Zusammenfassung
Der vergleichenden Policy-Forschung geht es um die Beschreibung und Erklärung von Inhalten politischer Entscheidungsprozesse; sie fragt, wann, wie, warum und mit welchen Effekten politische Entscheidungen gefällt werden. Um zu validen Aussagen hinsichtlich politischer Handlungs- und Erfolgsbedingungen zu gelangen, konzentrieren sich die „[...] meisten Policy-Forscher [...] auf die Staaten und die Politikbereiche, für die zahlreiche, einigermaßen verlässliche und relativ leicht quantifizierbare vergleichbare Daten vorhanden sind.“1 Eben dies ist für das hier diskutierte Politikfeld nicht gegeben. Der internationale Vergleich von Umweltpolitiken steht vor dem Problem, dass es trotz einer kontinuierlich verbesserten Umweltberichterstattung in den meisten entwickelten Demokratien vergleichbare quantitative Daten über den Zustand der verschiedenen Umweltmedien — also die Belastung von Luft, Gewässern und Böden — nur in Ausnahmefällen gibt. Die Gründe hierfür sind mannigfaltig: So werden bestimmte Daten in einzelnen Ländern überhaupt nicht erhoben und wenn doch, dann häufig auf der Grundlage verschiedener Definitionen und mit unterschiedlichen Methoden, was ihre Vergleichbarkeit erschwert oder gar verunmöglicht. Bestimmte Umweltprobleme bzw. Maßnahmen zum Umweltschutz entziehen sich zudem von vornherein der Quantifizierbarkeit. Dies gilt insbesondere für den Naturschutz. So kann man zwar den Anteil geschützter Flächen an den jeweiligen Staatsgebieten vergleichend darstellen, doch sagt dies angesichts höchst unterschiedlicher natürlicher Ausgangsbedingungen und divergierender Schutzstandards inhaltlich faktisch nichts aus.
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Literatur
Manfred G. Schmidt, Vergleichende Policy-Forschung, in: Dirk Berg-Schlosser/Ferdinand Müller-Rommel (Hrsg.), Vergleichende Politikwissenschaft, 3. Aufl., Opladen 1997, S. 207–221, hier S. 219.
Manfred Binder, Die Operationalisierung umweltpolitischen Erfolges: Probleme und Lösungsansätze, in: Martin Jänicke (Hrsg.), Umweltpolitik der Industrieländer. Entwicklung — Bilanz — Erfolgsbedingungen, Berlin 1996, S. 133–152, hier S. 133.
Vgl. etwa Helmut Weidner/Martin Jänicke, Vom Aufstieg und Niedergang eines umweltpolitischen Vorreiters. Eine umweltpolitische Bilanz der Ära Kohl, in: Göttrik Wewer (Hrsg.), Bilanz der Ära Kohl. Christlich-liberale Politik in Deutschland 19821998, Opladen 1999, S. 201–228, hier S. 219.
Vgl. Martin Jänicke, Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik im Internationalen Vergleich, in: Zeitschrift für Umweltrecht und Umweltpolitik 13 (1990), S. 213–222, hier S. 219.
Vgl. hierzu Martin Jänicke/Helmut Weidner (Hrsg.), National Environmental Policies. A Comparative Study of Capacity-Building, Berlin u.a. 1997.
Vgl. Helmut Weidner, Umweltpolitik: Entwicklungslinien, Kapazitäten und Effekte, in: Max Kaase/Günther Schmid (Hrsg.), Eine lernende Demokratie: 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland. WZB-Jahrbuch, Berlin 1999, S. 425–460, hier S. 426.
Vgl. Norbert F. Pötzl, Riesenhaft dimensioniertes Stückwerk. Die Umweltpolitik der sozialliberalen Koalition, in: Wolfram Bickerich (Hrsg.), Die dreizehn Jahre. Bilanz der sozialliberalen Koalition, Reinbeck bei Hamburg 1982, S. 103–117, hier S. 104.
Vgl. Manfred G. Schmidt, Regieren in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1992, S. 157.
Vgl. Edda Müller, Innenwelt der Umweltpolitik. Sozial-liberale Umweltpolitik — (Ohn)macht durch Organisation?, Opladen 1986, S. 55. Der Spiegel (Nr. 39/1995, S. 57) datiert die erstmalige Verwendung des Wortes „Umweltschutz“ in einem behördeninternen Entwurf des Bundesinnenministeriums auf den 7. November 1969.
Der Text der Charta kann im Internet nachgelesen werden unter http://www. landespflege.de/texte/chartadt/html.
