Bundesverfassungsgericht und Opposition

Zusammenfassung

„Es gibt nicht nur eine Diktatur des Einzelnen, es kann auch eine Diktatur der parlamentarischen Mehrheit geben, und davor wollen wir einen Schutz haben in der Form des Staatsgerichtshofs.“ Als sich Konrad Adenauer im Jahr 1948 bei den Vorberatungen über eine künftige westdeutsche Verfassung für die Schaffung einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit aussprach, ahnte er nicht, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon wenige Jahre später der mächtigste institutionelle Vetospieler gegenüber einer von ihm geführten Bundesregierung werden würde – ein Vetospieler, der die Machtverteilung zwischen der Regierung und ihrem parlamentarischen Widersacher, der Opposition, nachhaltig verändern sollte. Zwar hat sich das BVerfG vor allem als Instrument des Grundrechtsschutzes und als Garant der verfassungsrechtlichen Ordnung bewährt.