Zusammenfassung
Geht man von den Zahlen aus, die die Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermitteln, dann wurden 2011 24 Straftaten und zwei Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) in Deutschland von „Ausländern“ begangen. 21 Straftaten (keine Gewalttat) fielen unter die „PMK-sonstige“. Für das Jahr 2012 wurden folgende Angaben gemacht: 38 Straftaten (4 Gewalttaten) entfielen auf die Rubrik „PMK-Ausländer“ und 19 (keine Gewalttat) auf „PMK-sonstige“. Die Kategorie „Ausländer“ ist irreführend und keineswegs aussagekräftig. Der Polizei stehen bei ihrer Bewertung einer Straf-/Gewalttat mit antisemitischem Hintergrund neben der „PMK-rechts“ und der „PMK-links“ aber nur diese beiden zusätzlichen Kategorien zur Verfügung, so ist also zu vermuten, dass Straftaten, die einem „muslimischem Milieu“ zugeschrieben werden, unter „Ausländer“ oder „sonstige“ subsumiert werden. Vergleicht man diese Zahlen mit jenen aus dem rechtsextremen Spektrum, dem 90 % aller Straf- und Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund zuzuordnen sind (2011: 1188 Straftaten und 26 Gewalttaten; 2012: 1.314 Straftaten und 37 Gewalttaten), dann handelt es sich nur um Einzelfälle. Für die Jahre 2006 und 2009 allerdings liegen die Werte mit 89 bzw. 101 Straftaten deutlich höher.
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Notes
- 1.
Bundeministerium des Innern, Referat ÖSII4– Nationale Angelegenheiten Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der Politisch-Motivierten Kriminalität.
- 2.
Benjamin Laufer, Wegen Steinwurf auf Juden vor Gericht, taz.de, 25.1.2011, http://www.taz.de/!64851/ [eingesehen am 15.10.2013].
- 3.
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, „Wir brauchen keine Toleranz, die nur erduldet“. Interview mit Stephan Kramer, in: Zeichen, Nr. 4, Winter 2012, S. 21 f., https://www.asf-ev.de/de/zeichen-setzen/menschenrechte/interview-stephan-kramer.html [eingesehen 15.102.2013].
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Wetzel, J. (2014). Antisemitische Vorfälle. In: Moderner Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland. essentials. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-04274-5_7
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