Zusammenfassung
Der Beitrag untersucht den status quo der Rechtsprechung in den USA zu Menschenrechtsklagegn gegen Unternehmen anhand der jeweils einschlägigen prozessualen Voraussetzungen und prozessrechtlichen Institute. Ausführlich zeigt er zunächst die Voraussetzungen der persönlichen Zuständigkeit von US-amerikanischen Gerichten, die erforderlich ist, damit ein Unternehmen verklagt werden kann. Problematisch ist dies insbesondere bei ausländischen Unternehmen. Dabei weist der Beitrag vor allem auf die einschränkenden Wirkungen des Urteils des US Supreme Court im Fall Daimler aus dem Jahre 2014 hin. Eine weitere Prozessvoraussetzung ist die sachliche Zuständigkeit. Diese wird für Bundesgerichte u. a. im Alien Tort Claims Act begründet, dessen Reichweite durch das Kiobel-Urteil des Supreme Court aus dem Jahre 2013 jedoch ebenfalls stark eingeschränkt wurde. Trotz dieser Urteile bestehen weiter Klagemöglichkeiten vor Bundes- und Staatsgerichten. Der Zugang zu den Gerichten der einzelnen Bundesstaaten erscheint dabei oft sogar noch leichter als der Zugang zu den Bundesgerichten. Allerdings sind Urteile von Staatsgerichten oft weniger effektiv und in ihrem Wirkungskreis beschränkt. Die Suche nach dem anwendbaren Recht wirft die Problematik der Bindung von Privatpersonen und Unternehmen an völkerrechtliche Normen auf, bezüglich der die Rechtsprechung in den USA uneinheitlich agiert. Schließlich werden noch politisch begründete Hürden für Prozesse in den USA diskutiert. Dazu zählen die political questions doctrine, die foreign affairs doctrine und die act of state doctrine sowie die international comity. Reimann schließt mit dem Hinweis, dass die USA völkerrechtlich verpflichtet sind, effektive Klagen bei Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen.
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Notes
- 1.
Eine strafrechtliche Haftung ist zwar in manchen Fällen möglich, kommt aber in der Praxis nicht vor.
- 2.
Siehe aber unten Abschn. 4.1.2.
- 3.
Dazu unten Abschn. 3.1.
- 4.
Unten Abschn. 3.1.1.
- 5.
Auch das Buch von Stephens et al. (2008) ist in entscheidenden Punkten durch die neuere Rechtsprechung des US Supreme Court, inbesondere durch die Kiobel und Daimler Entscheidungen, unten Abschn. 2.1.2. und 3.1.1., überholt. Dasselbe gilt fűr die Studie von Davis (2008). Beide Bűcher sind ansonsten aber nach wie vor in vielerlei Hinsicht wertvoll. Eine aktuellere, allerdings auch wesentlich breiter angelegte Studie ist deLisle (2016).
- 6.
- 7.
Id. 130–136
- 8.
- 9.
Das überreiche Schrifttum ist nur zum Teil berücksichtigt; wer sich in die Literaturflut zu Menschenrechtsklagen in den USA begeben will, sei ausdrücklich vor der Gefahr des Ertrinkens gewarnt. Einen guten Überblick bietet Putnam (2016) S. 202–254.
- 10.
Zur Begründung einer solchen Haftung ausführlich Ratner (2001).
- 11.
Grundlegend für das Deliktsrecht Fleming (1988).
- 12.
Näheres zu diesem Aspekt bei Davis (2008), S. 44–88.
- 13.
Zu den die Kläger in der Regel begünstigenden und die Beklagten entsprechend belastenden Charakterzügen des amerikanischen Verfahrensrechtsrechts sollte man hingegen nicht die „American rule“ zählen, nach der der Prozessgewinner grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Verlierer auf Erstattung der Prozess-, d. h. insbesondere der Anwaltskosten hat. Denn diese Regel begünstigt die Kläger nur im Falle ihrer Niederlage, geht aber im Falle ihres Obsiegens zu ihren Lasten, da sie auch dann die eigenen Prozeßkosten tragen müssen. Man kann sogar sagen, dass eine solche Regel im Zweifel die finanzkräftigere Partei begünstigt, weil sie die Prozesskosten eher absorbieren kann. Das aber werden in aller Regel die beklagten Unternehmen sein – die ihre Prozesskosten im Übrigen auch noch steuerlich absetzen können.
- 14.
Da Kläger sich durch Einleitung des Verfahrens der Hoheitsgewalt des Gerichts in der Regel unterwerfen, geht es dabei fast ausschließlich um den (bzw. die) Beklagten; problematisch kann das allerdings bei class actions sein, vgl. Phillips Petroleum v. Shutts, 472 U.S. 797 (1985). Fehlt es an personal jurisdiction, so ist die Klage schon im Vorfeld als unzulässig abzuweisen, vgl. Federal Rules of Civil Procedure (im folgenden FRCP) 19 (b). Die Unzulässigkeitsrüge muss unmittelbar zu Beginn des Verfahrens erhoben werden; andernfalls ist sie verwirkt, vgl. FRCP 12 (h).
- 15.
Es ist deshalb genau genommen unrichtig zu fragen, ob ein Unternehmen „in Amerika“ verklagt werden kann; eigentlich muss man fragen, ob es der personal jurisdiction in irgendeinem (oder mehrern) Einzelstaaten unterliegt. Dass diese Fragestellung entscheidend sein kann, zeigt u. a. Nicastro v. McIntyre, 131 S.Ct. 2780 (2011).
- 16.
Verfassungsrechtlich erstreckt sich die personal jurisdiction der Bundesgerichte als Ausfluss ihrer Hoheitsgewalt zwar auf das gesamte Bundesgebiet, doch ist sie durch die einschlägigen Prozeßregeln an die personal jurisdiction des Einzelstaats gebunden, in dem das Bundesgericht seinen Sitz hat, Federal Rule of Civil Procedure (im folgenden FRCP) 4 (k)(1)(A). Davon gibt es allerdings Ausnahmen, inbesondere bei manchen Klagen nach Bundesrecht, vgl. FRCP 4 (k)(1)(C) und (2).
- 17.
Grundlegend Pennoyer v. Neff, 95 U.S. 714 (1877).
- 18.
Für die Einzelstaaten, und damit letztendlich auch für die Bundesgerichte, gilt dabei die due process Klausel des 14. Zusatzartikels (US Constitution, XIVth Amendment).
- 19.
- 20.
Diese Terminologie geht zurück auf den grundlegenden Aufsatz von von Mehren und Trautmann (1966).
- 21.
