Handbuch Europarecht

Band 6: Institutionen und Politiken

  • Walter Frenz

Table of contents

  1. Front Matter
    Pages 1-127
  2. Unionsorgane und Einrichtungen

    1. Front Matter
      Pages 1-1
    2. Walter Frenz
      Pages 3-144
    3. Walter Frenz
      Pages 145-221
    4. Walter Frenz
      Pages 223-247
    5. Rat
      Walter Frenz
      Pages 249-292
    6. Walter Frenz
      Pages 293-347
    7. Walter Frenz
      Pages 349-381
    8. Walter Frenz
      Pages 383-386
    9. Walter Frenz
      Pages 403-446
    10. Walter Frenz
      Pages 447-457
  3. Rechtsetzungsverfahren

    1. Front Matter
      Pages 459-459
    2. Walter Frenz
      Pages 461-499
    3. Walter Frenz
      Pages 501-528
  4. Einzelpolitiken

    1. Front Matter
      Pages 547-547
    2. Walter Frenz
      Pages 549-605
    3. Walter Frenz
      Pages 607-682
    4. Walter Frenz
      Pages 683-747

About this book

Introduction

Band 6 des Handbuchs zum Europarecht befasst sich mit den Institutionen und Politiken. Auch er ist wesentlich geprägt von den Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon, ebenso von den zahlreichen Einzelaussagen des BVerfG in seinem Lissabon-Urteil zur Ausdehnung von Einzelpolitiken sowie zu Mehrheits- und Verfahrenswechseln unter Aufgabe nationaler Vetorechte. Besonders betroffen und daher sehr ausführlich behandelt ist die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und in Strafsachen als Teil des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Insoweit stellen sich auch aktuelle Fragen zum Datenschutz (Swift- sowie Fluggastdaten-Abkommen und Grenzen aufgrund deutscher Verfassungsidentität nach dem BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2.3.2010). Der Vertrag von Lissabon hat das Gesetzgebungsverfahren umfassend erneuert und eine partiell neue Organarchitektur geschaffen. Das Europäische Parlament wurde – neben dem Europäischen Rat – erheblich aufgewertet. Daraus ergeben sich wichtige Konsequenzen für die tiefergehend untersuchte Frage der hinreichenden demokratischen Legitimation der EU auch bei einer Fortentwicklung. Eine faktische Fortentwicklung ergab sich durch die Griechenland-Hilfe und den sich anschließenden Schutzschirm zur Vermeidung einer staatlichen Zahlungskrise. Beide werden auf ihre Vereinbarkeit mit der eigentlich verbotenen Unterstützung und Haftung gerade für die Euro-Staaten nach den Regeln der Wirtschaftspolitik untersucht. Oder ist (künftig) eine europäische Wirtschaftsregierung möglich? Zu zahlreichen (gerade wirtschaftsrelevanten) Einzelpolitiken ergaben sich wichtige Änderungen: So wurde die Rechtsangleichung anders systematisiert, das Gesundheitswesen ebenso wie die gemeinsame Handelspolitik erweitert und eine neue Energiepolitik geschaffen. Darauf wird umfassend eingegangen, ebenso auf die Umgestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wie des auswärtigen Handelns der Union insgesamt.

Authors and affiliations

  • Walter Frenz
    • 1
  1. 1.Lehr- und, Forschungsgebiet Berg- und UmweltrechtRWTH AachenAachenGermany

Bibliographic information