Vgl. hierzu etwa die Beiträge in Michael Skou Andersen/Duncan Liefferink (Hrsg.), European Environmental Policy. The Pioneers, Manchester/New York 1997; und in Kenneth Hanf/Alf-Inge Jansen ((Hrsg.), Governance and Environment in Western Europe. Politics, Policy and Administration, Essex 1998. Eine kleine Ausnahme macht Schweden. Dort hat man ein Umweltministerium eingerichtet, dem eine Naturschutzbehörde („naturvârdsverk“) zugeordnet ist. Diese begriffliche Diskrepanz hat jedoch nur historische Gründe. Inhaltlich fallen Umwelt-und Naturschutz auch dort zusammen. Naturvârdsverket erfüllt die Aufgaben, die in Deutschland auf das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Naturschutz verteilt sind, im Verbund.
Vgl. Klaus-Georg Wey, Umweltpolitik in Deutschland. Kurze Geschichte des Umweltschutzes in Deutschland seit 1900, Opladen 1982, S. 31.
Vgl. ebd., S.110.
Vgl. KennethHanf/Egbert van de Gronden, The Netherlands: Joint regulation and sustainable development, in: Hanf/Jansen (Anm. 12), S. 152–180, hier S. 161; Lennart Lundqvist, Sweden: From environmental restoration to ecological modernisation, in: Ebd., S. 230–252, hier S. 232 und Helmut Weidner, Basiselemente einer erfolgreichen Umweltpolitik. Eine Analyse und Evaluation der Instrumente der japanischen Umweltpolitik, Berlin 1996, S. 159.
Weidner (Anm. 12), S. 429f.
Vgl. Jänicke (Anm. 4), S. 215–217. In der auf 32 Nationen bezogenen Untersuchung wurde geprüft, „welches Industrieland wann ein Umweltministerium, ein zentrales Umweltamt, ein Grundlagengesetz zum Umweltschutz schuf, wann es ggf. den Umweltschutz in der Verfassung verankerte und den ersten nationalen Umweltbericht herausgab“ (ebd., S. 215).
Vgl. hierzu ausführlich Heinrich Pehle, Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ausgegrenzt statt integriert? Das institutionelle Fundament der deutschen Umweltpolitik, Wiesbaden 1998.
Vgl. hierzu ders., Institutionalisierung als Erfolgsbedingung von Umweltpolitik?, in: Lutz Mez/Helmut Weidner (Hrsg.), Umweltpolitik und Staatsversagen. Perspektiven und Grenzen der Umweltpolitikanalyse. Festschrift für Martin Jänicke zum 60. Geburtstag, Berlin 1997, S. 457–462, und Gertrude Lübbe-Wolff, Verfassungsrechtliche Grenzen symbolischer Umweltpolitik, in: Bernd Hansjürgens/Gertrude Lübbe-Wolff (Hrsg.), Symbolische Umweltpolitik, Frankfurt a.M. 2000, S. 217–238.
Jochen Hucke, Umweltpolitik: Die Entwicklung eines neuen Politikfeldes, in: Klaus von Beyme/Manfred G. Schmidt (Hrsg.), Politik in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1990, S. 382–398, hier S. 385f.
Eine an Immissionswerten orientierte Umweltpolitik definiert feste Grenzwerte für Anlagen eines bestimmten Typs, die unabhängig von der Umweltqualität des gewählten Standorts gelten. Die Alternative dazu besteht in der Ausrichtung des Steuerungsinstrumentariums an Emissionswerten. Dieser Ansatz, der zum Beispiel die britische Umweltpolitik bis heute prägt, erlaubt „großzügigere“ Anlagengenehmigungen für solche Gebiete, die noch nicht bzw. nur unwesentlich mit Schadstoffen belastet sind. Die Kehrseite dieser größeren Flexibilität besteht allerdings in der Gefahr, dass man sogenannte Reinluftgebiete bzw. noch unbelastete Gewässer so lange mit Schadstoffen „auffüllt”, bis ein (politisch festgesetzter) Belastungsgrenzwert erreicht ist.
Vgl. hierzu und zum Folgenden Peter Knoepfel/Helmut Weidner: Luftreinhaltepolitik (stationäre Quellen) im internationalen Vergleich, Band 1: Methodik und Ergebnisse, Berlin 1985, S. 213–218.
Vgl. Helmut Schreiber, Emissions-, Immissions-und Wirkungskataster als Instrumente der Umweltberichterstattung. Ein Vergleich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, Berlin 1985. Zusammenfassend zur Gesamtproblematik Heinrich Pehle, Umweltpolitik im Internationalen Vergleich, in: Volker von Prittwitz (Hrsg.): Umweltpolitik als Modernisierungsprozess. Politikwissenschaftliche Forschung und Lehre in der Bundesrepublik, Opladen 1993, S. 113–136, hier S. 116–118.