Beiseite gelassen wird hier eine evtl. Zuständigkeit, die sich auf Eigentum der Beklagten im Forumstaat gründet (quasi in rem jurisdiction), denn sie ist heute von geringer praktischer Bedeutung. Zum einen kommt sie nur dann in Betracht, wenn es im betreffenden Einzelstaat dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, was heute vergleichsweise selten ist. Zum anderen unterliegt diese Form der Zuständigkeit seit Shaffer v. Heitner, 433 U.S. 186 (1977) verfassungsrechtlichen Grenzen, die sie im Wesentlichen mit specific in personam jurisdiction (unten Abschn. 2.) gleichschalten. Dennoch verbleibt ein Restrisiko insbesondere für ausländische Unternehmen mit Bankkonten, insbesondere in New York, vgl. Feder v. Turkish Airlines, 441 F.Supp. 1273 (S.D.N.Y. 1977); einschränkend OʼConnor v. Lee-Hy Pavings Corp., 579 F.2d 194, 198 (2d Cir. 1978); MYKCool A.B. v. Pacific Intl. Services, Inc., 2013 WL 6799973 (S.D.N.Y. 2013).
- 22.
Helicopteros Nacionales de Columbia v. Hall, 466 U.S. 408 (1984).
- 23.
- 24.
Die Verfahrensfehler sind im zustimmenden Sondervotum der Richterin Sotomayor eingehend erläutert. Insbesondere war die Frage, ob Allgemeinzuständigkeit auf „continuous and systematic business contacts“ beruhen kann, weder vor den Untergerichten aufgeworfen noch verhandelt (und schon gar nicht entschieden) worden; sie war auch nicht Gegenstand der Zulassungsentscheidung des Supreme Court (grant of certiorari) und deshalb auch von den Parteien nicht in ihren Schriftsätzen behandelt worden.
Ein kaum erklärlicher Widerspruch findet in den Ausführungen zum Verhältnis zwischen der beklagten deutschen Mutter- und der amerikanischen Tochtergesellschaft: Selbst, wenn der deutschen Muttergesellschaft zugerechnet werde, dass die Tochter der kalifornischen Allgemeinzuständigkeit unterläge (was die Beklagte nicht bestritten hatte), so könne gleichwohl keine general in personam jurisdiction bez. der Mutter bestehen, weil diese dort selbst nicht „at home“ sei. Das ist unlogisch, weil es bei Zurechnung der Gerichtspflichtigkeit der Tochter zur Mutter nicht mehr darauf ankommen kann, ob letztere selbst im Forumstaat „zuhause“ ist; 134 S.Ct. 746, 761 (2014).
Die Mehrheitsmeinung ist unehrlich, weil sie vorgibt, „continuous and systematic business contacts“ hätten noch nie zur Begründung von general in personam jurisdiction ausgereicht, id. 753–756, 764; das ist eine verzerrte Darstellung. Nicht nur waren sämtliche Untergerichte sowie die gesamte Literatur seit Jahrzehnten von einer solchen Grundlage ausgegangen, der Supreme Court hatte sie auch selbst in Helicopteros Nacionales de Columbia v. Hall, 466 U.S. 408 (1984), anerkannt.
- 25.
Vgl. George v. Uponor Corp., 988 F.Supp.2d 1056 (D.Minn. 2013); Barriere v. Juluca, 2014 WL 652831 (S.D. Fla. 2014).
- 26.
524 B.R. 488 (Bankr. S.D.N.Y. 2015).
- 27.
International Shoe v. Washington, 326 U.S. 310, 316 (1945).
- 28.
Grundlegend dazu M/S Bremen v. Zapata Offshore Co., 407 U.S. 1 (1972).
- 29.
Das wird oft damit verbunden, dass das Unternehmen im Staat einen Zustellungsbevollmächtigten ernennt; dazu unten Abschn. 2.4.
- 30.
Wie man diese Unterwerfung bewertet, hängt auch von der Formulierung der jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften ab, und diese sind insofern vielfach unklar.
- 31.
Implizit in Pennsylvania Fire Insurance Co. v. Gold Issue Mining and Milling Co. 243 U.S. 92 (1917); deutlicher in Neirbo Co. v. Bethlehem Shipbuilding Corp., 308 U.S. 165 (1939).
- 32.
Man kann wegen der (faktischen) Zwangsnatur dieser Unterwerfung durchaus verfassungsrechtliche Bedenken haben, vor allem aufgrund der Rechtsprechung zur sog. (dormant) commerce clause (vgl. Art. I sec. 8 der Bundesverfassung), vgl. vor allem Bendix Autolite Corp. v. Midwesco Enterprises, 486 U.S. 888 (1988). Doch ist offen, ob diese Bedenken im Rahmen der Zuständigkeit greifen.
- 33.
Bejahend z. B. Perrigo Co. v. Merial, 2015 WL 1538088 (D.Neb. 2015); Otsuka Pharmaceutical Co. v. Mylan, Inc., 106 F.Supp.3d 469 (D.N.J. 2015); Acorda Therpeutics, Inc. v. Mylan Pharmaceuticals, 817 F.3d 755 (Fed. Cir. 2016) (OʼMalley, J., concurring); Novartis Pharm. Corp.v. Mylan Pharmaticals, 2015 WL 1246285 (D. Del. 2015); Forest Labs, Ins. co Anmeal Pharm., LLC, 2015 WL 880599 (D.Del. 2015); In re Syngenta AG MIR 162 Corn Litigation, 2016 WL 2866166 (D.Kan. 2016); verneinend z. B., Pitts v. Ford Motor Co., 127 F.Supp.3d 676 (S.D. Miss. 2015); Keeley v. Pfizer, Inc., 2015 WL 3999488 (E.D. Mo. 2015); Neeley v. Wyeth, LLC, 2015 WL 1456984 (E.D. Mo. 2015); McCourt v. A.O. Smith Water Products Co., 2015 WL 4997403 (D.N.J. 2015); Chatwal Hotels & Resorts LLC v. Dollywood Co., 90 F.Supp.3d 97 (S.D.N.Y. 2015). Diese Entscheidungen sind nur eine Auswahl; die Rechtsprechung dazu wächst ständig.
- 34.
Zustellung ist auch anderswo, insbesondere auch im Ausland möglich, doch hat sie dort lediglich Benachrichtigungsfunktion; Zuständigkeit kann sie nur im Forumstaat begründen.
- 35.
Burnham v. Superior Court of California, 495 U.S. 604 (1990).
- 36.
Z. B. Senju Pharmaceutical Co. v. Metrics, Inc., 96 F.Supp.3d 428 (D.N.J. 2015) (Zuständigkeit aufgrund von Zustellung bejaht).
- 37.
Vgl. American-European Art Associates, Inc., v. Moquay, 1995 WL 317321 (S.D.N.Y. 1995) (kurzer Aufenhalt in einem Flughafenterminal während des Umsteigens).
- 38.
Vgl. etwa Wenche Siemer v. Learjet Corp., 966 F.2d 179 (5th Cir. 2007) (unzulässig) sowie Martinez v. Aero Carribean, 764 F.3d 1062 (9th Cir. 2014) (unzulässig) mit Qyuela v. Seacor Marine, Inc., 290 F.Supp.2d 713 (E.D. La. 2005) (zulässig) und American-European Art Associates, 1995 WL 317321 (S.D.N.Y,. 1995) (Zulässigkeit impliziert).
