Zusammenfassung
Die Verpackungsverordnung (VerpackVO) stützt sich auf eine neue Umwelt- und Abfallpolitik, nach der die überkommene Konzeption, wonach privatwirtschaftlich produziert und öffentlich entsorgt wird, zugunsten einer gesamthaften Verantwortung der Wirtschaft für den Aufbau geschlossener Stofflcreisläufe revidiert werden so11.252 Nach Vorstellung des Verordnungsgebers soll diese Produktverantwortung Maßnahmen der beteiligten Wirtschaftskreise anstoßen und so den Weg für marktwirtschaftliche Lösungen öffnen.
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Literature
Zur Philosophie der VerpackVO vgl. Versteyl, Ludger A.: Die Verpackungs-Verordnung–Anfang vom Ende der Wegwerfgesellschaft?, NVwZ 1991, S. 848ff.; Römer, Anselm: Weg von der Wegwerfgesellschaft? - Einige Anmerkungen zur Verpackungsverordnung und zum Dualen System, ZfU 1994, S. 75ff.
Dieser Entwurf gründete sich auf das am 17.01.1990 durch die BReg. beschlossene Gesamtkonzept fir alle Verpackungsmaterialien, dessen abfallwirtschaftliche Ziele in 1 VerpackVO übernommen wurden. Zu den Zielfestlegungen vgl. Bundesanzeiger 1990, S. 513.
Vgl. BR-Drucks. 817/90 vom 14. 11. 1990.
Vgl. dazu 2 VerpackVO.
Vgl. BR-Drucks. 817/90, S. 27.
Vgl. Rehbinder, Eckard: a.a.O. (1994b), S. 113.
Vgl. Versteyl, Ludger A.: a.a.O., S. 848.
Vgl. BGBl. I, S. 1234ff.
Zu den Rücknahmepflichten für Transport-und Umverpackungen vgl. Elsner, Thomas und Thomas Rummler: Die Rücknahmepflicht für Hersteller und Vertreiber von Transportverpackungen nach der Verpakkungsverordnung, NVwZ 1992, S. 243ff.; Flanderka, Fritz und Bernhard Winter: Die Rücknahmepflicht von Transportverpackungen nach der Verpackungsverordnung, BB 1992. S. 149ff.; Strecker, Athur: Transport-und Umverpackungen aus der Sicht der Verpackungsverordnung, BB 1991, S. 1499ff. sowie BB 1994, S. 880ff.
Vgl. Rehbinder, Eckhard (1994b): a.a.O., S. 113 - mit weiteren Nachweisen.
Vgl. allgemein zu Rücknahmepflichten Giesberts, Ludger:: Rücknahmepflichten für gebrauchte Pro-dukte, BB 1993, S. 1376ff.
Mit der Verpackungsverordnung ist für unser Verpackungsbeispiel ja bereits eine Rücknahmeverord-nung geschaffen worden. Zu den einzelnen Anforderungen vgl. Hoffmann, Michael: a.a.O., S.347ff.; vgl. dazu auch Di Fabio, Udo: Die Verfassungskontrolle indirekter Umweltpolitik am Beispiel der Verpackungsverordnung, NVwZ 1995, S. 1ff.; Wolff, Lutz-Christian: Die Verpackungsverordnung und das Bestimmtheitsgebot, NVwZ 1992, S. 246ff.
Die Diskussion um diese Frage wurde durch Thesen von Rupert Scholz entfacht, der u.a. die Kosten-überwälzung als eine unzulässige Sonderabgabe subsumiert. Vgl. dazu die FAZ vom 25.03.1993, “Streit um den grünen Punkt entbrannt”.
Vgl. Kloepfer, Michael und Norbert Wimmer: Die Belastung von Endverbrauchern aufgrund der Ver-packungsverordnung als Verfassungsproblem - Zur Verfassungsmattigkeit der mittelbaren Kostenbelastung der Endverbraucher aufgrund flächendeckender Entsorgungssysteme nach 6 Abs. 3 VerpackVO, UPR 1993, S. 409ff. (416).
Vgl. Arndt, Hans-Wolfgang und Markus Köhler: Rechtspflicht des Verbrauchers zur Nutzung des Dualen Systems? - Zur Frage des Entsorgungsausschlusses von Verkaufsverpackungen durch kommunale Satzungen, NJW 1993, S. 1945ff (1949); Vgl. auch BVerwG, NVwZ 1996, S. 63ff (64/65) - das zwar eine Mitwirkungspflicht des Abfallbesitzers, in diesem Fall eine Bringpflicht, als sozial adäquat ansieht, wenn im Rahmen der Überlassungspflicht ein Bringen des Abfalls zumutbar ist. Dies sei jedoch schon dann zu verneinen sei, wenn aufgrund der Entfernung typischerweise Kraftfahrzeuge benützt würden, da es sich dann bereits um den Bereich des Einsammelns und nicht den der Überlassung handele. Entsprechende Zumutbarkeitserwägungen im Rahmen der Überlassungspflicht sind durchaus auch bei Fragen der Mülltrennung vorstellbar.
Vgl. z.B. OVG Münster, NVwZ 1988, S. 561f. (562).
Vgl. dazu allgemein Beckmann, Martin: Rechtsprobleme der Rücknahme-und Rückgabepflichten, UPR 1996, S. 41ff.
