Gleichbehandlungsgrundsatz

Zusammenfassung

Ist die Weihnachtsgratifikation ihrem Wesen nach eine freiwillige soziale Leistung des Arbeitgebers, so muß es ihm auch zustehen, nach seinem freien Ermessen Grundsätze aufzustellen, an wen, wieviel und nach welchem Modus er eine Weihnachtsgratifikation auszahlen will. Seine Überlegungen erstrecken sich dabei auf die Grundsätze und Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung sowie die Festlegung der Höhe der Leistungen.¹) Das gilt auch bereits dann, wenn der Arbeitgeber das erstemal, sei es mit oder ohne rechtliche Verpflichtung dazu, eine Weihnachtsgratifikation gewährt. Zwar gilt auch für den Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen dem Grunde nach der Grundsatz der Gleichbehandlung aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer²). Dieser Grundsatz ist jedoch nicht so zu verstehen, daß etwa alle Arbeitnehmer dem Grunde und der Höhe nach einen gleichen Anspruch auf Gratifikationsgewährung haben. Vielmehr verbietet er dem Arbeitgeber lediglich, die Gewährung willkürlich vorzunehmen, das heißt bestimmte Arbeitnehmer oder auch kleinere Arbeitnehmergruppen ohne sachliche Gesichtspunkte von der Gratifikationsgewährung auszuschließen odere auch hinsichtlich der Höhe nach wesentlich anders zu hehhandeln als vergleichbare andere Arbeitnehmer³).