- 39.
Das Restatement of Foreign Relations Law 3d (1987) geht in 421 comment 3 sogar davon, tag jurisdiction sei „not generally acceptable under international law.“ Allerdings gibt für die Annahme, diese Form der Zuständigkeit sei völkerrechtswidrig, keine überzeugenden Argumente, denn sie ist weder durch Verträge umfassend ausgeschlossen noch durch Völkergewohnheitsrecht verboten.
- 40.
Z. B. Amusement Equipment, Inc. v. Mordelt, 779 F.2d 264 (5th Cir. 1985); European-American Art Associates, 1995 WL 317321 (S.D.N.Y. 1995).
- 41.
Kadic v. Karadzic, 70 F.3d 232 (2d Cir. 1995).
- 42.
So das Berufungsgericht im Daimler Fall, Bauman v. Daimler Chrysler AG, 644 F.3d 909, 921–924 (9th Cir. 2011); ähnlich schon Frummer v. Hilton Hotels Intl., 281 N.Y. 2d 41 (NY 1967).
- 43.
Daimler AG v. Baumann, 134 S.Ct. 746 (2014).
- 44.
Einschränkend bereits Delagi v. Volkswagenwerk AG, 328 N.Y. 2d 653 (1972).
- 45.
Grundlegend Cannon Manufacturing Co. v. Cudahy Packing Co., 267 U.S. 333 (1925).
- 46.
Verneinend Hargrave v. Fibreboard Corp., 710 F.2d 1154 (5th Cir. 1983); Ranza v. Nike, Inc., 793 F.3d 1059 (9th Cir. 2015); bejahend George v. Uponor Corp., 988 F.Supp.2d 1056 (S.D. Minn. 2013).
- 47.
Vgl. Owusu v. Jackson, Case C-281/02, [2005] E.C.R. I-1383.
- 48.
U. U. können sie die Frage der Zuständigkeit dabei sogar offenlassen, Sinochem v. Malaysia Intl. Shipping Co., 127 S.Ct. 1184 (2007).
- 49.
S.o. 2.
- 50.
Vgl. Türedi v. Coca Cola Co., 343 F. Appʼx 623, 626 (2d Cir. 2009); Aldana v. Del Monte Fresh Produce N.A., 578 F.3d 1283, 1286, 1300 (11th Cir. 2009). Die folgende Diskussion legt die (weitgehend einheitliche) Rechtsprechung der Bundesgerichte zugrunde, vor denen die meisten Menschenrechtsklagen erhoben wurden. Die federal courts sind im Laufe der Zeit zusehends abweisungsfreundlich geworden. Ursprünglich war forum non conveniens lediglich als Mittel gegen rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gedacht, Gulf Oil v. Gilbert, 330 U.S. 502 (1947); später hat der Supreme Court die Klagabweisung jedenfalls in internationalen Fällen deutlich erleichtert und bei Ausländerklagen geradezu empfohlen, Piper Aircraft Co. v. Reyno, 454 U.S. 235 (1981). Diesem Trend sind die unteren Bundesgerichte gefolgt.
Die meisten Einzelstaaten folgen denselben Grundsätzen. Allerdings gibt es auch Abweichungen. Das kann dafür sprechen, eine Klage vor einem state court zu erheben – u. U. sogar noch dann, wenn ein federal court sie bereits wegen forum non conveniens abgewiesen hat, wie in Chick Kam Choo v. Exxon Corporation, 486 U.S. 140 (1988).
- 51.
Vgl. In re Union Carbide, 809 F.2d 195 (1987).
- 52.
Allerdings ist nicht erforderlich, dass sie dort gleichwertige Ansprüche bzw. Erfolgschancen haben; Piper Aircraft v. Reyno, 454 U.S. 236, 254 (1981).
- 53.
Vgl. Fidelity Bank PLC v. N. Fox Shipping N.V., 242 F.Appʼs 84, 91–92 (4th Cir. 2007); In re Xerox Servs. Alien Tort Litigation, 665 F.Supp.2d 569, 602 (E.D. Va. 2009).
- 54.
Piper Aircraft v. Reyno, 454 U.S. 235, 255–256 (1981).
- 55.
Vgl. Wiwa v. Royal Dutch Petroleum, 226 F.3d 88 (2d Cir. 2000). Das was auch die Situation im Ausgangsfall der modernen Menschenrechtsklagen in den USA, Filartiga v. Pena-Irala, 630 F.2d 870 (2d Cir. 1980).
- 56.
Gulf Oil Corp. v. Gilbert, 330 U.S. 502, 508 (1947); Piper Aircraft v. Reyno, 454 U.S. 235, 241 (1981).
- 57.
S.u. Abschn. 4.2.1.
- 58.
Wiwa v. Royal Dutch Petroleum Co., 226 F.3d 88, 105 (2d Cir. 2000). Dieses Argument hat allerdings durch die Kiobel Entscheidung des US Supreme Court (unten Abschn. 3.1.1.) an Gewicht verloren.
- 59.
Ein Beispiel für die Komplexität und das wechselhafte Schicksal von forum non conveniens motions gibt Aldana v. Del Monte Fresh Produce N.A., Inc., 578 F.3d 1283 (11th Cir. 2009).
- 60.
Für die Bundesgerichte ist das in den Federal Rules of Civil Procedure (FRCP) festgelegt (FRCP 12 (b)); für die einzelstaatlichen Gerichte gelten deren jeweilige Prozessvorschriften.
- 61.
Dabei muss sich der Kongress beim Erlass gesetzlicher Vorschriften zwar im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben halten, er muss diese aber nicht ausschöpfen. Da er die Grenzen der bundesgerichtlichen Zuständigkeit in der Tat vielfach enger gezogen hat als die Verfassung, kommt es letztendlich auf die gesetzlichen Grenzen an.
- 62.
Die dritte allgemeine Kategorie umfasst Fälle, in denen der Bund Partei ist, vgl. 28 United States Code (im Folgenden USC) 1345, 1346. Hinzu kommen Zuständigkeitsregeln fűr Klagen von Terrorismusopfern, die sich aber in der Regel gegen staatliche Akteure richten, vgl. 28 U.S.C. 2331, 2333–38 sowie 28 U.S.C. 1330 in Verbindung mit 28 U.S.C. 1605A.
- 63.
„The district courts shall have original jurisdiction of any civil action by an alien for a tort only, committed in violation of the law of nations or a treaty of the United States.“ 28 U.S.C. 1350. Klagen aufgrund der Verletzung eines treaty kommen praktisch nicht (mehr) vor, da die völkerrechtlichen Verträge der USA über Menschenrechte keine innerstaatliche Wirkung haben, also nicht self-executing sind, sodass man darin keine Anspruchsgrundlage sieht, vgl. Sosa v. Alvarez-Machain, 542 U.S. 692, 734–735 (2004).
