Zusammenfassung
Die empirische Untersuchung sozialer Phänomene mit Hilfe von Sekundärdaten unterliegt immer der Beschränkung, daß der Forscher in diesem Fall keine Kontrolle über die Auswahl der Erhebungsinstrumente besitzt, sondern auf das bereits vorhandene Untersuchungsmaterial zurückgreifen muß. Für vergleichende Analysen über einen längeren Zeitraum ist ein solcher Rückgriff auf Sekundärdaten dabei in der Regel unvermeidlich. Allgemein ist bei einer derartigen Vorgehensweise aber von Vorteil, daß sich im Gegensatz zu reinen Querschnittserhebungen auch dynamische Prozesse in einer Gesellschaft untersuchen lassen. Die Ergebnisse dieser Arbeit haben gezeigt, daß gerade im Bereich der Wahlforschung eine solche Vorgehensweise hilfreich ist, um nicht nur punktuell die Determinanten von Wahlentscheidungen zu untersuchen, sondern auch Erkenntnisse über die langfristigen Veränderungen von Wählerstrukturen zu sammeln.
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Referenzen
Auch bei den jüngsten Regionalwahlen von 1995 betrug der Anteil der NichtWähler (einschl. der ungültigen Stimmen) in der Zentralregion fast 66,8 Prozent im Vergleich zu 56,4 Prozent im Landesdurchschnitt; im Bundesdistrikt (Caracas) lag er sogar bei 71,6 Prozent.
Jeder Venezolaner wird im Laufe seines Lebens automatisch mit der alltäglichen Korruption konfrontiert, da viele Leistungen der Verwaltung auf anderen Wegen oft nur mühsam zu erlangen sind. So läßt sich die Erteilung eines Führerscheins oder Personalausweises (cédula) bei entsprechender Bezahlung in sehr viel kürzerer Zeit erreichen als auf normalem Wege. Im Umgang mit staatlichen Stellen ist neben der Bestechung auch die sogenannte palanca (Brechstange) sehr hilfreich, d.h. die persönliche Bekanntschaft mit einem dort arbeitenden Funktionär. Letzteres ist natürlich ein wichtiges Moment bei der Schaffung von Parteiloyalitäten. So wundert es nicht, daß bereits in der BATOBA-Umfrage von 1983 77 Prozent der Befragten (N=1789) die Korruption als unerträglich ansahen. Auf der anderen Seite wurde die Korruption nur von 2 Prozent als das wichtigste Problem des Landes angesehen; zwischen 1989 und 1992 stieg der Anteil der Bevölkerung, der die Korruption als vordringliches nationales Problem ansah, von 5 auf 24 Prozent an (Quelle: C21, temas económicos, Januar 1989 bis Dezember 1992, N=1500).
1983 schrieben 82 Prozent (1789) den politischen Parteien die Schuld an der Korruption zu. Bereits zu diesem Zeitpunkt stimmten 62 Prozent der Aussage zu, Politiker seien korrupt. 1993 war dieser Anteil auf 80 Prozent (N=1499) angestiegen. Quellen: BATOBA 1983; MOLINA 1993.
Eine ähnliche Bedeutung dieses Cleavages läßt sich auch in anderen lateinamerikanischen Ländern feststellen, so fallen etwa die Wahlergebnisse des mexikanischen PRI traditionell in ländlichen Gebieten sehr viel höher aus als die in den städtischen Regionen, vgl. Lehr (1983, S. 274ff.). Daß auch das Abschneiden anderer “demokratisch-populistischer” Parteien vom Urbanitätsgrad abhängt, gilt Dix (1985) als ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber den eher in Großstädten erfolgreichen “autoritär-populistischen” Parteien.
Baloyra und Martz (1979, S. 154) schreiben hierzu: “Some argue for Venezuela, individual concern with patronage leads people to join a party as a matter of convenience. Although we find this view somewhat exaggerated, it is undeniable that such considerations figure prominently in the calculus of an individual’s party loyalties.” Blank (1973, S. 127) bezeichnet die Patronage sogar als die vorrangige Ursache von Partei-Wähler-Bindung: “The linkage between political parties and their electoral support is that of a patron to his clientele.”
An dieser Stelle sei angemerkt, daß der Vorwurf von Wahlfälschungen bei der letzten Kongreßwahl sich nicht nur gegen AD und COPEI richtete, sondern auch gegen den MAS in dem von ihm regierten Bundesstaat Aragua oder LCR in Bolivar.
