Besondere Gesetzgebungs- und sonstige Rechtsetzungsverfahren

Zusammenfassaug

Gem. Art. 289 Abs. 2 AEUV erfolgt in bestimmten, in den Verträgen vorgesehenen Fällen ein besonderes Gesetzgebungsverfahren. Es besteht in der Annahme einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses durch das Europäische Parlament mit Beteiligung des Rates oder durch den Rat mit Beteiligung des Europäischen Parlaments. Das besondere Gesetzgebungsverfahren zeichnet sich folglich dadurch aus, dass eines der Legislativorgane (Parlament oder Rat) unter Beteiligung des anderen Legislativorgans einen Rechtsakt erlässt, wobei diese Beteiligung von einer Zustimmung bis zu einer bloßen Stellungnahme reichen kann. Der Erlass eines Gesetzgebungsakts durch die Kommission ist ausgeschlossen.