Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Zusammenfassaug

Nach Art. 289 Abs. 1 AEUV und Art. 294 AEUV gibt es ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Dieses entspricht dem früheren Mitentscheidungsverfahren, das erstmalig durch den Maastrichter Vertrag eingeführt wurde. Der Anwendungsbereich wurde sukzessive ausgedehnt. Als ordentliches Gesetzgebungsverfahren ist es nun seit dem Vertrag von Lissabon das Regelverfahren zur allgemeinen Rechtsetzung in der Union. Nur in Ausnahmefällen, die gem. Art. 289 Abs. 2 AEUV ausdrücklich in den Verträgen vorgesehen sein müssen, tritt ein besonderes Gesetzgebungsverfahren an seine Stelle. Und auch dieses kann in verschiedenen Fällen durch einstimmigen Beschluss des Rates und nach Anhörung zumindest des Europäischen Parlaments sowie hinreichender Beteiligung der nationalen Gesetzgebungsorgane in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren überführt werden.