Einführung zu einer Verfassung für die Europäische Union

Zusammenfassung

Die neuzeitliche Demokratie hat zwei ideengeschichtliche Ansätze entwickelt. Der eine Ansatz ist aus den gesellschaftlichen Bedingungen und politischen Voraussetzungen im England des späten 17. und 18. Jahrhunderts erklärbar und geht fast nahtlos in die Entwicklung der USA über. Der zweite Ansatz steht in einem engen Zusammenhang mit dem absolutistischen Frankreich und mit der darauf folgenden Aufklärung und Französischen Revolution. Das Wortverständnis Demokratie besagt zunächst, dass das Volk selbst die Macht ausübt. Dieses bildet auch die Grundlage der direkten Demokratie. Demokratie besteht darin, dass das Volk direkt ohne Zwischenschaltung irgendwelcher Volksvertreter die gesellschaftlich verbindlichen Normen setzt. Die indirekte oder repräsentative Demokratie hingegen ist das Ergebnis einer Einsicht in gesellschaftliche und politische Realitäten. Die indirekte Demokratie stellt eine Synthese von demokratischer Utopie und gesellschaftlicher Wirklichkeit dar. Jede Form der Demokratie erfordert aber nicht nur eine Mischung aus plebiszitären und repräsentativen Elementen, sondern auch eine Mischung aus Konflikt und Konsens, aus Gegeneinander und Miteinander, aus Konkurrenz und Konkordanz. Die Demokratie jenseits des Staates ist die Konsequenz eines erweiterten Politik- und Demokratiebegriffs. Heute wird das demokratische Konzept der Bestellung, Kontrolle und Ablösung aller Machtträger auch auf die Träger nichtstaatlicher Macht ausgeweitet.