Zusammenfassung
In diesem Teil wird der Frage nachgegangen, wie die chinesische Regierung die Standortfaktoren in der VR China ausgestaltet, um sich als attraktiver Standort für ausländische Direktinvestitionen darzustellen. Dabei geht es nicht um eine detaillierte Betrachtung standorttheoretischer Ansätze oder eine zusammenfassende Darstellung investitionsrelevanter Standortfaktoren für ausländische Unternehmen. Vielmehr soll die Einflußnahme des Staates auf ausgewählte Standortbedingungen in bezug auf seine investitionsfördernde Wirkung analysiert werden. Welche Gruppe von Standortfaktoren dabei von Bedeutung sind, soll im ersten Kapitel dieses Teils geklärt werden.
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Literatur
Zu einer Ubersicht siehe z.B. Wellems, 1991, S.62 ff.
Vgl. Schmidt, 1970, 5.131. Eine umfassende und allgemeingültige Katalogisierung scheitert dabei nicht nur an dem Bedeutungswandel der Standortfaktoren im Zeitablauf, sondern insbesondere an der Vielschichtigkeit der unternehmensspezifischen Einflußfaktoren auf die Beurteilung der Standortfaktoren. So variiert zwischen den Unternehmen die Relevanz einzelner Standortfaktoren je nach Branche, Größe, Zielen, Herkunft etc. Einen Standortkatalog zu erstellen, der die Gewichtsverteilung der Standortfaktoren für jede Unternehmung berücksichtigt, ware angesichts der vielen Einzelangaben wenig überschaubar und aussagekräftig. Dieser Tatsache wurde auch in der Erstellung des Fragebogens für die vorliegende Studie Rechnung getragen. Mit Hinblick auf die reformpolitische Situation in der VR China im Jahre 1998 wurde ein eigener Fragebogen konzipiert, der es erlaubt, ausgewählte Bereiche der chinesischen Standortpolitik aus Sicht deutscher Industrieunternehmen zu bewerten (siehe Fragebogen im Anhang).
Die Theorie des “transportkostenminimalen Standorts” basiert auf Arbeiten von A. Weber (1909). Danach wählt ein Industrieunternehmen denjenigen Standort aus, an dem für die Unternehmung die niedrigsten Transportkosten anfallen und damit auch der höchste Gewinn realisiert werden kann. Weber versteht unter Standortfaktoren somit primär Kostenvorteile, die sich aus geringen Transportkosten an einem Ort im Vergleich zu anderen Standorten ergeben. Zur “Theorie des Standorts” in seiner ursprünglichen Fassung siehe Weber (1909). Eine Diskussion über die Weber’ schen Ansätze findet sich bei Behrens (1971).
Vgl. auch Böventer, 1979, S.36 ff.
Vgl. Bauerschmitz, 1995, S.46.
Vgl. beispielhaft die Arbeiten von Malecki (1983); (1991) oder Ewers; Wettmann (1980).
Vgl. Maier; Tödtling, 1992, S.43.
Neben den natürlichen lassen sich auch historische Standortfaktoren unterscheiden (vgl. Brösse, 1996, S.288 f). Historische Standortfaktoren sind solche, die aus der Tradition eines Standortes resultieren, das heißt es sind dort immer mit bestimmten Verfahren und Rohstoffen Produkte und Dienstleistungen erstellt worden. Bestimmte Regionen in der VR China sind traditionell für die Herstellung bestimmter Produkte und Produktionsverfahren bekannt. So gilt Dongguan in der Nähe Shenzhens als ein Kerngebiet für die Textilindustrie vor allem bei der Herstellung von Schuhen. Tianjin im Norden Chinas wird traditionell als ein Zentrum des Maschinen-und Automobilbaus gesehen. Die Stadt Shanghai verfügt schließlich über eine lange Tradition im Banken-und Finanzsektor, die aus dem Vertrag von Nanjing herrührt (vgl. Schmidt, 1997, S.9 ff). Inwieweit diese historischen Standortvorteile im Zuge der Globalisierung der Märkte verloren gehen bzw. wichtiger werden, ist noch nicht abzusehen. Auf kurze und mittlere Sicht dürften sie weiter belangvoll bleiben. Nach Porter stellen solche regionalen “Cluster” von Unternehmen derselben Branche sogar eine Grundlage für die Schaffung von internationalen Wettbewerbsvorteilen dar. Eine hohe regionale Konzentration von wettbewerbsfähigen Unternehmen führt zu Innovationsdruck und demnach zur Entwicklung neuer Produkte und Produktionsverfahren, die auch auf internationalen Absatzmärkten erfolgreich sind (vgl. Porter, 1990).
Kraus setzt Fühlungsvorteile mit Agglomerationsvorteilen gleich. Er versteht unter beiden Begriffen die durch geographische Nähe gegebenen Vorteile für eine Unternehmung (vgl. Kraus, 1970, S.28). Diese sind zum Beispiel: ein gemeinsamer Absatzmarkt (Konzentration der Nachfrage und der Einkommen), ein großer und qualifizierter Arbeitsmarkt, gemeinsame Zulieferbetriebe, vorhandene Forschungseinrichtungen sowie die Anlage von Verkehrswegen, das Angebot öffentlicher Versorgungsbetriebe und Verwaltungseinrichtungen innerhalb des Agglomerationsraums (vgl. Böventer, 1979, S.12). Siehe auch Teil D.3 dieser Arbeit.
Unter Arbeitsmarktpolitik sind im folgenden alle Maßnahmen zu verstehen, “die direkt am Arbeitsmarkt ansetzen und Niveau oder Struktur des Angebots und der Nachfrage auf diesem Markt (bzw. seinen Teilmärkten) direkt beeinflussen” (Schulte, 1996, S.5).
