Die Macht der Parlamente: Natur und Relevanz des Problems

Zusammenfassung

„Die Ansicht, daß das Parlament heute seinen Funktionen nicht voll entspricht, ist weit verbreitet, doch dürfte die neuartige Parlamentsverdrossenheit sehr viel weniger an den Parteien als an der Gesellschaft liegen, die diese Parlamentarier zu repräsentieren haben“ (Fraenkel 1979a: 110). Als Ernst Fraenkel diese Problemdiagnose im Februar des Jahres 1966 formulierte, mag er bereits von der Endphase der unglücklichen Kanzlerschaft Ludwig Erhards, der sich anbahnenden Großen Koalition und der damit verbundenen Marginalisierung parlamentarischer Opposition inspiriert gewesen sein. Zwar sollten sich die gegen die Regierung Kiesinger und das von ihr repräsentierte ‚Establishment’ gerichteten Aktivitäten der „Außerparlamentarischen Opposition“ erst im Verlauf der 68er-Bewegung voll entfalten, doch seit den Studentenunruhen und ersten Erfolgen der civil rights-Bewegung in den USA in den frühen sechziger Jahren (Heideking 1999: 397-412), welche die junge Generation in Europa nachhaltig beeinflussten, musste auch einem Betrachter der deutschen Szenerie klar werden, dass im Verhältnis zwischen parlamentarischen Repräsentanten und ‚ihrem’ Volk bald nichts mehr so sein würde wie früher.