Zusammenfassung
Im Zentrum dieses Kapitel werden nun die Handlungsansätze stehen, die in Deutschland die stadtpolitische Intervention in benachteiligten oder Armutsgebieten markieren. Später als in anderen europäischen Ländern werden seit Beginn der 90er Jahre auch hierzulande parteiübergreifend Politiken befürwortet, die „direkt vor Ort“ ansetzen, dort wo die Probleme wachsender Armut räumlich eingrenzbar erscheinen. Diese Politik muss sich in einem Spannungsverhältnis behaupten zwischen der Vermutung ihrer Kritiker nur der instrumentalisierte „soziale Flankenschutz“ einer Regulation zu sein, die alle Kräfte für den Wirtschaftsstandort Stadt einsetzt auf der einen und der Hoffnung auf eine innovative, durch Integration, Kooperation und Partzipation gekennzeichneten Politik auf der anderen Seite.
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Literatur
Sabatier ( 1993: 120) hat auf die „enlightenment function“ der Politikforschung hingewiesen. Da sich die Perzeption und die Begrifflichkeit politischer Entscheider erst im Verlauf der Zeit ändern ließe, müsse ein Politikfeld mindestens über einen Zeitraum von zehn Jahren betrachtet werden, bevor sich Wirkungen, Erfolg oder Misslingen einer Politik beurteilen ließe.
Die im Folgenden genannten Städte sind jeweils beispielhaft. Es ist bekannt, dass. Auch in anderen Städten (z.B. Kassel, Hannover oder Frankfurt a.M.) lokal-politische Ansätze entwickelt wurden, die dem Politikfeld sozialer Stadtentwicklung zuzurechnen sind.
In NRW z. B. Duisburg-Marxloh oder Essen-Katernberg (vgl. Kürpick 1995). In Berlin z.B. auf die Arbeit des „Kommunalen Forum Wedding“.
Der Bund stellt jährlich DM 100 Mio. zur Verfügung. Hinzu kommen weitere DM 100 Mio. als Komplementärmittel von Ländern und noch einmal die gleiche Summe von den Gemeinden. Bis Ende 2000 wurden insgesamt 200 Gebiete für das Programm ausgewählt.
Eine Stärkung der „Accountability“, also der Zurechnungsfähigkeit von Entscheidungen und Institutionen durch die Entflechtung von kommunalen und staatlichen Aufgaben bezeichnet Wollmann als „echte Kommunalisierung” (vgl. Wollmann 1996).
AREGEBAU ist die Abkürzung für die Ministerkonferenz für Bau-und Siedlungswesen.
Auf diese Lernfähigkeit von Politik werde ich an anderer Stelle noch ausführlich eingehen (s. Kapitel IV, Abschn. 2).
Der Inkrementalismus ist in der Planungstheorie der Gegenpart der „comprehensive policy“. Der perspektivische Inkrementalismus meint die Vielzahl von kleinen Schritten, die sich auf einen perspektivischen Weg machen (vgl. Ganser 1991). Ihm liegen verschiedene methodische Konstruktionsprinzipien zugrunde (z.B. Zielvorgaben auf dem Niveau gesellschaftlicher Grundwerte, keine weitergehende Operationalisierung der Zielperspektiven, Einzelfallentscheidungen, Projekte statt Programme; keine flächendeckenden Gesamtplanungen).
Kürpick (1995: 72) weist in ihrer Untersuchung am Rande darauf hin, dass auch das persönliche Engagement verantwortlicher Akteure viele Problem-und Konfliktlösungen angestoßen habe. Dieser Verweis auf die Bedeutung der handelnden Akteure auf die Politikentstehungsprozesse ist mehr als eine Fußnote wert und wird in Kapitel IV noch ausführlich behandelt.
Die Landesarbeitsgemeinschaften Soziale Brennpunkte haben die sozialen Folgeprobleme dieser Siedlungen schon seit den 70er Jahren bearbeitet. Während z.B. in Bayern und Rheinland-Pfalz die LAGs „Soziale Brennpunkte“ inzwischen aufgelöst wurden, ist aus der hessischen LAG ein landesweites Netzwerk erwachsen, das seit 25 Jahren die Gemeinwesenarbeit in diesen Gebieten koordiniert. Die LAG Hessen ist heute ein entscheidender Motor für die soziale Stadtentwicklung in benachteiligten Stadtteilen Hessens.
