Wertewandel oder Strukturveränderung. Wolfgang Abendroths Stellung in der gegenwärtigen Demokratiedebatte

Zusammenfassung

Fünf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer kam der Deutsche Bundestag in Bonn am 15. November 1994 zusammen, um Bundeskanzler H. Kohl erneut zum Regierungschef einer Koalitionsregierung zu wählen und — weitgehend unbemerkt — das 42. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zu verabschieden. Derartige Zusammentreffen sind nicht zufällig. Die Wahl war zwar numerisch knapp, aber angesichts der Binnenfeindschaft der Opposition politisch vollkommen ausreichend. Die Verfassungsänderung habe von beiden Seiten Kompromisse gefordert — so die allgemeine Kommentierung —, doch auch ohne genauere Analyse ist klar, daß die Zugeständnisse der CDU/CSU an die Konstitutionspläne von SPD und Bündnis 90/Grüne sich im Nebensächlichen verloren hatten. Die neuen Staatsziele zum Umweltschutz, zum Verbot der Benachteiligung von Behinderten sowie zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind so formuliert, daß von ihnen keine neue politische Dynamik zu erwarten ist. Die weiteren Bestimmungen zum Verhältnis von Bund und Ländern, zur Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern und zum Gesetzgebungsverfahren dienen eher der modernisierenden Anpassung, denn einer neuen Gestaltung der inneren Einheit auf der Ebene des Grundgesetzes, wie es die Oppositionsparteien gewollt hatten.

Erstveröffentlichung in: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, 21/1995, S. 35–46.