Haftungsfragen im Arbeitsrecht

Zusammenfassung

Hinsichtlich der Haftungsfragen im Arbeitsverhältnis gilt das Grundprinzip, dass ein Arbeitnehmer, der in Ausübung seiner vertraglichen Pflichten einen Schaden verursacht, möglichst nicht schadensersatzpflichtig werden soll.

Der Arbeitgeber hingegen haftet

• für alle Sach‐ und Personenschäden, die ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis vorsätzlich oder fahrlässig verursacht,

• für reine Vermögensschäden, die durch eine strafbare Handlung eines Arbeitnehmers im Rahmen seiner Tätigkeit verursacht worden sind sowie

• für die Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Kränkung von Dritten durch einen Angestellten (Prinzipalhaftungsprinzip).

Der Arbeitnehmer selbst haftet für solche Schäden nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen. Besondere Umstände können in der Art der schädigenden Handlung, der Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen, im Interesse des Geschädigten oder in weiteren Gegebenheiten (zum Beispiel besonderen Arbeitsanweisungen) liegen. Dieser Grundsatz wird von der Rechtsprechung sehr eng zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt, so dass eine Haftung des Arbeitnehmers nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Betracht kommt. Des Weiteren hat zum Beispiel ein Angestellter in leitender Funktion eher einen Schaden zu verantworten als ein Sachbearbeiter ohne besondere Befugnisse.