Demokratie als inhaltliches Prinzip der gesamten Gesellschaft. Wolfgang Abendroths Beitrag zur Verteidigung demokratischer Positionen in der Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

Demokratie als Wagnis — Wagnisse für die Demokratie „Ein Leben in der Arbeiterbewegung“, so heißt ein Band mit Gesprächen, in dem die lebensgeschichtlichen Erfahrungen Wolfgang Abendroths dokumentiert worden sind.¹ Ein Leben in und für die Arbeiterbewegung: Das heißt zugleich ein Leben im Kampf für die Demokratie. Abendroth wußte um das Wagnis Demokratie, weil er die antidemokratischen Kräfte realistisch einschätzte. Als Willy Brandt zu Beginn der sozialliberalen Koalition die Losung ausgab: „Mehr Demokratie wagen“, da war wohl gemeint, es solle eine Form der politischen und gesellschaftlichen Willensbildung intensiviert werden, die als solche bereits ein Wagnis darstelle, weil sie in totalitäre Herrschaft umschlagen könne und die Gefahr bestehe, daß durch Mehrheitsentscheidungen über Grundwerte entschieden werde. Die ehrenwerte und richtige Entscheidung für mehr Demokratie wird zumindest zwiespältig, wenn die Demokratie selbst zugleich als ein Wagnis angesehen wird. Wer sich solchermaßen auf dem Leim antidemokratischer Ideologen niederläßt, wird mit der Forderung „Höher fliegen!“ schwerlich Erfolg haben. So kann es auch keineswegs überraschen, daß eben derselbe Willy Brandt, der antrat, mehr Demokratie zu wagen, verantwortlich war für jenen Beschluß der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers von 1972, mit dem die Berufsverbotepraxis begründet worden ist. Es ist offenkundig, daß mit dieser Praxis tiefgreifend in den politischen Willensbildungsprozeß eingegriffen wird, daß insbesondere die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit sowie die Betätigungsrechte der politischen Parteien beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden. Ihrem politischen Kern nach sind, worauf Helmut Ridder zutreffend hingewiesen hat, die Berufsverbote Demokratieverbote.²

Erstveröffentlichung in: Demokratie und Recht, 2/1981, S. 123–136.