Vgl. Helmut Weidner, Die Umweltpolitik der konservativ-liberalen Regierung. Eine vorläufige Bilanz, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 47–48/89, S. 16–28.
Vgl. Hucke (Anm. 20), S. 390.
Weidner/Jänicke (Anm. 3), S. 221.
Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, Umweltgutachten 1994: Für eine dauerhaft-umweltgerechte Entwicklung, Bundestag-Drucksache 12 /6995, S. 189.
Vgl. ders., Umweltgutachten 2000: Schritte ins nächste Jahrtausend, Stuttgart 2000, S. 125.
Vgl. hierzu Süddeutsche Zeitung vom 2. April 2002, S. 18.
Eine Ausnahme bildeten und bilden Anreizprogramme in Form staatlicher Zuschüsse etwa für die nachträgliche Wärmedämmung von Wohnhäusern oder für die Installierung von Solarzellen zur Energiegewinnung von Privathaushalten.
Vgl. Helge Wulsdorf, Verbandliche Selbstregulierung als ein Beitrag zur einer effizienteren Umweltschutzvorsorge, in: Hans-Werner Rengeling/Hagen Hof (Hrsg.), Instrumente des Umweltschutzes im Wirkungsverbund, Baden-Baden 2001, S. 157–167, hier S. 157.
Vgl. Pehle (Anm. 18), S. 154; Paul Klemmer, Das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung — eine kritische Bestandsaufnahme, in: Rengeling/Hof (Anm. 32), S. 153–156.
Vgl. Peter Clinch, Environmental Policy Reform in the EU, in: Giampaolo Galli/ Jacques Pelkmans (Hrsg.), Regulatory Reform and Competitiveness in Europe, I. Horizontal Issues, Cheltenham/Northhampton 2000, S. 202–237, hier S. 206.
Vgl. Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, Umweltgutachten 1998: Umweltschutz — Erreichtes sichern, neue Wege gehen, Stuttgart 1998, S. 130; Clinch (Anm. 34 ), S. 206.
Duncan Liefferink, The Netherlands: a net exporter of environmental policy concepts, in: Andersen/Liefferink (Anm. 12), S. 210–250, hier S. 230.
Vgl. ausführlich zur Problematik der Selbstverpflichtungen Pehle (Anm. 18), S. 153166.
Vgl. Klemmer (Anm. 33), S. 155.
Günter Hartkopf/Eberhard Bohne, Umweltpolitik, Band 1. Grundlagen, Analysen und Perspektiven, Opladen 1983, S. 223.
Vgl. Michael Kraack/Heinrich Pehie/Petra Zimmermann-Steinhart, Umweltintegration in der Europäischen Union. Das umweltpolitische Profil der EU im Politikfeldvergleich, Baden-Baden 2001, S. 37.
Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (Anm. 28), S. 65.
Vgl. ders. (Anm. 35), S. 150.
Während ihrer ersten Amtsperiode (1998–2002) kam es nur zum Abschluss einer einzigen Selbstverpflichtung im umweltpolitischen Bereich. In ihr verpflichtete sich der Verband der Elektrizitätswirtschaft zum Ausbau der Energieerzeugung durch KraftWärme-Kopplung, die als besonders umweltschonend gilt, weil sie einen erheblichen Beitrag zur angestrebten Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen leisten kann. Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26. Juni 2001, S. 6.
Vgl. Rudolf Steinberg, Symbolische Umweltpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Beschleunigungsgesetzgebung, in: Hansjürgens/Lübbe-Wolff (Anm. 19 ), S. 63–101.
Vgl. Gertrude Lübbe-Wolff, Erscheinungsformen symbolischen Umweltrechts, in: Ebd., S. 25–62, hier S. 32.
Vgl. Dieter Grimm, Verbände, in: Ernst Benda/Werner Maihofer/Hans Jochen Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2. Aufl., Berlin/New York 1994, S. 657673, hier S. 669–672.
Vgl. hierzu Nicolai Dose, Kooperatives Handeln der Umweltschutzverwaltung, in: Nicolai Dose/Rüdiger Voigt (Hrsg.), Kooperatives Recht, Baden-Baden 1995, S. 91130.
Vgl. Heinrich Pehle, Umweltpolitik in Schweden und Deutschland, in: Nordeuropa-Forum 1 (1991), H. 3, S. 17–22, hier S. 21.
