung benötigen. Dies sind insbesondere Publikumsaktionäre und Gläubiger mit geringer Macht zur unternehmerischen Einflußnahme.“ Haller 2000, S. 9. Vgl. SFAC 1 Fußnote 18, Abs. 32 f.; Kahle 2002b, S. 147.
Vgl. Budde/ Steuber 1996, S. 545; Schreiber 1999, S. 885.
Vgl. Kahle 2002b, S. 156.
Vgl. Bauer 1995, S. 129–132; Kahle 1997, S. 325.
Vgl. Schildbach 1999a, S. 360.
Vgl. § 6.40 RMBCA; ergänzend Schildbach 1998, S. 74.
Die Feststellung des Haftungsfalls findet erst durch Gerichte im eingetretenen Insolvenzfall statt. Vgl. Niehues 2001, S. 1217; Watrin 2001, S. 937.
Auch der Uniform Fraudulent Conveyance Act, der in vielen Bundesstaaten gegen betrügerische Vermögensübertragungen vorgeht, setzt die Zahlungsunfähigkeit als Grenze der Ausschüttung. Vgl. Schildbach 1998, S. 74.
Vgl. Schildbach 1998, S. 74.
Vgl. Merkt 2001, S. 143; Watrin 2001, S. 936; Wüstemann 1996, S. 424.
Vgl. Merkt 1991, S. 249.
Da diese Unterteilung zu ungenau war, wurden für das Bilanzrecht andere Bezeichnungen eingeführt (Retained Earnings, Paid in Surplus). Diese unterschiedlichen bilanz-und gesellschaftsrechtlichen Begriffe führten zu Rechtsunsicherheit. Vgl. Bauer 1995, S. 217 f.
Vgl. Kühler 1989, S. 37; Wüstemann 1996, S. 424.
Vgl. Kühler 1989, S. 137.
Dieses System bietet daher einen geringeren Gläubigerschutz. Vgl. Bauer 1995, S. 217.
Vgl. Kahle 2002b m. w. N.; Kübier 1989, S. 137 f. Wie wenig restriktiv die Ausschüttungen geregelt sind, zeigt sich auch in dem praktisch besonders bedeutsamen Delaware Corporation Statute von 1927. Unternehmen, deren Rücklagen durch Verluste aufgebraucht und deren gezeichnetes Kapital aufgezehrt ist, können eine Ausschüttung von Gewinnen aus dem laufenden und dem vorangegangenen Jahr vornehmen, ohne dass sie vorher das gezeichnete Kapital durch einbehaltene Gewinne wieder aufgefüllt haben müssen. Solche Ausschüttungen werden auch als „Nimble Dividends“ („schnelle Dividenden“) bezeichnet. Vgl. Schildbach 1998, S. 75.
Vgl Wüstemann 1996, S. 425. Die Gerichte gehen dabei in der Regel davon aus, dass Marktwerte anzusetzen sind.
Vgl. Kahle 2002b, S. 154; Schildbach 1999a, S. 360.
Vgl. Bauer 1995, S. 217; Watrin 2001, S. 937.
Vgl. Watrin 2001, S. 937.
Vgl. Wüstemann 1996, S. 425.
Dazu ausführlicher und zu weiteren Problemen Bauer 1995, S. 226–231.
Vgl. Kahle 2002b, S. 154.
Vgl. Hay 2000, S. 219.
Der Begriff Insolvenz nach dem amerikanischen Recht kann in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich definiert werden. Entweder bedeutet er Zahlungsunfähigkeit (Equity Insolvency: Die Gesellschaft ist nicht in der Lage, ihre Schulden bei Fälligkeit zu tilgen) oder Überschuldung (Bancrupty Insolvency: Die Summe der Vermögensgegenstände ist geringer als die Summe der Schulden). Vgl. § 6.40 (c)(2) RMBCA). Vgl. Watrin 2001, S. 937; Bauer 1995, S. 236 und 320. Diese Begriffe entsprechen weitgehend denen der Insolvenzordnung: Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und Überschuldung (§ 19 InsO). Der Bancruptcy Insolvency Test stellt auf vergangenheitsbezogene Bilanzdaten ab, während der Equity Insolvency Test Plandaten heranzieht. In den meisten Bundesstaaten wird der Equity Insolvency Test angewendet, der jedoch in der Regel ergänzt wird durch einen Balance Sheet Test, der sich auf den Bancruptcy Insolvency Test zurückführen lässt. Vgl. Pellens/Jödicke/Richard 2005, S. 1395.
