Eine europäische Verfassung — Grundlage einer föderalen und demokratischen Ordnung der EU

Zusammenfassung

Die Debatte über die Finalität der EU und die Europäische Verfassung war noch nie so spannend wie in diesen Monaten. Im Licht der anstehenden Osterweiterung wird die Reform der Institutionen und EntScheidungsprozesse der EU immer drängender. Umfassende Reformen waren schon in der Gemeinschaft der 15 lange überfällig, die bevorstehende Erweiterung auf über 20 Mitgliedstaaten macht sie unausweichlich. Durch die Humbolt-Rede von Außenminister Joschka Fischer hat die Diskussion über die Architektur der Europäischen Union neue Impulse bekommen. Die Hoffnung wurde belebt, die Europäische Union könnte durch den Nizza-Gipfel einen qualitativen Sprung nach vorne machen, weg von einer Union der Regionen hin zu einer Union der Völker. Doch statt eines europäischen Reform-Gipfels standen auch in Nizza kurzfristige nationale Interessen im Vordergrund. Es ist den Staats- und Regierungschefs nicht gelungen, die Union effizienter und transparenter zu gestalten. Im Gegenteil, vielfach werden die Entscheidungsverfahren komplizierter.