Zusammenfassung
Bevor das Politikfeld Soziale Stadtentwicklung dargestellt werden kann, müssen erst die Hintergründe für diese Form lokaler Regulation beleuchtet werden. Es geht hier zunächst um die Formen städtischer Politik, die sich in den 80er und 90er Jahren in den großen Städten — und zwar nicht nur wie Keil (1997) annimmt in den sogenannten Weltstädten oder „Global Cities“ — herausgebildet haben. Dabei werde ich eine Argumentation nachzeichnen, die entgegen der gängigen Armutsforschung nicht die Anlässe von Armut, sondern deren Ursachen zu erklären versucht. Dabei rückt die räumliche Dimension ökonomischer Umstrukturierung und sozialen Wandels in den Vordergrund, die bisher vor allem in den stadtsoziologischen, geographischen oder raumökonomischen Fachdiskussionen eine Rolle spielte (vgl. Krätke / Schmoll 1987; Breckner et al. 1989; Borst et al. 1990; Marcuse 1991, Häußermann / Siebel 1991).
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Literatur
Als „Ort“ wird hier eine soziale wie räumliche Kategorie verstanden. Ein Ort ist demnach ein über kommunikative Prozesse d.h. sozial gebildetes Raumsegment. Dieser Ortsbegriff impliziert das Handeln, die Regeln zum Handeln und die abgeleiteten Handlungspräferenzen. „Wenn Orte analysiert werden, muss man deshalb die strukturellen und kulturellen Faktoren, die zu ihrer Bildung beigetragen haben, mit beachten” (Friedrich 1999: 269).
Die Kennzeichnung der Phase, die dem in die Krise geratenen Fordismus nachfolgt, wechselt in der Literatur zwischen Post-, Nach-, und Neo-Fordismus, je nachdem, ob die beobachteten Regulationsweisen (Flexibilisierung und Deregulierung) als ausreichend stabil und räumlich weitreichend angesehen werden oder (noch) nicht (vgl. u.a. Dangschat/Fasenfest 1995; Dangschat 1996a; Heeg 1996 ). Dangschat/Diettrich (1999: 86) gehen für deutsche Verhältnisse von einer Transformationsphase aus, die seit Beginn der 80er Jahre den Fordismus schrittweise flexibilisiert.
Darunter Robertson (1992) zur „Globalization: Social Theory and Global Culture“; Altvater/Mahnkopf (1996) über die „Grenzen der Globalisierung”, Steger (Hrsg.) (1996) zur „Globalisierung der Wirtschaft und die Konsequenzen für Arbeit, Technik und Umwelt“, Beck (1998): „Auf dem Weg zu einer globalen Gesellschaft” oder Tetzlaff (1999) zu den „Weltkulturen unter Globalisierungsdruck“ und schließlich die populärwissenschaftliche Variante von Martin/Schumann (1998) zur „Globalisierungsfalle und den Angriff auf Demokratie und Wohlstand”.
Danach konzentriert sich das Hauptmuster der gegenwärtigen Wirtschaftsbeziehungen auf die Triade USA, Europa, Japan (vgl. Altvater/Mahnkopf 1996 ).
Die Rolle der Skalierung von Entscheidungsebenen wird bei Brenner 1997 hervorgehoben. Jessop (1997) hält deshalb eine Relativierung der Ebenen, auf denen sich Globalisierung entwickelt, für notwendig, „da keine einzelne Ebene mehr Anspruch darauf erheben kann, die primäre Ebene zu sein“.
Altvater/Mahnkopf (1996: 27) weisen darauf hin, dass gerade die kommunitaristische Bewegung der 80er und 90er Jahre als Gegenbewegung gegen die Globalisierung verstanden werden kann, als „Rettungsaktion von Ressourcen der gemeinschaftlichen Solidarität“. Letztlich war auch das Konzept der „Solidarischen Stadt” nichts anderes als ein Versuch in dieser Richtung (Alisch/Dangschat 1993).