Vgl. Pellens/ Jödicke/ Richard 2005, S. 1395.
Vgl. Bauer 1995, S. 235.
Vgl. Kübler 1989, S. 39.
Vgl. Bauer 1995, S. 236.
Solange eine Gesellschaft im Zeitpunkt der Dividendenzahlung ihre Geschäftstätigkeit noch nicht eingestellt hat und Rechnungen pünktlich bezahlt, steht der Equity Insolvency Test einer Ausschüttung in der Regel nicht im Weg. Vgl. Watrin 2001, S. 937.
Vgl. MBCA Annotated 2002, § 6.40, S. 199.
Vgl. Pellens/ Jödicke/ Richard 2005, S. 1396.
Wüstemann 1996, S. 426.
Was unter dem Fair Value zu verstehen ist, wird nicht eindeutig definiert. Im Falle einer Abweichung von den historischen Kosten ist eine Neubewertung erforderlich. Der Wert aller Assets und Obligations ist zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie im Jahresabschluss erfasst sind oder nicht. Vgl. RMBCA 6.40 Official Comment 4b; Wüstemann 1996, S. 427.
Dazu führen die offiziellen Erläuterungen aus, dass damit die Vielzahl der Möglichkeiten erfasst werden soll, die zwar nicht als Fair Valuation-Methode angesehen werden, aber unter den gegebenen Umständen durchaus für eine Beurteilung durch das Management geeignet sein können. Vgl. Niehues 2001, S. 1217.
Vgl. RMBCA Section 6.40 (d).
Vgl. Niehues 2001, S. 1217. Die Rechnungslegungspflichten sind abhängig von der Inanspruchnahme eines Kapitalmarktes. Für kapitalmarktorientierte Unternehmen gelten die US-GAAP, für alle anderen lediglich die Rechnungslegungsvorschriften der jeweiligen Bundesstaaten. Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen 2004, S. 54 f.; Wüstemann 1996, S. 426. Nur Kalifornien schreibt die US-GAAP in Bezug auf die Ausschüttungsregeln vor. Gemäß Sec. 114 des California Corporation Code aus dem Jahr 1976 müssen die Bilanzen nach US-GAAP erstellt werden, es sei denn, die Gesellschaft hat weniger als 100 Aktionäre. Eine Ausschüttung ist entweder bis zum Betrag der Gewinnrücklage (Retained Earnings) möglich, oder eine Begrenzung erfolgt dahingehend, dass nach Ausschüttung die Aktiva mindestens 125% der Verbindlichkeiten betragen (Eigenkapitalanteil an der Bilanzsumme: mind. 20 %) und das Umlaufvermögen die kurzfristigen Verbindlichkeiten deckt. Vgl. Kahle 2002b, S. 155 f.; Schildbach 1998, S. 77; ders. 1999a, S. 360.
Vgl. Schildbach 1998, S. 78.
Vgl. Alberth 1997, S. 744.
Alberth 1997, S. 744.
Vgl. Alberth 1997, S. 745; Schackmann/Behling 2004, S. 789–791.
Diese Art von Covenants versucht, die Bildung von neuem Fremdkapital und Verbindlichkeiten zu verhindern. Vgl. Alberth 1997, S. 745; Fleischer 1998, S. 314.
Diese legen z.B. bestimmte Informations-, Rechnungslegungs-oder Prüfungsverpflichtungen fest. Vgl. Alberth 1997, S. 745.
Vgl. Alberth 1998, S. 806–809.