Einschränkend ist an dieser Stelle allerdings anzumerken, daß auch im Staats- und Verwaltungsapparat und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmer der Parteipatron age eine erhebliche Bedeutung zukommen dürfte.
Die C21-Nachwahlstudie vom Januar 1994 ergab für Venezuela, daß selbst unter Analphabeten noch 54 Prozent (N=72) täglich Nachrichten sahen, im Durchschnitt waren es 68 Prozent (N=1495); 37 Prozent der Befragten (N=1441) bezeichneten darüber hinaus das Fernsehen als wichtigste Informationsquelle während des Wahlkampfs. Quelle: C21, Januar 1994.
Bereits zu Beginn der siebziger Jahre schrieb ein US-amerikanischer Autor über die Wählerbasis der traditionellen venezolanischen Parteien: “AD and COPEI are still largely based on the periphery of Venezuela, with most of their support in small towns and rural areas. [...] these parties have failed to organize support in the cities; urban voters have chosen instead to support nonparty, personalistic appeals. In the long run, the key elements in the system may be based on a permanently declining share of the population.” (Levine 1978, S. 106)
Im Fall der beiden Mehrheitsparteien Venezuelas AD und COPEI wurde — ganz im Gegensatz etwa zu der strikt hierarchisch strukturierten CN Calderas — zumindest in Ansätzen versucht, zu Anfang der neunziger Jahre so etwas wie eine innerparteiliche Demokratisierung herbeizuführen. So wurden die Präsidentschaftskandidaten bei beiden Altparteien in Vorwahlen demokratisch bestimmt. Ob sich diese Ansätze tatsächlich auch in einer Veränderung des traditionellen Partei-Wähler-Verhältnisses niederschlägt, bleibt allerdings fraglich.
Fragestellung im Wortlaut: (1.) “¿Y a usted le agrada o desagrada [Carlos Andrés Pérez; Ramón J. Velásquez; Rafael Caldera]?” (“Und ist ihnen [Carlos Andrés Pérez; Ramön J. Velasquez; Rafael Caldera] sympathisch oder unsympathisch?”); (2.) “¿El gobierno actual, esta trabajando mucho, algo, poco o nada para resolver los problemas del pais y de los venezolanos?” (“Trägt die amtierende Regierung viel, einiges, wenig oder gar nichts zur Lösung der Probleme des Landes und der Venezolaner bei?”); (3.) “¿Diria que la situación de usted y de su familia es actualmente muy buena, buena, mala o muy mala?” (“Würden sie die Situation Ihrer Person und Ihrer Familie als sehr gut, gut, schlecht oder sehr schlecht bezeichnen?”); (4.) “En general cómo cree que pueda ser la situación económica suya y de su familia en los pröximos meses: ¿Usted diría que sera mejor que la que tienen ahora, igual o pero que la que tienen? [Si responde ‘igual’, repregunte:] ¿Igual buena o igual mala?” (“Ganz allgemein gesprochen, wie, glauben Sie, wird die wirtschaftliche Situation Ihrer Person und Ihrer Familie in den nächsten Monaten sein: Würden Sie sagen, daß sie besser als Ihre jetzige sein wird, unverändert oder schlechter? [Wenn ‘unverändert’, nachfragen:] Unverändert gut oder unverändert schlecht?”).
Im Wortlaut: “Voy a leerle una serie de promesas que hizo el Presidente Caldera durante su cam-pana electoral en 1993 y le agradezco me diga si usted siente que las ha estado cumpliendo o no. ¿Usted diría que el Presidente Caldera esta cumpliendo su promesa de mejorar la situación económica de las familias venezolanas/acabar con la corruption/acabar con los abusos y privilegios de los poderosos/pacificar al pais/generar confianza en la economia venezolana para atraer a inversionistas extranjeros o que no lo esta cumpliendo?”(“Ich werde Ihnen ein Liste mit den Wahlversprechen vorlesen, die Präsident Caldera während seiner Wahlkampagne 1993 machte und bitte Sie, mir zu sagen, ob Sie das Gefühl haben, daß er dabei ist, diese zu erfüllen? Würden Sie sagen, daß Präsident Caldera sein Verprechen erfüllt, die Situation der venezolanischen Familien zu verbessern/die Korruption zu beseitigen/den Machtmißbrauch und die Privilegien der Mächtigen zu beseitigen/das Land zu befrieden/das Vertrauen in die venezolanische Wirtschaft wiederherzustellen und damit ausländische Investoren ins Land zu ziehen oder daß er es nicht erfüllt?”)
