Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung?

Zusammenfassung

Der Streit um die Anerkennung der sog. „nichtstaatlichen“ und „geschlechtsspezifischen“ Verfolgung ist von aktueller Brisanz – und wird es angesichts der zu beobachtenden zunehmenden „Entstaatlichung“ in den Krisen- und Konfliktherden der Welt auch weiterhin bleiben. Vor diesem Hintergrund ist die „Afghanistan-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts von besonderem Interesse. Es hat nämlich durch Kammerbeschluss vom 10.08.2000 den Verfassungsbeschwerden afghanischer Staatsangehöriger stattgegeben und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts von 1997 und 1998 aufgehoben, die diesen das Asyl nach Art. 16a GG wegen fehlender „staatlicher / quasi-staatlicher“ Verfolgung verweigerten. Damit nähert es sich zwar der Sichtweise, dass der Begriff der politischen Verfolgung in Art.

Erschienen in: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, Verlag Franz Steiner, ARSP, 3/2003, S. 387-398.