Die Begriffe Stadt, Lokales und Kommune werden bei einigen Autoren synonym verwendet, während andere bewusst den Begriff des Städtischen hervorheben und das Lokale von dem administrativen Begriff der Kommune abgrenzen. An dieser Stelle kann auf eine Unterscheidung verzichtet werden. In Zusammenhang mit dem „lokalen Staat“ komme ich auf dieses Thema noch zurück.
Diese Beschreibung der Rolle der Stadt oder des Lokalen entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeitsdebatte, die dieser Ebene aufgrund der exponierten Rolle eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung der Agenda 21 zuschreibt.
Nicht nur der Begriff wechselt zwischen „global“, „world” und „mega“ city, auch die Liste der dazugehörigen Städte variiert: Sassen (1994) benennt auch Amsterdam, Frankfurt am Main, Miami, Toronto, Hongkong, Mexiko City, Paris, Sao Paulo, Sidney und Zürich. Hall (1977) hatte auch Rhein-Ruhr, Moskau und die gesamte Randstad Holland als Weltstädte bezeichnet, während z.B. Mattei/Kasarda (1988) Los Angeles, Shanghai, Delhi, Lagos und Kairo zusätzlich benannten.
Im Unterschied zu den Städten in den alten Bundesländern ist die Arbeitslosenquoten in den ostdeutschen Städten verglichen mit den ländlichen Regionen deutlich niedriger und die Beschäftigtensituation in den alt-industriellen, aber auf heterogenen Industrie-, Gewerbe-und Dienstleistungsstrukturen aufbauenden Städten, relativ günstig (vgl. dazu Alisch/Dangschat 1998: 97).
Allerdings wird diese aktive Rolle sozialstaatlicher Institutionen bei der Reproduktion von Ausgrenzung nur selten als die Krise des Sozialstaats und in Folge der sozialen Stadt behandelt.
Das Konzept der zwei geteilten Städte bestimmte in den USA schon im vorigen Jahrhundert unter dem Schlagwort der „two nations“ die Diskussion. An anderer Stelle haben wir zudem darauf hingewiesen, dass auch die Ausführungen von Marx und Engels letztlich in genau diese Richtung weisen, die jedoch kein Abbild der Realität, sondern allenfalls eine idealtypische, die Gegensätzlichkeit betonende Zuspitzung ist (vgl. Alisch/Dangschat 1998: 87).
In diese Richtung geht auch Häußermanns Diskussion negativer Effekte des Quartiers als Lernraum (2000: 19f).
Vgl. die Debatte zur underclass und culture of poverty.
Artikel 28 des Grundgesetzes besagt genau: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung“.
In der Literatur wird häufig auch die schlichte Privatisierung staatlicher Leistungen im Zuge der „make or buy“-Entscheidungen durch z.B. outsourcing oder contracting-outPraktiken unter dem PPP-Begriff definiert. Allerdings kann dies mit dem definitorischen Element der kooperativen Zusammenarbeit kaum übereingebracht werden.
Die polarisierenden Wirkungen der Deregulierung des Wohnungsmarktes wurden in Deutschland durch zwei Gesetze ausgelöst: Mit dem „Gesetz über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude“ (1977) als bestandsorientierter Anreiz für Investoren. Die Ausweitung von Sonderabschreibungen (17b, §10e EStG), auf den Altbaubestand und die Ausdehnung der Grunderwerbssteuer-Vergünstigungen auf den Kauf von Altbauwohnungen zogen vor allem massive Verdrängungen aus den Altbaugebieten nach sich.
Die Belegungspolitik als Steuerungsinstrument für „sozial gemischte“ Wohngebiete brach aufgrund des eingeschränkten Dispositionsspielraums nahezu zusammen. Die Stadterneuerung wurde zur langwierigen Angelegenheit, da Wohnungen zur zwischenzeitlichen Unterbringung der Bewohnerschaft sanierungsbedürftiger Häuser kaum, schon gar nicht im gleichen Quartier zur Verfügung standen. Die Spekulation in verschiedenen Wohnungsteilmärkten wurde ebenso angeheizt wie die Aufwertung attraktiver innenstadtnaher Wohnviertel.
