Grundlagen der Kommunalpolitik

Zusammenfassung

Das Wort Gemeinwohl wird von den Politikerinnen und Politikern in ihren Äußerungen wie selbstverständlich benutzt. Neben der Verwendung in der praktischen Politik taucht dieses Wort auch vielfach in Rechtsnormen und sogar in den Verfassungen vieler Staaten auf. Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verwendet Formulierungen wie „Wohl der Allgemeinheit“ (Art. 14 Abs. 2 GG) und „Wohl des deutschen Volkes“ (Art. 56 Abs. 2 Satz 1 GG). Die deutschen Kommunalverfassungen gehen dagegen eher sparsam mit diesem Begriff um. Die Beamtengesetze jedoch fixieren die Gemeinwohlverpflichtung. Der Beamte wird verpflichtet, dem ganzen Volk zu dienen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Die gleiche Aussage gilt für kommunale Wahlbeamte. Dagegen werden Gemeinderäte nicht explizit durch Gesetz auf die Wahrung des Gemeinwohls verpflichtet, jedoch haben viele Geschäftsordnungen des Gemeinderates ähnliche Formulierungen aufgenommen. Kommunalpolitik vollzieht sich also nicht in einem wertfreien Raum. Das Gemeinwohl stellt anerkanntermaßen den Ausgangspunkt und die Zielgröße aller kommunalpolitischer Handlungen dar.