Vgl. Weidner (Anm. 15), S. 245–279, Zitat S. 245.
Duales System“ deshalb, weil neben der Verantwortlichkeit der zuständigen Gebietskörperschaften für die Beseitigung des Restmülls eine private Entsorgung und Verwertung für Verpackungen etabliert wurde.
Vgl. hierzu und zum Folgenden Werner Schmeken/Wolfgang Schwade, Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen vom 12. Juni 1991 — Kommentar, 2. Aufl., Düsseldorf 1991, S. 24–27.
Vgl. hierzu unlängst Roland Sturm, Föderalismus in Deutschland, Opladen 2001.
Peter-Christoph Storm, Umweltrecht. Eine Einführung in ein neues Rechtsgebiet, 2. Aufl., Berlin 1981, S. 36.
Vgl. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Die institutionelle Dimension der Umweltpolitik. Eine vergleichende Untersuchung zu Frankreich, Deutschland und der Europäischen Union, Baden-Baden 1996, S. 146.
Vgl. Pehle (Anm. 18), S. 200–203.
Vgl. Müller-Brandeck-Bocquet (Anm. 54), S. 147.
Susan Rose-Ackerman, Umweltrecht und -politik in den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1995, S. 90.
Monika Böhm, Institutionelle Rahmenbedingungen symbolischer Umweltpolitik, in: Hansjürgens/Lübbe-Wolff (Anm. 19), S. 239–256, hier S. 249.
Vgl. Volkmar Laubinger, Umweltpolitik, in: Herbert Dachs u.a. (Hrsg.), Handbuch des politischen Systems Österreichs. Die zweite Republik, 3. Aufl., Wien 1997, S. 608–618, hier S. 609f.; ders., Austria: a latecomer which became a pioneer, in: Skou Andersen/Liefferink (Anm. 12), S. 81–118, hier S. 87.
Vgl. Peter Knoepfel, Switzerland, in: Jänicke/Weidner (Anm. 5), S. 175–197, hier S. 185.
Storm (Anm. 53), S. 36.
Vgl. Heinrich Pehle, Intergouvernementales Handeln als Erfolgsbedingung und Restriktion von Umweltpolitik, in: Ulrich Hilpert/Everhard Holtmann (Hrsg.), Regieren und intergouvernementale Beziehungen, Opladen 1998, S. 239–256, hier S. 239.
Vgl. dazu Müller-Brandeck-Bocquet (Anm. 54), S. 129–134.
Vgl. Pehle (Anm. 18), S. 214–217.
Vgl. hierzu und zum Folgenden Roland Sturm/Heinrich Pehle, Das neue deutsche Regierungssystem. Die Europäisierung von Institutionen, Entscheidungsprozessen und Politikfeldern, Opladen 2001, S. 187–211.
Dass dies in bemerkenswerter Regelmäßigkeit zu einer verspäteten und zum Teil ungenügenden Umsetzung europäischen Rechts und damit zur Einleitung zahlreicher Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof führte, sei hier nur am Rande vermerkt.
Vgl. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.), Umweltgesetzbuch (UGB-KomE). Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch beim Bundsministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Berlin 1997.
Jänicke (Anm.4), S. 215.
Vgl. hierzu und zum Folgenden Lutz Mez, Die Ökologische Steuerreform — Eine umweltpolitische Innovation im internationalen Vergleich, in: Volker von Prittwitz (Hrsg.), Institutionelle Arrangements in der Umweltpolitik. Zukunftsfähigkeit durch innovative Verfahrenskombinationen?, Opladen 2000, S. 163–179.
Im Zuge der Verabschiedung des „Sparpakets“ der Bundesregierung wurden die ermäßigten Steuersätze für Strom und Heizöl allerdings spürbar angehoben. Mit Wirkung zum 1. Januar 2003 stiegen sie von 20 auf 60 Prozent des Normalsatzes.
Vgl. Mez (Anm. 70), S. 177.
Vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Wochenbericht 14/2001, S. 221.
Vgl. http://www.bmu.de/fset 1024.php (April 2002).
Vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Anm. 73), S. 222.
Vgl. Pehle (Anm. 48), S. 22.
Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 18. Januar 2002, S. 10.
Diese Prognose wird beispielhaft gestützt durch den Beschluss des finnischen Parlaments vom Mai 2002 zur Errichtung eines neuen Kernkraftwerks.
Vgl. Pehle (Anm. 18), passim.
Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (Anm. 29), S. 89.
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Pehle, H. (2003). Umweltschutz. In: Demokratien des 21. Jahrhunderts im Vergleich. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09583-5_17
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