- 64.
In den USA sind dazu rund 2000 Zeitschriftenaufsätze erschienen (Childress, S. 719); diese Vielzahl belegt die allgemein absurde Überproduktion an Schrifttum in den US-amerikanischen Law Reviews. Aufschlußreiche statistische Angaben bei Putnam (2016) S. 232–242.
- 65.
630 F.2d 876 (2d Cir. 1980); ausführlich zu Vorgeschichte und Umfeld Koh (2007).
- 66.
Vgl. z. B. Kadic v. Karadzic, 70 F.2d 232 (2d. Cir. 1995). Der Fall endete mit einem Versäumnisurteil in Höhe von $ 275,000,000 Schadensersatz plus $ 480,000,000 Strafschadensersatz, das sich jedoch als unvollstreckbar erwies.
- 67.
395 F.3d 932 (9th Cir. 2002). Hintergrund und Details bei Davis (2008) S. 204–212.
- 68.
Kiobel v. Royal Dutch Petroleum, 133 S.Ct. 1659; 569 U.S.12 (2013). Dieser Schluss beruhte auf der in früheren Fällen etablierten Annahme, dass Bundesgesetze grundsätzlich nicht extraterritorial anwendbar sind, vgl. insbesondere EEOC v. American Arabian Oil Co., 499 U.S. 244 (1991); Morrison v. National Australia Bank, Ltd. 561 U.S. 247 (2010). Anderes gilt nur, wenn sich im Text konkrete Anhaltspunkte für eine Absicht des Kongresses finden, ein Gesetz auch auf Vorfälle außerhalb der USA anzuwenden, vgl. z. B. RJR Nabisco v. European Community, 579 U.S. - (2016).
- 69.
- 70.
Kiobel v. Royal Dutch Petroleum, 133 S.Ct. 1659; 569 U.S. (2013).
- 71.
Immerhin hat zumindest ein Berufungsgericht einen hinreichenden Inlandsbezug bejaht, obwohl die Verletzungshandlungen im Ausland stattgefunden hatten; Al Shimari v. CACI Premier Tech., Inc., 758 F.3d 516 (4th Cir. 2014).
- 72.
Kiobel v. Royal Dutch Petroleum, 133 S.Ct. 1659, 1670–1678; 569 U.S. (2013) (zustimmendes Sondervotum der Richter Breyer, Ginsburg, Sottomayor und Kagan).
- 73.
Vgl. Cardona v. Chiquita Brands Intl., Inc., 760 F.3d 11865 (11th Cir. 2014); Baloco v. Drummond, 767 F.3d 1229 (11th Cir. 2014); Mastafa v. Chevron Corp., 770 F.3d 177 (2d Cir. 2014); Mujia v. AirScan, Inc., 771 F.3d 580 (9th Cir. 2014); Adhikari v. Daoud & Partners, 95 F.Supp.3d 1013 (S.D. Tex. 2015). Allerdings hat ein erstinstanzliches Gericht in einem Verfahren gegen eine Einzelperson deren amerikanische Staatsbürgerschaft und Wohnsitz für relevant erachtet, Sexual Minorities Uganda v. Lively, 960 F.Supp.2d 304 (D. Mass. 2013).
- 74.
Vgl. Uganga v. Lively, 960 F.Supp.2d 304 (D. Mass. 2013); ablehnend Chowdhury v. Worldtel Bangladesh Holding, Ltd., 746 F.3d 42 (2d Cir. 2014).
- 75.
Inwieweit die Bundesgerichte auch für Klagen zuständig sind, die zwar auf einzelstaatlichen Anspruchsgrundlagen beruhen, deren Entscheidung aber wesentlich von inzidenten bundesrechtlichen Fragen abhängt, ist Gegenstand einer äußerst komplexen, oft schwer verständlichen und in ihrer Grenzziehung ungenauen Rechtsprechung des US Supreme Court, die aber hier nicht unmittelbar relevant ist. Unerschrockene werden auf die vergleichsweise klare Darstellung bei Chemerinsky (2016), S. 265–296 verwiesen.
- 76.
Die Mehrheit der Untergerichte gingen früher vom Gegenteil aus, weshalb Klagen unter dem Act zugleich auch die Anforderungen der federal question jurisdiction erfüllten. Im Jahre 2004 entschied der US Supreme Court allerdings, dass der Alien Tort Claims Act eine reine Zuständigkeitsregel enthält, der kein materiell-rechtlicher Anspruch innewohnt, Sosa v. Alvarez-Machain, 542 U.S. 692 (2004).
- 77.
Der Wortlaut ist so eindeutig, dass es der Bestätigung durch den US Supreme Court in Mohama v. Palestinian Authority, 132 S.Ct. 994 (2011), eigentlich nicht bedurft hätte. Außerdem betrifft das Gesetz nicht alle Menschenrechtsverletzungen, sondern nur torture und extrajudicial killing (section 2 (a)).
- 78.
Sosa v. Alvarez-Machain, 542 U.S. 692, 745 (2004). Diese Ansprüche sind allerdings auf schwerwiegende Verletzungen allgemein anerkannter Völkerrechtsnormen beschränkt; dazu im einzelnen unten III.1.
- 79.
Sosa v. Alvarez-Machain, 542 U.S. 692, 745 (2004).
- 80.
Es ist zwar klar, dass sich bundesrechtliche Sachzuständigkeit auch aus Klagen nach federal common law ergeben kann, Illinois v. City of Milwaukee, Wisconsin, 406 U.S. 91 (1971). Doch kann man sich mit guten Gründen darüber streiten, ob ein federal common law, in diesem Fall verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist. Nach der Grundsatzentscheidung Erie Railroad v. Tompkins, 304 U.S. 64 (1938), fehlt den Bundesgerichten im Prinzip die verfassungsrechtliche Befugnis, eigenes (d. h. von den Einzelstaaten unabhängiges) common law zu schaffen. Allerdings hat der Supreme Court im Laufe der Jahrzehnte eine Reihe von Ausnahmen davon entwickelt, d. h. Bereiche von besonderem Bundesinteresse federal common law unterstellt; vgl. die Übersicht bei Chemerinsky (2016), S. 363–401. Ob Deliktsansprüche wegen Verletzung des Völkergewohnheitsrechts der Erie Entscheidung unterfallen oder aber zulässigerweise als federal common law eingestuft werden können, ist in der Literatur streitig, vgl. Bradley et al. (2007).
- 81.
S.o. Anm. [80].
- 82.
Jovic et al. v. L-3 Services, Inc., 69 F.Supp.3d 750 (N.D.Ill. 2014); vgl. auch Serra v. Lapin, 600 F.3d 1191, 1197 (9th Cir. 2010). Eine solche (restriktive) Auslegung könnte allerdings weitreichende Konsequenzen für eine Vielzahl von Verfahren haben, die mit Menschenrechten nichts zu tun haben.
