Zusammenfassung
Im folgenden Abschnitt werden Probleme untersucht, die sich aus Vertragsstörungen ergeben. Diese Störungen können darin bestehen, dass dem Schuldner die ihm obliegende Leistung nachträglich unmöglich wird, oder dass er die Leistung nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt erbringt. Besonders untersucht werden jene Fälle, in denen der Schuldner die Leistung verweigert und damit den Vertrag bricht.
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Notes
- 1.
Zur Literatur über den „Efficient Breach of Contract“ vgl. insbes. Craswell, R., Efficiency, Renegotiation and the Theory of Efficient Breach, in: Southern California Law Review, Bd. 61 (1988), S. 633 ff., derselbe, Contracts, (1998) in: The New Palgrave Dictionary of Economics and the Law, Bd. 1, S 436–444. Grundlegend sind Kronman, A./Posner, R., The Economics of Contract Law (1979). Shavell, S., The Design of Contracts and Remedies for Breach, in: Quarterly Journal of Economics, Bd. 99 (1984), S. 121 ff. und Rogerson, W. (1984), Efficient Reliance and Damage Measures for Breach of Contract, in: The Rand Journal of Economics, Bd. 15 (1984), S. 39 ff. Im deutschen Sprachbereich vgl. insbes. Koller, I., Die Risikozurechnung bei Vertragsstörungen in Austauschverträgen, in: Münchener Universitätsschriften, Bd. 39 (1979). Köndgen, J./Randow, P.v., Sanktionen bei der Vertragsverletzung [Sanctions for Breach of Contract], in: Allokationseffizienz in der Rechtsordnung, (Hrsg. Ott, C./Schäfer, H.-B.) (1989), S. 122 ff.
- 2.
Im Sinne des Opportunitätskostenkonzepts handelt es sich auch hierbei um eine Kostenerhöhung. Trotzdem neigen wir dazu, beide Fälle nicht als gleich anzusehen, d. h. jenen Fall anders einzuschätzen, bei dem sich die Geldkosten der Vertragserfüllung stark erhöht haben als jenen, bei dem die Vertragserfüllung nur möglich ist, wenn man auf ein besonders lukratives Geschäft verzichtet. Diese Differenzierung impliziert eine Abweichung vom Rationalverhalten. Vgl. dazu oben 4. Kap. (Opportunitätskostenanomalie).
- 3.
Vgl. Cooter, R., Unity in Tort, Contract and Property, The Model of Precaution, in: California Law Review, Bd. 73 (1985), S. 11–16.
- 4.
Es sei pv der Verkaufspreis des Verkäufers, pk sei der Wiederverkaufspreis des Käufers. C seien die Gesamtkosten der Vertragserfüllung für den Verkäufer, die sich erst nach Vertragsschluß in voller Höhe herausgestellt haben. Dann ist die Bedingung dafür, dass die Vertragserfüllung trotz der Kostensteigerung effizient bleibt, durch die folgende Ungleichung gegeben: C – pv < pk – pv bzw. C < pk. Die Vertrauensaufwendungen müssen hier außer Betracht bleiben, da sie versunkene Kosten darstellen und für zukunftsgerichtete Entscheidungen somit unerheblich sind.
- 5.
Wir danken Johannes Köndgen für wertvolle Hinweise zu diesem Abschnitt.
- 6.
Bei der folgenden Analyse wird eine bestimmte Zeitstruktur unterstellt. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kennen Gläubiger und Schuldner nur das abstrakte Risiko einer erheblichen Verteuerung der Vertragserfüllungskosten. Dann wird der Vertrag geschlossen. Dann werden weiterhin nur in Kenntnis des abstrakten Risikos vom Gläubiger die Vertrauensinvestitionen durchgeführt. Danach verwirklicht sich das Risiko, woraufhin der Schuldner entscheidet, ob er den Vertrag trotz der nunmehr geänderten Umstände rechtzeitig erfüllt oder nicht.
- 7.
Vgl. insbes. Rogerson, W., Efficient Reliance and Damage Measures for Breach of Contract, 15, Rand Journal of Economics, S. 15 ff., insbes. S. 47.
- 8.
Vgl. 7. Kap. zum Mitverschulden.
- 9.
In diesem Beispiel wird eine andere als die oben beschriebene Zeitfolge zugrunde gelegt. Hier werden nämlich anders als sonst angenommen die Vertrauensinvestitionen zu einem Zeitpunkt getätigt, zu dem gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem Gläubiger neue Informationen vorliegen.
- 10.
Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Gläubiger grundsätzlich auch bezüglich der für den Vertrag gemachten und durch dessen Nichterfüllung nutzlos gewordenen Aufwendungen verlangen, da vermutet wird, dass er diese bei Vertragserfüllung wieder eingebracht hätte. Diese Rentabilitätsvermutung gilt aber nicht für weitere Investitionen; BGHZ 114, 193, 196; NJW 1991, 2708.
- 11.
Palandt-Grüneberg, § 276 Rn. 30 ff.; MünchKommBGB-Grundmann, § 276 Rn. 177 ff.