Vgl. hinsichtlich einer ökonomischen Betrachtung Hecht, Dieter und Nicola Werbeck: Rücknahme-verpflichtung als Instrument der Abfallwirtschaft - eine ökonomische Analyse am Beispiel des DSD, ZfU 1995, S. 49ff.
Vgl. z.B. AltölVO, VO über den Gebrauch und die Entsorgung halogenierter Lösemittel, FCKW-VO und natürlich im vorliegenden Fall die VerpackVO. Zur geplanten ElektronikschrottVO vgl. auch Papier, Hans-Jürgen: Rücknahmepflichten nach einer Elektronik-Schrott-Verordnung, UWF 1992, S. 30ff.
Vgl. Rehbinder, Eckard: Flexible Instrumente des Abfallrechts; in: Rengeling, Hans-Werner (Hrsg.), Kreislaufwirtschafts-und Abfallrecht - neue Entwicklungen in der BRD und der EG, Köln 1994 (b), S. 109ff (112).
Vgl. Renner, Andreas: Verpackungspolitik zwischen Harmonisierung und Systemwettbewerb–Das Duale System im Wettbewerb nationaler Verpackungspolitiken unter den Rahmenbedingungen der EU-Verpackungsrichtlinie vom 20. Dezember 1994, ZAU 1995; S. 180ff (186).
Vgl. Rehbinder, Eckard: a.a.O. (1994b), S. 113.
Vgl. Hoffmann, Michael: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Rechtsverordnungen zur Produkt-verantwortung nach dem Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz, DVB1. 1996, S. 347ff. (348).
Vgl. allgemein zur Produktverantwortung: Nicklisch, Fritz (Hrsg.): Zum Neuen Recht der Abfallwirt-schaft, Beilage 9 zum BB 1993 - insbesondere Teil 2: Abfallrechtliche Produktverantwortung für Produzenten und Handel, S. 12ff.
Vgl. Rehbinder, Eckhard (1994b): a.a.O., S. 112.
Vgl. 2. Erfahrungsbericht des Landratsamtes Bad Kissingen, S. 3.
Vgl. Böhm, Monika; Gudrun Both und Martin Führ: Müllvermeidung - Müllverwertung, Karlsruhe 1992, S. 97.
Vgl. Mehrländer, Horst: Kreislauf,virtschafts-und Abfallgesetz; in: Rengeling, Hans-Werner: Kreis-laufwirtschafts-und Abfallrecht - neue Entwicklungen in der BRD und der EG, Köln 1994, S. 13ff. (16).
Vgl. Böhm, Monika; Gudrun Both und Martin Führ: a.a.O., S. 97.
So sind der Hersteller des verpackten Gutes und damit der Verpacker, zum Teil auch der Vertreiber, falls er sich von dem Hersteller unterscheidet, und zum Teil auch der Verpackungshersteller durch Angaben auf der Verpackung selbst entnehmbar.
Vgl. Schulze, Klaus-Peter: Duale Systeme - Probleme des Wettbewerbs, in: Rengeling, Hans-Werner (Hrsg.): Kreislaulwirtschafts-und Abfallrecht - neue Entwicklungen in der BRD und der EG, Köln 1994, S. 141ff. (142); Wuppennann, Beatrix: Zwei Jahre Verpackungsverordnung - Weitere Machtkonzentration statt Müllvermeidung, ZAU 1993, S.448ff. Vgl. in diesem Rahmen auch Bundeskartellamt: Arbeitspapier zum Dualen System Deutschland, Berlin 1993; RWI Rheinisch-Westphälisches Institut für Wirtschaftsforschung: Wettbewerbskonforme Ausgestaltungsmöglichkeiten von Rücknahmeverpflichtungen im Abfallbereich, Essen 1995.
Vgl. Cournot, Augustin: Researches into Mathematical Principals of the Theory of Wealth, (englische Übersetzung von Bacon des 1848 in Paris erschienen Werkes), New York 1960.
Vgl. Finsinger, Jörg: Wettbewerb und Regulation, München 1991, S. 79.
Bereits 1848 formulierte John Stuart Mill diese erste Begriffsbestimmung natürlicher Monopole in: The Principles of Political Economy, Ausgabe London 1875, S. 88/89.
Vgl. z.B. Kahn, Alfred E.: The Economics of Regulation - Principles and Institutions, Bd. 2, New York 1971, S. 119. 287
Vgl. Sharkey, William W.: The Theory of Natural Monopoly, Cambridge 1982, S. 4.
Vgl. Sharkey, William W.: a.a.O., S. 60.
Vgl. Baumol, William J.; John C. Panzar und Robert D. Willig: Contestable Markets and the Theory of Industry Structure, New York 1982, S. 48 - Verbundvorteile liegen immer dann vor, wenn der Querschnitt eines Kostengebirges - quer zu dem Strahl ausgehend vom Punkt 0 - konvex gekrümmt ist. Dies wird dann auch als Konvexität quer zum Strahl (trans ray convexity) bezeichnet.
Eine ausführliche Analyse von Economics of Scope findet sich bei John C. Panzar und Robert D. Wil-lig: Economics of Scope, American Economic
Vgl. Sharkey, William W.: a.a.O., S. 69.
Eine solche Möglichkeit sehen die bestehenden Verordnungen auch gar nicht vor, so daß der einge-sammelte Müll, und sei er auch systemfremd, zurückgenommen und verwertet bzw. entsorgt werden muß. 79
Der verlust einer Prduktpalette kann sich
Bei Produkten mit eigenen Vertriebsstatten, wie z.B.