In die Betrachtung wurden einbezogen: Berlin (bis 1990 nur West-Berlin), Hamburg, München, Köln, Frankfurt am.M., Essen, Bremen, Duisburg und Leipzig.
Die hier skizzierte Entwicklung der Sozialhilfedichten wurde für eine bessere Vergleichbarkeit anhand der auf die Bewohnerzahl standardisierte Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen (HLU), außerhalb von Einrichtungen für ausgewählte Städte seit 1985 als Stichtagsmessung (zum 31.12.) dargestellt.
Das Maß ist eine Kombination aus Kosten- (Ausgaben pro Empfängerin) und Mengenentwicklung (Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen) (vgl. Alisch/Dangschat 1998: 104).
Unter der Regierung von Tony Blair erhielt dieses Ministerium die erweiterte Zustän- digkeit als Department of the Environment, Transport and the Regions (DETR).
Von 1994 bis 1997 wurden 214 Stadtverträge abgeschlossen, die mehr als 700 Kommunen und 1300 Quartiere umfassen (Froessler 1999: 195 ).
Diese Konzepte konnten nicht verhindern, dass 1999 der „Plan zur Bekämpfung der städtischen Gewalt“ verabschiedet wurde, der die Eröffnung von Einrichtungen zur sofortigen Internierung von straffällig gewordenen Jugendlichen vorsieht (vgl. Froessler 1999: 101).
Die Förderung erfolgt mit Hilfe der drei Strukturfonds a) Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) b) Europäischer Sozialfonds (ESF) und EuropäischerAusrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Für die Strukturpolitik hat die EU zwischen 1994 und 1999 insgesamt 283 Milliarden DM bereitgestellt, 192,5 Milliarden DM davon flossen in die Gebiete mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1). schen ökonomischen Wandels, Arbeitslosigkeit, Umweltbelastung, Verkehrsstau, Armut, schlechter Wohnverhältnisse, Kriminalität und Drogenmissbrauchs nehmen jedoch zu“ (Wulf-Mathies 1997: 3 ).
Einen guten Überblick über den Weg zu einer Europäischen Stadtentwicklungspolitik (European Urban Policy) bietet http://www.eurocities.org/euroact/policy/road.
Im zweiten Förderzeitraum 1995 bis 1999 wurden 45% der Mittel für Maßnahmen nach Artikel 10 EFRE ffir die interregionale Zusammenarbeit verwendet, 22,5% für Wirtschaftsprojekte und noch 20% auf die Entwicklung einer Städtepolitik
Grundsätzlich handelt es sich bei den Gemeinschaftsinitiativen (GI) immer um Aktionen der EU-Kommission zur Lösung spezifischer Probleme, die als relevant für die gesamte Gemeinschaft gelten. Mit diesen GI sollen neue Ideen entwickelt und neue Vorgehensweisen erprobt werden.
In die Kategorie der Ziel-l-Regionen (Regionen mit Entwicklungsrückstand) wurden nach der deutschen Vereinigung die östlichen Bundesländer eingeordnet. Ziel-2Regionen umfassen die von Umstrukturierungsproblemen betroffenen Industriegebiete (in Deutschland vor allem die Rhein-Ruhr-Region).
Das Netzwerk bestand aus den Städten Calais, Mülhausen, Belfast, Anderlecht, Charleroi, Bremen, Dortmund, Eindhoven, Groningen und Paisley.
Dieses Netzwerk arbeitet wiederum mit einem anderen Netz von Städten zusammen, die als EUROCITIES eine integrierte europäische Stadtentwicklungspolitik auf den Weg bringen wollen, indem Erfahrungen ausgetauscht und „best practice“ nominiert wird. Auch in diesem Netzwerk werden soziale Ausgrenzung und soziale Segregation, Arbeitslosigkeit und Kriminalität als wesentliche Probleme der Gegenwart und Zukunft betrachtet und in Policy-Initiativen und Projekten bearbeitet. Diesem Netz gehören derzeit 97 Städte aus 26 europäischen Ländern an.
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Alisch, M. (2002). Die Stadt als Ort des Politischen. In: Soziale Stadtentwicklung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-11415-4_2
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