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Formwandel des Konstitutionalismus

Zum Verhältnis von Postdemokratie und Verfassungsbildung jenseits des Staates

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Perspektiven sozialer Demokratie in der Postdemokratie

Part of the book series: Staat - Souveränität - Nation ((SSN))

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Zusammenfassung

This article argues that the passage to world society proliferates a structural transformation of constitutionalism. It is argued that its postdemocratic character is mainly rooted in a process where substantial policy objectives (most notably free-trade, investment protection and austerity programs) are constitutionalized on a higher-ranking level. While the first part of the article elaborates this diagnosis by combining systems-theoretical and post-marxist insights, the second part turns to a critique of contemporary theories about transnational constitutionalism. It reveals the shortcomings of cosmopolitan, societal and popular-sovereignty approaches in overcoming these postdemocratic structures. Finally, it is argued that – in the light of such a new constitutionalism – the notion of constituent power must be replaced by the figure of a destituent power which attempts to free the constitution as a form from the selective policy objectives.

Für hilfreiche Anmerkungen und Kommentare bedanke ich mich bei Manuel Bastias-Saavedra, Hauke Brunkhorst, Andreas Fischer-Lescano, Hannah Franzki, Federica Gregoratto, Jonas Heller, Pablo Holmes, Johan Horst, Peter Niesen, Jan Hauke Plaßmann, Thore Prien, Philipp Schink und Benedict Vischer. Es handelt sich um eine leicht veränderte Version des Textes, der zuerst im Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie 2/2015 erschienen ist.

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Notes

  1. 1.

    Marx (1972b) unterzieht die Hegel'sche Verfassungstheorie einer Kritik und weist vor allem die dort angelegte Verteidigung der Staatssouveränität zurück (vgl. Hegel 1986, insbes. § 275 ff., S. 441 ff.). Freilich kann die Hegel'sche Rechtsphilosophie nicht auf die bloße Verteidigung des Obrigkeitsstaates reduziert werden; vgl. nur jüngst die Anschlüsse bei Honneth (2011). Darüber hinaus wird in der Kritik des Hegelschen Staatsrechts deutlich, dass sich Marx durchaus eingehend mit Verfassungsfragen beschäftigt und dabei Recht und Verfassung nicht kategorisch zurückweist; siehe demgegenüber die stark rechtskritische Lesart des jungen Marx bei Miguel Abensour (2011); siehe auch Koskenniemi (2004) für einen Versuch die Marx’schen Frühschriften für Fragen des internationalen Rechts fruchtbar zu machen.

  2. 2.

    Das entgeht gerade funktionalistisch inspirierten Analysen zur konstituierenden Macht (vgl. Chris Thornhill 2012). Sie können zwar zeigen, dass liberaler und republikanischer Konstitutionalismus verstrickt sind und beide den Boden für die Zentralisierung politischer Macht bereiten. Die Figur der konstituierenden Macht kann allerdings nicht auf ein bloßes Machtinstrument verengt werden. Ist sie erst einmal in das Recht der Verfassung und mit dem Ereignis der Revolution auch in den Geschichtsverlauf eingetragen, kann sie als Bezugspunkt für die Herrschaftsunterworfenen dienen, wenn sie die bestehenden rechtlich-politischen Formen zurücknehmen wollen. Wenigstens entsteht so ein abrufbares Drohszenario der Rücknahme (vgl. für die Unterscheidung „konstituierender“ und „dekonstituierender“ Momente in der konstituierenden Macht Olivier Beaud 1994, S. 224 ff.).

  3. 3.

    Zum Kriterium einer strukturellen Koppelung von Recht und Politik als Merkmal der Verfassung vgl. Niklas Luhmann (1990, S. 180); aber auch Christoph Möllers (2009, S. 238).

  4. 4.

    Zur Funktion von Verfassungen politische und soziale Macht zu aggregieren und handhabbar zu machen vgl. Chris Thornhill (2011, S. 372 ff.).

  5. 5.

    Vgl. Luhmanns (1971, S. 63–88) These zum Übergang in die Weltgesellschaft.

  6. 6.

    Lars Viellechner (2013, S. 301); wenn auch mit anderer Verwendung des Regime-Konzepts, vgl. für die Rolle solcher Konstellationen auch Peer Zumbansen (2012). Die Hybridität ist ein Umstand, der nicht nur für die Seite des Rechts kennzeichnend ist, sondern auch auf der politischen Seite eine Entsprechung findet. Auch hier wird davon ausgegangen, dass nationalstaatliche Apparate, internationale Organisationen und private Akteure vernetzt sind. Insofern kann internationale Herrschaft nicht auf das Zusammenwirken von internationalen Institutionen und Einzelstaaten verengt werden (vgl. Daase und Deitelhoff 2014).