Vgl. Brinkhorst, Laurens J. und Jos Delbecke: Ein ökonomisches Konzept für die Abfallwirtschaft in der Gemeinschaft, in: Vohrer, Manfred (Hrsg.): Ökologische Marktwirtschaft in Europa, Baden Baden 1992, S. 229ff. (240) - die eine Kostendifferenz von 150–200 DM/t zu Lasten des Recyclings nennen.
Vgl. Finsinger, Jörg: a.a.O., S. 88.
Vgl. Finsinger, Jörg: a.a.O., S. 170ff. - mit weiteren Nachweisen insbesondere zu den unterschiedli-chen Preisregulierungsverfahren. Dabei wird zumeist als regulierter Preis aus Sicht des Konsumenten eine zweitbeste Lösung erwogen. Der erlaubte Preis ist der, für das Unternehmen kostendeckende Preis (der Schnittpunkt der Nachfrage-und der Durchschnittskostenkurve - nach den Entdeckern Ramsey-Boiteux-Punkt genannt), der zwar keine maximale Konsumentenrente realisiert, aber auch nicht mit Verlusten des Unternehmers verbunden ist. Mit den Ramsey-Preisen kann das Unternehmen die Durchschnittskosten einschließlich der versunkenen Kosten (siehe unten) decken.
Vgl. Baumol, William; John C. Panzar und Robert D. Willig: a.a.O.
Vgl. Finsinger, Jörg: a.a.O., S. 145 und 159 - die Bedrohung durchs “Hit-and-Run” Marktzutritt er-zwingt Preise, wie sie bei einer Produktion des Gutes durch mindestens zwei oder mehr Unternehmen vorlägen, nämlich zu Grenzkosten, und damit eine erstbeste Allokation, während andere potentielle Konkurrenz zweitbeste Allokationen, in der Regel die Ramsey-Preise, herbeiführt.
Vgl. Baumol, William J.: Contestable Markets - An Uprising in the Theory of Industry Structure, American Economic Review, Vol. 72, 1982, S. 1ff. (4).
Das Konzept der Subadditivität ist inzwischen allgemein akzeptierter Stand in der Theorie natürlicher Monopole. Vgl. Sharkey, William W.: a.a.O., S. 4.
Vgl. Baumol, William J.: a.a.O., S.4.
Vgl. Finsinger, Jörg: a.a.O., S. 145/146 - zu den einzelnen Voraussetzungen.
Vgl. Baumol, William: a.a.O., S. 4.
Zumindest im Moment sind Sortiermaschinen frei auf dem Markt erhaltlich.
Vgl. Finsinger, Jörg: a.a.O., S.84
Vgl. Weitzman, Martin L.: Contestable Markets - An Uprining in the Theory of Industry Structure -Comment, American Economic Review; Vol. 73, 1983, S. 486f. (487).
Vgl. Weitzman, Martin L.: a.a.O., S. 487f.
Vgl. Finsinger, Jörg: a.a.O., S. 160ff. - mit einem Überblick zur Kritik an der Theorie der bestreitba-ren Märkte.
Vgl. Kruse, Jörn: Ökonomie der Monopolregulierung, Göttingen 1985, Vgl. auch S. 15; Michaelis, Pe-ter: a.a.O., S. 24.
Vgl. z.B. Friauf, Karl H.: Abfallrechtliche Rücknahmepflichten, Festschrift für Bodo Börner, Köln 1992, S. 701ff.
Vgl. BR-Drucks. 817/90, S. 27 und 32.
Vgl. Versteyl, Ludger A.: in: Kunig, Phillip; Gerfried Schwermer und Ludger A. Versteyl: Kommentar zum Abfallgesetz, 2. Aufl., München 1992, 14 Rdnr. 22 und 25.
Vgl. Jekewitz, Jürgen: Zielfestlegungen nach 14 Abs. 2 Abfallgesetz - ein Regelungsinstrument mit fraglichem Rechtscharakter, DÖV 1990, S. 51ff. (54).
Vgl. 6 Abs. 3 Satz 6 VerpackVO - die flächendeckende Einrichtung eines solchen Systems stellt die für die Abfallwirtschaft zuständige Oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde auf Antrag durch Allgemeinverfügung fest, die öffentlich bekanntzugeben ist.
Vgl. 41 VwVfG und 6 Abs. 3 Satz 7 VerpackVO.
Vgl. Weidemann, Clemens: Die behördliche Feststellung nach 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung, DVBI. 1992, S. 1568ff (1573) - mit Hinweis auf BVerwG, DVBI. 1981, S. 975ff. (977) - das ausführt, daß dem Inhalt der Rechtsnorm, aber auch dem Gesamtzusammenhang, in dem die Vorschrift steht, zu entnehmen ist, ob der Normgeber eine Ermessensbindung vorsieht oder ihr einen Ermessensspielraum einräumt.
In der Vorstellung des Verordnungsgebers sind mehrere Systeme nebeneinander möglich, denn 6 Abs. 5 VerpackVO und Ziff. I des Anhanges sprechen von Systemen.
Vgl. Fluck, Jürgen: Ausgewählte Rechtsfragen der Verpackungsverordnung - Teil II, DB 1992, S. 193ff.
Bis zum 01.01.1993 reichte der Nachweis der regelmäßigen Erfassung, Flächendeckung mußte nicht erreicht werden.
Vgl. Strecker, Arthur und Dieter Berndt: Kommentar zur Verpackungsverordnung, Heidelberg 1992, S. 86f.