- 83.
Entscheidend ist in beiden Fällen der Wohnsitz (domicile). Außerdem muss der Streitwert (amount controversy) über $ 75.000 liegen, was aber bei Klagen wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen immer der Fall sein wird, zumal die Anforderungen an die Berechnung sehr nachgiebig sind. Ein Beispiel ist Doe v. Exxon Mobil Corp., 2006 WL 516744 (D.D.C. 2006).
- 84.
Genau genommen muss mindestens eine Partei ein citizen eines Einzelstaates sein. Das setzt bei Einzelpersonen den Wohnsitz sowie entweder amerikanische Staatsbürgerschaft oder zumindest eine permanente Aufenthaltsgenehmigung voraus; Unternehmen gelten als citizens sowohl des Gründungs- als auch des Sitz-Staates.
- 85.
Diese Einschränkung ist heute bei Menschenrechtsklagen weniger relevant als früher, weil der Supreme Court Klagen gegen ausländische Unternehmen durch drastische Einschränkung der general in personam jurisdiction in der Daimler Entscheidung sowieso massiv erschwert hat (oben Abschn. 2.1.2.).
- 86.
Bei diversity jurisdiction ist zu beachten, dass die Bundesgerichte das Sachrecht der Einzelstaaten (einschließlich des Kollisionsrechts) anwenden müssen. Deliktsklagen können sich deshalb auf einzelstaatliches oder ausländisches Sachrecht gründen. Das kann wichtige Konsequenzen für die Haftung der Beklagten haben. Im Einzelnen dazu unten Abschn. 4.2.2. und 4.2.3.
- 87.
Allerdings haben auch die Beklagten ein Wort mitzureden: Ruft ein Kläger ein einzelstaatliches Gericht an, so kann der Beklagte den Fall in der Regel an das örtlich zuständige Bundesgericht ziehen (removal); davon gibt es Ausnahmen. Die Einzelheiten sind kompliziert, vgl. 28 U.S.C. 1441–1147. In der Gegenrichtung funktioniert das nicht: wird die Klage vor dem Bundesgericht erhoben, kann der Beklagte sie nicht an ein einzelstaatliches Gericht ziehen.
- 88.
Dazu unten Abschn. 5.2.
- 89.
Zur Diskussion über die Frage, ob sie für solche Verfahren wirklich geeignet sind (bzw. zuständig sein sollten), unten Abschn. 3.
- 90.
Vgl. Bell Atlantic Corp. v. Twombly, 550 U.S. 544 (2007) (Antitrust Verfahren); Ashcroft v. Iqbal, 556 U.S. 662 (2009) (Diskriminierungsklage).
- 91.
Vgl. Sinaltrainal v. Coca-Cola Co., 578 F. 3d 1252 (11th Cir. 2009; Doe I v. Nestle, S.A., 748 F.Supp.2d 1057 (C.D.Cal. 2010); Mamani v. Berzain, 654 F.3d 1156057 (11th Cir. 2011).
- 92.
Vgl. Acain v. International Plant Services, LLC, 449 S.W. 2d 655 (Ct.App.Tex. 2014).
- 93.
- 94.
Diese Fixierung liegt z. T. schlichtweg daran, dass die moderne Welle der Menschenrechtsklagen dort im Filartiga Fall ihren Ausgang genommen hat. Da diese Klagen in den Bundesgerichten zunächst wachsenden Erfolg hatten, wurden sie auch weiterhin dort angestrengt. Das wurde gewissermaßen zur Gewohnheit.
- 95.
Vgl. Seinfeld (2009).
- 96.
Vgl. Parrish (2013) S. 41–42.
- 97.
Vgl., z. B., Parrish (2013) S. 40–41. Andererseits geht es bei den Verfahren immer wieder um lokal ansässige Kläger und Beklagte sowie um Ansprüche, die sich leicht aus traditionellem einzelstaatlichem Deliktsrecht (state tort law) ableiten lassen; in diesen Fällen ist nicht einzusehen, warum die einzelstaatlichen Gerichte nicht zur Streitentscheidung geeignet sein sollen; so auch Hoffmann und Stephens (2013), S. 22.
- 98.
Die im Allgemeinen größeren Ressourcen der Bundesgerichte sind hingegen nicht unbedingt ein Vorteil für Menschenrechtskläger, denn sie können genauso gut den Beklagten zugutekommen.
- 99.
Vgl. Parrish (2013) S. 33 („few claims have been filed“). Es wird sich auch erst im Laufe der Zeit abzeichnen, da zwischen Klagerhebung und veröffentlichter Rechtsmittelentscheidung oft viele Jahre vergehen. Ein interessantes Beispiel für eine Menschenrechtsklage gegen ein Unternehmen in einem einzelstaatlichen Gericht ist Acain v. International Plant Services, 449 S.W.3d 655 (Ct.App.Tex. 2014); einige (z. T. ältere) Beispiele bei Alford (2014 II) S. 1761–62 (fn. 86) und Stephens et al. (2008), S. 120.
- 100.
Symposium: Human Rights Litigation in State Courts and Under State Law (2013); Gabrielidis (2006); Kalb (2011); Parrish (2013) S. 33–35; Stephens (2014). Bemerkenswerterweise reichten die Opfer im vielbeachteten Unocal Fall bereits vor fast 20 Jahren ihre Klage nicht nur im Bundes-, sondern auch im einzelstaatlichen Gericht (Kaliforniens) ein; auch diese Klage führte zu einem Vergleich; Nachweis bei Childress (2012) fn. 70.
- 101.
Gründliche Diskussion bei Davis und Whytock (2018).
- 102.
Anderes gilt natürlich im Prozessrecht, etwa bez. forum non conveniens, s.o. Abschn. 2.5.; hier wenden Bundes- und einzelstaatliche Gerichte ihr jeweilige lex fori an. Allerdings gibt es einige verfassungs- und andere bundesrechtliche Regeln, die auch die state courts binden.
- 103.
Die Unterscheidung zwischen self-executing und non self-executing treaties hat zwar keine Grundlage im Wortlaut der US-amerikanischen Verfassung und wurde vom damaligen Chief Justice John Marshall in Foster v. Neilson, 27 U.S. 253 (1829) erfunden, hat sich seitdem aber fest etabliert.
- 104.
Vgl. etwa Flores v. Southern Peru Copper Corporation, 343 F.3d 140, 162 (2d Cir. 2003).
- 105.
The Pacquete Habana. The Lola, 20 S.Ct. 290, 299 (1900).
- 106.
Id.
- 107.
