EU-System der Inneren Sicherheit

Auszug

I. In der Europäischen Union hat sich seit In-Kraft-Treten des Maastrichter Vertrages (1993) ein System der Inneren Sicherheit herausgebildet, das die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße überwölbt. Es handelt sich dabei um ein Mehrebenensystem, das neben der Ebene der EU-Institutionen auch die mitgliedstaatliche und die regionale Ebene umfasst. Seine primäre Funktion besteht darin, Rahmenbedingungen für eine effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten zu schaffen. Kennzeichnend für das EU-System der Inneren Sicherheit ist einerseits, dass die Wahrnehmung der Aufgabe Innere Sicherheit keiner supranationalen Lenkung unterliegt.