Traditionell wurde dieses Recht als ein fundamentaler Wesenszug des Sozialismus angesehen und als ein Erfordernis, daß alle arbeitsfähigen Bürger, ungeachtet ihrer ethnischen oder regionalen Herkunft, Geschlecht, Religion etc. das Recht haben, vom Staat Arbeit zugeteilt zu bekommen (vgl. Korzec, 1992, S.26 ff). Damit verpflichtete sich der Staat zur Vollbeschäftigung. Das Recht zu arbeiten garantierte somit, zumindest in den staatlichen Betrieben, die lebenslange Beschäftigung. Aufgrund der gewandelten Beschäftigungssituation in den defizitären Staatsbetrieben definiert sich der Grundsatz heute anders. Angesichts einer steigenden Zahl an Jugendlichen, “die auf Arbeit warten”, Frühpensionären und Arbeitern, die “den Posten verlassen” haben, wird das Prinzip nunmehr als das Recht interpretiert, daß allen Arbeitern dieselben Möglichkeiten zur Beschäftigung und zum Lohnerhalt offenstehen.
Siehe beispielsweise die “Provisions Concerning Rights of Autonomy in Employment, Wages of Staff and Workers, and Insurance and Welfare Fees in FIE” von 1986.
Vgl. Verma; Yan, 1995, S.324 f; Lauffs (Hrsg.), 1997, S.104.
Vgl. Dunbar (Hrsg.), 1994, S.253 ff.
Diese Beziehungsstruktur ist auf ein Grundmerkmal der gesellschaftlichen Organisation Chinas - der Danwei (Arbeitseinheit) - zurückzuführen (siehe auch B.2.3). In den Staatsbetrieben sieht sich die Betriebsleitung für die Wohlfahrt ihrer Mitarbeiter und deren Familienangehörige verantwortlich. Neben Einkommen kommt die Geschäftsleitung für die medizinische Versorgung, Altersversorgung, Wohnraumbeschaffung etc. auf. Die Betriebsleitung eines chinesischen Staatsunternehmens wird demnach nicht ausschließlich nach ihren unternehmerischen Erfolgen, sondern in hohem Maße nach ihren Leistungen im sozio-politischen Bereich beurteilt (vgl. Zander; Richter, 1992, S.I92 ff). Die Loyalitätsverpflichtungen gegenüber der Belegschaft führen dazu, daß Kriterien der Unternehmenseffizienz in den Hintergrund treten. Im Zuge der Restrukturierungsmaßnahmen und des drohenden Beschäftigungsabbaus in den staatlichen Unternehmen suchen die Geschäftsleitungen folglich nach Alternativen, um die Folgen der Arbeitslosigkeit für ihre Belegschaft zu mindern. So sind die Arbeiter beispielsweise aufgefordert, mit den Staatsunternehmen Kollektivbetriebe im Dienstleistungsbereich zu gründen.
Vgl. Heilmann, 1997a, S.47 f. Die geringe Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und die Kontrolle von Seiten der KP verhindern häufig den erfolgreichen Einspruch gegen regionalpolitische Maßnahmen, die auf die Machtbeschränkung der Gewerkschaften abzielen. Im Vergleich zu Südkorea, wo Gewerkschaftsaktivisten die Belegschaft zu Streiks gegen Massenentlassungen mobilisierten, bleiben solche Entwicklungen in China daher noch immer Einzelfälle (vgl. Halbeisen, 1997, S.8 t).
Vgl. Smith; McFadden (Hrsg.), 1996, S.1–16. Die regionalen Unterschiede im Entwicklungsniveau und bei den arbeitsmarktrelevanten Indikatoren (z.B. Arbeitslosenrate, Lohn-und Qualifikationsstruktur) belegen, daß sich in der VR China regionale Arbeitsmärkte herausbilden, die “in differenzierter Weise die an sie gestellten Aufgaben der Allokation, Qualifizierung, Gratifikation der Arbeitskräfte und Stabilisierung des Beschäftigungsniveaus erfüllen” (Keil, 1982, S.14). Diese Entwicklung entspricht den Vorstellungen der “Polarisationstheorie”. Sie untersucht die Differenzierungsprozesse im Raum und zeigt auf, daß Unterbeschäftigung und niedrige Lohnkosten nicht zwangsläufig zu Faktorwanderungen und damit zu einem Ausgleich interregionaler Disparitäten führen. Vielmehr existieren Arbeitsmärkte insbesondere in peripheren Regionen, die erhebliche Funktionsmängel aufweisen. Diese Märkte werden den Ansprüchen an ihre Allokations-, Qualifizierungs-, Gratifikations-und Stabilisierungsfunktion nur bedingt gerecht. Zur unterschiedlichen Funktionsfähigkeit von Arbeitsmärkten in zentralen und peripheren Regionen siehe Buttler; Gerlach; Liepmann (1975). Im Gegensatz zu den zentralen Regionen in den Küstengebieten sind die Arbeitsmärkte der peripheren Inlandsprovinzen in der VR China unter anderem durch hohe Arbeitslosigkeit, eine geringe Streuung der Arbeitsplätze nach Branchen und Qualifikation sowie unzureichende Möglichkeiten der Aus-und Weiterbildung gekennzeichnet. Gerade die Situation auf regionalen Arbeitsmärkten ist jedoch von entscheidender Bedeutung für die Ansiedlungsbereitschaft von Direktinvestoren und damit für die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen. Untersuchungen zur Standortwahl von deutschen und englischen Unternehmen belegen, daß die Situation auf dem regionalen Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle im Standortwahlprozeß spielt (siehe z.B. Ballestrem, 1974, S.86 ff). Vgl. auch die empirischen Ergebnisse im Teil D. der vorliegenden Arbeit. Damit offenbart sich die Notwendigkeit für die chinesische Regierung, neben Infrastruktur-und Investitionsförderungspolitik auch regionale Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Diese gilt es jedoch, überregional zu koordinieren, so daß ausländische Direktinvestoren in den einzelnen Regionen Chinas vergleichbare arbeitsrechtliche Strukturen wiederfinden.