Wie oben Abschn. 3.1.2. erwähnt, kennt das Bundesrecht keine gesetzlichen Deliktsansprüche gegen Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen. Denn der Alien Tort Claims Act enthält nach der Sosa Entscheidung keine materiellrechtlichen Ansprüche, und der Torture Victim Protection Act findet auf Unternehmen keine Anwendung.
- 108.
Oben Abschn. 4.1.1.
- 109.
S.o. Einleitung.
- 110.
Grundlegend Kadic v. Karadzic, 70 F.3d 232 (2d Cir. 1995); ebenso Doe v. Unocal Corp., 395 F.3d 932 (9th Cir. 2002).
- 111.
Vgl. Flomo v. Firestone Natural Rubber Co., 643 F.2d 1013, 1017–21 (7th Cir. 2011); Sarei v. Rio Tinto PLC, Inc., 671 F.3d 736 (9th Cir. 2011); Doe VIII. v. Exxon Mobil Corp., 654 F.3d 11, 40–41 (D.C.Cir. 2011). Die Entscheidung des US Supreme Court in dieser Frage stand zu Druckbeginn noch aus.
- 112.
Kiobel v. Royal Dutch Petroleum, 621 F.3d 111 (2010); Balintulo v. Daimler AG, 727 F.3d 174 n. 26 (2d Cir. 2013); Chowdry v. Worldtel Bangladesh Holding Ltd., 746 F.3d 42 (2d Cir. 2013); Licci et al. v. Lebanese Canadian Bank, 2016 WL 4470977 (2d Cir. 2016).
- 113.
Vgl. Doe v. Unocal Corp., 395 F.3d 934 (9th Cir. 2002) („knowing practical assistance or encouragement that has a substantial effect on the perpetration of the crime“, 954). In einer neueren Entscheidung konnte der Court of Appeals for the Ninth Circuit die Frage offenlassen, Doe v. Nestle USA Inc., 766 F.3d 1013 (9th Cir. 2014).
- 114.
Presbyterian Church of Sudan v. Talisman Energy, Inc., 582 F.3d 259 (2d Cir. 2009); Aziz v. Alcolac, Intl., 658 F.3d 388, 399–400 (4th Cir. 2011); Mastafa v. Chevron Corp., 770 F.3d 170 (2d Cir. 2014).
- 115.
Zum Problemkomplex Keitner (2008).
- 116.
Oben Abschn. 3.1.1.
- 117.
- 118.
Bei manchen Klagen, etwa wegen Entschädigung für Zwangsarbeit, ging es auch um Ansprüche aus quasi-contract, quantum meruit oder unjust enrichment, was ungefähr einem Bereicherungsanspruch nach deutschem Recht entspricht. Für diese, ebenfalls auf einzelstaatlichem bzw. ausländischem Sachrecht beruhenden Ansprüche gelten die nachfolgenden Ausführungen mutatis mutandis.
- 119.
Die Bundesgerichte sind sachlich für Ansprüche aus einzelstaatlichem oder ausländischem Recht in zwei Situationen zuständig. Beruht ihre Zuständigkeit auf der Einschlägigkeit von Bundesrecht (also auf der allgemeinen federal question jurisdiction oder auch auf Alien Tort Claims Act), so umfasst sie aus prozessökonomischen Gründen auch engverbundene sonstige (nicht-bundesrechtliche) Ansprüche (28 U.S.C. 1367); allerdings ist die Ausübung dieser supplemental jurisdiction dem Ermessen des Bundesgerichts überlassen. Üben die Bundesgerichte diversity jurisdiction (oben Abschn. 3.1.3.) aus, so entscheiden sie sowieso nach einzelstaatlichem Sachrecht, Erie Railroad v. Tompkins, 304 U.S. 64 (1938), ggf. unter Einschluss der Kollisionsnormen und des danach anwendbaren ausländischen Rechts, dazu sogleich. Vor die state courts können Ansprüche nach einzelstaatlichem oder ausländischem Recht sowie auch nach Völkerrecht gebracht werden, ggf. wiederum in Kombination mit federal claims.
- 120.
Vgl. etwa Mujica v. Occidental Petroleum Corp., 381 F.Supp.2d 1164 (C.D.Cal. 2005). Dabei kommt es durchaus vor, dass bundesrechtliche Ansprüche scheitern, einzelstaatliches Deliktsrecht aber tragfähig bleibt, vgl. etwa Jovic v. L-3 Services, 69 F.Supp.3d 750 (N.D. Ill. 2014).
- 121.
In Ausübung ihrer diversity jurisdiction müssen die Bundesgerichte grundsätzlich das Kollisionsrecht des Einzelstaates befolgen, in dem sie ihren Sitz haben, Klaxon v. Stentor Electric Manufacturing Co., 313 U.S. 487 (1941). Es macht deshalb kollionsrechtlich in der Regel keinen Unterschied, ob eine Deliktsklage in einem state oder federal court eingereicht wird. Besonderes gilt nur in Verweisungsfällen gem. 28 U.S.C. § 1404 (a); Van Dusen v. Barrack, 376 U.S. 612 (1964); Ferens v. John Deere Co., 494 U.S. 516 (1990). Bei Ausübung von federal question jurisdiction beruht die Klage in der Regel auf Bundesrecht; soweit daneben weitere Ansprüche geltend gemacht werden, sind die Bundesgerichte streng genommen zwar nicht an das Kollionsrecht der Einzelstaaten gebunden, befolgen es aber gleichwohl.
- 122.
Überblick bei Hay, Borchers und Symeonides (2010) S. 790–993.
- 123.
Vgl. Restatement (1971) §§ 145, 146.
- 124.
Vgl. Restatement 2d (1971) § 6.
- 125.
Grundlegend Allstate Insurance Co. v. Hague, 449 U.S. 302 (1981).
- 126.
Vgl. Phillips Petroleum Co. v. Shutts, 472 U.S. 797 (1985).
- 127.
Vgl. etwa Doe I v. Exxon Mobil Corp., 393 F.Supp.2d 20, 22 (D.D.C. 2005). Das Gericht wandte auf Vorfälle in Indonesien einheimisches Recht (District of Columbia und Delaware) an mit der Begründung, es bestehe ein starkes amerikanisches Interesse am Verhalten amerikanischer Unternehmen auch im Ausland. Freilich greift dieses Argument nicht gegenüber ausländischen Beklagten.
- 128.
- 129.
Vgl. Schlueter (2015). Die Auferlegung von punitive damages unterliegt auch verfassungsrechtlichen Grenzen, vgl. insbesondere BMW v. Gore, 517 U.S. 559 (1996); Philip Morris USA v. Williams, 549 U.S. 346 (2007), 556 U.S. 178 (2009).
- 130.
- 131.
S.o. Abschn. 4.1.2.
- 132.
Das ist allerdings nicht unbedingt ein Handicap gegenüber bundesrechtlichen Ansprüchen. Denn wo es für diese keine besonderen gesetzlichen Verjährungsregeln gibt (wie etwa die 10-jährige Frist in section 2 (c) des Torture Victim Protecion Act) finden auf bundesrechtliche Ansprüche (etwa unter dem Alien Tort Claims Act) grundsätzlich die einzelstaatlichen Verjährungsfristen Anwendung.