Gemäß 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackVO kann die Behörde die Systemfeststellung widerrufen, sobald und soweit sie feststellt, daß die im Anhang der VerpackVO genannten Anforderungen nicht eingehalten werden. Aus 6 Abs. 4 Satz 3 VerpackVO läßt sich mittelbar ableiten, daß als Widerrufsgründe die im Anhang genannten Erfassungs-, Sortier-und Verwertungsquoten in Betracht kommen. Aus verwaltungsrechtsdogmatischer Sicht macht diese Differenzierung nur dann Sinn, wenn man davon ausgeht, daß die quantitativen Systemanforderungen nicht gesetzliche Voraussetzung für die behördliche Systemfeststellung sind. Wäre dem nämlich so, bedürfte es keines eigenständig normierten Widerrufsrechts, sondern die Behörde hätte die Möglichkeit, durch eine Nebenbestimmung ( 49 Abs. 2 VwVfG) einen Rechtstitel für den späteren Widerruf zu schaffen. Einer speziellen Widerrufsmöglichkeit, wie sie in 6 Abs. 4 VerpackVO geregelt ist, bedarf es nur dann, wenn die quantitativen Voraussetzungen eben nicht Feststellungsvoraussetzungen sind. Zudem kann ein Betreiber ohne Einrichtungsfeststellung für sein System gar keine Erfüllung quantitativer Voraussetzungen nachweisen, da sich ein duales System und die ansonsten eintretende individuelle Rücknahmepflicht gegenseitig ausschließen und schon denklogisch ein Quotennachweis ohne entsprechendes System keinen Sinn macht. Vgl. zu diesem Auslegungsergebnis Weidemann, Clemens: a.a.O., S. 1573ff.
Bis zum 30.06. 1995 reichten geringere Quoten und zwar für Glas 65%, Weißblech 40%, Verbunde 20% und Aluminium, Pappe, Karton, Papier und Kunststoff 30%, vgl. Ziff. II Abs. 1.
Vgl. dazu Rummler, Thomas und Wolfgang Schutt, Verpackungsverordnung - Praxishandbuch mit Kommentar, Hamburg 1991, S. 148.
Vgl. Weidemann, Clemens: a.a.O., S. 1572 in Fußn. 26; Rummler, Thomas und Wolfgang Schutt: a.a.O., S. 148f.
Bis zum 30.06.1995 mußte Glas nur zu 70%, Weißblech zu 65%, Kunststoff und Verbunde zu 30% und die Packstoffe Aluminium, Pappe, Karton und Papier zu 60% in stofflich verwertbarer Qualität aussortiert werden.
Vgl. grundlegend zum Dualen System Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt: Konzeption
Vgl. zu den folgenden Ausführungen die Broschüre der DSD: 12 Fragen und Antworten zur Vergabe des Zeichens “Der Grüne Punkt”, sowie die Geschäftsberichte 1991–1995 der DSD GmbH.
Größtenteils haben die Packmittelhersteller eigene Verwertungsgesellschaften gegründet, die die Ver-wertungsgarantien für den Packstoff pauschal abgeben, u.a., um die Marktanteile der Packmittel zu erhalten.
Eine Ausnahme bilden Kunststoffverpackungen, für die der Zeichennehmer eine zusätzliche Gebühr an die “Verwertungsgesellschaft für gebrauchte Kunststoffverpackungen” (VGK) zahlen. So übernehmen sie die Kosten von Abtransport und Verwertung selbst.
Vgl. dazu allgemein zum Nebeneinander von öffentlichen und privaten Aspekten des jeweiligen Sy-stems Ekkenga, Jens: Die Verpackungsverordnung zwischen Administration und privatwirtschaftlicher Kooperation, BB 1993, S. 945ff.; Frenz, Walter: Das Duale System zwischen öffentlichem und privatem Recht, GewArch 1994, S. 145ff.; Winkelmann, Martin: Private Abfallentsorgung in einer dualen Abfallwirtschaft, UPR 1991, S. 169ff.
Vgl. dazu Renner, Andreas: a.a.O., S. 186.
Vgl. dazu Spies, Rainer: Der “Grüne Punkt” als ökonomisches Instrument in der Abfallwirtschafts-politik, ZAU 1994, S. 309ff.
Vgl. z.B. das “Recycling-fiir-Millionen-Spiel” bei dem die Firma TetraPak durch die Ausschüttung von Gewinnen Anreize zur Rückgabe der gebrauchten Verpackungen durch den Verbraucher zu setzen versucht.
Vgl. Kap. 3.6
Vgl. 6 Abs. 5 VerpackVO und den Anhang.
Vgl. auch BT-Drucks. 12/2682 vom 26.05. 1992, S. 12 - mit den Ausführungen der BReg., daß der DSD GmbH mit individuell zugeschnittenen Quoten und deren langsamer Steigerung der Aufbau eines Systems ermöglicht werden soll.
Zu den kartellrechtlichen Fragen vgl. Strecker, Arthur und Dieter Berndt: a.a.O., S. 75f.
Vgl. dazu Michaelis, Peter: a.a.O., S. 72f. - der in einer Überschlagsrechnung Effizienzverluste in Hö-he eines dreistelligen Milliardenbetrages errechnet.
Vgl. in diesem Zusammenhang z.B. den Artikel: Vier Jahre DSD, Ökologische Briefe, Nr. 37, 1994, S. 8 und 17 - mit entsprechenden Bewertungen der einzelnen Verfahren.