Zu den Beweggründen ausländischer Direktinvestoren in Ostchina zu investieren, siehe auch Teil D.2.1.
Vgl. Smith; McFadden (Hrsg.), 1996, S.1–16 ff.
Hier zeigt sich, daß die chinesische Regierung offenbar bereit ist, eine Vielzahl von Kompromissen einzugehen, um ausländische Direktinvestitionen zu attrahieren. Obgleich solche freien Lohngestaltungssysteme sozialistischen Gedanken widersprechen (siehe nächste Fußnote), werden sie in den ausländischen Unternehmen akzeptiert und sogar als Beispiel für den Reformprozeß angeführt.
Damit soll der Wettbewerb unter den Arbeitern, der angeblich den Gemeinschaftssinn und die Beziehungen zwischen den Arbeitermassen und der Partei unterminiert, vermieden werden. Siehe auch die allgemeinen Bestimmungen zu den “Regulations an Award and Punishment of Staff and Workers in Enterprises” vom 12. März 1982, die den Entscheidungsspielraum in der Lohngestaltung für die unterschiedlichen Eigentumsformen festlegen.
Vgl. Glatter, 1997, S.12.
Vgl. Watson Wyatt Data Service (Hrsg.), 1996, S.IV-3.
Vgl. Glatter, 1997, S.12. Beim deutsch-chinesischen Joint Venture Unternehmen Shanghai Volkswagen bestehen solche “freiwilligen Leistungen” beispielsweise in der Ausgabe von neuen Schuhen, einem Wintermantel, einer Kiste Orangen und Dusch-und Pflegemittel an die Mitarbeiter.
Bei der Personalsuche für Repräsentanzbüros gestaltet sich die Suche nach dem richtigen Mitarbeiter schwieriger. Hier ist es vorgeschrieben, daß das Unternehmen eine Arbeitsvermittlungsstelle einschaltet (vgl. Kwan, 1996, S.8).
Vgl. PRC Year Book, 1998, 5.186.
Diese chinesische Ansässigen-Genehmigung (Hukou) ist von ausländischen Unternehmen zu überprüfen. Ist ein Bewerber in einer anderen Provinz gemeldet, muß das Unternehmen mit dem örtlichen “Personnel Bureau” bzw. dem “Labour Bureau” abklären, ob der Bewerber seinen Wohnsitz wechseln darf.
Vgl. Smith; McFadden (Hrsg.), 1996, S.1–15; Kwan, 1996, S.8.
Die VR China hat mit ihren größten Handelspartnern Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Die meisten dieser Vereinbarungen lehnen sich an das von der OECD im Jahr 1977 entworfene Vertragsmodell an. Ein Doppelbesteuerungsabkommen wurde 1986 mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Danach werden sämtliche Unternehmensformen mit deutscher Beteiligung in der VR China nach dem chinesischen Steuerrecht veranlagt.
Die “einheitliche Industrie-und Handelssteuer” fiel, wie die heutige Umsatzsteuer, bei der Produktion, Verarbeitung und dem Vertrieb von Gütern an. In den ehemaligen zentralstaatlich gelenkten Wirtschaftssystem kam dieser “Umsatzsteuer” eine besondere Bedeutung zu. Neben ihrer fiskalischen Bedeutung - als wichtige Einnahmequelle für den Staat - diente die Umsatzsteuer als “Puffer” zwischen Input-und Outputpreisen. Aufgabe der Inputpreise war, die Produktionsbetriebe zu planzielkonformem Verhalten zu veranlassen, das heißt sie sollten einzelwirtschaftliche Entscheidungen (z.B. beim Faktoreinsatz, bei den Produktionsmethoden) herbeiführen, die sich an den gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen orientierten. Demgemäß sollten die Outputpreise Unternehmen bei der Ouputgestaltung (z.B. Sortimentsstruktur) zu plangerichtetem Handeln veranlassen. Je nach wirtschaftspolitischer Zielsetzung ergaben sich unterschiedliche Kriterien für die Festsetzung der Output-und Inputpreise, “woraus sich mehr oder weniger starke Abweichungen zwischen beiden Preissystemen ergeben” konnten (Dobias, 1977, S.166). Da sich die Höhe der Umsatzsteuer in planwirtschaftlichen Systemen “für ein bestimmtes Produkt aus der Differenz zwischen Input-und Outputpreis ergibt, bestimmt strenggenommen der Preis die Umsatzsteuer, und nicht - wie in einem marktwirtschaftlichen System mit fest vorgegebenen Steuersätzen - die Umsatzsteuer die Preise.” (Dobias, 1977, S.166). Im heutigen Wirtschaftssystem der sozialistischen Marktwirtschaft in der VR China liegt die zentrale Bedeutung der Umsatzsteuer - angesichts ihrer “geringen Merklichkeit” bei einer Steuersatzveränderung (Zimmermann; Henke, 1994, S.141) - weiterhin in der fiskalischen Ergiebigkeit. Allgemein ist zu fragen, ob sie auch andere Funktionen einer Steuer erfüllt, beispielsweise ob sie konjunkturpolitisch effizient ist oder ob mit ihr verteilungspolitische Ziele erreicht werden können. Bei einer Steuersenkung kann nicht garantiert werden, daß die Unternehmen die Steuersenkung an die Verbraucher weitergeben oder durch die gewonnene Liquiditätserhöhung ihre Investitionen ausweiten werden. Damit bleibt die konjunkturpolitische Effizienz der Umsatzsteuer fraglich. Auch wenn eine Einkommensumverteilung das Ziel finanzpoliltischer Maßnahmen ist, werden sich andere Steuern (z.B. Einkommensteuer) besser dafür eignen (vgl. Zimmermann; Henke, 1994, S.142). Dennoch versucht auch die chinesische Regierung, mit der Staffelung der Verbrauchsteuer für lebensnotwendige Güter und Luxusgüter, verteilungspolitsche Zielsetzungen durchzusetzen (siehe Text oben).