- 133.
Vgl. etwa Iwanowa v. Ford Motor Co., 67 F.Supp.2d 424 (D.N.J. 1999); Mujica v. Occ. Petroleum Corp., 381 F.Supp.2d 1164 (C.D.Cal. 2005).
- 134.
S.u. Abschn. 5.2.
- 135.
Alford (2014 I), S. 1764–1767.
- 136.
S.o. Abschn. 2.6.
- 137.
Vgl. Borchers (2013) S. 52 f. Die konkrete Schadensbemessung innerhalb des rechtlich vorgegebenen Rahmens obliegt in den USA allerdings den amerikanischen Gerichten und kann deshalb viel großzügiger ausfallen als im Ausland, id.
- 138.
Vgl. Republic of the Philippines v. Marcos, 862 F.2d 1355, 1361 (9th Cir. 1988) („questions of foreign law are not beyond the capacity of our courts“).
- 139.
Oben Abschn. 4.2.2.
- 140.
In diese Richtung weist die Urteilsbegründung in Xuncax v. Gramajo, 886 F.Supp. 162, 196 (D. Mass. 1995).
- 141.
Vgl. die ausführliche Kritik eines Vorgehens nach einzelstaatlichem Deliktsrecht bei Miller (2016). Miller weist zu recht darauf hin, dass auch die einzelstaatlichen Gerichte für Klagen nach federal common law, d. h. bundes- und völkerrechtliche Ansprüche zuständig sind.
- 142.
S.o. Abschn. 3.3.
- 143.
Hinzu kommt mitunter die Überlegung, die Zulässigkeit von Menschenrechtsklagen von der Erschöpfung des (ausländischen) Rechtswegs abhängig zu machen. Das ist im Torture Victim Protection Act gesetzlich vorgesehen (Abschn. 2 (b)), doch findet dieser, wie gesagt auf Unternehmen keine Anwendung. Im Alien Tort Claims Act ist von einem solchen Erfordernis keine Rede, und auch der US Supreme Court hat es im Sosa Fall lediglich erwogen, nicht aber angeordnet, Sosa v. Alvarez-Machain, 542 U.S. 692, 733 (n. 21). Es handelt sich deshalb bei einem prior exhaustion requirement jedenfalls derzeit um eine gelegentliche Erwägung, nicht um eine allgemein anerkannte Regel. Abweichend allerdings Sarei v. Rio Tinto, 550 F.3d 822, 831 (9th Cir. 2008).
- 144.
Kadic v. Karadzic, 70 F.2d 232, 249 (2d Cir. 1995).
- 145.
Baker v. Carr, 369 U.S. 186, 211 (1962).
- 146.
Baker v. Carr, 369 U.S. 186 (1962).
- 147.
- 148.
Vgl. etwa Du Daobin v. Cisco Systems, Inc. 2 F.Supp.3d 717 (2014).
- 149.
- 150.
Vgl. z. B. Kadic v. Karadzic, 70 F.3d 232, 249 (2d Cir. 1995); Warfaa v. Ali, 33 F.Supp.3d (E.D.Va. 2014); Garcia v. Chapman, 911 F.Supp.2d 1222 (S.D. Fla.2012).
- 151.
Vgl. z. B. Alperin v. Vatican Bank, 410 F.3d 532 (9th Cir. 2005); Whiteman v. Dorotheum Gmbh & Co. Kg, 431 F.3d 57 (2d Cir. 2005); Joo v. Japan, 413 F.3d 45 (D.C.Cir. 2005). Manchmal fällt auch nur ein Teil der geltend gemachten Ansprüche der political question doctrine zum Opfer; vgl. Linder v. Portocarrero, 963 F.2d 332, 335 11th Cir. 1992).
- 152.
Vgl. Mujica v. Occidental Petroleum Corp., 381 F.Supp.2d 1164, 1191–1195 (C.D.Cal. 2005).
- 153.
Vgl. Corrie v. Caterpillar, 403 F.Supp.2d 1019, 1132–1133 (W.D.Wash. 2005).
- 154.
Vgl. Gesetz zur Errichtung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, BGBl. 2000 I S. 1263. Die entsprechenden Verhandlungen bildeten den Hintergrund zur Anwendung der politial question doctrine etwa in Iwanowa v. Ford Motor Co., 67 F.Supp.2d 424 (D.N.J. 1999).
- 155.
Vgl. Corrie v. Caterpillar, Inc., 403 F.Supp.2d 1019, 1032 (W.D. Wash. 2005).
- 156.
- 157.
Da die Bundeskompetenz bei den politischen Instanzen (vor allem der Exekutive, z. T. auch der Legislative) liegt, bestehen Überschneidungen mit der political question doctrine.
- 158.
Zschernig v. Miller, 369 U.S. 429 (1968); Crosby v. Foreign National Trade Council, 530 U.S. 363 (2000); American Insurance Association v. Garamendi, 539 U.S. 396 (2003).
- 159.
Das Argument, dass die Einzelstaaten verfassungsrechtlich berufen sind, ihr Deliktsrecht auf Menschenrechtsklagen anzuwenden, wird ausführlich begründet bei Davis and Whytock (2018).
- 160.
Einzelstaatliche Maßnahmen sind deshalb nur ausgeschlossen (preemted), wenn sie einen „direct impact upon foreign relations“ haben und „adversely affect the power of the federal government to deal with those problems.“ American Insurance Association v. Garamendi, 539 U.S. 396, 419 n. 11 (2003).
- 161.
Das lag auch dem Garamendi Urteil, Fn. 160, zugrunde; vgl. auch Deutsch v. Turner Corp., 324 F.3d 692 (9th Cir. 2003).
- 162.
Doe v. Exxon Mobil Corp., 2006 WL 516744 (D.D.C. 2006).
- 163.
Vgl. Borchers (2013) S. 54 f.
- 164.
Mujica v. Occidental Petroleum Corp., 381 F.Supp.2d 1164, 1187–1188 (C.D. Cal. 2005). Das Gericht wog die Interessen Kaliforniens an der Anwendung seines Deliktsrechts gegen die außenpolitischen Belange des Bundes ab und gab letzteren den Vorzug, ohne zu fragen, ob überhaupt ein konkreter Konflikt bestand.
- 165.
Vgl. Childress (2012), S. 754.
- 166.
„[T]he courts in one country will not sit in judgment on the acts of the government of another, done within its own territory.“ Underhill v. Hernandez, 168 U.S. 250, 252 (1897); vgl. auch Restatement (Third (1986) § 443.
- 167.