Vgl. Alberth 1997, S. 747; Schön 2001, S. S78.
Vgl. Alberth 1998, S. 807.
Vgl. Leftwich 1983, S. 28.
Vgl. Kahle 2002b, S. 165.
Eine Vielzahl von Kreditverträgen wurde bei der SEC eingereicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Weiterhin existieren Vertragsklauselsammlungen als Muster zur Gestaltung neuer Verträge („Commentaries on Model Debenture Indenture Provisions“). Vgl. Alberth 1998, S. 804.
Vgl. Schildbach 1999a, S. 360.
Vgl. Leftwich 1983, S. 23–42; Schildbach 2000, S. 194. Vgl. ebenfalls die empirische Untersuchung von El-Gazzar/Pastena 1990, S. 387–395.
Vgl. Kahle 2002b, S. 165.
Vgl. Kahle 2002b, S. 166. Schildbach sieht sogar eine eindrucksvolle Bestätigung von Gläubigerschutz und Vorsicht nach deutschem Recht. Vgl. Schildbach 1998, S. 81.
Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft 2002, S. 2376. Vgl. auch IDW 2002b,S.776.
Vgl. JDW 2003e, S. 1023.
Vgl. Schön 2004b, S. 168.
Vgl. Hochrangige Expertengruppe 2002a, S. 27–29. Vgl. Abschn. III.D.1. dieses Hauptteils.
Vgl. zu den folgenden Alternativen Pellens/ Jödicke/ Richard 2005, S. 1398–1401.
Vgl. IDW PS 270.
Pellens/Jödicke/Richard sehen in der Nachprüfbarkeit der zukunftsbezogenen Daten keine unüberwindbaren Hürden, da bereits heute vielfältige Formen der Solvenzeinschätzung in Deutschland bestehen. Vgl. Pellens/ Jödicke/ Richard 2005, S. 1401.
Maul/ Lanfermann/ Eggenhofer 2003, S. 1295.
Vgl. Alberth 1997, S. 748 f.
Diese könnten lediglich von Regelungen profitieren, von denen alle Gläubiger betroffen sind. Vgl. Rammert 2004, S. 589; Euler 2002, S. 879; Schön 2001, S. S78; Goette 2005, S. 198; Watrin 2001, S. 936.
Vgl. Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft 2002, S. 2376.
Schön 2004b, S. 167.
Vgl. Kahle 2003, S. 270; Scliackmann/Behling 2004, S. 789–799.
Vgl. Baetge/ Thiele 1997.
Schmidt 1982, S. 746.
Watrin 2001, S. 937.
Vgl. Davies 1998, S. 353; Fleischer 2005, S. 97.
Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft 2002, S. 2376. Vgl. ausführlich zur Durchgriffshaftung Bayer 2004, S. 5; Maier 1986.
Vgl. Watrin 2001, S. 937 f.
Vgl. Fleischer 2005, S. 95.
Vgl. auch Alberth 1997, S. 750; Fleischer 2005, S. 95; Merkt 2004, S. 316; Watrin 2001, S. 938. Eine dem deutschen System vergleichbare Stellung konnte der amerikanische Gläubigerschutz nicht erlangen, da Gläubigerinteressen im Gesellschafts-, Staats-und Wirtschaftsrecht nicht im Vordergrund stehen und die Staaten aufgrund eines harten Standortwettbewerbs das Gesellschaftsrecht stetig deregulierten und liberalisierten, so dass sich Gläubigerschutzerwägungen nicht durchsetzen konnten. Vgl. Kahle 2002b, S. 148.
Vgl. Baetge/ Thiele 1997, S. 23; Schildbach 1995, S. 2642.
Börner 1996, S. 155.
Vgl. Wiesner 2003, S. 216.
Vgl. Kahle 2003, S. 270; vgl. auch Herzig 2001, S. 159.