Vgl. Liu, 1998, S.2.
Vgl. Link, 1997, S.12 f.; o.V., 1997m, S.6 f.
Die Ressourcensteuer fällt bei der Nutzung natürlicher Ressourcen an und ist von Unternehmen im Bereich der Rohstofferschließung zu zahlen; die Stempelsteuerrate variiert zwischen 0,1% und 0,003% und fällt vor allem bei notariell beglaubigten Dokumenten an, die in die VR China gelangen; die Bodennutzungssteuer wird bei einer Wertsteigerung des Landes erhoben (vgl. KPMG (Hrsg.), 1995, S.28). Eine ausführliche Beschreibung dieser Steuern findet sich bei Wong, 1995, S.61 ff.
Vgl. HSBC (Hrsg.), 1997, S.32 f. Daneben bildeten sich Joint-Venture Industriezonen. Die Bekannteste ist dabei wohl der China-Singapore Suzhou Industrial Park (CSSIP), dessen Investitionssumme von 20 Mrd. US$ zu 65% von einem Firmenkonsortium aus Singapur und zu 35% vom chinesischen Partner getragen wird. Probleme ergaben sich, als die Stadt Suzhou begann, in ihrer eigenen Industriezone Unternehmen aus dem Hochtechnologiebereich Sonderkonditionen zu gewähren und damit in direkten Wettbewerb mit der CSSIP trat. Erst nach Gesprächen mit der Zentralregierung wurde der Joint Venture-Industriezone der anfangs versprochene Vorrang bei der Attrahierung ausländischer High-Tech Investitionen wieder eingeräumt (vgl. Foo, 1998, S.3). Das Beispiel verdeutlicht, daß selbst Zusagen von obersten Regierungsstellen im operativen Geschäft bei den Regionalregierungen nur schwer durchsetzbar sind und viel kulturelles Einfühlungsvermögen erfordern. Hier bewahrheitet sich die Denkweise des chinesischen Sprichworts: “Die Berge sind hoch, und der Kaiser ist weit weg” - nämlich, möglichst frei von zentralstaatlichen Auflagen zu handeln.
Vgl. Geissbauer, 1996, S.123 f.
Zur Realisierung dieser Zielsetzung wurden Bestimmungen verabschiedet, wonach in den gekennzeichneten Zonen Waren zollfrei eingeführt werden dürfen und Exportgüter, die hier gelagert werden, nicht mehr unter die chinesische Jurisdiktion fallen (vgl. Fiducia (Hrsg.), 1997, S.l ff). Zum Ende des Jahres 1996 waren in diesen Zollzonen über 6.000 chinesische Unternehmen und ca. 13.000 Unternehmungen mit ausländischer Kapitalbeteiligung registriert (vgl. HSBC (Hrsg.), 1997, S.33).
Eine Auflistung aller Sonderzonen ist beim chinesischen Außenhandelsministerium (MOFTEC) in Beijing erhältlich.
Vgl. o.V., 1997n, S.l ff; DEG (Hrsg.), 1995, S.19.
Wie in einem späteren Kapitel (siehe Teil D.2.1) noch gezeigt wird, konzentriert sich der Großteil (85%) der ausländischen Direktinvestitionen in den steuerlichen Sondergebieten an der Ostküste Chinas. Die zahlreichen steuerlichen Vergünstigungen in den Sondergebieten sind jedoch keinesfalls gleichzusetzen mit einem Defizit an öffentlichen Gütern. In den wirtschaftlichen Sondergebieten liegt das Angebot an öffentlichen Gütern (z.B. Infrastruktur) weit über dem nationalen Durchschnitt. Obgleich das Lohnniveau höher und der Wettbewerb intensiver als in den ärmeren Inlandsregionen ist, suchen daher die meisten ausländischen Direktinvestoren einen Produktionsstandort in den Küstenregionen der VR China.
Einige dieser Pläne waren der “State Plan for Key Industrial Experiments” (1984), der “National Plan for Major Basic Projects” (1991) oder der “Key State Projects for Technical Development” (1992). Für die Grundlagenforschung im Bereich der Hochtechnologie will der chinesische Staat bis zum Jahr 2000 im Rahmen des Programms “National Program for High Technology Research and Development” knapp 10 Mrd. RMB aufwenden. Mehr als 13.000 Wissenschaftler und Forscher partizipieren an dem Programm (vgl. o.V., 1997b, S.8). Zu einer detaillierten Beschreibung der einzelnen Pläne und Programme der Regierung siehe auch PRC Year Book, 1998, S.285.
Vgl. Jiang, X., 1997, 5.138.
Im Jahr 1987 wurde hierzu das Technologievertragsgesetz in Kraft gesetzt, das den gesetzlichen Rahmen für die Vermarktung von wissenschaftlichen und technischen Ergebnissen garantiert.
Seit Mitte der achtziger Jahre haben sich eine Reihe von Märkten herausgebildet, die auf den Handel mit technischen Neuerungen spezialisiert sind (vgl. Gao, 1996, S.111). Das Transaktionsvolumen auf diesen Märkten stieg von 7,2 Mrd. RMB (1988) auf 20,7 Mrd. im Jahre 1993 (vgl. Jiang, X., 1997, S.141). Diese Märkte stellen in erster Linie für mittelständische und kleinere Unternehmen eine nützliche Quelle dar, anwendbare Technologien zu erwerben.
Vgl. Ding, 1997, S.102; Xu, 1997, S.89 ff.
Wie im letzten Kapitel gezeigt wurde, ist auch die regionale Konzentration von High-Tech Betrieben ein Ziel der chinesischen Regierung. In den “Economic Technological Development Zones (ETDZ)” sollen ausschließlich solche Direktinvestoren zugelassen werden, die fortschrittliche Produkte herstellen oder Produktionsverfahren anwenden. Dabei folgt die Regierung der Annahme, daß technologischer Fortschritt durch räumliche Konzentration gefördert wird (vgl. auch Simon, 1990, S.44 ff). Kommt es zu regionalen “Spillovers” technischen Wissens, so kann die gesamte Wirtschaft in der Region von den Entwicklungen profitieren.
