Gesamtbetrachtung

Zusammenfassung

Lobbying steht in der öffentlichen Kritik, politische Entscheidungen mit unrechtmäßigen Mitteln und auf Kosten des allgemeinen Wohls zu beeinflussen. Die Vorwürfe richten sich gegen ganz unterschiedliche Lobbygruppen und Mitarbeiter der EU-Institutionen. Die allgemeine Bedeutungszunahme der Unionspolitik und die seit einigen Jahren anhaltende Staatsschuldenkrise haben die europäische Politik und mit ihr die Interessenvertretung auf europäischer Ebene verstärkt in den Blickpunkt der öffentlichen Meinung gerückt. In der Wissenschaft werden seit längerem Faktoren, die unrechtmäßige Einflussweisen begünstigen, sowie Maßnahmen zu deren Verhinderung diskutiert. Einschlägige Untersuchungen fokussieren bisher allerdings lediglich eine bestimmte Gruppe von Lobbyisten, einen spezifisches Themengebiet der Politik oder den Entstehungsprozess eines einzelnen Rechtsaktes. Die so ausgerichteten Analysen lassen deshalb keine Erkenntnisse darüber zu, welche Bedingungen unrechtmäßige Formen politischer Einflussnahme begünstigen, die über die konkreten Handlungsweisen der am Lobbying beteiligten Akteure hinaus ihren Ursprung in der Struktur des politischen Systems haben.