Marketing gesetzlicher Krankenkassen

Zusammenfassung

Im Rahmen der GKV erhält der Bereich Marketing durch den zunehmenden Wettbewerb eine stetig wachsende Bedeutung. Gesetzliche Krankenkassen sind in ihrer Leistungs- und zukünftig auch in ihrer Beitragspolitik unmittelbar von den gesetzgeberischen Entscheidungen abhängig. Aufgrund des allgemeinen Wettbewerbsrechts und der gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätze für die GKV ist bei den gesetzlichen Krankenkassen das unmittelbare Ableiten der aus der Betrachtung des Marktes gewonnenen Erkenntnisse und Informationen wesentlich schwieriger als bei privatrechtlich organisierten Unternehmen. Das SGB V, die Reichsversicherungsordnung (RVO), die Wettbewerbsgrundsätze des Bundesversicherungsamtes (BVA) und die Satzungen der jeweiligen Krankenkassen stellen die Rechtsgrundlagen gesetzlicher Krankenkassen dar. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen diese nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben im Sinne des § 30 Absatz 1 SGB I führen. Eine Aufgabenkreiserweiterung durch entsprechende Satzungsregelungen ist den Kassen nach § 194 Absatz 2 SGB V nicht gestattet.