Zum Beispiel die Bestimmungen zur Verwaltung von Technologieimportverträgen vom 24. Mai 1985 sowie die Implementierungsvorschriften vom 20. Januar 1988, die für Verträge über den Lizenzierungsübertrag von gewerblichen Schutzrechten und technischen Dienstleistungen sowie für den Import von technischen Produkten Gültigkeit besitzen. Ferner ist das Technologievertragsgesetz vom 1. November 1987 zu nennen, daß den Technologienehmer zur Geheimhaltung verpflichtet und den Technologiegeber gegen die widerrechtliche Nutzung von Patenten und nicht-patentiertem Know how schützt.
Gerade bei technisch anspruchsvollen Investitionsgütern besteht für den Technologienehmer oftmals die Gefahr, von einem einzigen Produzenten abhängig zu sein. Damit wird die unterschiedliche Bedeutung des Standortfaktors “Technologieschutz” aus einzelwirtschaftlicher und aus chinesischer Sicht erkennbar. Die ausländische Unternehmung wird nur bereit sein, technologisches Know how zu transferieren oder neue Produkte/ Produktionsverfahren in China anzubieten, wenn sichergestellt ist, daß ein Monopolgewinn über Eigentumsrechte eingefordert oder zumindest eine gewinnbringende temporäre Marktmachtstellung behauptet werden kann (vgl. Afuah, 1998, S.243 ft). Sind diese Eigentumsrechte nicht definiert und kommt es vermehrt zum ungewollten Know how-Abfluß, werden ausländische High-Tech Investitionen ausbleiben. Andererseits wird der chinesische Staat versuchen, ein Abhängigkeitsverhältnis von ausländischen Technologien bzw. eine längerfristige Monopolstellung eines ausländischen Anbieters durch zeitlich befristete Patentrechte zu vermeiden. Nicht nur weil eine Monopolsituation aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ineffizient sein kann, sondern auch weil staatliche Unternehmen an den Gewinnmöglichkeiten teilhaben könnten. Um Pioniergewinne zu erzielen, müßte der Anbieter neue Produkte oder Produktionsverfahren entwickeln. Diese Innovationen fungieren dabei als Wachstumsquelle für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Siehe auch die empirischen Ergebnisse aus der vorliegenden Studie in Teil D.4.5.
Vgl. Hanusch; Cantner, 1995, S.30.
Vgl. PRC Year Book, 1998, S.273 f und S.289 f.
Vgl. Poser; Reeg, 1995, S.I9. Auch wurde bereits während des achten Fünfjahresplans (1991–1995) das Streckennetz der Eisenbahnen erheblich erweitert. Bemerkenswert ist insbesondere der Ausbau der 2.381 km langen Eisenbahnstrecke zwischen Beijing und Kowloon, für deren Betriebsaufnahme 790 Brücken und 150 Tunnels gebaut werden mußten (vgl. PRC Year Book, 1998, S.260). Über 108 Mrd. RMB - mehr als das dreifache des während des siebten Fünfjahresplan ausgegebenen Betrags - investierte die chinesische Führung in die Verbesserung des bestehenden Eisenbahnnetzes. Insgesamt waren zu Ende des Jahres 1996 56.700 km Schienennetz für den Eisenbahnverkehr ausgebaut. Das Frachtvolumen auf Chinas Eisenbahnstrecken betrug 1996 mehr als 1.617 Mio. Tonnen, womit die Zahl des Vorjahrs um 23,22 Tonnen überschritten wurde (vgl. PRC Year Book, 1998, S.260 und S.470).
Vgl. Woodward, 1998, S.8. Ende 1996 hatte sich das Straßennetz in der VR China um 25.000 km auf 1,19 Mio. km erhöht, wodurch die Straßendichte auf 12 km pro qkm angestiegen ist. Im angegebenen Jahr fuhren auf Chinas Straßen 11 Mio. Automobile; 5 Millionen mehr als noch vor fünf Jahren. Das Straßennetz erlaubt heute, 80% aller Dörfer in der VR China auf dem Straßenweg zu erreichen (vgl. Schüller, 1997b, S.342; PRC Year Book, 1998, S.470).
Siehe hierzu auch Teil D.4.6 dieser Arbeit.
Hervorzuheben ist die Renovierung und der Ausbau des über 2000 Jahre alten Kaiserkanals, vor allem die Verbreiterung der 955 langen Strecke zwischen Jining und Hangzhou, die für wirtschaftlich aufstrebende Regionen und Städte wie Suzhou und Hangzhou eine wichtige Verkehrsader und Transportmöglichkeit darstellt. Das Infrastrukturprojekt des Drei-Schluchten Damms am Yangtze Fluß sticht als ein Ereignis hervor, das in der Weltöffentlichkeit wegen seiner befürchteten sozialen und ökologischen Folgen immer wieder scharf kritisiert wird. Detaillierter werden die ökologischen Folgen im nächsten Kapitel behandelt (siehe auch Teil C.6). Ungeachtet der gesellschaftlichen und ökologischen Konsequenzen, die das Projekt nach sich ziehen könnte, konnte sich durch die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts im November 1997 das Transportvolumen auf dem Fluß verfünffachen.
Die Verladekapazitäten in Chinas Küstenhäfen erhöhten sich während des achten Fünfjahresplans im Zeitraum 1991–1995 auf 206 Mio. Tonnen; 8,03 Mio. Container gingen 1996 durch Chinas Häfen (vgl. PRC Year Book, 1997, S.591 f; PRC Year Book, 1998, S.262 f).
Vgl. Poser; Reeg, 1995, S.I9.