Vgl. “Kunststoffmesse - Recycling von Illusionen und Ablaßhandel”, Ökologische Briefe, Nr. 47, 1992, S. 8 und 13.
Vgl. im einzelnen Renner, Andreas: a.a.O., S. 189.
Vgl. Buchner, Norbert: Die Verpackungsverordnung kritisch betrachtet - Recycling um jeden Preis?, Müll und Abfall 1993, S. 797ff.
Die Profitregulierung wird in den USA sowie auch in anderen Ländern angewendet. Vgl. für einen Überblick über die Theorie der Regulierung von Monopolen, insbesondere unter Berücksichtigung der Anwendung von Profitregulierungen in den USA Sherman, R.: The Regulation of Monopoly, Cambridge 1989.
Die Notwendigkeit der Informationsbeschaffung birgt wiederum die Gefahr für die Regulierungsbehörde in sich, von dem zu kontrollierenden Unternehmen vereinnahmt zu werden.
Vgl. Beesly, Michael E. und Stephen C. Littlechild: The Regulation of Privatised Monopolies in the
Dieser Umstand wird nach dessen Entdeckern als “Averch-Johnson-Effekt” bezeichnet, vgl. Averch, Harvey A. und Leland L. Johnson: Behaviour of the Firm and Regulatory Constraint, American Economic Review, Vol. 52, 1962, S. 1052ff.
United Kingdom, in: Veljanowski, Cento G. (Hrsg.): Regulators and the Market, London 1991, S. 29ff. (31).
Vgl. Beesly, Michael E. und Stephen C. Littlechild: a.a.O., S. 31. Vgl. Beesly, Michael E. und Stephen C. Littlechild: a.a.O., S. 32.
Vgl. Finsinger, Jörg: a.a.O., S. 171.
Vgl. Littlechild, Stephen C.: Economic Regulation of Privatised Water Authorities - A report submittet to the Department of the Environment, London 1986, S. 29.
Vgl. Beesly, Michael E. und Stephen C. Littlechild: a.a.O.
Vgl. Stigler, George: The Theory of Regulation, Bell Journal of Economics, Vol. 2, 1971, S. 3ff.
Vgl. Sherman, R.: a.a.O., S. 183.
Yardstick Competition meint das Messen eines Unternehmens an einem anderen. Vgl. zu diesem Konzept: Veljanowski, Cento G.: Monopoly Money and Competition, in: Veljanowski, Cento G. (Hrsg.): Regulators and the Market, London 1991, S. 50ff.
Vgl. allgemein zum Flaschenpfand Martinek, Michael: Das Flaschenpfand als Rechtsproblem, JuS 1987, S. 514ff.
Vgl. dazu Philipp, Andrea: Duales System, Rücknahmepflicht und Pfanderhebung - Eine verglei-chende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Einzelhandels, Mainz 1993.
Vgl. dazu den Artikel von Merx, Stefan: Pack schlägt sich, Wochenpost Nr. 48, 1996, S. 28f.–der darauf hinweist, daß die Mehrwegquote nach Plänen der BReg. auf 25% erhöht werden soll.
Vgl. BR.-Drucks. 817/90, S. 27ff. - in der auf die Bereitschaft der beteiligten Wirtschaftskreise zur Schaffung eines kollektiven Erfassungssystemes abgestellt wird.
Vgl. zur Kritik an der VerpackVO allgemein Friege, Henning: Acht Punkte Katalog zur Reform der Verpackungsverordnung, ZAU 1993, S. 456ff.; Buchner, Norbert: a.a.0.; Renner, Andreas: a.a.O.; Römer, Anselm: a.a.0.; Schenkel, Werner: a.a.O.; Schulz, Klaus-Peter: a.a.O.; Trienekens, Helmut: a.a.O.; Wuppermann, Beatrix: a.a.0.; und spezieller Meinecke, Isabel: Die deutsche Verpackungsverordnung und die mittelständische Verpackungsindustrie - Auswirkungen und strategische Reaktionsmöglichkeiten, St. Gallen 1995; Breuer, Rüdiger und Kurt Faßbender: Kommunale Abfallgebühren und Sortierreste des Dualen Systems der Entsorgung, WiVerw 1995, S. 1ff.
Verkündet am 06.10. 1996, BGBl. I S. 2705.
Vgl. Sherman, R.: a.a.O., S. 183.
Vgl. Rat der Sachverständigen für Umweltfragen, Sondergutachten Abfallwirtschaft, Stuttgart 1991.
Vgl. Stellungnahme der BReg. zum Änderungsentwurf des BR. vom 29.05. 1991, BT-Drucks. 12/631.
Vgl. Ruchay Dietrich: Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, in: Rengeling, Hans-Werner (Hrsg.): Kreis-laufwirtschafts-und Abfallrecht, Köln 1994, S. lff. (1).
Vgl. hierzu zutreffend Versteyl, Ludger A. und Helge Wendenburg: Änderungen des Abfallrechts - Anmerkungen zum Kreislaufivirtschafts-Abfallrecht sowie den Gesetzen zu dem Basler Übereinkommen, NVwZ 1994, S. 833ff. (835ff.).
Vgl. Versteyl, Ludger A. und Helge Wendenburg: Änderungen des Abfallrechts - Aktuelles zum
Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz sowie dem untergesetzlichen Regelwerk, NVwZ 1996, S. 937ff. (939): Krieger, Stephan: Basel, Brüssel, Bonn - Der Anwendungsbereich des Abfallrechts, NuR 1995, S. 170ff. (170).
