Steuerung von Querschnittspolitik durch das Bundeskanzleramt

Zusammenfassung

Das Bundeskanzleramt übt in Deutschland bei der Erarbeitung von Regierungspolitiken traditionell vor allem eine koordinierende Funktion aus. Diese Rollenzuschreibung spiegelt sich in der internen Aufbauorganisation des Bundeskanzleramtes in einer streng hierarchischen Gliederung in Abteilungen, Gruppen und (auf die Geschäftsbereiche einzelner Fachressort spezialisierte) Spiegelreferate wider. Projekt- und Strategiegruppen sowie andere Formen flexibler und innovationsorientierter Organisation spielen hingegen nur eine untergeordnete Rolle. Aufgaben der Politikformulierung und -implementation werden in Deutschland also üblicherweise nicht proaktiv durch die Regierungszentrale wahrgenommen, sondern liegen im Zuständigkeitsbereich der Ressorts. Dies gilt nicht nur für klassische sektorale Politiken wie die Gesundheitspolitik oder die Landwirtschaftspolitik, sondern auch für die meisten Querschnittspolitiken. Zwar besitzen viele Policies einen mehr oder minder stark ausgeprägten Querschnittscharakter, eindeutige Querschnittspolitiken wie zum Beispiel die Haushalts- und Gleichstellungspolitik, aber auch die im Mittelpunkt dieses Beitrags stehende Bürokratieabbaupolitik, sind jedoch dadurch gekennzeichnet, dass deren Implementation (und damit deren Erfolg) in besonders hohem Maße davon abhängt, ob es gelingt, sie dauerhaft in alle anderen Politikfelder zu integrieren.