Vgl. DEG (Hrsg.) 1995, S.8; Poser; Reeg, 1995, S.19 f. Im Jahr 1996 belief sich der Güterumschlag auf den chinesischen Flughäfen auf 8,06 Mrd. Tonnen/km. Im selben Jahr wurden 55,6 Mio. Fluggäste transportiert, denen mit der Inbetriebnahme von neun neuen Flughäfen 142 Flughäfen zur Verfügung standen (vgl. PRC Year Book, 1998, S.262 f und S.472 f). geschaffen und Verkehrsbehinderungen vermieden werden, ohne daß es dabei wieder zu einer administrativen Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse kommt.
Zu einer Beschreibung des Verwaltungsaufbaus im chinesischen Verkehrssektor siehe auch Poser; Reeg, 1995, S.I7 f.
Vgl. Peiner, 1997, S.2.
Vgl. Poser; Reeg, 1995, S.60. Marktbeobachter schätzen, daß Investitionen in Höhe von ca. 100 Mrd. US$ nötig sind, um das Verkehrsnetz den sich aus dem Wirtschaftswachstum ergebenden Notwendigkeiten anzupassen (siehe hierzu Schuller, I997b, S.34I). Wie bereits in Kapitel B.4.1 ausgeführt wurde, stellen sich damit ausländischen Bauunternehmen und Anbietern aus dem Investitionsgüterbereich gute Absatzbedingungen.
Vgl. Thomas, 1998, S.20 ff; Kusch; Stobbe, 1997, S.2 ff. Dazu wurden diverse gesetzliche Bestimmungen für die Genehmigung von BOT-Projekten verabschiedet. Zu den Schwierigkeiten dieser Investitionsform siehe Murphy, 1998, S.2. Vorrangig sollen Projekte gefördert werden, die im aktuellen Fünfjahresplan als Schlüsselprojekt deklariert sind und einem offiziell genehmigten BOT-Projektbereich angehören wie die Konstruktion von Autobahnen oder Brücken mit einer Länge von über 1.000 Metern.
Vgl. Bohnet et al., 1995, S.11.
Vgl. Poser; Reeg, 1995, S.62 ff. Die ökologischen Herausforderungen in der VR China werden im anschließenden Kapitel betrachtet.
Weitere Folgen der Verkehrsinfrastruktur für ausländische Direktinvestoren werden gesondert in Teil D.4.6 untersucht.
Vgl. Peiner, 1997, S.2; Wang, 1993, S.43.
Vgl. Schaller, 1997b, S.341.
Vgl. DEG (Hrsg.), 1995, S.7. Im Vergleich zu Japan braucht die VR China fünfmal mehr Energie um dieselbe Höhe des Bruttosozialprodukts zu erzielen (vgl. Schiller, I997c, S.565).
Damit sichergestellt ist, daß der Energiebedarf auch künftig befriedigt werden kann, verfolgt die chinesische Regierung jetzt eine Energiepolitik, die anstelle des einfachen Rohöleinkaufs auf dem Weltmarkt, den Aufkauf von Erdölfeldern in der ganzen Welt vorsieht. Allein im Zeitraum Juni 1997 bis Februar 1998 wurden 8 Mrd. US$ für den Kauf von Erdölkonzessionen in Venezuela, Sudan, Kasachstan und im Irak sowie zusätzlich 12,5 Mrd. US$ für den Bau von 61- und Gaspipelines mit einer Gesamtlänge von 13.500 km zwischen Ländern des Mittleren Ostens, Rußland und der VR China bereitgestellt. Um die Energieversorgung des Landes sicherzustellen, scheint die chinesische Führung offensichtlich auch bereit, Auseinandersetzungen mit anderen Ländern in Kauf zu nehmen. So versucht die Beijinger Regierung - ungeachtet der amerikanischen Bemühungen, den Iran und den Irak wirtschaftlich isolieren zu wollen - Lieferverträge mit diesen Golfstaaten abzuschließen (vgl. Rashid; Saywell, 1998, S.46 ff).
Hinzu kommt das Sicherheitsrisiko bei Atomkraftwerken, das auch die langfristige Nutzungsmöglichkeit in Frage stellt.
Kritiker des Projekts weisen auf die Auswirkungen der Umsiedlung von über 1,5 Millionen Menschen hin, fair die in der näheren Umgebung nicht ausreichend Ackerland zur Verfügung steht. Durch den Umzug würden Bodenerosionen und Umweltverschmutzung in einer Region weiter vorangetrieben, die ohnehin schon übermäßig stark unter einer verschmutzten Umwelt leidet. Ebenso wird auf technische Schwierigkeiten wie die Kontrolle von Sedimentsablagerungen und auf die enorm hohen Investitionskosten hingewiesen, mit deren Amortisation erst im Jahr 2003 nach der Inbetriebnahme fiir die Energiegewinnung begonnen werden kann. Zu einer Diskussion weiterer Risiken und Kritikpunkte siehe Sauer (1997).
Vgl. O’Neill, 1997, S.17; Peiner, 1997, S.2. Trotz dieser enormen Energiemengen, die sich aus dem Staudammbau realisieren lassen, dient das Drei-Schluchten Projekt primär dem Hochwasserschutz. Allein im Jahr 1954 ertranken bei der letzten großen Katastrophe über 30.000 Menschen. Bei Abschluß dieser Arbeit ist es im Juli 1998 erneut zu einer Hochwasserkatastrophe am Yangtze gekommen, bei der mehr als 2.500 Menschen ums Leben kamen. Mit dem Bau des Drei-Schluchten Damms, der einen künstlichen See größer als den Bodensee schaffen wird, erhofft man sich, die Fluten in Zukunft besser kontrollieren zu können.
Vgl. Shuang, 1998, S.12. Allein im Jahre 1990 resultierten aus der mangelnden Energieversorgung Produktionsausfälle in Höhe von 90–100 Mrd. RMB, was 8% des Bruttoproduktionswertes der Industrie desselben Jahres entspricht (vgl. Zhong, 1995, S.34). Zu einer Untersuchung über die Relation von Energieverbrauchszuwachs und Wirtschaftswachstum mit den daraus ableitbaren Konsequenzen für die Energiepolitik in der VR China siehe Wang (1993).
