Zusammenfassung
Wie die Analyse der EU- und der US-Außenpolitiken gezeigt hat, veranschaulicht das Fallbeispiel Kuba grundlegende Differenzen zwischen beiden Bündnispartnern in Bezug auf die jeweiligen außenpolitischen Zielsetzungen, Instrumente und Interessen. Neben einem fehlenden transatlantischen Konsens besteht auch zwischen den unterschiedlichen außenpolitischen Akteuren innerhalb der EU und der USA keine Einigung darüber, wie man, unter Berücksichtigung aller Interessen, am besten mit Kuba umgehen sollte und welche Strategie der Demokratieförderung am wirksamsten ist. Ihre jeweilige Politik gegenüber Kuba bestätigt, dass externe Akteure in den seltensten Fällen gemeinsame Zielvorstellungen und konsensfähige Strategien gegenüber den Adressatenländern der Demokratieförderung entwickeln161, und dass konkurrierende Interessen der Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahmen oft entgegenstehen (vgl. Hartmann 1999; Schmidt 1999).
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Literatur
Nach einer Untersuchung des extemen Einflusses bei den Transitionsprozessen in Benin, Côte d’Ivoir, Kenia und Uganda kommt Cristof Hartmann zu dem Schiuss: „Der vielbeklagte Mangel an Kohärenz und Koordination in der Demokratisierungspolitik war eine zwangsläufige Konsequenz der vielschichtigen Interessenlagen. Er resultierte in erster Linie aus der fehienden Einigkeit über das zu verfolgende Ziel“ (Hartmann 1999: 313).
Understanding with Respect to Disciplines for the Strengthening of Investment Protection. London, 18.05.1998.
Am 22. November 1996 verabschiedete die EU eine Verordnung gegen die Anwendung von als illegal bezeichneten extraterritorialen Sanktionen (Council Regulation (EC) Nr. 2271/96). Einen Monat zuvor hatte die EU vor der WTO die Einberufung eines Schlichtungsausschusses beantragt, um die Vereinbarkeit des Helms-Burton-Gesetzes mit dem internationalen Handelssystem zu prüfen (http://www.eurunion.org/legislat/extrel/cuba/panel.htm).
Dies gelang insofern, als Europäer bisher von den Sanktionen ausgenommen wurden.
Sol-Meliá unterhält 12 Hotels in Kuba und plant den Bau von 7 weiteren.
Wayne Smith ist heute Senior Fellow im Center for International Policy in Washington und war während der Carter-Administration Ende der 70er Jahre der erste „Botschafter“ der US Interest Section in Havanna.
Um eben dies zu verhindern, forderte Ex-Präsident Carter im Mai 2002 die Einsetzung einer bilateralen US-kubanischen Kommission zur Prüfung der problematischen Eigentumsfrage (Süddeutsche Zeitung, 16.5.2002)
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Gratius, S. (2003). Die „externe Transitionsblockade“: Die kontraproduktive Politik der EU und der USA gegenüber Kuba. In: Kuba unter Castro — Das Dilemma der dreifachen Blockade. Fokus Lateinamerika, vol 2. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-10578-7_6
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