Das liegt nicht zuletzt an der unklaren Begründung der act of state doctrine. Zum Teil überschneiden sich die zugrundeliegenden Überlegungen offensichtlich mit denjenigen zur völkerrechtlichen Staatenimmunität. Allerdings ist die act of state doctrine nicht völkerrechtlich geboten. Sie betrifft auch nicht die Zuständigkeit; vielmehr kommt sie erst auf der Ebene der Sachentscheidung ins Spiel. Zum Teil überschneidet sie sich auch mit der political question doctrine. Der Supreme Court hat die act of state doctrine nämlich maßgeblich auch aus der Gewaltenteilung abgeleitet: eine Beurteilung ausländischer Hoheitsakte sei besser der mit der Außenpolitik betrauten Exekutive überlassen, vgl. Banco Nacional de Cuba v. Sabbatino, 376 U.S. 398, 423 (1964).
- 168.
Kirkpatrick & Co., Inc., v. Environmental Tectonics, Corp., 493 U.S. 400 (1990).
- 169.
Vgl. Stephens et al. (2008) mit Nachweisen zur Rechtsprechung; ein schlagendes Beispiel ist Sarei v. Rio Tinto, PLC, 487 F.3d 1193, 1209 (9th Cir. 2007).
- 170.
Banco Nacional de Cuba v. Sabbatino, 376 U.S. 398, 428 (1964).
- 171.
Vgl. Abiola v. Abubakar, 2005 WL 3050607 (N.D.Ill. 2005);
Warfaa v. Ali, 33 F.Supp. 653 (E.D.Va. 2014); Garcia v. Chapman, 911 F.Supp.2d 1222 (2012); ebenso Restatement Third (1987), § 443 comments b. und c.
- 172.
Vgl. Corrie v. Caterpillar, Inc., 403 F.Supp.2d 1019 (2005); Du Daobin v. Cisco Systems, Inc. 2 F.Supp.3d 717 (D.Md 2014); Doe v. Liu Qi, 340 F.Supp.2d 1258, 1306 (N.D. Cal. 2004).
- 173.
Vgl. Mujica v. Occ. Petroleum Corp., 381 F.Supp.2d 1164 (C.D.Cal. 2005).
- 174.
Es handelt sich dann um eine Art kollisionsrechtliche Entscheidung auf Ermessensgrundlage. Die einschlägige Rechtsprechung wurde entwickelt, um die extraterritoriale Anwendung des US-amerikanischen Kartellrechts (antitrust law) nach Maßgabe der reasonableness einzudämmen. Das grundlegende Urteil im Fall Timberlane Lumber Co. v. Bank of America, 549 F.2d 597 (9th Cir. 1976) wurde in §§ 402–403 des Restatement Third of Foreign Relations Law (1986) kodifiziert. Ein Beispiel fűr diesen Ansatz in einer Menschenrechtsklage ist Acain v. International Plant Services, 449 S.W.3d (Ct.App.Tex.2014); im Ergebnis verweigerte das Gericht die Ausübung von international comity, sodass das Verfahren in Texas fortgesetzt wurde.
- 175.
Hartford Fire Insurance Co. v. California, 509 U.S. 764 (1993); derartige Fälle sind auch im Kartellrecht selten, kommen aber vor, vgl. In re Vitamin C Antitrust Litigation, 837 F.3d 175 (2d Cir. 2016).
- 176.
Vgl. Iwanowa v. Ford Motor Co., 67 F.Supp.2d 424, 489–491 (D.N.J. 1999). Das Urteil ist in dieser Hinsicht allerdings äußerst fragwürdig, denn es stützt die Klagabweisung (u. a.) auf die Ansicht der deutschen Bundesregierung, die Ansprüche seien unbegründet. Ein Gericht darf die Entscheidung über die Begründetheit einer Klage nicht einer Regierung anheimstellen, und schon gar keiner ausländischen, und erst recht keiner, die in Rechtsnachfolge eines Unrechtsstaates steht, auf deren Menschenrechtsverletzungen sich die Klage stützt.
- 177.
Vgl. Turner v. Degeto Film GmbH, 25 F.3d 1512 (11th Cir. 1994). International comity rückt damit in die Nähe von lis alibi pendens. Doch ist ein Verzicht wegen comity dem Ermessen des Gerichts überlassen und deshalb keineswegs selbstverständlich, vgl. Allendale Mutual Insurance Co. v. Bull Data Systems, Inc., 10 F.3d 425 (7th Cir. 1993).
- 178.
Garcia v. Chapman, 911 F.2d 1222, 1242–43 (S.D.Fla. 2012). Die gegenteilige Ansicht würde auf ein Erfordernis der Erschöpfung des (ausländischen) Rechtswegs hinauslaufen, vgl. Sarei v. Rio Tinto, PLC, 550 F.3d 822, 831 (9th Cir. 2008).
- 179.
Mujica v. AirScan, Inc., 771 F.3d 580, 615 (9th Cir. 2014).
- 180.
Vgl. id., S. 610, 615. Dabei können sich die Gerichte auf ein obiter dictum in Sosa v. Alvarez-Machain, 542 U.S. 692, 733 (n. 21 (2004) berufen, in dem der US Supreme Court dazu aufrief, den Stellungsnahmen der Exekutive großes Gewicht beizumessen.
- 181.
Oben Abschn. 2.1.2.
- 182.
Oben Abschn. 2.2.5.
- 183.
Oben Abschn. 3.1.1.
- 184.
- 185.
Oben Abschn. 4.1.2.
- 186.
Darunter sind insbesondere die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords (1948); der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (1966), das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1966) sowie die UN-Anti-Folter-Konvention (1984).
- 187.
Eine – regional begrenzte – Ausnahme existiert unter der American Declaration on the Rights and Duties of Man von 1948 in Kombination mit der American Convention on Human Rights von 1969. Die Vereinigten Staaten sind zwar nur an erstere gebunden, jedoch können Verstöße dagegen auch vor die durch letztere geschaffene Inter-American Commission on Human Rights gebracht werden. Allerdings geht es dabei nur um Verletzungen durch die Vereinigten Staaten selbst. Außerdem kann die Commission lediglich einen Report verfassen und Empfehlungen aussprechen, nicht aber eine bindende (oder gar durchsetzbare) Entscheidung fällen; vgl. American Convention on Human Rights, Art. 48–51.
- 188.
- 189.
Oben Abschn. 3.1.2.
- 190.
Zur Frage, ob Staaten ggf. sogar völkerrechtlich für Menschenrechtsverletzungen ihrer Unternehmen verantwortlich sein können, vgl. McCorquodale und Simons (2007).
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Reimann, M. (2018). Unternehmenshaftung für Menschenrechtsverletzungen in den USA jenseits des Alien Tort Claims Act. In: Krajewski, M., Oehm, F., Saage-Maaß, M. (eds) Zivil- und strafrechtliche Unternehmensverantwortung für Menschenrechtsverletzungen. Interdisciplinary Studies in Human Rights(), vol 1. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-55016-8_6
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