  7. 7.

    Die Grundannahme geht davon aus, dass gesellschaftliche Verhältnisse im Wege einer diskursiven Sinnerzeugung entstehen. Dabei ist der Diskurs als System von Differenzen zu begreifen. Die Signifikationsprozesse ergeben sich dadurch, dass es unmöglich wird, bestimmte Sinngehalte eindeutig zu fixieren. Sie weisen stets einen Bedeutungsüberschuss auf, der in der Unterscheidung von Signifikant und Signifikat, Zeichen und Bezeichnetem angelegt ist. Dies bedeutet nicht – und hier kommt die Verallgemeinerung ins Spiel –, dass sich alles ins Differentielle auflöst. Die Sinnerzeugung wird nämlich nur möglich, weil wenigstens Versuche erkennbar sind, die darauf zielen, den bebenden Sockel des Diskurses vorläufig stillzustellen, Unbestimmtheit in Bestimmtheit zu überführen.

  8. 8.

    Marchart (2002, S. 12) insistiert deshalb, dass der Postfoundationalismus Laclaus zwar einen „Grund“ des Sozialen zurückweist, aber natürlich eine „Dimension der Gründung“ beinhaltet.

  9. 9.

    So wird es überhaupt erst ermöglicht Geschäftsmodelle im Bereich transnationaler Finanzialisierung zu entwickeln (Wood 2005, S. 36; Kapstein 1989, S. 325).

  10. 10.

    Kritisch: Ehs (2012).

  11. 11.

    Vgl. eine optimistischere Einschätzung der sog. Waiver nach Art. IX (3) des WTO-Vertrages bei Isabel Feichtner (2011); siehe auch für die Umkämpftheit der Entwicklungen in der WTO: Andrew Lang (2011).

  12. 12.

    Die Anzahl bilateraler Investitionsabkommen wird im Bericht der UNCTAD im Jahr 2012 auf 2833 beziffert (UNCTAD 2012, S. XX); in der Zeit von 1991 bis 2011 wurden 343 Streitfälle verhandelt (Bogdandy und Venzke 2014, S. 124).

  13. 13.

    Vgl. die Klagen Brasiliens, Thailands und Australiens gegen die EU-Zuckersubventionen bei der WTO: DS 265, 266 und 283 European Communities – Export Subsidies on Sugar.

  14. 14.

    So der allerdings nicht konstitutionalistische, sondern öffentlich-rechtliche Ansatz bei Bogdandy et al. (2010).

  15. 15.

    Was dann wieder Fragen nach einer Politik des internationalen Rechts aufwirft (Koskenniemi 1990); vgl. für sich abzeichnende Spielräume innerhalb des Völkerrechts Isabelle Ley (2014).

  16. 16.

    Wie sie Marx in der Hegel'schen Ständeverfassung angelegt sah, mitsamt ihrer „sehr diplomatischen“ Konstruktion der gesetzgebenden Gewalt, siehe Marx (1972b, S. 288 f.).

  17. 17.

    So etwa Streeck (2013, S. 218), wenn er die „destruktive Opposition“ einer „retardierenden Wirkung der Restdemokratie“ auf der Ebene der EU-Mitgliedsstaaten ansiedelt.

  18. 18.

    So im Hinblick auf das Verhältnis von internationaler politischer Ökonomie und radikaler Demokratietheorie Eberl und Rödl (2010, S. 426).

  19. 19.

    Mit Bezug auf den demos im Nationalstaat Rancière (2011, S. 92).

  20. 20.

    So aber bei Agamben (2014). Eingehender zum Problem einer „Konstitutionalisierung“ von Gegenmacht: Möller (2015b).

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Authors and Affiliations

  1. Frankfurt am Main, Deutschland

    Kolja Möller

Authors
  1. Kolja Möller
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Correspondence to Kolja Möller .

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Editors and Affiliations

  1. Institut für Politikwissenschaft, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, Germany

    Oliver Eberl

  2. Institut für Sozialwissenschaften, Universität Hildesheim , Hildesheim, Germany

    David Salomon

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Möller, K. (2017). Formwandel des Konstitutionalismus. In: Eberl, O., Salomon, D. (eds) Perspektiven sozialer Demokratie in der Postdemokratie. Staat - Souveränität - Nation. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-02724-7_9

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