Politische Steuerung im Politikfeld Innere Sicherheit

Zusammenfassung

Ist „Steuerung“ im Bereich der Sicherheitspolitik überhaupt möglich? Oder handelt es sich bloß um eine Wunschvorstellung, eine wohlklingende Metapher? Der Kapitän, der dem Maschinisten von der Brücke aus Anweisungen gibt, steuert das Schiff sicher durch die Klippen, und so wünschen wir uns manchmal die Politik. Man mag auch an die Steuerung industrieller Produktion denken, die von Computern dirigierten Fließbänder und Roboter. Aber sind solche Wunschbilder realisierbar — sind sie in einer demokratischen Ordnung überhaupt wünschbar?

In den folgenden Beitrag fließen Erfahrungen ein, die der Verfasser in seiner Eigenschaft als Innenminister des Landes Schleswig-Holstein in den Jahren von 1988 bis 1995 hat sammeln können.