- 12.
BGH NJW 2009, 1660, Tz. 17.
- 13.
MünchKommBGB-Ernst § 275 Rn. 69.
- 14.
Palandt-Grüneberg, § 275 Rn. 26.
- 15.
Näher zur Abgrenzung von Äquivalenzstörungen MünchKommBGB-Roth, § 313 Rn. 194 ff. Sog. wirtschaftliche Unmöglichkeit, die richtigerweise nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu behandeln ist; Palandt-Grüneberg § 275 Rn. 21, 29.
- 16.
Shavell, S., The Design of Contracts and Remedies for Breach, a. a. O. Rogerson, W., Efficient Reliance and Damage measures for Breach of Contract, a. a. O., S. 47 ff.
- 17.
Vgl. Friedman, D., The Efficient Breach Fallacy, in: Journal of Legal Studies, Bd. 18 (1989), S. 1 ff. Schmidtchen, D., Jenseits von Maximierung, Gleichgewicht und Effizienz: Neuland für die ökonomische Analyse des Rechts? in: Ökonomische Probleme des Zivilrechts, (Hrsg. Ott, C./Schäfer, H.-B.) (1991), S. 316 ff. De Alessi, L./Staaf, R., Property Rights and Choice, in: Law and Economics, (Hrsg. Mercuro, N.) (1989), S. 175 ff. Dieselben, Subjective Value in Contract Law, in: Journal of Instituional and Theoretical Economics, Bd. 145 (1989), S. 561 ff.
- 18.
Selbst dies gilt nur bei einer für alle Individuen stetigen Grenznutzenfunktion. Vgl. auch oben 8. Kap., 6.1.
- 19.
Vgl. Schmidtchen, D., Jenseits von Gleichgewicht und Maximierung, a. a. O., S. 316 ff.
- 20.
230 NY 239 (1921), 13.
- 21.
In den Worten von Coase: „The main reason why it is profitable to establish a firm would seem to be that there is a cost of using the price mechanism“, Coase, R., The Nature of the Firm, in: Economica N.S., Bd. 4 (1937), S. 386 ff., insbes. S. 387.
- 22.
H. Lando, C. Rose, The Myth of Specific Performance in Civil law Countries, SSRN Lefic Working Paper, 2003, 1–27
- 23.
Dieses Beispiel wird verwendet von Posner, R., Economic Analysis of Law (8. Aufl. 2011), S. 159.
- 24.
Diese Regel ist daher wie andere abdingbare vertragsrechtliche Normen dann effizient, wenn sie im Interesse der großen Mehrheit der Vertragsparteien ist. Hätte nämlich die große Mehrheit der Vertragspartner einen hohen Schaden und nur eine geringe Minderheit einen geringen Schaden, so wäre die Hadley versus Baxendale Regel ineffizient. Die teilweise in der Literatur vertretene Auffassung, wonach vertragsrechtliche Normen, die Informationen erzwingen sollen nicht im Interesse der Mehrheit sind muss daher zurückgewiesen werden. Vergl dazu H. Unberath und J Cziupka (2009) Dispositives Recht welchen Inhalts? Antworten der ökonomischen Analyse des Rechts, AcP, 209, 37–83, insbes. S. 69 ff. und Posner, E. (2006) There are no Penalty Default Rules in Contract Law, 33 FLa.St. U.L.Rev.563, 574 f.
- 25.
Einen noch weitergehenden Vorschlag macht Goldberg, V. (1984), An Economic Analysis of the Lost-Volume Retail Seller, a. a. O. Danach soll im Vertragsrecht grundsätzlich kein Ersatz für den entgangenen Gewinn gezahlt werden, wenn dies nicht ausdrücklich Vertragsgegenstand geworden ist.
- 26.
9 Ex. 341, 156 Eng. Rep. 145 (1854).
- 27.
Schäfer, H.-B., Ökonomische Analyse von Aufklärungspflichten, in: Ökonomische Probleme des Zivilrechts, (Hrsg. Ott, C./Schäfer, H.-B.) (1991), S. 117 f. Ott, C., Vorvertragliche Aufklärungspflichten im Recht des Güter- und Leistungsaustausches, in: Ökonomische Probleme des Zivilrechts, (Hrsg. Ott, C./Schäfer, H.-B.) (1991), S. 142 ff.
- 28.
In der ökonomischen Analyse des Rechts ist die Funktion der Informationsgenerierung durch jene Gruppe von Geschädigten, die voraussichtlich die geringsten Kosten der Informationsübertragung hat, zuerst vorgestellt worden durch Bebchuk, L.A, Shavell, S.(1991) Information and the Scope of Liability for Breach of Contract: The Rule of Hadley v. Baxendale, ILEO Bd. 7,S.284–312.
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Schäfer, HB., Ott, C. (2012). Ökonomische Analyse von Vertragsbruch, Unmöglichkeit und Verzug. In: Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts. Springer-Lehrbuch. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-29122-7_14
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