Bewegliche Sachen sind Sachen i.S.d. 90 BGB.
Der Anhang I fahrt 16 Abfallgruppen auf, wobei der Gruppe Q 16 Stoffe und Produkte aller Art ange-hören, die nicht in einer der Gruppen Q 1 - Q 15 aufgeführt sind. Das Begriffsmerkmal der
Gruppenzugehörigkeit ist daher schon sachlogisch überflüssig. So auch Hölscher, Frank: Öffentliche und Private Abfallentsorgung - Ihre Stellung nach dem Abfallgesetz und nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, ZUR 1995, S. 176ff. (178);
Petersen, Frank und Urban Rid: Das neue Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz, NJW 1995, S. 7ff. (9);
Fluck, Jürgen: Rechtsfragen der Abfallverwertung nach dem Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz, DVBI. 1995, S. 537ff. (538).
Vgl. Sherman, R.: a.a.O., S. 183.
Geplant war die Abschaffung des subjektiven Abfallbegriffes. Vgl. dazu die Begründung des Gesetz-entwurfes, BT-Drucks. 12/5672, S. 40.
Vgl. Fouquet, Helmut: a.a.O., S. 187.
Vgl. Dieckmann, Martin: “Was ist Abfall?” - Anwendungsbereich und Gehalt der geltenden und zu-künftigen Abfalldefinition nach europäischem und deutschem Recht, ZUR 1995, S. 169ff. (173).
Vgl. Versteyl, Ludger A. und Helge Wendenburg (1996): a.a.O., S. 940.
Vgl. Versteyl, Ludger A. und Helge Wendenburg (1994): a.a.O., S. 836.
Die nach dem BImSchG z.B. als Filterrückstände anfallenden Stoffe konnten je nach Reinheitsgrad durchaus nach bisheriger gesetzlicher Wertung als Rohstoffe gelten.
Die Objektivierung des subjektiven Abfallbegriffes ist indes nicht neu. Vgl. dazu Versteyl, Ludger A. und Helge Wendenburg (1996): a.a.O., S. 940 - mit Hinweis auf BVerwG, NVwZ 1990, 564.
Vgl. Fluck, Jürgen: a.a.O., S. 537f.; Petersen, Frank und Urban Rid: a.a.O., S. 10.
Vgl. dazu 23, 24 KrW-/AbfG.
So offenbar Fluck, Jürgen: in Fluck, Jürgen: Kreislaufsvirtschafts-und Abfallrecht, Stand 3/96, 22 KrW-/AbfG, Rdnr. 64.
Vgl. Hoffmann, Michael: Abfallrechtliche Produktverantwortung nach 22ff. KrW-/AbfG, DVB1. 1996 (b), S. 898ff. (899).Vgl. Hoffmann, Michael (1996 b): a.a.O., S. 899f
Vgl. Hoffmann, Michael (1996 b): a.a.O., S. 900 - der auch auf mögliche Rechtsfolgen aus dem Produkthaftungsgesetz, insbesondere auf 3 Abs. 1 hinweist.
Vgl. Köller von, Henning: Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz, 2, Aufl., Berlin 1996, S. 206; Petersen, Frank und Urban Rid: a.a.O., S. 7; Versteyl, Ludger A. und Helge Wendenburg (1994): a.a.O., S. 833.; Brunner, Gerd und Matthias Heber:
Eine verpaßte Gelegenheit - Folgeregelungen zum KrW-/AbfG lassen auf sich warten, UPR 1996, S. 294ff. (296); Hoffmann, Michael (1996 b): a.a.O., S. 900.
Auch 14 AbfG, auf dessen Grundlage die VerpackVO erlassen wurde, oder 5 Abs. 1 Ziff. 3 und 6 Ziff. 1 BlmSchG, der eine Verantwortung des Anlagenbetreibers zumindest für das gesamte Produktionsverfahren vorsieht, kennen bereits Grundzüge einer derartigen Verantwortungszuschreibung.
Zum untergesetzlichen Regelwerk des KrW-/AbfG zahlen u.a. die VO zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung, die NachweisVO. die TransportgenehmigungsVO, die VO zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung, die VO über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen. Vgl. dazu Petersen, Frank; Günther Stöhr und Harald Kracht: Das untergesetzliche Regelwerk zum Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz, DVB1. 1996, S. 1161ff.
Vgl. zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen solcher Rechtsverordnungen Hoffmann, Michael (1996 a): a.a.O., S. 347ff.
Vgl. Brunner, Gerd und Mattias Heber: a.a.O., S. 297.
Vgl. Hoffmann, Michael (1996 a): a.a.O., S. 352.
Entgegen der Rechtsprechung des BVerfG, BVerfGE 22, 1, 12; 44, 216, 226; 52, 1, 17, vertritt Leitzke die abzulehnende Ansicht, daß Rechtsverordnungen grundsätzlich das Schicksal der Ermächtigung teilen, auf der sie beruhen, die VerpackVO also gemeinsam mit dem AbfG außer Kraft getreten ist. Vgl. Leitzke, Claus: Fortgeltung der auf Grundlage des AbfG erlassenen Rechtsverordnungen trotz Inkrafttretens des KrW-/AbfG?, UPR 1996, S. 177ff. (181).
Vgl. auch Versteyl, Lutger A. und Helge Wendenburg (1994): a.a.O., S. 837.