Diese innerparteilich umstrittene Politik entspricht dem Kalkül, im Falle eines Erfolges von Caldera die Früchte zu ernten und als “verantwortungsbewußte Opposition” dazustehen, während im Falle eines Scheiterns der Regierung die Verantwortung traditionell allein beim Präsidenten gesucht wird. Für den Erfolg dieser Strategie ist dabei außerordentlich hilfreich, daß die Regierung allein durch die Person des Präsidenten ein copeyano-Image hat und AD in der Öffentlichkeit vermutlich schon aus diesem Grund als Oppositionspartei angesehen wird.
Diese Entwicklung war vor allem auf Verluste der LCR und Gewinne von AD zurückzuführen: So stieg zwischen Januar und Dezember 1994 der Anteil der AD-Sympathisanten von 17 auf 21 Prozent, während der der LCR-Sympathisanten von 16 auf 4 Prozent fiel, vgl. C21 (1995), S. 95.
Hierbei muß jedoch berücksichtigt werden, daß in den Samples nur die Bevölkerung aus Orten mit mehr als 20.000 Einwohnern repräsentiert ist. Ländliche Gebiete, in denen die traditionellen Parteien einen stärkeren Rückhalt haben, wurden nicht berücksichtigt.
In Anzoátegui war der COPEI-Gouverneur vom Landesparlament abgesetzt worden, in den beiden anderen Staaten waren durch Anfechtungen der Wahlergebnisse von 1992 erneute Urnengänge notwendig geworden. Der Fall Anzoátegui ist ein Beispiel für die Strategie von einigen Parteien, nach der Neuwahl der Landesparlamente ihre stärkere Position dazu zu benutzen, um durch die Ablehnung der Rechenschaftsberichte einzelner Gouverneure und durch Volksabstimmungen über deren Arbeit Neuwahlen zu erzwingen. Hinter diesen Vorgängen vermuteten manche das Vorhaben der Caldera-Regierung, die Macht der autonomen Verwaltungen zu schwächen und die zentrale Staatsgewalt wieder zu verstärken, vgl. Welsch/Werz (1994, S. 163).
Zum Vergleich wurden hier die Erststimmen nach Parteien gewählt, da auch bei den Gouverneurswahlen Kandidaten und nicht Parteien zu Wahl stehen.
In Carabobo siegte eine neugegründeten Formation des bisherigen COPEI-Gouverneurs Salas Römer (Proyecto Carabobo). Dem bisherigen MAS-Parlamentarier Walter Marquez gelang es, mit einer anderen unabhängigen Formation (FIA) in Táchira auf Anhieb zur drittstärksten Kraft hinter AD und COPEI zu werden.
“Austerität? Das würde den Verlust der Wahlen bedeuten. In Venezuela schützen sich Regierungen mit dem großen Geld. Wenn es auf den Straßen keine Einnahmen mehr gäbe, wäre diese Katastrophe das Ende für dies alles.” Rangel (1982, S. 175).
In diesem Zusammenhang sei an das Schicksal des MEP erinnert, der 1969 auf Anhieb mit einer recht hohen Zahl von Abgeordneten in den Kongreß einzog, sich in der Opposition aber nicht als Alternative zur Regierung etablieren konnte und bei den folgenden Wahlen mehr als die Hälfte seines Stimmenanteils einbüßte.
Der ehemalige COPEI-Linke und jetzige CN-Mitstreiter Abdón Vivas Terán erklärte bereits wenige Tage nach den Präsidentschaftswahlen, daß jetzt, wo die Kandidatenfrage durch den Wählerwillen entschieden worden sei, einer Wiedervereinigung der beiden christdemokratischen Parteien nichts mehr im Wege stünde. El Nacional, 7.12.1993.
Im Frühjahr 1994 nahm mit dem Bankrott der Banco Latino, die lange Zeit mit politischer Duldung der AD-Regierung eine finanziell ruinöse Wettbewerbstrategie verfolgt hatte, eine ganze Reihe von Zusammenbrüchen im Bankenwesen ihren Anfang. Diese Entwicklung schädigte das Vertrauen in den Finanzsektor nachhaltig und machte den katastrophalen Zustand der staatlichen Bankaufsicht sichtbar.
