Das Bundesverfassungsgericht in rechtspolitologischer Sicht

Zusammenfassung

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gilt seit nunmehr 65 Jahren. Diese Stabilität verdankt das Grundgesetz nicht zuletzt dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das Grundgesetznormen in einer Vielzahl von Entscheidungen interpretiert hat, deren wichtigste in der Amtlichen Entscheidungssammlung abgedruckt sind. Im Laufe seines über sechszigjährigen Bestehens hat das BVerfG als „Hüter der Verfassung“ hohes Ansehen erworben. Die besondere Aufmerksamkeit, die manchen Entscheidungen des BVerfG zuteil wird, hat seine Ursache nicht zuletzt darin, dass die Grundlage für diese Entscheidungen Verfassungsrecht und damit politisches Recht ist. Es liegt auf der Hand, dass diese Tatsache Auswirkungen auf die Politik nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern hat.