Vgl. Lange, Klaus: Nützlichkeit als Begriffsmerkmal der stofflichen Reststoff-und Abfallverwertung, NVwZ 1996. S. 729ff. (732); Fluck, Jürgen (1995): a.a.O., S. 234.
Vgl. Lange, Klaus: a.a.O., S. 732.398 Vgl. Ruchay, Dietrich: a.a.O., S. 5.
Vgl. Fouquet, Helmut: Verwertung und Beseitigung von Stoffen nach dein KrW-/AbfG - ein Überblick über die neue Rechtslage; ZUR 1996, S. 186ff. (187); Petersen, Frank und Urban Rid: a.a.O., S. 9.
Vgl. Versteyl, Lutger A. und Helge Wendenburg (1994): a.a.O., S. 837f. - mit weiteren Nachweisen.
Vgl. Fouquet, Helmut: a.a.O., S. 190.
Vgl. Versteyl, Lutger A. und Helge Wendenburg (1996): a.a.O., S. 943.
Vgl. Kap. 4.1.2.3.1 (2)
Vgl. “ Vier Jahre DSD”, Ökologische Briefe, Nr. 37, 1994, S. 8 und 17 - mit Angaben zu den einzel-nen Verfahren.
Der Energieverbrauch bei der Durchführung von Glasrecycling ist so hoch, daß im Rahmen der in
Vgl. hierzu Ökologische Briefe, Nr. 37, a.a.O.
Vgl. Krahnenfeld, Lutz: Die abfallrechtlichen Entsorgungspflichten - eine vergleichende Betrachtung des Abfallgesetzes und des Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetzes, NuR 1996, S. 269ff. (275); Klowait, Jörg: Die Beteiligung Privater an der Abfallentsorgung, Baden-Baden 1995, S. 192.
Vgl. Hölscher, Frank: a.a.O., S. 179.
Vgl. Jungnickel, Sebastian und Axel Bree: Wann ist eine Anlage “eigen” im Sinne des 13 Abs. 1Satz 2 KrW-/AbfG?, UPR 1996, S. 297ff. (298) - mit weiteren Ausführungen zur Auslegung dieses Begriffes.
Vgl. Hölscher, Frank: a.a.O., S. 182.
Queitsch, Peter: Das neue Kreislaufwirtschafs-und Abfallgesetz (KrW-/AbfG), UPR 1995, S. 412ff. (418f.); Hölscher, Frank: a.a.O., S. 182.
Vgl. Krahnenfeld, Lutz: a.a.O., S. 273.
Vgl. dazu Kap. 1.3 und 3.5.
Vgl. Krahnenfeld, Lutz: a.a.O., S. 273.
Momentan besteht ein großes Interesse der Energieunternehmen am Entsorgungsbereich, was in die-sem Zusammenhang auf Monopolisierungstendenzen hinweist. Die Gefahr einer Monopolbildung ist daher stets zu berücksichtigen. So ist auch der Tenor der 18. Vortragsverantstaltung des Institutes für Wasser-und Entsorgungswirtschaft. Vgl. dazu den Bericht von Halfmann, Ralf: Rechtsprobleme der Privatisierung in der Wasser-und Entsorgungswirtschaft, DÖV 1996, S. 11811 (119).
Vgl. Jungnickel, Sebastian und Axel Bree: a.a.O., S. 299.
Erstbesitzer ist derjenige bei dem ein Produkt originär zu Abfall wird.
Vgl. Jungnickel, Sebastian und Axel Bree: a.a.O., S. 298.
Vgl. Kap. 4.1.
Die von Demsetz vorgeschlagene Versteigerung unterscheidet sich elementar von den traditionell un-tersuchten Auktionsformen. Traditionell stellen Auktionen wichtige Institutionen des Marktes dar, die durch explizite Verhandlungsregeln sicherstellen, daß unabhängig von der Verteilung von Präferenzen und Informationen der Marktteilnehmer eine Markträumung ermöglicht wird. Vgl. dazu grundlegend Vickrey, William S.: Counterspeculation, auctions and competitive sealed tenders, Journal of Finance 1961, Vol. 16(I). S. 8ff. Eine derartige Funktion hat die vorliegende Versteigerungsform nicht. Hier geht es darum einen Anbieter für einen monopolistischen Markt zu finden, der eine Leistung zu einem Preis erbringen soll, der möglichst nah am Wettbewerbspreis liegt.
Vgl. Demsetz, Harold: Why Regulate Utilities?, Journal of Law and Economics, Vol. 11, 1968, S. 55ff.
Vgl. Williamson, Oliver E.: Franchise Bidding for Natural Monopolies - In General and with Resekt to CATV, Bell Journal of Economics, Vol. 7, 1976, S. 73ff.; sowie ders.: The Economic Institutions of Capitalism, New York 1985.422 Vgl. Kap. 4.1.1.2.1, dem Anbieter entstehen lediglich fixe, jedoch keine versunkenen Kosten durch die
Kosten der Kalkulation. Die Variablen dieser Kalkulation sind sehr einfach.
Vgl. Kap. 4.1.1.2.1 (2)
Vgl. Williamson, Oliver E. (1985): a.a.O., S. 60f.
Vgl. Krahnenfeld, Lutz: a.a.O., S. 273.
Vgl. Siebert, Horst: a.a.O., S. 23.
Zum Teil wird auch der Begriff der “internen Subventionierung” verwendet. Vgl. zu diesem Thema Finsinger, Jörg: a.a.O., S. 95ff.
