Einleitung: Unruhe in der Demokratie

Zusammenfassung

Fast 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind sich die Staaten und Völker Europas so nah wie nie zuvor. Der Kalte Krieg ist nur noch eine fernliegende Erinnerung und die mitunter gewalttätigen Konflikte, die dem Fall der kommunistischen Regime folgten, scheinen heute der Vergangenheit anzugehören. Zum ersten Mal in der Geschichte ist der größte Teil des Kontinents durch gemeinsame Institutionen vereint, die auf repräsentativer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegründet sind. Eine von allen geteilte demokratische Kultur beginnt sich zu festigen. Wie der Soziologe Klaus Eder bemerkte, findet der direkte politische Austausch zwischen Akteuren verschiedener Länder zwar im Wesentlichen innerhalb der institutionellen Sphäre (Parteien, Parlamente, etc.) statt, jedoch werden in der europäischen Öffentlichkeit immer häufiger die gleichen Themen diskutiert – und dies in immer ähnlicheren Begriffen, wie es die Lektüre der großen Zeitungen belegt. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts spielt das europäische Parlament eine wachsende Rolle, Parteien und Gewerkschaften koordinieren sich mehr und mehr auch auf europäischer Ebene, und die Sozialforen der globalisierungskritischen Bewegung ermöglichen eine unmittelbare Kommunikation zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaft. In Bezug auf diese Entwicklung stellte der zweite Golfkrieg eine entscheidende Wende dar: ohne Zweifel bildete sich zum ersten Mal eine aktive europäische öffentliche Meinung heraus und die Bürger jener Staaten, die auf Seiten der Vereinigten Staaten standen, konnten sich zumindest teilweise durch das Regierungsoberhaupt eines anderen Lands vertreten fühlen.