„Du bist nur Gast, also verschwinde!“ Überlegungen zur moralischen Rechtfertigung von Ausweisung und Abschiebung

Zusammenfassung

Gruselige Bilder wie die der immer wieder um ihr Leben kämpfenden Albaner an den Küsten Süditaliens oder wie das der 50 erstickten Chinesen in einem Schlepper-Bus in Dover zeigen, dass die „Festung Europa“ gar nicht so schlecht funktioniert. Sie bringt immerhin Menschen, deren Wanderungswunsch so dringlich ist, zu derartigen Verzweiflungstaten. Hier soll es aber nicht um die „Festung Europa”, sondern um das Festungsland Bundesrepublik gehen. Auch in dieses zu gelangen ist für einen Nicht-Unionsbürger recht schwierig. Hier bleiben zu können ist allerdings fast noch schwieriger. Da Deutschland eine EU-Außengrenze nur in Richtung Osten (und nicht in Richtung der „wirklich“ armen Länder) hat, spielen sich die dramatischen Szenen hier in umgekehrter Richtung ab: bei den Abschiebungen an den Flughäfen oder vorher in den Abschiebungshaftzellen der Gefängnisse. Das klingt wie ein Vorwurf, sagen manche. Dabei gehe es nur um Gesetzesvollzug: Wer aber gegen das Recht verstößt, solle daraus nicht auch noch Vorteile ziehen, indem er z.B. hier bleiben darf. Also müssen Schmiergelder zurückgegeben, Schwarzbauten beseitigt und illegal sich hier aufhaltende Menschen abgeschoben werden. Aber gilt dieser Satz, koste es, was es wolle? So gestellt, liegt die Antwort auf der Hand: natürlich nicht! Nicht jeder Schwarzbau wird abgerissen, auch im Strafrecht gibt es vielfältige Gründe, aus denen von Strafe abgesehen werden kann. Es wird nicht einmal immer versucht, den Status quo ante wiederherzustellen¹.