Zusammenfassung
Polizeiliche Prävention und Strafverfolgung ist durch die Verfassung legitimiert, auch wenn die Polizei die übertragene Aufgabe hat, im Rahmen der Gefahrenabwehr das Gewaltmonopol des Staates zu exekutieren. Als „Verfassungsarbeiterin“ ist sie verpflichtet, in ihrem Handeln die Grundrechte [Jedermannsrechte (Menschenrechte) und Staatsbürgerrechte] zu wahren. Soweit ihr normativer Anspruch, ihre normative Bindung und die Erwartungen des Bürgers. Ob ihr das in der Einsatzpraxis gegenüber den verschiedenen Bevölkerungsgruppen gelingt, ist eine durch verschiedene Ereignisse in der Öffentlichkeit immer wieder aufgeworfene Frage.
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Notes
- 1.
Ähnliche Vorwürfe sind durch die Medien und den Untersuchungsausschuss der Bundesregierung und des Landes Thüringen auch gegenüber dem Verfassungsschutz geäußert worden.
- 2.
Die „AG Fallanalyse rechtsextremistischer Straftaten“ des „Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/-terrorismus (GAR)“ hat 3300 Verbrechen zwischen 1990 und 2011 nachuntersucht, ob sie aufgrund von Opfer- und Tatmerkmalen als rechtsextremistisch motiviert beurteilt werden müssen und hat 746 Fälle vollendeter und versuchter Tötung dem Bereich zugeordnet. (Körperverletzung mit Todesfolgen sind nicht berücksichtigt worden, da sie juristisch nicht als Tötung gelten). In der Drucksache des Deutschen Bundestags, 18. Wahlperiode 18/343 (S. 7/8) wird der Kriterienkatalog aufgeführt, mit dem die Fälle auf rechtsextremistische Motivierung untersucht worden sind: „Herkunft, Nationalität, Volkszugehörigkeit, ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit, Hautfarbe, (insbesondere Ausländer, aber auch deutsche Staatangehörige mit Migrationshintergrund); Religion, Weltanschauung…; politische Einstellungen….; gesellschaftlicher Status (z. B. Obdachlose, Drogenabhängige, Angehörige kriminellen Milieus/mutmaßliche Straftäter, Deutsche in Ehe- und Liebesbeziehungen mit Ausländern)… und die Tathandlung.“
- 3.
William Macpherson, der die polizeilichen Ermittlungen zum Mord an Stephen Lawrence nachuntersuchte, ist ein pensionierter Richter des Hohen Gerichtshofs (High Court). Macpherson-Untersuchungsbericht. http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200809/cmselect/cmhaff/427/427.pdf (Stand: 22.02.2013).
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Enke, T., Asmus, HJ. (2016). Einleitung. In: Der Umgang der Polizei mit migrantischen Opfern. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-10440-5_1
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