Vgl. Busse von Colbe 2001a, S. 204; ders. 2002c, S. 170; Krumnow 1994, S. 694; Schruff 1993, S. 407; Strobl 1996, S. 409. Beispiel: Der Erfolg einer GmbH beträgt im Jahr 04 1000 € nach HGB. Es wurde ein Projekt in 04 begonnen, das in 05 fertiggestellt wird. Handelsrechtlich hat eine Bewertung zu 0 € zu erfolgen, aufgrund der Percentage of Completion-Methode sind Erlöse i.H.v. 400 € auszuweisen. Außerdem ist der Kurs für Wertpapiere (Financial Instruments an Fair Value through Profit or Loss) zum 31.12.04 auf 1200 € gestiegen (Anschaffungskosten 1000 €). Der Erfolg nach IAS/IFRS ist um 600 € höher als nach HGB. Dieser könnte ausgeschüttet werden. Würden die 600 € gesperrt, stünden für die Ausschüttung wie handelsrechtlich nur 1000 € zur Verfügung, da nach der Gewinnverteilung die jederzeit auflösbaren Gewinnrücklagen mindestens 600 € betragen müssen. Der Gläubigerschutz ist sichergestellt. Beispiel in Anlehnung an Bucholz 2002, S. 1283.
Die Auflösung der Rücklage müsste konsequenterweise auch erfolgsneutral erfolgen. Vgl. Hossfeld 2005, S. 165.
Es können auch obligatorische Gegenbuchungen auf der Passivseite vorgenommen werden. Dann wären die Gegenbuchungen in Rücklagen auszuweisen, die die Gewinnausschüttung verhindern sollen. Vgl. Gross 1996, S. 356; Kahle 2002b, S. 255.
Vgl. Spengel 2002, S. 4. Es würde praktisch eine Umstellung der bekannten Überleitungsrechnung von HGB auf IAS/IFRS erfolgen. IFRS 1.38 fordert eine Überleitungsrechnung des Eigenkapitals nach HGB auf das Eigenkapital nach IAS. Übergeleitet wird das Eigenkapital zum Schluss der letzten Periode, in der nach HGB bilanziert wurde, auf das Eigenkapital in der IFRS-Eröffnungsbilanz (IFRS 1.39a). Ebenso ist das Jahresergebnis überzuleiten (IFRS 1.39b). Zu Überleitungsrechnungen von HGB auf IAS/IFRS vgl. Böcking/Busam/Dietz 2003, S. 466; Grünberger/Grünberger 2003, S. 589; Hayn/Bösser/Pilhojer 2003, S. 1607–1613; IASB 2003; Zeimes 2003, S. 990.
Vgl. Fresl 2000, S. 176; Kahle 2002b, S. 254.
Vgl. Fresl 2000, S. 179 f. Zur Vereinbarkeit mit der Zweiten EG-Richtlinie, vgl. Fresl 2000, S. 179–184. Schon zur Aktienrechtsreform 1965 wurde diskutiert, den Ansatz von Tageswerten einzuführen und die nicht realisierten Gewinne für die Ausschüttung zu sperren. Vgl. Stützel 1967, S. 336 f.
Vgl. Küting/ Dürr/ Zwirner 2002, S. 9.
Vgl. Busse von Colbe 1995, S. 386; Böcking 2001, S. 1439; Ordelheide 1998, S. 31.
IDW 2002c, S. 489.
Diese Erfassung von Erfolgsbestandteilen nicht in der GuV, sondern direkt im Eigenkapital verstößt gegen das Kongruenzprinzip, wonach die Summe der Periodengewinne dem Totalerfolg entsprechen soll. Vgl. Schildbach 1999b, S. 1813. Die Summe der GuV-wirksamen und-neutralen Aufwendungen und Erträge stellt den Perioden-gesamterfolg (Comprehensive Income) dar. Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen 2004, S. 149.
Vgl. G4+1 Position Paper 1999.
Vgl. IASB Performance Reporting 2004, S. 2.
Vgl. Pellens/ Fülbier/ Gassen 2004, S. 499. Bei vollständiger Ausbuchung besteht der Kongruenzverstoß nur vorübergehend.
