Wehrdienst

Zusammenfassung

Zur Entscheidung der Frage, ob Arbeitnehmern während der Ableistung des Wehrdienstes ein Gratifikationsanspruch zusteht oder nicht bzw. ob der Arbeitgeber einen evtl. dem Grunde nach zustehenden Anspruch der Höhe nach kürzen kann, ist zu unterscheiden, ob der Arbeitnehmer infolge Grundwehrdienst oder einer Wehrübung abwesend ist. Nach § 3 des Arbeitsplatzschutzgesetzes ruht das Arbeitsverhältnis während der Ableistung des Grundwehrdienstes. Das hat zur Folge, daß die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis entfallen, und zwar für den Arbeitnehmer die Verpflichtung zur Erbringung seiner Arbeitsleistung und für den Arbeitgeber die Verpflichtung zur Lohnzahlung. Es entfallen aber auch alle sonstigen lohnähnlichen Ansprüche, mithin also auch Gratifikationen¹). Diesem Ergebnis steht nicht die Bestimmung entgegen, daß der Arbeitnehmer infolge Ableistung seines Wehrdienstes keinen Nachteil erleiden darf²). Sie besagt vielmehr, daß die frühere, vor Ableistung des Wehrdienstes bestehende Anwartschaftszeit auf die Weihnachtsgratifikation nach Beendigung des Wehrdienstes auf die zur Berechnung der Weihnachtsgratifikation maßgebliche Dienstzeit angerechnet wird³).