Hier bieten sich beispielsweise der Gebrauch von Energiesparlampen oder der Bau von bioklimatischen Gebäuden an.
Nach 10 monatigen Verhandlungen wurden soeben die Verträge und die Finanzierung für das erste BOT-Projekt im Energiebereich unterschrieben. Der Bau des 600 Mio. US$ teuren Kohlekraftwerks Laibin B in der Provinz Guangxi im Südwestchina, welcher mit Krediten der Provinzregierung und der französischen Electricite de France und GEC Alsthom finanziert wurde, setzt damit einen Präzedenzfall für die Vertragsgestaltung von anderen BOT-Modellen im Energiebereich, an dem sich interessierte, ausländische Unternehmen orientieren können (vgl. Murphy, 1998, S.2).
Vgl. Chetham; O’Neill, 1998, S.l.
Bemerkenswert sind die Wachstumsraten von Abonnenten für Mobiltelefone. Zu Anfang und Mitte der neunziger Jahre stieg die Zahl der Nutzer um über 100% jährlich. Rund 13,6 Millionen Verbraucher nutzten Ende 1997 ein Mobiltelefon. Bis zum Jahr 2002 wird ein Anstieg auf 52 Mio. erwartet (vgl. Chetham; O’Neill, 1998, S.1).
Vgl. o.V., 1997, S.14; Schuller, 19976, S.342.
Vgl. Clegg et al., 1996, 5.116. Das im Jahr 1993 gegründete Unternehmen Lian Tong (oder kurz Unicorn) ist ein Joint Venture von verschiedenen Regierungsministerien.
Vgl. Clegg et al., 1996, S.116 f.
Zu Beginn des Jahres 1996 waren 100 Universitäten über das CERNET verbunden; bis zum Ende des Jahrhunderts sollen alle Forschungseinrichtungen innerhalb Chinas an das Netz angeschlossen sein. Das vollständig von der chinesischen Regierung finanzierte Projekt wird das nationale Rückgrat in der Internetentwicklung sein. Es wird ausschließlich die Verbindungslinien des Postministeriums und des einzigen Konkurrenten Lian Tong nutzen und soll in den kommenden Jahren über internationale Links zu den USA, Europa und in die asiatisch-pazifische Region, über acht regionale Netzwerke und über 1.000 Netzwerke von Forschungseinrichtungen verfügen (vgl. Mueller; Tan, 1997, S.85 f).
Siehe die “Provisional Directive an the Management of International Connections by Computer Information Networks in the PRC” vom 23. Januar 1996, welche die Internetnutzung an bestimmte Auflagen (z.B. Internetnutzung nur über die Kanäle des MPT, nur für Unternehmen, die Sicherheitskontrollen durchführen) koppelt.
Vgl. Mueller; Tan, 1997, S.94 ff.
Im Anhang finden sich einige ausgewählte Internetadressen zum Themenbereich “China”. Dabei ist anzumerken, daß zum Lesen chinesischer Texte ein sogenannter “Viewer” benötigt wird, der die chinesischen Schriftzeichen sichtbar macht. Ein solcher Viewer läßt sich vom Netz herunterladen. Siehe die Adressen im Anhang dieser Arbeit.
Das irrationale Preissystem in zentralstaatlichen Wirtschaftssystemen berücksichtigt in ungenügendem Maße Ressourcenknappheiten (z.B. sind Kohle und Wasser zu billig bzw. die Umwelt wird als freier Entsorgungsplatz betrachtet). Hierdurch kommt es zu Fehlallokationen und der Verschwendung von Ressourcen. Zu der ungenügenden Berücksichtigung von Knappheiten in Systemen der Planwirtschaft siehe auch Dobias, 1986, S.41 f.
Vgl. Blazejczak et al., 1993, S.19 ff. Siehe auch Teil D.4.7.
Auch Chinas Anteil an der weltweiten Umweltbelastung ist stark angestiegen. Obgleich der chinesische Energieverbrauch pro Kopf lediglich sieben Prozent des US-amerikanischen beträgt, ist die VR China gegenwärtig der drittgrößte Stromproduzent und Emittent von Kohlendioxid. Ihr Anteil an den globalen Kohlendioxidemissionen beläuft sich auf 11%; wenngleich die Pro-Kopf CO2-Emissionen weniger als die Hälfte des weltweiten Durchschnitts betragen und sogar nur rund 10% der US-amerikanischen Emissionen ausmachen. Im Ausstoß von Methangas ist China mit einem Anteil von 16% aufgrund seines Naßreisanbaus und der Kohleverwertung weltweit der größte Emittent. Bei den ebenfalls für die Ozonschicht wichtigen Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) ergibt sich hingegen lediglich ein am weltweiten FCKW-Ausstoß geringer Anteil von 2%, was auf einen sehr niedrigen Pro-Kopf Verbrauch zurückzuführen ist (vgl. Lotspeich; Chen, 1997, S.43 f).
Vgl. Kiefer, 1997e, S.14.
Vgl. The World Bank (Hrsg.), 1997, S.72 f.
Vgl. Wei, 1998, S.23. Die extrem hohen Belastungen in der Luft haben in der städtischen Bevölkerung zu einem starken Anstieg von Atemwegserkrankungen und Todesfällen geführt. So stieg beispielsweise in einer der meistverschmutztesten Städte Chinas, Shenyang, von 1983 bis 1990 die Zahl der Todesfälle um 250%. Nach Berechnungen der Weltbank könnten 289.000 Todesfälle pro Jahr vermieden werden, sofern die Luftverschmutzung den von der chinesischen Regierung festgesetzten Standards entsprechen würde (vgl. The World Bank (Hrsg.), 1997, S.71).