Die Liste der einzubeziehenden „Handlungsfelder“ oder Ressorts variiert in den einzelnen Handlungsansätzen. Das Bund-Länder-Programm benennt z.B. Arbeit und Soziales; Wirtschaft; Familie und Jugend; Wohnungsbau; Umwelt; Bildung, Kultur und Freizeit; Sicherheit; Verkehr. In der Berliner Aufzählung kommen z.B. Gesundheitsförderung, soziale Integration, Stadtteilökonomie als Handlungsfelder hinzu.
Kaufmann (1997) und Butterwegge (1999) haben allerdings gezeigt, dass die finanzielle Krise allenfalls eine Einnahme-, und keine Ausgabenkrise ist. Wenn also das Argument schrumpfender Mittel vorgebracht wird, haben wir es mit einem klaren Umverteilungsproblem zu tun.
Häußermann (2000) fasst in vergleichbarer Weise das soziale Milieu, das Image und die materielle Ausstattung als drei Dimensionen des Quartiers, die wiederum bei Lapple (1991) den „sozialen Raum“ umreißen (bestehend aus materiell-physischem Substrat, Interaktions-und Handlungsstrukturen, dem normativen Regulationssystem und dem Symbol-und Repräsentationssystem).
Diese Aufzählung setzt sich aus den Problemlisten der unterschiedlichen Dokumente zusammen und soll hier nicht Vollständigkeit demonstrieren.
Abgeleitet aus dieser handlungsleitenden Orientierung sind die Ressort-Koalitionen entstanden, deren Positionen sich entlang der Verteidigungslinie Quartiersbezug vs. Zielgruppenbezug spalten (s. Kapitel IV, Abschn. 2. 2 ).
Stärker aus der Sicht der Lebenswelten der Bewohnerinnen betrachtet Hinte (1998) die Aufgaben Kommunikation, Ideenproduktion und der Organisation von Menschen und Ressourcen.
In sehr ähnlicher Weise sind auch die Arbeitsprinzipien integrierter Kommunalpolitik in Essen formuliert (Stadt Essen 1997).
Vgl. dazu ausführlich umfangreiche Dokumentation über die Unterstützung von Selbsthilfe-Initiativen durch intermediäre Organisationen in Europa und den USA (Arbeitsgruppe Bestandsverbesserung; AGB. Vgl. Froessler et al. 1994 ).
Im Berliner „Quartiersmanagements“ wird erwähnt, dass solche „Initiativen, Gesellschaften oder Vereinigungen” besonders bei der Auswahl der Beauftragten berücksichtigt werden sollen, die „im Quartier im inhaltlichen Zusammenhang bereits tätig sind“ (Stadt Berlin 1999: 16).
Wie im Sanierungsverfahren handelt es sich hier um recht starre Pläne, in denen die finanziellen Aufwendungen im Haushaltsjahr einzelnen vorgeplanten Maßnahmen zugewiesen werden.
Die umfangreichen Beiträge britischer Unternehmen zur Entwicklung und Unterstützung benachteiligter Quartiere sind beispielsweise dokumentiert in: Froessler/Wagner 1994.
Dies ist die Einschätzung der Vertreterinnen der intermediären Organisationen, die in den benachteiligten Gebieten selbst für die Projektentwicklung d.h. auch für die Organisation der Bewohnerbeteiligung zuständig waren (vgl. F+B 1997).
Bogumil ( 1999: 161) unterscheidet idealtypisch drei Rollen des Bürgers in der Kommune: Als politischer Auftraggeber, als Adressat der Leistungserstellung (Kunde, Klient, Untertan) und als Mitgestalter des Gemeinwesens, als Koproduzent bei der Leistungserstellung (Ehrenamt bzw. Bürgerarbeit, freiwillige Feuerwehr, Wähler, Bürgerbeteiligung nach dem BauGB).
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Alisch, M. (2002). Soziale Stadtentwicklung: Sozialer Flankenschutz und innovative Politik. In: Soziale Stadtentwicklung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-11415-4_3
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-663-11415-4_3
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-8100-3354-3
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