Vgl. Finsinger, Jörg: a.a.O., S. 96f.
Vgl. Gehrke, Carols: a.a.O., S. 99ff.
Vgl. Kap. 3.6.
Vgl. Kahn, Alfred E.: The Economics of Regulation, Cambridge 1991, S. 121 in Teil II.
Vgl. Schulz, Klaus-Peter: a.a.O., S. 154 - der die Rücknahmepflicht für den Handel fordert.
Aus 826 BGB hat die Rechtsprechung ein Verbot sittenwidriger Ausbeutung von rechtlichen und faktischen Monopolstellungen hergeleitet. Vgl. BGH NJW-RR 91, 409; BGHZ 52, 325 (327f.); BGHZ 79, 111 (115).
Vgl. Bydlinski, Franz: Zu den dogmatischen Grundfragen des Kontrahierungszwanges, AcP 180, 1980, S. 1ff. (37); der BGH hat bisher eine Bestimmung des Normalbedarfes ausdrücklich nicht vorgenommen: BGH NJW 1990, S. 761ff. (763); BGH ZIP 1994, S. 1274ff. (1276).
Entsprechende gesetzliche Vorschriften finden sich z.B. in 23 Abs. 4 SGB XI, 5 Abs. 4 PflVersG, 22 PBefG, 21 LuftVG, 13a, 90 GÜKG, 78a BetrVerfG, 9 BPersVG, 4 SchwerbelrindertenG, 6 EnergiewirtschaftsG oder 2 StromeinspeisungsG. Ein spezielles Diskriminierungsverbot sieht 26 Abs. 2 GWB vor.
Dies gelingt z.B. bei Verpackungen vom Medikamenten bis heute nicht. Da diese Güter einen anderen Vertriebszweig haben, kann von den anderen Herstellern kein Druck ausgeübt werden, so z.B. durch die Androhung von Auslistungen. Deshalb sind verpackte Medikamente bis heute nicht mit einem grünen Punkt versehen, wenn sich nicht auch gleichzeitig in Supermärkten usw. angeboten werden. Diese Verpackungen werden jedoch von den Haushalten in das Duale System gegeben.
Vgl. Nipperdey, Hans Carl: Kontrahierungszwang und diktierter Vertrag, Berlin 1920, S. 7.
Vgl. Selmer, Peter (1992): a.a.O., S. 27.
Vgl. Selmer, Peter (1992): a.a.O., S. 27 mit Hinweis auf BVerfGE 7, 244 (252); 49, 343 (353); 55, 274 (305/310f.).
Zu der Abstufung von Zwecksteuern und zweckgebundenen Sonderabgaben vgl. BVerfGE 55, 274
Vgl. BVerfGE 28, 66 (86f.); 50, 217 (226). Vgl. BVerfGE 67, 256 (277ff.).
Vgl. BVerfGE 67, 256 (278); 82, 159 (181).
Vgl. BVerfGE 55, 274 (Leitsatz).
Vgl. BVerfGE 55. 274 (305f.); 82, 159 (180).
Zu diesem Kriterium vgl. Meßerschmidt, Klaus: a.a.O., S. 239. Vgl. BVerfGE 55, 274 (306ff.).
Vgl. z.B. Stroetmann, Clemens: Das neue abfallwirtschaftliche Gesamtkonzept des Bundes, in: Nickli-sch, Fritz (Hrsg.): Zum neuen Recht der Abfallwirtschaft (I)
Teil 1, BB 1993, Beilage 9, S. 3ff. (3) - zur Sichtweise der Bundesregierung zu diesem Thema.
Zu diesem Kriterium vgl. Meßerschmidt, Klaus: a.a.O., S. 239. Vgl. BVerfGE 55, 274 (306ff.).
Vgl. hierzu die Ausführungen des Abschlußberichtes der Enquete-Kommission “Schutz des Menschen und der Umwelt” des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 12/8260 v. 12.07.1994, S. 42.
Vgl. Hoffmann, Michael: a.a.O., S. 348.
Vgl. BVerfGE 55, 274 (307f.).
Vgl. Meßerschmidt, Klaus: a.a.O. S. 248 und S. 90.
Vgl. 22 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG
Vgl. Kap. 4.2.1.1
Vgl. BVerfGE 82, 159 (180f.)
Der Erhebung als Landessonderabgabe aufgrund organisatorischer Überlegungen bedarf es nicht. Die Abgabe kann von einer zentralen Stelle erhoben werden und entsprechend auf die regionalen Franchisenehmer verteilt werden. Damit erübrigt sich auch ein Streit über die Zulässigkeit von Landessonderabgaben. Vgl. dazu Kloepfer, Michael und Martin Schulte: Zuständigkeitsgrenzen bei der Einführung landesrechtlicher Abfall(Sonder-)abgaben, UPR 1992, S. 201ff.; Hendler, Reinhard: Die Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Erhebung von Sonderabfallabgaben, NuR 1996, S. 165ff.
Vgl. BT-Drucks. 10/5656, S. 49 - der Begriff der Entsorgung soll die Beseitigung wie auch die Verwertung gleichermaßen enthalten.
Vgl. BVerfGE 55, 72 (88).
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Böhm, G. (1999). Ökonomische Analyse der neuen Abfallgesetzgebung für den Bereich des Verpackungsmülls. In: Umweltpolitische Instrumente und Abfallwirtschaftsrecht. Ökonomische Analyse des Rechts. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09064-9_4
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