Eine Verfassung für Europa — ein Beitrag aus Frankreich

Zusammenfassung

Gewiss sind die Debatten um eine europäische Verfassung nicht neu. Bisher war die Initiative eher vom Europäischen Parlament (EP) ausgegangen, das pro domo argumentierend seine Rechte und Zuständigkeiten festgesetzt sehen wollte. Doch nach den beiden fehlgeschlagenen Versuchen des EP, dem Spinelli-Bericht von 1984 und dem Herman-Bericht von 1994, die allerdings weniger die Erarbeitung einer Verfassung stricto sensu als die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Ordnung auf der Basis von „konstitutiven Verträgen“ anstrebten, hatten sich die europäischen Parlamentarier nicht zuletzt auch wegen der Zurückhaltung der nationalen Parlamente von dem Anliegen eher distanziert. „Seit das europäische Parlament direkt gewählt wird, haben die nationalen Parlamente das Interesse für die europäischen Fragen verloren, so dass sie nicht bereit sind , die innenpolitische Gleichgewichte zugunsten Europas zu stören“ hieß es in einer internen Stellungnahme nach dem Scheitern des Vorhabens des Europäischen Parlaments.