Carlos Andrés Pérez, der zwar vom Obersten Gerichtshof CSJ wegen Veruntreuung von Staatsgeldern verurteilt wurde, aber durch die Anrechnung seines mehrjährigen Hausarrests sofort frei kam, sorgte inzwischen für heftige politische Auseinandersetzungen innerhalb von AD. Zwar wurde er aus deren Reihen auf Betreiben der Parteiführung ausgeschlossen, kann aber immer noch auf einen recht starken Anhang innerhalb der Partei zählen.
So befürworteten im Juni 1994 (N=1500) 64 Prozent die Ausweisung aller illegal im Lande lebenden Ausländer, 68 Prozent den Einsatz des Militärs gegen das Verbrechen und 75 Prozent die Einrichtung von Polizeistationen in jedem Armenviertel. Die Todesstrafe wurde von 57 Prozent als angemessene Bestrafung von Vergewaltigung empfunden, bei Mord waren 52 Prozent dieser Meinung. 37 Prozent gaben sogar an, sie würden das Auftreten von Todesschwadronen, die Verbrecher liquidieren, begrüßen. Quelle: C21 Juni 1994.
Vor den Wahlen 1993 galt der Verteidigungsminister der nach der Absetzung von Pérez amtierenden Interimsregierung, Vizeadmiral Münoz Leon, als Motor hinter angeblichen Überlegungen konservativer Militärs, angesichts der sozialen und politischen Unruhen die Regierungsgewalt an sich zu reißen. Öffentliche Erklärungen des Ministers, im Falle eines Versagens der Politiker bei der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung werde das Militär eingreifen, gaben den Gerüchten über einen bevorstehenden Putschversuch zusätzlich Nahrung. Die Entlassung des Verteidigungsministers durch Caldera kurz nach dessen Amtsantritt kann als Versuch einer (bislang erfolgreichen) “Entpolitisierung” des Militärs angesehen werden.
Der linke Autor Eduardo Galeano (1981, S. 194) zitiert in seiner polemischen Auseinandersetzung mit dem “Erdölparadies” Venezuela einen in diesem Land ansässigen amerikanischen Geschäftsmann aus der Zeit von Pérez Jiménez mit den Worten: “Hier [in Venezuela, W. S.] haben Sie die Freiheit, mit Ihrem Gelde anzufangen, was Ihnen beliebt; für mich ist diese Freiheit mehr wert als alle politischen und bürgerlichen Freiheiten zusammen.” Angesichts der weiterbestehenden krassen Rechtsunsicherheit der Bürger, bei der Geld und Beziehungen nach wie vor der einzig sichere Weg zur Durchsetzung individueller Rechtsansprüche sind, und der Tatsache, daß trotz aller öffentlich gemachten Korruptionsskandale bis auf den heutigen Tag so gut wie kein Geschäftsmann oder Politiker rechtskräftig verurteilt worden ist, spiegelt gerade dieses Zitat möglicherweise auch heute noch das politische Selbstverständnis großer Teile der Elite Venezuelas wider. Wie schlecht es auch heute noch in Venezuela um die Lage der Menschenrechte bestellt ist, machen jüngste Berichte der Bürgerrechtsorganisation PROVEA über illegale “Hinrichtungen” und Folterungen seitens der Sicherheitskräfte unter der Regierung Caldera deutlich, vgl. Frankfurter Rundschau, 18.12.1995.
Auf deutsch: “Insofern sind die Knappheit und die Beschränkungen, mit denen wir leben werden müssen, paradoxerweise ermutigend. Es wird kein Geld mehr für waghalsige Projekte und andere Abenteuer geben, die uns von unseren grundlegenden Problemen ablenken. Es wird nicht mehr so viele Möglichkeiten geben, immer neue Formen zu erfinden, das Land zu regieren und sich dabei dem Luxus hinzugeben, die täglichen Notwendigkeiten ruhigen Gewissens zu mißachten. Die billigen Dollars, die uns Reisen ins Ausland ermöglichten, und die großartigen Projekte, die uns in einem imaginären und entwickelten Venezuela leben ließen, werden uns nicht mehr dazu dienen, dem wirklichen Land auszuweichen, dessen gesellschaftlichen Problemen wir uns endlich stellen müssen. Es wird nicht mehr so leicht sein zu entfliehen. Aber damit steigt die Wahrscheinlichkeit, daß wir anfangen, uns den Herausforderungen der Gegenwart zu stellen.” (Naim/Pinango 1986, S. 579).
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Schulz, W. (1997). Diskussion und Ausblick. In: Parteiensystem und Wahlverhalten in Venezuela. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-08837-0_5
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