Vgl. The World Bank (Hrsg.), 1997, S.71; Schüller, 1997c, S.564.
Vgl. DEG (Hrsg.), 1995, S.9.
Ebenfalls haben Versuche, den Output in der Landwirtschaft durch vermehrten Einsatz von chemischen Düngemitteln zu erhöhen, zu einer Degradierung des Bodens und zur Einleitung von Nitraten in das Trinkwasser geführt. So werden in der Provinz Jiangsu über 400 kg Nitrate pro Hektar verbraucht. Infolge dieses überhöhten Düngemitteleinsatzes birgt der Trinkwassergewinn aus einigen Seen im Süden Chinas schon schwerwiegende Gesundheitsrisiken. In der Provinz Sichuan nimmt die Wasserverschmutzung bereits lebensbedrohliche Züge an. Eine chinesische Studie zu Anfang der neunziger Jahre belegte, daß rund 80% der 1.400 großen und kleinen Flußläufe in der Provinz Sichuan verschmutzt sind und daß der Lebensraum für Wasserlebewesen stark limitiert ist; Fische und Krabben sind in einigen Flußabschnitten sogar ganz ausgestorben (vgl. Guojia gongye wuruanyuan diaocha bangonshi (Hrsg.), 1991, S.560; Voss, 1997, S.572. Siehe auch Lotspeich; Chen, 1997, S.40 f). Abgesehen von Krankheiten, die auf unzureichende Versorgung mit frischem Trinkwasser zurückzuführen sind, führt die zunehmende Verschmutzung des Wassers vor allem in den Städten zu einem Mangel an Trinkwasser, der auch auf absehbare Zeit fortbestehen dürfte.
Auch die Anteile für wiederverwendete Rohstoffe sind im weltweiten Durchschnitt vergleichsweise gering. Unter 45% der Eisen-und Stahlabfälle (globaler Durchschnitt 45%), 30% der Kupfer und nur 15% der Papierabfälle sind für die Wiederverwendung bestimmt (vgl. Schüller, 1997e, S.565).
Vgl. Schuller, I997c, S.566 f. Unter dem in der wissenschaftlichen Literatur diskutierten Konzept “sustainable development”, das die chinesische Regierung nunmehr als Leitidee ihrer Umweltpolitik versteht, ist die Absicht zu verstehen, daß jede Generation mit den verfügbaren Ressourcen so zu wirtschaften hat, daß für die nachfolgenden Generationen die ökologischen und sozio-ökonomischen Lebensgrundlagen gewahrt bleiben (vgl. Li, X., 1997, S.13 f). In diesem Zusammenhang ist die von der UNDP finanziell unterstützte “Agenda 21” zu nennen, die als integrativer Bestandteil der Fünfjahrespläne die nachhaltige Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Ökologie vorantreiben will. Die Agenda 21 wurde von dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen bis zum Ende des Jahres 1996 mit 1,68 Mrd. US$ gefördert. Auch künftig sollen internationale Kapitalhilfen dabei helfen, die 62 Hauptprojekte im Rahmen der Agenda 21 zu finanzieren (vgl. Sun, 1997, S.I9 O.
Die zuständigen institutionellen Regierungsstellen sind der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongreß, der für die Ausarbeitung und das Inkrafttreten der Umweltschutzgesetze und deren Implementierung durch Provinz-, Gemeinde-und Bezirksverwaltungen verantwortlich zeichnet und die nationale Umweltbehörde “State Environmental Protection Administration”. Diese Umweltbehörde formuliert in Übereinstimmung mit den Industrieministerien Umweltbestimmungen und führt Umweltverträglichkeitsprüfungen für neue Industrieniederlassungen durch. Zum überwiegenden Teil sind die jeweiligen Industrieministerien für die Implementierung von industriespezifischen Umweltgesetzen verantwortlich und nur in wenigen spezifischen Bereichen hat die nationale Umweltbehörde eine klare Entscheidungsbefugnis.
Vgl. Klee; Thomas, 1997, S.34 f.
Daneben wurde in den letzten Jahren eine Reihe von Gesetzen gegen Wasserverschmutzung (z.B. Gesetz zur Vermeidung und Behandlung von Wasserverunreinigung (1996), Grundwasserqualitätsnormen (1993)), für den Erhalt der Luftqualität (z.B. Gesetz zur Vermeidung und Behandlung von Luftverunreinigungen, Nationale Luftqualitätsnormen (1996)), für die Abfallbeseitigung (z.B. Vermeidung und Behandlung von Verunreinigungen durch Festkörperabfälle (1995)) und gegen Lärmbelästigung (z.B. Umweltlärmnormen für städtische Gebiete (1996)) verabschiedet. Zu einer ausführlichen Inhaltsbeschreibung der bisher verabschiedeten Umweltgesetze siehe Klee; Thomas (1997) und Plath, 1991, S.55 ff.
Diese Umweltverträglichkeitsprüfung (EIA=environmental impact assessment) wird bei jeder neuen Entwicklung, sei es eine Vergrößerung, Renovierung oder eine Neukonstruktion von Produktionseinrichtungen, eingefordert. Ausländischen Investoren wird empfohlen, sich über die einzelnen Schritte dieser Umweltverträglichkeitsprüfung in Kenntnis zu setzen. Zu den einzelnen EIA Erfordernissen siehe Teil D.4.7.
Vgl. The World Bank (Hrsg.), 1997, S.74 ff; Lotspeich; Chen, 1997, S.33 ff.
Siehe z.B. Martinsons et al. (1997).
So wurde zu Anfang des Jahres 1998 das erste sino-deutsche Wasserwerk Joint Venture in Xian mit Beteiligungen der Berliner Wasserwerke, der Unternehmung Grown Smark Ltd. aus Hong Kong und den Wasserwerken der Stadt Xian eröffnet.
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Bühler, K. (2000). Die Ausgestaltung der Standortfaktoren in der VR China unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. In: Investitionsstandort VR China. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-08066-4_3
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