Vgl. Haller/ Schloßgangl 2003, S. 318; Pellens/Fülbier/Gassen 2004, S. 440.
Hierbei wird weiterhin kritisiert, dass es keine eindeutigen Kriterien zur Differenzierung von ergebnisneutralen und-wirksamen Eigenkapitaländerungen sowie zum Recycling und Non-Recycling ergebnisneutral erfasster Änderungen gibt. Vgl. Haller/ Schloßgangl 2003, S. 319 f. Bezüglich des Ausweises dieser Posten in der GuV besteht eine relative Unbestimmtheit, die auch bilanzpolitisch genutzt werden kann. Vgl. Haller 2003, S. 420. IAS 1.81 f. schreibt zwar ein Mindestgliederungsschema der GuV vor, allerdings ist eine bestimmte Form sowie die Reihenfolge der Posten nicht geregelt. Zudem bestehen zahlreiche Ausweiswahlrechte bezüglich GuV und Anhang (z.B. Analyse der Aufwendungen). Bisher werden erfolgsneutrale Posten vor allem in der Eigenkapitalveränderungsrechnung ausgewiesen (IAS/IFRS 1.8c).
Durch die Möglichkeit der Durchbrechung der Kongruenz und die unterschiedlichen Ausweisalternativen erweisen sich die IAS/IFRS als „Eldorado“ für die Bilanzpolitik. Vgl. Schildbach 1999b, S. 1820.
Vgl. IASB Reporting Comprehensive Income 2003, S. 6; Ballwieser/Hettich 2004, S. 81; Haller 2003, S. 420.
Vgl. Ballwieser/ Hettich 2004, S. 81; IASB 2003, S. 3.
Vgl. Haller 2003, S. 421.
Haller 2003, S. 422.
Vgl. Ernst 2000, S. 47.
Es wird vorgeschlagen, diese Aufgabe dem DRSC zu übertragen. Vgl. Haller 2003, S. 422.
Vgl. Hossfeld 2005, S. 170.
Vgl. Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft 2002, S. 2376; Busse von Colbe 2001a, S. 204.; Kahle 2002b, S. 255; Pellens/Gassen 2001, S. 140; Schön 2001, S. S79.
Vgl. Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft 2002, S. 2376.
Vgl. Bucholz 2002, S. 1283.
Vgl. IDW 2002c, S. 489; Kahle 2003, S. 271.
Vgl. Rammert 2004, S. 588.
Vgl. Arbeitskreis Externe Unternehmensrechnung der Schmalenbach-Gesellschaft 2003b; Ballwieser/Hettich 2004, S. 86.
Vgl. IASB Project Timetable 2005. Allerdings besteht das Projekt schon seit 1999, was unter anderem auf Unstimmigkeiten zwischen IASB und FASB zurückzuführen ist. Vgl. Ballwieser/Hettich 2004, S. 79.
Bisher wurde diese Möglichkeit von einer Satzungsbestimmung abhängig gemacht. Vgl. Schulze-Osterloh 1995, S. 137.
Vgl. Kahle 2002b, S. 257; Schulze-Osterloh 1995, S. 137.
Vgl. Strobl 1996, S. 411.
Vgl. Schulze-Osterloh 1995, S. 138.
Vgl. IDW 2002c, S. 490.
Schulze-Osterloh 1995, S. 138; Strobl 1996, S. 411.
Vgl. Pellens/ Gassen 2001, S. 140; Moxter 2001a, S. 606; Kahle 2003, S. 270; Watrin 2001, S. 938.
Schön 2001, S. S79.
Vgl. Pellens 2001, S. 608.
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(2006). Rückwirkungen der IAS/IFRS auf die handelsrechtliche Rechnungslegung und das deutsche Gläubigerschutzsystem. In: Einflüsse internationaler Standards auf die handelsrechtliche Rechnungslegung und die steuerrechtliche Gewinnermittlung. DUV. https://doi.org/10.1007/978-3-8350-9094-1_3
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